Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach fast dreijährigen Verhandlungen sahen die Investoren Ende November keine Möglichkeit mehr, das Projekt Chipfabrik in Frankfurt (Oder) weiterzuführen. Das ist eine bittere Enttäuschung nicht nur für die Region, sondern für das ganze Land. An der Chipfabrik hingen große Erwartungen, unter anderem die Hoffnung auf weit mehr als 1 000 innovative Arbeitsplätze.
Das Unternehmen, das Arbeitsamt, die IHK und die Bildungsträger beraten mit der Landesregierung darüber, wie die Auszubildenden - damit nicht auch da noch etwas wegbricht - ihre Lehre abschließen können.
Die Idee des Projekts hat uns fasziniert. Innovative Werkstofftechnologie und Chipdesign sollten mit der Prozesstechnologie des weltgrößten Chipherstellers verbunden werden. Nachdem die zunächst eingegangene Kooperation des IHP mit Motorola beendet wurde, schien uns die Bereitschaft von Intel der Schlüssel zum Erfolg zu sein, um eine im Land entwickelte Technologie - so wie wir es uns eigentlich wünschen und vorstellen - mit einem potenten Partner zur Marktreife zu entwickeln und dann erfolgreich auf den Markt zu bringen. Dies hätte - da bin ich mir sicher - das Bild der Region um Frankfurt auf einen Schlag nachhaltig verändert.
Wir alle wissen aber, dass das Projekt schon früh in Schwierigkeiten geriet. Schon im Jahre 2001 hat das Land, als das Projekt bereits in der Anlaufphase zu scheitern drohte, zunächst eine Bürgschaft übernommen und dann - in einer Notoperation über die ILB Beteiligungskapital in Höhe von 38 Millionen Euro eingebracht. Viele Kommentare zum Ende des Projekts standen unter der Überschrift „In Brandenburg ist ein Traum geplatzt“. Tatsache ist, dass wir in den letzten Wochen und Monaten wahrlich nicht geträumt haben, sondern in Kenntnis der Risiken hart gerungen und alle Anstrengungen unternommen haben, um dem Unternehmen das Weitermachen zu ermöglichen. Wir konnten das Blatt jedoch nicht mehr wenden.
Als Hauptmanko hatte sich herausgestellt, dass die Finanzierung trotz des verlässlichen Engagements des Emirats Dubai nicht ausreichend gewährleistet war. Keine Bank war bereit, ohne Großbürgschaft von Bund und Land die Fremdfinanzierung zu übernehmen. Am Ende konnten auch die für eine solche Bürgschaft notwendigen Bedingungen vom Unternehmen nicht und vor allem nicht fristgerecht erfüllt werden. Langwierige Abstimmungsprozesse - mit der EU, dem Bund, aber auch intern in der Landesregierung - hatten das Projekt in der Schwebe gehalten. Das hat das Vertrauen in unser Land strapaziert und dadurch ist Schaden für unseren Standort entstanden.
Daraus müssen wir - und will ich ganz persönlich - Lehren ziehen. Wir haben zu lange von der Hoffnung gelebt und zu spät das Risiko der Finanzierungsfrage in seiner ganzen Tragweite geklärt. Ich will es aber auch mit Blick nach vorn beschreiben: Wer sich an die Landesregierung wendet, weil er investieren, weil er Arbeitsplätze schaffen will, hat Anspruch auf eine schnelle und eindeutige Entscheidung, sei es Ja oder Nein. Jede Entscheidung ist besser als keine Entscheidung. Unbürokratisch und kompetent soll das geschehen. Ich sage noch einmal: Selbst ein klares Nein ist besser als keine Entscheidung oder langes Lavieren. Hier gilt das Motto: Zeit ist Geld.
