Deshalb steht dem Landeshaushalt im Jahr 2000 im Verhältnis zum Vorjahr eine deutlich geringere Summe als den Kommunen zur Verfügung. Genau deshalb ist es keine Selbstverständlichkeit, dass das Gleichmäßigkeitsprinzip, das kein Naturgesetz
ist. beibehalten wird. Die Beibehaltung des Gleichmäßigkeitserundsatzes ist unter diesen Bedingungen. die für uns das übrige Handeln im Haushalt schwieriger machen. als politische Leistung für die Kommunen zu würdigen.
Das wird auch bei einer anderen Betrachtungsweise deutlich. Wir werden bei der Verabschiedun g der Haushalte 2000 und 2001 schwierige Entscheidungen treffen müssen: Einschnitte beim Kita-Gesetz, bei der Waldbewirtschaftung, möglicherweise Wiederanmeldegebühren für Studenten usw. usf. Das wird nicht so dramatisch sein. wie es die ÖTV - teilweise mit Falschdarstellungen - auf ihren Flugblättern darstellt, es wird aber sicherlich sehr schwieri g sein. Wir werden diese strukturellen Sparmaßnahmen vornehmen müssen, weil wir im Haushalt 2000 und 2001 weniger Geld - und dies bei steigenden Personalkosten - zur Verfügun g haben werden,
Herr Kollege, halten Sie das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz auch für berlinferne, einwohnerschwache und flächengroße Landkreise fier gerecht?
Das ist doch ganz klar. Wenn die Einwohnerzahlen sinken, dann sinkt auch die Höhe der Mittelzuweisun gen vom Land. Denn in anderen Regionen stei gen die Einwohnerzahlen und dort muss auch die Höhe der Zuweisungen vom Land steigen. Von daher ist es selbstverständlich gerecht.
Trotzdem, meine Damen und Herren, erhalten die Städte, Gemeinden und Landkreise in diesem Jahr mehr Geld vom Land. Die Koalition aus CDU und SPD in Brandenburg hat dies so beschlossen, weil es ihr Wille ist, den Bürgermeistern vor Ort sowie den Abgeordneten in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen mehr Freiheit, mehr eigenen Gestaltungsspielraum zu geben. für die Menschen vor Ort etwas tun zu können. Wir wollen damit eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erreichen.
Auf der anderen Seite wächst damit auch die Verantwortung vor Ort. Ich fordere deshalb die Kommunalpolitiker auf, sofern dies möglich ist - nicht immer ist es möglich, in den kleinen Kommunen nicht, weil diese, wie wir wissen, in der Tat aufgrund des Berechnungsschlüssels nicht mehr Geld erhalten -, hier gegenzusteuern, um es den Betroffenen an der einen oder anderen Stelle leichter zu machen. Die Kommunen insgesamt haben in
Meine Damen und Herren, noch ein paar Worte zu den uns vorliegenden Änderungsanträgen. PDS und DVU haben sehr ähnlich lautende Änderungsanträge zum GFG vorgelegt. Vonseiten der DVU liegen zur 3. Lesun g keine Änderungsanträge mehr vor, lediglich vonseiten der PDS. Deshalb einige Worte dazu.
Sie haben als Kern dessen, was Sie verändern wollen, einen Antrag gestellt, der Mehrausgaben von etwas mehr als 90 Millionen DM über das GFG zur Folge hätte. Wir könnten dem sofort alle zustimmen, wenn es nicht das Problem der Deckung gäbe. Sie schreiben bezüglich der Deckung, diese erfolge aus dem Gesamthaushalt und sie könnten, da noch kein Haushalt vorliege, andere Dekungsvorschläge nicht machen. Ich kann mir vorstellen...
Ich möchte das kurz zu Ende fuhren, danach gerne- - Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen, Frau Osten, das in diesem Falle gerade recht kommt. Aber ich möchte einmal Folgendes in Erinnerung rufen: Sie wollen an das Kita-Gesetz nicht heran, Sie wollen an den ÖPNV nicht heran, wenn es um das Sparen geht, Sie wollen an das Personal nicht heran, wenn es um das Sparen geht, Sie wollen schneller als alle anderen gleiche Löhne im öffentlichen Dienst.
Sie wollten in den letzten Jahren - beim Haushalt werden wir es sehen - Jahr für Jahr eine höhere Nettoneuverschuldung,
was geheißen hätte, dass wir heute mehr Zinsen hätten zahlen müssen und demzufolge noch weniger Geld vorhanden wäre. Ihre gesamte Politik der Änderungsanträge für dieses GFG basiert auf ungedeckten Schecks.
Es sind keine Fragen mehr möglich. Herr Lunacek hat seine Redezeit schon überzogen und hat die Beantwortung von Zwischenfragen abgelehnt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Ab
Einen Satz noch: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie herzlich, dem Gemeindefinanzierungsgesetz und damit mehr Geld Kir die Kommunen - zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lunacek, ein Wort an Sie: Ein Teil der Deckung wäre z. B. schon aus der Abschaffung des § 26 gekommen. - So viel hierzu.
Zum nächsten Punkt: Wie bereits in der gestrigen Lesung bekannt gegeben. lehnen wir auch in der heutigen 3. Lesung die Beschlussempfehlung sowie die Gesetzesvorlage der Landesregierung ab. Die Begründung und die Argumente dazu habe ich in der gestrigen Debatte bereits dargelegt.
Ich wollte heute auch noch ein Wort an Herrn Hohmeyer richten - leider hat er wieder einmal den Saal verlassen. Ich würde mir wünschen, dass er in nächster Zeit einmal eine neue Platte auflegt, denn die mit den Redebeiträgen von Herrn Dr. Frey aus München ist ja wohl abgelaufen.
Ich bedanke mich bei der Abgeordneten Hesselbarth; das war ein sehr kurzer Beitrag. - Die Landesregierung hat jetzt das Wort. Herr Minister Schönbohm, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Stolpe hat in seiner Regierungserklärung vor diesem Hohen Hause erklärt:
_Das Leben in unserem Gemeinwesen definiert sich vor allem in den Kommunen. Sie sind das Rück grat der Gesellschaft."
Die Argumente sind ausgetauscht. Ich habe gestern noch einmal etwas dazu gesagt und glaube, man kann all dies, was hier erörtert wurde, zusammenfassen und feststellen: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns handeln. Es ist an Ihnen, zu handeln.
Ich bedanke mich dafür, dass Sie so konstruktiv mitgearbeitet haben und dieses Gesetz in der kurzen Zeit hier vorlegen konnten. Ich bedanke mich auch bei meiner Verwaltung, die dazu wichtige Voraussetzungen geschaffen hat, und möchte Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Schönbohm. - Der Abgeordnete Lunacek hatte mich in Irritationen gestürzt: Hier gibt es keine
Wir sind damit am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung die Beschlussempfehlung laut Drucksache 3/544 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2000 in 3. Lesung verabschiedet.
Damit es hier nicht noch in Standing Ovations ausartet, meine Damen und Herren, schließe ich den Tagesordnungspunkt 3 und gleichzeitig die 8. Sitzung des Landtages Brandenburg. ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.