Und das ist eine Teilung. Es tut mir also Leid. Daran müssen Sie sich natürlich halten. Sie haben ja auch ein Mitglied im Präsidium.
Also: Die DVU hat die Überweisung ihres Antrags an den Hauptausschuss beantragt. Wer dieser Überweisung zustimmen will...
Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen will, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag abgewiesen.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache zustimmen will, der möge die Hand aufheben. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auch in der Sache mehrheitlich abgelehnt.
Damit keine Missverständnisse entstehen, weise ich noch einmal darauf hin: Beiträge unter fünf Minuten - so ist es vom Präsidium einmal beschlossen worden - werden nicht ausgegeben. Ich meine, dass jemand, der einen Gedanken entwickeln will, dafür mindestens fünf Minuten braucht. Deswegen teilen wir diese fünf Minuten auch nicht noch einmal. Wenn eine Fraktion oder ein Antragsteller einen Bonus zur Begründung seines Antrags hat, dann kann er dies in Anspruch nehmen, er muss aber nicht. Insofern ist die Begründung eine zusätzliche Leistung, ein Bonus, aber ein Debattenbeitrag unter fünf Minuten wird nicht zugestanden. Frau Hesselbarth, Sie waren dabei, als wir darüber gesprochen haben.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Staatsnotstand - Ja oder Nein? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich die bisher inoffiziellen Zahlen aus dem Kabinett, welche über die Presse zum geplanten Haushalt 2004 an die Öffentlichkeit gelangten, vergegenwärtigt.
Das Land Brandenburg wird im nächsten Jahr erneut weit mehr Schulden als geplant aufnehmen. Bekannt wurde die Zahl von 1,12 Milliarden Euro bei einem bisherigen Haushaltsloch von 1,5 Milliarden Euro. 400 Millionen Euro sollen eingespart werden - also eine erneute Deckungslücke, von der niemand weiß, ob sie gedeckt werden kann.
Derzeit beträgt der Schuldenstand des Landes etwa 15,2 Milliarden Euro. Vor der Mai-Steuerschätzung mit vorausgesagten Einnahmeverlusten von 150 Millionen Euro, von denen 140 Millionen Euro bereits zur Jahresmitte erreicht waren, war
angestrebt, die Neuverschuldung in dem rund 10 Milliarden Euro umfassenden Etat auf 1 Milliarde Euro zu beschränken. Um jedoch überhaupt einen Haushalt beschließen zu können, welcher zumindest den formalen Schein der Verfassungsmäßigkeit aufweist, verständigte man sich daher lieber gleich auf eine deutlich höhere Nettokreditaufnahme.
Die Ausgabenkürzungen werden aber kaum ausreichen und die Operationen am Haushalt 2004 sind vorwiegend kleine Schnitte. Es wird auch im nächsten Jahr wieder die Kommunen treffen. Die Bürger müssen mit höheren Gebühren rechnen und das Landespersonal wird den dicksten Brocken in Form von Lohneinbußen erbringen müssen.
Trotzdem ist der Etat 2004 eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten. Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 drohen Brandenburg Verluste in Höhe von 260 Millionen Euro. Selbst wenn diese auch nur zu einem Teil - was nicht zu erwarten ist - durch Ausgleichszahlungen vom Bund kompensiert würden, würde Brandenburg ohne weitere Kürzungen die Verfassungsgrenze überschreiten.
Dazu kommen weitere im Haushaltsentwurf nicht eingeplante Belastungen. Weder die Zusatzbelastungen durch die Liquidationskosten der LEG noch die inzwischen hoch angestiegenen Kosten für den geplanten Großflughafen BBI, für Sonderversorgungssysteme des Bundes und Ähnliches sind in die Haushaltsplanung 2004 eingearbeitet - von den Kosten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch den Bund, welche zu deutlichen Umsatzsteuermindereinnahmen führen werden, ganz zu schweigen.
Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass sich der Landtag - hier spreche ich bewusst nicht nur von unserer Fraktion - schlicht und ergreifend außerstande sieht, über die Haushaltsvorlage 2004 abzustimmen, wenn und solange keine konkreten Zahlen über die zu erwartenden Haushaltsrisiken und deren Eintrittswahrscheinlichkeit vorliegen. Nur unter Berücksichtigung dieser Risiken können die Mitglieder des Landtages eine Entscheidung über die Solidität der Haushaltsvorlage 2004 treffen und dann auch über diese abstimmen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich bedanke mich erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit und ich hoffe, dass der Präsident mich meine fünf Minuten Bonus dann noch reden lässt.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Klein. Er spricht für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat am Dienstag dieser Woche den Landeshaushalt für das Jahr 2004 beschlossen. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung diesen Haushalt dem Parlament zügig zuleiten wird. Wir sind davon überzeugt, dass alle Einnahmen und Ausgaben in diesem Haushalt ordentlich veranschlagt sind.
Es ist nichts Neues, dass es im nächsten Jahr bestimmte Unwägbarkeiten beim Vollzug des Haushalts geben wird; damit haben wir vielmehr immer zu rechnen. Jetzt aber schon darüber zu reden, welche Dinge eventuell im nächsten Jahr auf uns zukommen, ist als Kaffeesatzleserei anzusehen. Dem schließen wir uns nicht an. Deshalb werden wir den Antrag der DVUFraktion ablehnen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Klein und gebe das Wort an die Fraktion der PDS, an Frau Abgeordnete Osten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich eigentlich nicht wiederholen, aber ich kann es so ähnlich machen wie gestern. Von der Koalition ist ein Redebeitrag geleistet worden, den ich unterstützen kann. Ich will nur wenig hinzufügen.
Erstens: Ich erinnere daran, dass die PDS-Fraktion in den letzten Wochen und Monaten wie auch im letzten Jahr in fast jeder Landtagssitzung die Frage gestellt hat, wie die Risiken einzuschätzen und wie hoch die Defizite zu beziffern sind. Dazu gab es immer neue Zahlen, die uns alle erschreckt haben; sie wurden auch immer höher. Daher zweifele ich daran, dass man dies wirklich einschätzen kann, denn wenn Sie einen Bericht abfordern, dann müssen zumindest die Voraussetzungen dafür gegeben sein.
Zweitens: Ich halte es für eine unrealistische Erwartung, dass vor dem 24. September ein Bericht über Fragen vorliegen kann, die auch auf Bundesebene erst nach diesem Datum konkreter zu klären sind. Wir werden im Rahmen der Haushaltsdiskussion noch Gelegenheit haben, diese Fragen zu stellen, obwohl ich nicht sicher bin, dass wir konkrete Antworten bekommen. Die Fragen werden jedoch im Haushaltsausschuss wie im Plenum gestellt werden können. Das wird uns allen nicht erspart bleiben. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten. - Die Landesregierung hat Redeverzicht angezeigt; somit gebe ich das Wort jetzt noch einmal an die Fraktion der DVU, an Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, dass wir auf die vielen Fragen mit Sicherheit keine ordentlichen Antworten bekommen werden. Dieser Antrag von uns liegt vor, damit wir diese Antworten gegebenenfalls in schriftlicher Form erhalten, denn es gibt die genannten erheblichen Unsicherheiten in dem geplanten Haushalt 2004.
Darüber berichtete auch die Finanzministerin vor ungefähr zwei Wochen gegenüber der Presse. Sie erklärte dazu, sie halte eine höhere Neuverschuldung als bisher geplant für möglich.
Seit gestern wissen wir, dass dies eingetroffen ist. Nach ihren eigenen Aussagen sieht sie über die geplanten Einsparungen von 400 Millionen Euro hinaus keine nennenswerten Sparmöglichkeiten mehr, um die Mehrbelastungen für den Landeshaushalt durch die vorgezogene Steuerreform auszugleichen. Des Weiteren erklärte sie, dass es beim Vorziehen der Steuerreform auf 2004 keinen vollständigen Ausgleich der für Brandenburg zu erwartenden Steuerausfälle von mindestens 260 Millionen Euro geben werde. Wenn aber der Puffer bis zur Verfassungswidrigkeit nach den jetzigen Planungen des neuen Haushalts gerade einmal ca. 80 Millionen Euro beträgt, durch das Vorziehen der Steuerreform auf diesen Haushalt jedoch weitere Belastungen von bis zu 260 Millionen Euro zukommen, dann ist es wohl für jeden, der noch halbwegs des Rechnens fähig ist, klar, dass diese Haushaltsvorlage nicht mehr der Verfassung entspricht.