Fehlende Transparenz, mangelndes Risikobewusstsein und politisches Wunschdenken waren auch die Ursache für das Scheitern der Landesentwicklungsgesellschaft. Die LEG hatte den Satzungsauftrag, landespolitisch bedeutsame Projekte zu fördern. Sie war mit ihrem Know-how bei den Kommunen gefragt und hat - auch das gehört zur Wahrheit - viel für das Land erreicht. Doch bei dem dann hinzutretenden Anspruch, im Bauträger- und Entwicklungsgeschäft selbst Gewinne zu erwirtschaften, die in die Landesentwicklung zurückfließen sollten, hat sich die LEG übernommen. Es ging auf allen Ebenen des Unternehmens die kritische Distanz gegenüber einzelnen Engagements und offenbar dann auch der Gesamtüberblick verloren. Zu viele Verantwortliche im Unternehmen scheinen sich - den Eindruck muss man gewinnen - geradezu willfährig gegenüber politischen Wünschen - manchmal auch nur vermuteten Wünschen - verhalten zu haben. Sie haben dies nach meinem Eindruck zum Maßstab für ihr unternehmerisches Handeln gemacht und dabei die grundsätzlichen Spielregeln kaufmännischen Verhaltens nicht im erforderlichen Umfang beachtet. Die Risikokalkulation, die Kontrolle der Betätigungsfelder und der Haushaltsbelastungen für das Land wurden offenbar vernachlässigt. Auf warnende Hinweise wurde nicht früh und nicht entschieden genug reagiert. Meine Damen und Herren, da müssen wir uns einig sein: So darf eine Verwaltung, so dürfen Vorstände und Aufsichtsgremien landesbeteiligter Unternehmen nicht arbeiten.
- Wenn Sie noch zwei Sätze Geduld haben. - Deshalb erwarte ich künftig von allen Beteiligten ausdrücklich die Courage, Fehlentwicklungen und Gefahren zu benennen und auszuräumen, bevor es zu spät ist. Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Mitarbeiter haben hier ganz klar eine Vorbildfunktion.
Anlass zur Selbstkritik und zur Neuorientierung bietet auch die jüngste Bertelsmann-Studie zum Ranking der Bundesländer im Standortwettbewerb für den Zeitraum von 1999 bis 2001.
Sie unterstreicht die Botschaften, die wir zuvor im PISA-Vergleich und auch bei der Allensbach-Untersuchung zur Reformbereitschaft erhalten haben. Diese Studie hält uns, ob es uns lieb ist oder nicht, einen Spiegel mit einem Bild von Brandenburg vor, der uns allen im Landtag und in der Regierung nicht gefallen kann. Trotzdem müssen wir es genau betrachten. Wir müssen es betrachten, auch wenn es uns in etlichen Punkten wie ein Zerrbild der Wirklichkeit vorkommt. Dieses Bild zeigt uns, woran wir arbeiten müssen: an objektiven Schwächen, die wir ausräumen müssen, aber auch ganz klar am Image. Beides
verlangt harte und entschlossene Arbeit. Wir dürfen weder in Zynismus noch in Lähmung verfallen. Denn - das kann auch Kraft geben - wir waren im Ländervergleich, bei der Vorläuferstudie über den Zeitraum bis 1998, besonders beim Wachstum schon einmal besser.
Wir stehen heute und jetzt an einer Weggabelung. Der Brandenburger Weg - so hieß er -, zu dem wir uns vor mehr als einem Jahrzehnt selbstbewusst bekannten, bedeutete vor allem eines: Solidarität und Fairness im Umgang miteinander. Ich glaube, daran brauchen wir nichts zu ändern, das war gut und sollte so bleiben. Die Frage der Menschen jedoch, wie es mit ihrer Lebensperspektive in materieller Hinsicht aussieht, kann damit nicht beantwortet werden.
Deshalb meine ich vor dem Hintergrund der jüngsten Enttäuschung, dass wir wirtschafts- und strukturpolitisch ehrlich und aufrichtig unsere Position bestimmen und neuen Anlauf nehmen müssen. Die Region, in der wir leben - da beißt die Maus keinen Faden ab -, zeigt Schwächen in der Wachstumsdynamik, die nicht einfach durch Parolen in Stärken verwandelt werden können. Das wirtschaftliche Erbe unserer Region mit seinen von der DDR eingepflanzten Großstrukturen hat sich als schwere Last ausgewirkt. Das wussten wir schon 1990. Vom Muster staatlicher Wirtschaftslenkung haben wir uns längst verabschiedet. Wir müssen jetzt auch im Wesentlichen von der Erwartung Abstand nehmen, dass private Großinvestoren oder öffentlich initiierte Großprojekte uns Tausende von Arbeitsplätzen bringen, die im Land fehlen. Damit niemand etwas verwechselt: Wenn es die Chance gibt, dass ein Großinvestor in unser Land kommt, werden wir ihn mit allen Kräften zu binden versuchen. Aber die Chance ist realistisch gesehen sehr klein. Unsere Fördermöglichkeiten geben diesbezüglich auch nicht unendlich viel her, wie man ganz klar sagen muss.
Wir werden deshalb die Risikomaßstäbe für den öffentlichen Einsatz verschärfen. Der Lausitzring hat beispielsweise durch eine zusätzliche Finanzierungsleistung des Landes für mehrere Jahre noch einmal die Chance erhalten, im Rennen zu bleiben. Mehr direkte staatliche Unterstützung wird es nicht geben. Jetzt ist das Management am Zug, etwas daraus zu machen.
