Protokoll der Sitzung vom 27.01.2000

Frage 107 Fraktion der PDS Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht - Flächennutzungsplan Waldsieversdorf

Seit Jahren bemüht sich die Gemeinde Waldsieversdorf um die einvernehmliche Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, der die Lebensqualität sichert und der Gemeinde die Chance der Sicherung und, angesichts der verhältnismäßig großen Nachfrage, auch einer behutsamen Ausweitung der Wohnfunktion gibt. Nach Informationen aus der Gemeinde scheitert das immer wieder an widersprüchlichen Aussagen von Trägern öffentlicher Belange, die dem jetzigen Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung nachgeordnet sind. Die Planungen der Gemeinde stehen in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Regionalplanung. Im jetzt zur Bestätigung vorliegenden FNP werden der Gemeinde jedoch nur Entwicklungspotenziale zu gestanden, die es nicht einmal gestatten, die Wohnfunk

tion zu sichern. Die Einladung des Bürgermeisters zu einem erneuten Klärungsversuch im Dezember 1999 wurde vom MLUR nicht wahrgenommen. Bis jetzt steht eine Antwort des Ministers zu den aufgeworfenen Fragen aus.

Ich frage die Landesregierung, welche Entwicklungschancen sie der Gemeinde Waldsieversdorf einräumt.

Antwort der Landesregierung

Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Birthler

Die Gemeinde Waldsieversdorf trägt aufgrund ihrer Lage in einer landschaftlich schönen Umgebung im Naturpark „Märkische Schweiz" das Prädikat "Erholungsort". Dies ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern beinhaltet auch eine Verpflichtung, die örtlichen Ressourcen auch zu pflegen und die künftige Gemeindeentwicklung danach auszurichten. Nun ist Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar, erst recht nicht, wenn man als Gemeinde von hochwertigen Waldflächen und einer geschützten Landschaft umgeben ist. Jede Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen bedeutet hier, dass an anderer Stelle Schutzgüter preisgegeben werden, der Wald beseitigt und Teile des Landschaftsschutzgebietes umgewandelt werden müssen.

Waldsieversdorf besitzt als amtsangehörige Gemeinde des Amtes Märkische Schweiz keine überörtliche Funktionen. die eine über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklun g begründen würde. Eine am Eigenbedarf orientierte Entwicklung soll ausschließlich die Bedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung und der ortsansässigen gewerblichen Wirtschaft befriedigen.

Dies setzt eine Güterabwägung voraus, die vorlie gend dazu geffihrt hat, dass der Gemeinde bereits 2,6 ha Wohnbaufläche im Landschaftsschutzgebiet zugestanden worden sind. Weitere Entwicklungspotenziale liegen in der Verdichtung des baulichen Bestandes innerhalb der im Zusammenhan g bebauten Ortsteile der Gemeinde Waldsieversdorf Für zusätzliche von der Gemeinde gewünschte Erweiterungen ihrer Wohnbauflächen in das Landschaftsschutzgebiet hinein finden derzeit Abstimmungen mit dem Ziel eines Interessenausgleichs statt. Diese werden am 8. Februar fortgeffihrt. Dabei wird nach Alternativen zu suchen sein, die die Inanspruchnahme hochwertigen Landschaftsraumes reduzieren. Die Gemeinde wird dabei zur Sicherung und Entwicklung ihrer Funktion als Erholungsort meine Unterstützung finden.