Außerdem will die Bundesregierung die Länder im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit jährlich rund 10 Milliarden Euro belasten. Um die Transferleistungen für etwa 1 Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger aus dem Bundeshaushalt bezahlen zu können, soll der Bundesanteil am Umsatzsteueraufkommen 2004 um 3,3 Prozentpunkte und ab 2005 um 7,2 Prozentpunkte steigen, wie aus dem Entwurf für das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hervorgeht. Die 16 Bundesländer würden demnach bereits im nächsten Jahr Umsatzsteuereinnahmen in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro verlieren. Auch hierzu erklärte die Finanzministerin gegenüber der Presse, es sei noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen auf die Landeskasse die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie die Gemeindefinanzreform hätten. Die Bundesregierung müsse schnell die Gesetzentwürfe sowie konkrete Zahlen auf den Tisch legen, um die Ungewissheit zu beenden.
Wie die Finanzministerin und auch die anderen Damen und Herren auf der Regierungsbank angesichts dieser Unsicherheiten überhaupt in der Lage sein wollen, einen Haushaltsentwurf 2004 in den nächsten Wochen vorzulegen, entzieht sich nicht nur meiner Kenntnis. Es entzieht sich der Kenntnis jedes auch nur halbwegs vernunftbegabten Menschen, der sich irgendwann einmal mit den Grundlagen der mathematischen Logik vertraut gemacht hat. Ich hoffe, dass dies zumindest auf einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen zutrifft.
Also noch einmal: Der Landtag kann über die Haushaltsvorlage 2004 nur dann nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen, wenn die konkreten Haushaltsrisiken für 2004 von Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, klipp und klar dargelegt werden. In jedem anderen Fall würden wir als Parlamentarier uns in die eigene Tasche lügen. Weder haben die Mitglieder unserer Fraktion der Deutschen Volksunion daran Interesse, noch sind wir so verantwortungslos. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Drucksache 3/6263 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle jetzt den Antrag in der Drucksache 3/6263 in der Sache zur Abstimmung. Wer diesem Antrag der Fraktion der DVU seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auch in der Sache mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Fechner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits seit einiger Zeit ist eine öffentliche Diskussion über eine Reform des Gesundheitswesens im Gange. Durch die Missstimmung und Vielstimmigkeit der Diskussion werden die Bürger unseres Landes immer mehr verunsichert. Das schafft Zukunftsängste und Politikverdrossenheit. Nahezu täglich melden sich Politiker, Experten und selbst ernannte Experten mit neuen Vorschlägen zu Wort. Ständig wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, wohl in der Hoffnung, damit ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Auf die Sinnhaftigkeit wird dabei kein Wert gelegt. Das Ganze folgt dem Motto: Je größer die Schweinerei, desto größer das öffentliche Interesse.
Das geht nun schon seit einigen Monaten so. Mal ist die Rede davon, die Mitversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu kippen, mal geht es um Zahnersatz und Brillen, mal um Praxis- und Rezeptgebühren, die der Bürger gefälligst selbst bezahlen soll - Eigenverantwortung nennt man das -; kürzlich gipfelte das Ganze in dem Vorschlag des Chefs der Jungen Union, Mißfelder, älteren Mitbürgern ab einer bestimmten Altersgrenze medizinisch erforderliche Leistungen nicht mehr zu gewähren, die Jüngeren gewährt werden, zum Beispiel künstliche Hüftgelenke.
Das setzt dem Ganzen die Krone auf, meine Damen und Herren. Im Klartext bedeutet dieser Vorschlag nämlich: Die sind sowieso schon zu alt, da lohnt sich eine Operation überhaupt nicht mehr, denn sie leben ohnehin nicht mehr lange. Das Schlimme daran ist, dass dieser Vorschlag in der öffentlichen Diskussion auch noch prominente Unterstützung bekommen hat, so insbesondere durch den langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der Mißfelders Äußerung richtig und mutig fand. Aber auch der SPD-Ministerpräsident von NordrheinWestfalen, Steinbrück, führt diese Diskussion ganz im Sinne von Herrn Mißfelder.