Wir müssen mehr aus dem machen, was gut läuft, und uns auf die Sicherung und den Ausbau funktionierender Standorte konzentrieren.
Dazu gehören als Kompetenzzentren die industriellen Kerne, die Hochschulen und die Forschungsinstitute. Dazu gehören Netzwerke, Zuliefer- und Abnehmerketten und Kooperationen von Gewerbe und Dienstleistungen.
Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass wir den kleinen und mittleren Unternehmen im Land mehr Aufmerksamkeit widmen müssen als bisher. Rund 98 % der brandenburgischen Unternehmen sind Mittelständler. Wir alle wissen, dass Mittelständler bei uns etwas anderes heißt als im normalen Sprachgebrauch.
Über 90 % haben weniger als 20 Mitarbeiter. Deshalb sind Netzwerke und Kooperationen für uns essenziell. - Diese Betriebe müssen durch eine bessere Mittelstandsfinanzierung eine faire Chance zur Expansion erhalten und aktiv in die Netzwerkbildung einbezogen werden. Sie haben ein Potenzial, das wir durch gemeinsame Arbeit zielgerichtet entwickeln müssen.
In diese gemeinsame Arbeit an einem starken Brandenburg möchte ich auch die Medien einbeziehen. Ich begrüße ausdrücklich - ich glaube, Sie alle haben heute ein Beispiel dafür in Ihren Fächern gefunden - die aufmerksame Berichterstattung über viele innovative Leistungen, über die unternehmerische Einsatzbereitschaft und harte Arbeit. Eine solche Berichterstattung motiviert die, über die Sie berichten, und die, die den guten Vorbildern nacheifern wollen. Wir brauchen Mutmacher in Brandenburg.
Die im Land längst vorhandene unternehmerische Kraft, die an Tausenden Stellen vorhanden ist, müssen wir in den Vordergrund unserer Anstrengungen rücken. Das ist heute angesichts der Zweifel am Erfolg des Aufbaus Ost wichtiger denn je. Wir müssen vor Ort schneller und konsequenter Wege frei machen, damit sich die unternehmerische Initiative besser entfalten kann. Sie muss an Stärke, Dynamik und Breite gewinnen.
Dazu können Land und Kommunen einen mutigen Beitrag leisten, indem wir nicht nachlassen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und schneller und besser zu arbeiten.
Ich appelliere deshalb an alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung im Land, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, der Landesbehörden, der Landkreise, Ämter und Gemeinden: Stellen Sie immer zuerst die Frage: Wie kann dem Antragsteller geholfen werden? Wie kann ein Projekt zum Erfolg geführt werden? - Ich sage es noch einmal: Für jeden Investor gilt das Motto: Zeit ist Geld. Das gilt auch für Brandenburg.
Worauf es ankommt, ist - da wird uns niemand auf der Welt etwas schenken -, im Wettlauf der Innovationen mitzuhalten und zu bestehen. Nur das und nichts anderes macht die Zukunftsfähigkeit einer Region aus. Innovation und technologischer Fortschritt sind die treibenden Kräfte der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Dynamik unseres Standortes. Nur mit neuen Produkten und Dienstleistungen können die Unternehmen neue Märkte erschließen oder mit neuen Produktionsverfahren ihre Kosten senken. Innovationen entstehen - bei uns mehr als anderswo - in einem arbeitsteiligen Prozess, an dem verschiedene Akteure beteiligt sind: Wissenschaftler, Unternehmen, Finanziers und flankierend - ich betone: flankierend - auch der Staat, der vernünftige, überschaubare Rahmenbedingungen setzen muss.
Wir müssen uns in Brandenburg gemeinsam auf den wirtschaftlichen Erfolg unserer Region, unseres Landes konzentrieren und das dafür Notwendige entschlossen tun. Dann aber auch nur dann - werden wir es packen.
Wohin wir in der Welt blicken: Bildung und Wissenschaft sind die Voraussetzungen für nachhaltigen Erfolg im globalen Wettbewerb und damit die Grundlage für Wohlstand und Beschäftigung in einer Region. Regionen mit vielen innovativen Unternehmensgründungen haben ein vergleichsweise hohes wirtschaftliches Wachstum. Wir wollen mithalten, damit unser Standort an Ausstrahlung gewinnt.
