Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hatte ja in dieser Haushaltsdebatte Gelegenheit, zu allen grundlegenden Problemen ihre Meinung zu äußern und zu diskutieren, sodass ich meine, dass in den Haushaltplänen 15 und 20 viele Dinge zusammengefasst sind, die bereits Gegenstand der Diskussion hier waren. Ich kann mich deshalb relativ kurz fassen. Zur Haushaltswahrheit und -klarheit möchte ich mich morgen als Ausschussvorsitzende äußern und lasse dies jetzt weg.
Erstens, zum Entschließungsantrag der Koalition: Ich meine, die Position ist in Ordnung. Es steht darin, dass es unbedingt darum gehen muss, die Kreditaufnahme zu senken und ein Gesamtziel der Reform- und Strukturmaßnahmen aufzuzeigen.
Es sind viele Ideen enthalten, die auf einer Führungskräftekonferenz - auch von mir als Ausschussvorsitzende - an die Regierung herangetragen wurden. Es hat sich nur nicht sehr viel getan. Deshalb ist eine solche Aufforderung wahrscheinlich wichtig. Vieles hätte man tatsächlich längst tun können.
Es freut mich natürlich, dass Haushaltsdebatten immer wieder Stunden der Besinnung darauf sind, was man alles tun müsste und nicht getan hat. Deshalb ist dieser Entschließungsantrag sehr umfangreich ausgefallen. Es war vielleicht auch der Versuch der Fraktion, die Regierungserklärung von heute früh zu füllen.
Hinsichtlich der Zeitschiene, die Sie sich in Bezug auf die Kreditsenkung vornehmen - „vor 2010“ -, sind wir ehrlich gesagt skeptisch. Sie haben schon viele formuliert. Sie sollten uns zunächst einmal sagen, wie es geht, und dann, bis wann es geht.
Zum Einzelplan 12: Wir haben Anträge zu sechs einzelnen Titeln eingebracht, die wir im Bedarf geringer als im Plan einschätzen. Das resultiert aus Erfahrungswerten. Hier sind Dinge, die den Mittelabfluss ab 2002 betreffen, hineingekommen. Wir meinen, dass der Einzelplan 12 Reserven mit einem Volu
men von 21 300 Euro enthält. Sie hören es an der Zahl, dass dies im Verhältnis zum Gesamtvolumen relativ wenig ist. Wir können der Ministerin der Finanzen durchaus bescheinigen, dass sie den Haushalt relativ knapp genäht hat und man hier eine gewisse Sparsamkeit erkennen kann - im Gegensatz zu anderen Ministern. Aber dazu ist sie ja, was den eigenen Plan betrifft, auch verpflichtet.
Wir meinen, dass auf jeden Fall noch Beratungsbedarf bezüglich der Strukturfragen besteht. Das wurde von mehreren Abgeordneten angesprochen. Was die Ämter, die Bauabteilung und die Oberfinanzdirektion betrifft, laufen ja Diskussionen.
Zum Einzelplan 15 ist zu sagen, dass von uns ein Antrag auf Streichung von 10,8 Millionen Euro, die sich aus verschiedenen Investitions- bzw. Baumaßnahmen zusammensetzen, vorliegt. Das kann sich das Land nicht leisten. Wenn es sich dies nicht leistet, wird das Leben hier nicht schlechter. Es geht um Verwaltungsbauten, um die Polizeischule und auch um staatliche Schulämter. So schön es wäre, wenn man das Geld hätte da wir es nicht haben, kann man es nicht so machen. Deshalb meinen wir, dass unser Antrag sehr realistisch ist. Es geht auch um sächliche Verwaltungsausgaben, die hier gekürzt werden sollen.
Beim Einzelplan 20 sind für uns die wichtigsten Anträge die zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier zusätzliche Mittel einstellen wollen, nämlich für die Schlüsselzuweisungen, die Investitionspauschalen, die Finanzierung des Schülerverkehrs und die ambulanten sozialen Dienste. Wir meinen, dass hier auch die Festlegung, dass 80 Millionen, die der Innenminister als Gegenleistung für eine Steuerreform versprochen hat - wenn sie vom Bund nicht gegenfinanziert wird -, verbindlich in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Mit Entschließungsanträgen möchte ich an der Stelle nicht hantieren. Wir wollen es sicher haben, weil die Kommunen es brauchen.
Wir haben wichtige Finanzierungsvorschläge innerhalb des Einzelplans 20 vorgelegt. Hier geht es vor allen Dingen um Zinsen, um globale Mehrausgaben zur Verstärkung von Aufgaben, um den Ausgleich von Fehlbeträgen, die eine millionenschwere Rolle spielen. Auch wenn sie manchmal schwer zu verstehen sind, sollten Sie unsere Vorschläge nicht vom Tisch wischen. Vergleichen Sie unbedingt den Mittelabfluss 2002 mit dem Plan 2002, denn dann werden Sie sehen: Hier gibt es Reserven, auch wenn es womöglich schwierig erscheint, die Zinsen niedriger anzusetzen. Das kann man errechnen und die Erfahrungen zeigen es.
