Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes - die kreisfreien Städte und Landkreise - haben sich dahin gehend verständigt, unter Federführung der beiden kommunalen Spitzenverbände mit den Landesverbänden der Krankenkassen eine landeseinheitliche Kosten- und Leistungsrechnung für den Rettungsdienst zu vereinbaren. Ein Entwurf liegt vor; er wird den Verbänden der Krankenkassen Anfang Februar zu geleitet. Eine erste gemeinsame Beratung aller Parteien ist unter Leitung meines Hauses für den 23. Februar vorgesehen; dann wollen wir auch die Modalitäten zur Bildung und Arbeit der Schiedsstelle (gemäß § 10 a BbeRettG) mit allen Beteiligten besprechen.
Weshalb ist im Erlass 171/1999 des Ministeriums des Innern unter Ziffer 3.1. und 3.2. eine mit lediglich sechs Wochen bezifferte Entscheidungsfrist für die von der Altfallregelung be
günstigten Personen aufgenommen worden, in der die Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbefuenis zu stellen sind?
Die im Erlass Nr. 171/1999 des Ministeriums des Innern festgelegte sechswöchige Entscheidungsfrist er von der Altfallregelung begünstigte Personen. einen Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbefugnis zu stellen, entspricht den Bestimmungen des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 19. November 1999.
Der Beschluss beinhaltet zwar ein Ermessen der Ausländerbehörden zur Festsetzun g einer Frist, welche jedoch 6 Wochen nicht überschreiten soll. Somit hat das Land Brandenburg mit dem Erlass Nr. 171/1999 den maximalen Fristrahmen ausgeschöpft.
Außerhalb Brandenburgs wird unser Land leider häufig und vereinfachend „gleichbedeutend mit Intoleranz und Rassismus" genannt (vgl.: „Wissenschaft in Brandenbure - ein Multimedi- um für die Entwicklung der Region"). Zu Recht wird deshalb gefordert, dass sich alle Politikfelder, auch und gerade eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik „gesellschaftlicher Versöhnung" (ebenda), verpflichtet fühlen müssen. Wissenschaftliche Einrichtungen wie die _Jüdischen Studien" haben grenzüberschreitend diesen Geist der _Versöhnung" vermittelt.
Nach meinem Eindruck wirken alle Diskussionen über Kürzungen, z. B. des an sich schon sehr kleinen Etats des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) oder über dessen Zusammenlegung mit dem Einstein Forum gerade auch im Ausland kontraproduktiv.
Deshalb frage ich die Landesre gierung: Wie will sie sichern, dass auch künftig die brandenburgische Wissenschaftspolitik und Einrichtungen wie die „Jüdischen Studien" und das _Moses Mendelssohn Zentrum" zur „gesellschaftlichen Versöhnung" beitragen?
Die über Brandenburg hinaus erfolgreiche Lehr-, Forschungsund Öffentlichkeitsarbeit des Moses Mendelssohn Zentrums und des Einstein Forums wird von der Landesregierung anerkannt und geschätzt. Seit der von der Landesregierung beschlossenen Gründung beider Einrichtungen in 1991/92 wurden erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt zum Aufbau und zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit beider Einrichtun gen bereitgestellt, allein in 1999 fier das Moses Mendelssohn Zentrum 1,1 Millionen DM und für das Einstein Forum 1,6 Millionen DM.
Es ist mein Bestreben, das Aufgabenspektrum beider Einrichtungen, also die Forschung und Lehre zur europäisch-jüdischen Geschichte ebenso wie den Diskurs zwischen verschiedenen Kulturen, Wissenschaftsdisziplinen und Religionen, zu erhalten.
Allerdings sehe ich keine Möglichkeit, wissenschaftliche Einrichtungen im Allgemeinen und das Moses Mendelssohn Zentrum und das Einstein Forum im Besonderen von der Prüfung möglicher Synergie- und Einspareffekte zur unumgänglichen Konsolidierun g des Landeshaushalts auszunehmen. In diesem Kontext steht der Auftrag an mein Haus, eine Fusion beider Einrichtun gen zu prüfen. Da diese Prüfun g noch anhält. sind derzeit keine Aussagen zum Prüfergebnis und daraus ableitbaren Entscheidungen der Landesregierun g möglich.
Im Lande bestehen gerade auch im Kulturbereich große Unklarheiten in Bezug auf die Sparpolitik der Landesregierung.
