Das ist ein Potenzial von vielen Millionen. Wir sollten das nicht abbügeln und auf die Zuständigkeit der Kreise verweisen, sondern wir sollten uns ganz genau ansehen, warum sich das so entwickelt hat.
- Ich weiß auch, wie die zustande kommen. Wir sollten da wirklich einmal ernsthaft hingucken und nicht so tun, als würden die Ergebnisse schon gut sein, wenn wir in diesem Bereich nur ordentlich viel Geld ausgeben.
Die Ergebnisse sind dadurch gut, dass dort gute Arbeit geleistet wird, und nicht dadurch, dass dort lediglich viel Geld ausgegeben wird.
(Beifall bei SPD und CDU - Hammer [PDS]: Ich bringe Ihnen eine Platzkostenrechnung! Weitere Zurufe von der PDS)
- Ich habe eine auf dem Tisch liegen; da werden einem die Haare grau. - Ich habe es ja geahnt, jedes Beispiel, das man hier an
führt, trifft auf den Widerstand irgendeiner Lobbygruppe. Das ist nicht nur im Parlament so, sondern das ist auch in der Bevölkerung so und das wird zwischen den Ressorts genauso sein. Das heißt, wenn wir uns vornehmen, die Grundsätze des Haushaltssicherungsgesetzes durchzusetzen, werden wir flächendeckend auf Ärger, Widerstand und Widerspruch stoßen.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich führt aus jeder Krise ein Weg heraus. Dass wir es nicht mit einem kurzen, vorübergehenden Tief zu tun haben, wissen wir inzwischen. Im einfachsten Falle führt der Weg durch Zeitablauf heraus mit der Option, dann auch in einer Katastrophe zu enden. Mit Ideen, Konzepten, Gestaltungswillen und Durchsetzungsfähigkeit das muss ich auch einmal dazusagen - kann dieser Prozess gesteuert und beschleunigt werden. Ich denke, wir sollten uns für die zweite Variante entscheiden, auch wenn sie viel Arbeit macht, wenn sie Widerspruch hervorruft, wenn sie lästig ist. Wir wollen, dass Brandenburg ein Land zum Leben bleibt. Danke.
Ich danke dem Abgeordneten Fritsch und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, wie sollen wir bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen vermitteln, wenn der vorgelegte Entwurf Ausdruck eines verschleierten Staatsbankrotts ist? Ich werde Ihnen in meinen nachfolgenden Ausführungen erklären, warum wir das so sehen.
Herr Fritsch, Sie haben einen Eindruck vermittelt, als seien Sie an der Verabschiedung der genannten Gesetze nicht beteiligt gewesen. Sie waren aber lange Zeit in der Alleinregierung und sollten uns nicht weismachen, dass Sie dafür, auch für die katastrophale Haushaltslage in Brandenburg, nicht verantwortlich seien.
Der Haushaltsplan soll ein Volumen von knapp 9,8 Milliarden Euro, das heißt viel weniger als in den Vorjahren, haben. Die Neuverschuldung ist mit 1,12 Milliarden Euro angesetzt. Man lasse sich diese Summe auf der Zunge zergehen! Das bedeutet, dass 12 % des Gesamthaushalts aus Schulden bestehen. Durch die erneute Kreditaufnahme wächst die Pro-Kopf-Verschuldung der Brandenburger von gegenwärtig 5 800 Euro auf sage und schreibe 6 400 Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes erreicht 17,6 Milliarden Euro. Die jährlichen Zinszahlungen steigen laut Einzelplan 20 von 782 Millionen Euro im Jahre 2003 auf 839 Millionen Euro im Jahre 2004, wozu nochmals über 13 Millionen Euro an Wertpapiergebühren kommen. Nur
mit Mühe und Not gelang es den Verschleierungsexperten in Ihrem Hause, Frau Ministerin, das Verhältnis von Nettokreditaufnahme zur Investitionsquote so zurechtzubiegen, dass Verfassungskonformität vorgegaukelt wird.
Die Realität jedoch sieht völlig anders aus. Sehen wir uns die Zahlen im Einzelnen an! Frau Ziegler, Ihr Ministerium geht von Steuermindereinnahmen in Höhe von lediglich 98 Millionen Euro aus, obwohl die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung mit errechneten Mindereinnahmen von deutlich über 150 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Wie kommen Sie auf diese Zahlen? Diese Schönrechnerei erreichen Sie doch nur dadurch, dass Sie bei deutlich sinkenden Lohn- und Einkommensteuereinnahmen und sogar 10 Millionen Euro Rückerstattung von Körperschaftssteuer einfach hergehen und von Umsatzsteuermehreinnahmen einschließlich Einfuhrumsatzsteuer von über 46 Millionen Euro ausgehen, und das bei rapide sinkender Konjunktur und rasant zurückgehenden Umsätzen in allen Branchen.