(Bischoff [SPD]: Herr Präsident, ich wollte ungern Ihr Telefonat unterbrechen, hätte aber eine Frage an Frau Os- ten. - Allgemeine Heiterkeit)
Frau Kollegin Osten, Sie hatten gerade gesagt, Ihnen wäre es deutlich lieber und sie hielten es für wünschenswerter, dass die 80 Millionen schon jetzt in das Gemeindefinanzierungsgesetz einflössen - obwohl Sie genau wissen, dass bislang keine Verhandlungsergebnisse auf Bundesebene vorliegen. Meine Frage lautet daher: Woraus sollen die 80 Millionen Euro zum jetzigen Zeitpunkt finanziert werden? - Es sei denn, Sie fügen hinzu, dass man dann die Verfassungswidrigkeit erklären muss.
Das Versprechen hat der Innenminister gegeben, nicht die PDS-Fraktion. Ich finde aber richtig, dass er gesagt hat, dass es eine Gegenfinanzierung geben soll. Genau dieser Satz soll darin stehen: dass dieser Anspruch gesichert ist. Darüber, woher das Geld dann genommen wird, wird sich der Innenminister Gedanken gemacht haben, bevor er das Versprechen gab. Ich möchte es einfach verbindlicher haben - das ist alles.
Wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten geht, erinnere ich auch an folgende Positionen, wenn es sich auch scheinbar um nicht viel Geld handelt. Wenn ich allerdings daran denke, wo überall gekürzt wird, ist es richtig viel Geld. Wenn die Finanzministerin 4,1 Millionen Euro zum Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken einplant und ihre Vorstellungen im Finanzausschuss mit knapp 2 Millionen Euro untersetzen konnte, dann sind das 2 Millionen zu viel. Ich meine, da haben wir Reserven.
Es geht natürlich auch um den Flughafen, der mit 46 Millionen Euro im Haushaltsplan steht. Wir wollen 25 Millionen nicht für dieses Projekt ausgeben, zumindest nicht im Jahre 2004, solange dies vor dem Hintergrund eines offenen Verfahrens stattfindet.
Zum Haushaltsgesetz nur wenige Worte: Wir wollen den Bürgschaftsrahmen erweitern. Er soll um 30 Millionen Euro wachsen, weil wir meinen, dass damit den Unternehmen auf jeden Fall der Zugang zu im Augenblick schwer zu erhaltenden Krediten erleichtert wird.
Wir wollen Garantien für Kredite zur Förderung der Filmproduktion erhöhen, weil wir meinen, der Standort Babelsberg muss konkurrenzfähig werden - und er hat große Konkurrenz, auch in Deutschland. Wir wollen, dass diese Entwicklung weitergehen kann.
Wir wollen den Industrieansiedlungsparagraphen in Richtung regionale Entwicklung erweitern. Dazu hat mein Kollege Christoffers heute schon gesprochen.
Wir wollen auch die Informationspflicht der Landesregierung auf direkte und indirekte Beteiligungen ausdehnen.
Wir meinen, dass der Kreditrahmen insgesamt in diesem Haushaltsgesetz - selbst im Vorgriff auf das nächste Jahr - erhöht wurde. Das macht uns als Opposition misstrauisch, weil: Wir alle haben unsere Erfahrungen mit Jahresabschlüssen. Wir wis
sen, dass meist mehr Geld gebraucht wird. Zumindest in den vergangenen Jahren war die Trefferquote des Plans nicht sehr hoch, was die Gesamtverschuldung betrifft. Wir meinen, dass daher die Entschuldigung oder die Begründung der Finanzministerin „Aber es bewegt sich alles im Rahmen des Gesetzes!“ hier etwas straffer gefasst werden sollte.
Zum langfristigen Finanzplan will ich nur sagen: Es ist ein Dokument mit großer Unverbindlichkeit. Das soll er wohl auch sein, wenn ich an die reichlich 700 Millionen Euro der globalen Minderausgabe für 2007 denke. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute die besondere Ehre, gleich zu drei Einzelplänen zu sprechen. Vom Haushaltsvolumen her betrachtet steckt in diesen drei Plänen die größte Summe des Haushalts 2004. Einzelplan 20 beinhaltet mit den Steuereinnahmen, dem kommunalen Finanzausgleich und der Schuldenverwaltung die wichtigsten Kapitel.
Zum Einzelplan 12: Der Haushalt des MdF ist ein klassischer Verwaltungshaushalt - keine Förderpolitik, keine Strukturpolitik. Die Personalausgaben innerhalb des Einzelplans belaufen sich auf 87,4 %. Dieser Haushalt ist ein typisches Anschauungsobjekt dafür, welche Potenziale zur Effizienzsteigerung und zur Nutzung von Synergieeffekten vorhanden sind. Diese Verwaltung handelt danach. Mit der Zusammenführung der Finanzämter und der Zusammenlegung der Liegenschafts- und Bauverwaltung werden wegweisende Vorhaben umgesetzt. Das ist beispielgebend für andere Ministerien.