Ich frage die Landesregierung: Entspricht es den Tatsachen, dass die Mittel für den nun schon über Jahre veranstalteten und mit Landes- und kommunalen Mitteln finanzierten _Pn.putzSommer" gestrichen wurden?
Wie Sie wissen, befindet sich die Aufstellung des Haushaltsplanes 2000 innerhalb der Landesregierung in der Abstimmung. Anfang der kommenden Woche werde ich ein Gespräch mit der Kollegin Simon fuhren und im Februar wird das Kabinett über den Haushaltsentwurf der Landesregierung entscheiden. Ich bitte uni Verständnis, dass ich derzeit keine verbindliche Aussage zu diesem Sachverhalt treffen kann.
Im Übrigen liegt meinem Haus der Antrag auf Förderung des „Prignitz-Sommers" 2000 seit dem 25. Januar 2000 vor.
Ich frage die Landesregierung: Welche Mitwirkung an diesem AG will sie den Betroffenen und den kommunalen Spitzenverbänden dabei einräumen?
guten demokratischen Tradition. Herr Domres: Wie bei jedem Gesetzesvorhaben, das kommunale Belange berührt, werden wir selbstverständlich die kommunalen Spitzenverbände rechtzeitig einbeziehen und anhören. Dies ist im Vorfeld schon geschehen. denn wir haben den Verbänden bereits in einem sehr frühen Stadium der Erarbeitung den Entwurf übermittelt. So harten sie Gelegenheit, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten den Text zu besprechen. Am 12. Januar gab es im MASGF eine erste Anhörung dazu, und wir werden nach dem Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf den Dialog mit den Kommunen weiter führen.
Seit Jahren bemühen sich Brandenbur ger Städte und Gemeinden, insbesondere im Berliner Umland, Flächen sowie Immobilien auf ihrem Territorium, die sich im Eigentum des Landes Berlin befinden, zu erwerben. Hier nach wie vor ausstehende Entscheidungen behindern. wie im Falle von Bernau, die Vermarktung von Gewerbegebieten oder fuhren, wie z. B. im Ortsteil 13irkhoIz, zur Entwicklung wahrer Schandflecke.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Maßnahmen will sie künftig wirkungsvoller die Bemühungen der Kommunen unterstützen?
Soweit die Kommunen Immobilien erwerben wollen, handelt es sich um eine genehmigungsfreie Selbstverwaltungsaufgabe. für die die Gemeinden ledi glich ausreichend Finanzmittel zur Ver
ffigung haben müssen. Soweit der Verkäufer - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht zu den von der Kommune gewünschten Bedingungen verkaufen will, ist für die Landesregierung regelmäßig keine Möglichkeit gegeben, einzugreifen.
Soweit Kommunen bei Verhandlungen über den Ankauf von Grundflächen mit dem Land Berlin die Unterstützung des Landes wünschen, können sie sich auf dem Dienstweg an das Ministerium des Innern wenden.
Dies ist bislang noch nicht geschehen. Theoretisch vorgreifende Überlegungen möchte ich hier nicht anstellen.
Ende 1999 haben sich Regionale Planungsgemeinschaften an die Fraktionen des Landtages gewandt und gegen die ihnen vom Leiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung an gekündigte Reduzierung der Haushaltsmittel protestiert.
Ich frage die Landesregierung, auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage der Leiter der Gemeinsamen Landesplanungs
abteilung Reduzierungen bei der Mittelzuweisung für die Regionalen Planungsgemeinschaften ankündigt.
Das Kabinen beschloss am 7. Dezember 1999 unter anderem, eine Reduzierung der Haushaltsmittel für die Regionalen Planungsgemeinschaften in das Haushaltsgesetz 1999/2000 einzubringen.
in einem Schreiben der für die Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständigen Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vom 14. Dezember 1999 an die Regionalen Planungsgemeinschaften wurde im Interesse der Planun gssicherheit für das damals unmittelbar bevorstehende neue Haushaltsjahr lediglich über diesen Sachverhalt informiert. Es wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass es sich zunächst um Beschlüsse des Kabinetts handelt und diese erst noch „im Landtag beraten und zur Beschlussfassung gestellt" werden.
Für eine rechtlich unverbindliche Ankündigung dieser Art ist auch keine haushaltsrechtliche Grundlage erforderlich.
Rechtlich bindende Zuweisun gsbescheide mit abschließenden Regelungen werden erst auf der Basis des in Kraft getretenen Haushaltsgesetzes erteilt.