Eine Unverschämtheit ist es, wenn Sie bei der Gewerbesteuerumlage von 40 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2004 und damit sogar noch von einer Steigerung gegenüber den ohnehin extrem überhöhten geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 2003 ausgehen.
Auch die geschätzten Einnahmen aus der Zinsabschlagsteuer von 50 Millionen Euro existieren nur in der Fantasie der Mitarbeiter Ihres Hauses.
Allein aufgrund dieser Tatsache ist der vorgelegte Haushaltsplan nicht das Papier wert, auf das er geschrieben wurde.
Es geht weiter! Neben der Nettokreditaufnahme - jetzt hören Sie genau zu! - von 1 123 199 500 Euro wollen Sie sich durch das Haushaltsgesetz eine Blankovollmacht für Kreditaufnahmen am Landtag vorbei in Höhe von insgesamt 2 159 147 060 Euro - ich erwähne die Zahl ausdrücklich auf den Euro genau ausstellen lassen. Das entspricht fast 23 % des veranschlagten Haushaltsvolumens und erreicht das Doppelte der offiziellen Nettokreditaufnahme. Rechnet man diese dazu, ist man bei mehr als einem Drittel des Gesamthaushalts angelangt. Frau Ziegler und meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, damit ist der Gesetzentwurf so verfassungswidrig, wie er überhaupt nur sein kann.
Bleibt noch zu erwähnen, dass Sie sich laut Haushaltsgesetz zusätzliche Bürgschafts- und Garantieermächtigungen von 534 Millionen Euro sowie die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben von 7,5 Millionen Euro ebenso blanko bestätigen lassen wollen.
Für unsere Fraktion der Deutschen Volksunion in diesem Hause ist das eine Zumutung. Wir lehnen das vorgelegte Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan daher rundherum ab.
Im Übrigen haben wir bereits in der August-Plenarsitzung mit einem Antrag thematisiert, dass in dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2004 keinerlei - ich betone: keinerlei - Haushaltsrisiken berücksichtigt sind. Wie sollen wir da Vertrauen vermitteln, Frau Ministerin?
Allein die geschätzten 260 Millionen Euro, die auf das Land als Mehrkosten aufgrund des Vorziehens der Steuerreform des Bundes von 2005 auf 2004 zukommen und bei denen an eine Kompensation nicht im Mindesten zu denken ist, führen Ihren Entwurf endgültig ad absurdum. Im Haushaltsjahr 2004 wird es ohnehin wieder eine Haushaltsüberschreitung geben, so wie im Haushaltsjahr 2003 mit 125,7 Millionen Euro, welche in die Finanzierungsübersicht dieses Haushalts eingestellt sind. Überdies enthält dieser Haushaltsplan wieder globale Minderausgaben oder, besser gesagt, Deckungslücken in Höhe von 140 Millionen Euro, davon 100 Millionen Euro für Personalausgaben.
Herr Speer, nun wissen wir, dass trotz aller vollmundigen Bekundungen Ihre Verhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi bezüglich eines Stillhalteabkommens zur Kürzung von Personalausgaben gescheitert sind. Also müsste man genau genommen diesen Betrag von 100 Millionen Euro auf die Nettoneuverschuldung aufschlagen. Damit wäre man auch offiziell im Bereich der Verfassungswidrigkeit.
Außerdem haben Sie, meine Damen und Herren, die Personalverstärkungsmittel von 290 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2003 auf gerade noch 35 Millionen Euro abgeschmolzen. Auch das ist bei aller Stellenabbaupolitik des Landes eine haushaltspolitische Milchmädchenrechnung. Sie wissen genauso gut wie wir, dass Sie mit diesen Mitteln hinten und vorn nicht auskommen werden.
Dass schließlich die Kommunen des Landes mit erneuten Kürzungen von 140 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2004 - bereits im Jahre 2003 waren es 140 Millionen Euro - auch diesmal wieder die finanzpolitische Zeche für eine verfehlte Haushaltspolitik dieses Landes zahlen müssen, schlägt dem Fass geradezu den Boden aus. Aber dazu komme ich noch in der Debatte über das Gemeindefinanzierungsgesetz.