In Schwarzheide im Süden Brandenburgs können wir ein Beispiel dafür, was möglich ist, in der Praxis erleben. Hier wurde ein sehr ehrgeiziges Ziel erreicht. Der Aufbau Ost ist an diesem Standort gelungen. In einem Cluster der chemischen Industrie mit der BASF im Zentrum - aber nicht mehr allein -
bestehen mittlerweile annähernd so viele Arbeitsplätze wie vor der Wende, und das - das ist das Besondere - bei immens gestiegener Produktivität. Ein Schwarzheide allein - das wissen wir auch - ist zu wenig. Aber es zeigt immerhin, dass wir es können. Es geht! Hier hat sich öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung bezahlt gemacht. Die BTU Cottbus und die Fachhochschule Lausitz sind eng in die unternehmerischen Aktivitäten eingebunden.
Meine Damen und Herren, auch das gilt: Das Land Brandenburg hat wirtschaftliche Erfolge und wir müssen auch über diese Erfolge reden. Wir müssen auch auf das hinweisen, was gelingt, um die zu bestärken, die seit Jahren zu diesem Gelingen beitragen und auch künftig beitragen werden. Wir müssen unser Image aktiv prägen: nicht, indem wir Misserfolge bejammern, sondern indem wir unsere Erfolge herausstellen und daran anknüpfen. So erreicht Cottbus beispielsweise in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Potsdam eine hohe Zahl an Gewerbeanmeldungen je 1 000 Einwohner. Die Zahlen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Cottbus ist auch eine Gründerstadt.
Die ganze Lausitz ist eine Region des Strukturwandels. In einem deutschlandweit einzigartigen Umwälzungsprozess haben Sachsen und Brandenburg mit massiver Unterstützung des Bundes beispielsweise die Braunkohlesanierung mit Milliarden von Euro vorangetrieben. Das dritte Sanierungsabkommen, das bis 2007 läuft, umfasst noch einmal mehr als 1,5 Milliarden Euro, von denen mehr als die Hälfte in Brandenburg eingesetzt werden. Altlasten werden saniert, Landschaften neu gestaltet, ein reizvolles Seengebiet entsteht, Altindustriestandorte werden auf eine neue gewerbliche Nutzung vorbereitet. Eine gesamte Region verändert komplett ihr Antlitz und ihre Wertschöpfungspotenziale.
Unsere Energiewirtschaft ist seit der Wende in einem ebenfalls mehr als 1 Milliarde umfassenden Investitionsprozess modernisiert worden. Wir haben dafür finanzstarke und verlässliche Investoren wie Vattenfall und e.dis gewonnen, die sich mit Brandenburg identifizieren. Die Energiebranche als Ganzes steht heute für 15 000 Arbeitsplätze im Land. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass der Standort Brandenburg nicht mehr mit den Verhältnissen zu Anfang der 90er Jahre zu vergleichen ist. Ich will weitere Beispiele nennen: Wir haben eine moderne Luftfahrtindustrie aufgebaut. Das Unternehmen MTU hat allein im vergangenen Jahr in Ludwigsfelde fast 290 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben mit EKO und Riva die Stahlerzeugung im Land auf neue, konkurrenzfähige Füße
Das Ziel des Unternehmens - gerade in diesen Tagen aktuell -, seine Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, liegt auch im Landesinteresse. Wir wollen den Verlust von Arbeitsplätzen in dieser Region, so weit es möglich ist, verhindern. Wir müssen dabei beachten: EKO befindet sich in der Gewinnzone. Dazu hat auch die massive Förderung durch das Land, den Bund und die EU beigetragen. Ich bin nach den Gesprächen der letzten Tage zuversichtlich, dass die laufenden Gespräche der Unternehmensleitung mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften auch an diesem Standort zu einem vernünftigen Ausgleich führen werden, der die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichert.
Am Standort Schwedt wurde die gesamte Mineralöl verarbeitende Industrie modernisiert. Die PCK ist gesund.
Mit den umfangreichen Investitionen der Leipa-Papierwerke sind in diesem Jahr zusätzlich 230 direkte Arbeitsplätze sowie 130 Arbeitsplätze bei umliegenden Serviceunternehmen entstanden.
Wir haben die optische Industrie modernisiert. Die Rathenower Optischen Werke sind dank Fielmann zum Kern eines gut funktionierenden Netzwerkes der Feinmechanik geworden. Dort werden nicht nur Brillen hergestellt, sondern auch Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik gehören dazu. Jüngst sind 130 neue Arbeitsplätze entstanden.
Wir haben den umwelttechnischen Maschinen- und Anlagenbau nach Brandenburg geholt. Ein Beispiel ist Vestas in Lauchhammer mit mittlerweile 450 neuen Arbeitsplätzen.