Bis 2007 hat allein die Liegenschafts- und Bauverwaltung die Reduzierung von ca. 120 Planstellen geplant. Das sind ungefähr 15 % der zurzeit in dieser Verwaltung Beschäftigten. Gleichzeitig stemmt dieses Haus das Projekt zur Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung mit geringstem Personalaufwand.
Ich gehe gern noch einmal auf die Polemik von Herrn Vietze ein, der gestern die Zahlung von Leistungszulagen in diesem Ressort besonders ironisch dargestellt hat. In der Tat wird in diesem Ministerium ganz besondere Arbeit geleistet. Die SPDLandtagsfraktion weiß die Arbeit dieses Ressorts zu würdigen, die nur mit hoch motivierten Mitarbeitern zu diesem Ergebnis führen kann.
Die Angaben im Einzelplan 15 stehen wie immer unter besonderer Beobachtung. Dieser Einzelplan wird gern als „Steinbruch“ verwendet, wenn es um die Suche nach Deckungsquellen für Wohltaten aller Art geht. Der Hochbau ist aber keine Luxusmaßnahme für vergoldete Amtsstuben, sondern umfasst notwendige Investitionen, damit Behörden zusammengelegt, marode Bausubstanz saniert und damit am Ende Betriebskosten gespart werden können. Dennoch wurde dieser Einzelplan mit einer globalen Minderausgabe von 6,6 Millionen Euro be
legt. Die Mitarbeiter der Bauverwaltung werden auch dafür eine kreative Lösung finden. Dessen bin ich sicher.
Nicht zufrieden waren wir allerdings mit der Lösung für eine Vollküche in Wünsdorf. Im Zeichen allgemeiner Sparmaßnahmen glaubt meine Fraktion, auf diese Küche verzichten und weiterhin die Anlieferung des Mittagessens durch ein Cateringunternehmen in Kauf nehmen zu können. Dadurch würden wir 900 000 Euro sparen.
Bei der aktuellen Haushaltslage sind optimale Lösungen leider selten geworden. Wäre es anders, würden wir kaum in diesem Landtagsgebäude sitzen.
Der Einzelplan 20 ist, wie schon erwähnt, ein Sonderfall. In diesem Einzelplan wird die allgemeine Finanzverwaltung vorgenommen. Das sind jene Kapitel, die nicht sinnvoll auf andere Ressorts aufgeteilt werden können. Dazu gehört auch die Schuldenverwaltung.
Ich möchte an dieser Stelle nicht erneut eine Grundsatzdebatte über unsere Verschuldungssituation führen - dies wurde bisher in allen Debattenbeiträgen hinreichend getan -, sondern nur nüchtern bemerken, dass unsere Kreditaufnahme nach dem vorliegenden Plan um 9 % gegenüber dem Vorjahr sinkt. Das ist in Anbetracht der Steuereinnahmen eine echte Leistung.
Ich möchte noch ein Wort zu den Versorgungsbezügen sagen. Noch ist Brandenburg in einer eher glücklichen Lage. Wir geben für die Versorgung von Beamten inklusive Versorgungsrücklagen nur „35“ Millionen Euro aus, wissen aber, dass sich das schon bald ändern wird. Steigende Versorgungslasten stellen eine weitere Belastung künftiger Haushalte dar. Damit wollen wir Schluss machen. Der finanzpolitische Sprecher unserer Fraktion, Herr Bischoff, hat dazu gestern die passenden Worte gesagt und im Namen der gesamten Fraktion das Ende der Verbeamtungen gefordert.
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass dieser Haushalt auch die Senkung der Personalausgaben im Rahmen des Solidarpakts enthält. Ich appelliere noch einmal an Gewerkschaften und Arbeitnehmer der Landesverwaltung, das ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Wir wollen nicht in die Lage gebracht werden, dass die Regierung betriebsbedingte Kündigungen in diesem Land aussprechen muss.
Meine Damen und Herren! Die Einzelpläne 12, 15 und 20 sind keine Prosa. Sie sind nicht schön. Ich lese sie auch nicht abends vor dem Schlafengehen. Sie enthalten ein Zahlenwerk, das den augenblicklichen, ernsten Zustand widerspiegelt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg in Not - durch diesen Haushalt tritt garantiert keine Besserung ein. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast
15 Milliarden Euro, für die zusammen mit den Altschulden des Wohnungsbauvermögens rund 1 Milliarde Euro pro Jahr gezahlt werden müssen. Das bedeutet, dass rund 10 % des Landeshaushalts von vornherein nicht zur Verfügung stehen.
Bei der letzten Etatdebatte im Spätherbst 2001 betonten Sie, Frau Finanzministerin, im Landtag zu Recht:
„Mit Zinsen belasten wir die Zukunft und damit unsere Kinder. Sie brauchen aber nicht Schulden, sondern Ausbildungsplätze und Perspektiven.“
Schön gesagt, Frau Ministerin! Doch mit dem vorliegenden Haushalt steigern sich die Schulden und damit die Zinsen in bisher nicht gekanntem Ausmaß - frei nach den Worten: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?!