Sehen wir uns nun noch die Einzelpläne an. Die Hauptlast der Einsparsumme des geplanten Haushalts soll das Ressort tragen, welches doch eigentlich dafür verantwortlich ist, dass die Wirtschaft in unserem Land zum Laufen kommt, damit die Steuereinnahmen wieder steigen. Hier sollen insgesamt 74 Millionen Euro gekürzt werden. Das Gravierendste dabei ist, dass im Bereich der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen die Irrsinnssumme von 104 Millionen Euro eingespart werden soll. Das, meine Damen und Herren, ist der endgültige Todesstoß für die verbleibende Wirtschaft des Landes. Genau hier hört der Spaß auf.
Sieht man sich den Einzelplan genauer an, stellt man Folgendes fest: Die Hauptgruppe 8 - Sonstige Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen - des Kapitels, welches sich mit Existenzgründungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt, ist eine Nullhauptgruppe. Weder für die Beteiligungsfonds des Landes noch für den neu gegründeten Fonds „Gründung und Wachstum“ ist ein müder Euro eingestellt. Der Titel für das Handwerker-Investitionsdarlehensprogramm und ebenso die Zuschüsse für Meisterexistenzgründungen sollen komplett entfallen.
Am gravierendsten jedoch sind die Kürzungen im Bereich Wirtschafts- und Strukturförderung. Ausgehend von deutlich
verringerten Einnahmen vonseiten des Bundes und der EU im Bereich GA und EFRE findet eine neuerliche Kürzung bei der GA-Förderung von 15 Millionen Euro sowie bei den EFREMitteln von 51 Millionen Euro statt.
Die Kürzung bei der Wirtschafts- und Strukturförderung insgesamt macht die Wahnsinnssumme von 94 Millionen Euro aus. Das ist in Wirklichkeit sogar noch nicht alles. Wie uns der Mittelabfluss beim Wirtschaftsministerium zum 31. Juli 2003 zeigt, flossen zum Beispiel im Bereich Markterschließung und Außenwirtschaft gerade einmal 19 % der bewilligten Mittel ab und im Bereich der Wirtschafts- und Strukturförderung, welcher die wichtigsten Programme von Industrie, Handwerk und Infrastruktur beinhaltet, gerade einmal 38 %.
Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, haben somit gute Chancen, auf Kosten der Insolvenz auch noch des letzten Wirtschaftsbetriebes in Brandenburg die De-facto-Einsparsumme im Bereich Wirtschaftsförderung von 103 auf 200 Millionen und mehr zu erhöhen. Herr Minister Junghanns, ich bin schwer enttäuscht - und das ernsthaft.
Im Bereich des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr konnte zwar die geplante Kürzung beim Städtebau gestoppt werden; dafür werden 19 Millionen Euro beim Straßen- und Brückenbau und weitere 21 Millionen Euro beim ÖPNV gestrichen. Auch das ist wahrlich nicht besonders investitionsfreundlich. Im Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen werden insgesamt 30 Millionen Euro gestrichen. Auch hier trifft es die Investitionsausgaben mit knapp 50 Millionen Euro besonders stark.
Besonders empört sind wir - um einige Beispiele herauszugreifen -, dass die Mittel an soziale Einrichtungen für Suchtprävention um 1,1 Millionen Euro zusammengestrichen werden, das Landespflegegeld um 3 Millionen gekürzt werden soll, wiederum keinerlei Mittel für die Förderung des Ehrenamtes eingestellt werden sollen und darüber hinaus auch der Bund der Vertriebenen leer ausgehen soll.
Da dieser Entwurf an den Ausschuss überwiesen wird, kündigen wir Ihnen bereits jetzt Änderungsanträge an. Wenn es nach uns ginge, müsste die Landesregierung diesen Entwurf zurücknehmen und erst einmal gründlich ihre Hausaufgaben machen.
Im Wissenschafts- und Forschungsbereich wird im Allgemeinen nicht gekürzt, aber es sind auch diesmal keine Gelder für Unternehmensgründungen aus dem universitären Bereich und für Verbundforschung eingestellt. Die Kürzung um 16 Millionen Euro bei der Max-Planck-Gesellschaft im Bereich des Kapitels 06 030 ist mit Sicherheit ebenfalls das falscheste Signal, welches im Bereich Wissenschaft und Forschung gegeben werden kann.
Im Bereich Bildung, Jugend und Sport soll erneut bei den Kitas gekürzt werden, ebenso 1,1 Millionen Euro bei der Jugendhilfe und die drastischen Kürzungen bei der Weiterbildung und insbesondere bei der Sportförderung verheißen nichts Gutes.
Unangetastet von allen Kürzungen bleiben selbstverständlich die Mittel für das so genannte Programm „Tolerantes Branden
burg“, welches nur dazu dient, Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Rest an gesundem nationalen Empfinden zu diskriminieren,