Mit Blick auf die ÖPNV-Finanzierung muss ich aber auch deutlich machen, dass wir im Haushalt 2004 die Situation haben, dass für den politisch flächendeckend gewünschten hochwertigen ÖPNV kein Euro aus Landesmitteln zur Verfügung steht. Dieser gesamte Politikbereich speist sich in der Finanzierung nur noch aus Regionalisierungsmitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich bitte kurz zusammenfassen: Zielstellung für die Haushaltsaufstellung 2004 war, trotz äußerst angespannter Rahmenbedingungen Handlungspielräume für aktive Landesentwicklungspolitik zu erhalten, dabei möglichst alle verfügbaren Bundes- und EUFördermittel kofinanzieren zu können, einen überdurchschnittlichen Beitrag zu einer hohen Investitionsquote des Gesamthaushaltes zu leisten und Städte und ihre Verkehrsverbindungen als Ankerstrukturen weiterentwickeln zu können. Ich schätze ein, dass dies mit dem vorliegenden Entwurf mit nur kleinen Einschränkungen möglich sein wird. Es ist das Machbare und damit nicht unsolide. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Minister Szymanski und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der PDS, an den Abgeordneten Warnick.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in Bezug auf wohnungspolitische Aktivitäten ist die PDS in diesem Jahr sehr sparsam mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt umgegangen. Obwohl wir uns im zuständigen Ausschuss nur auf wenige Punkte, konkret vier, konzentriert haben, sind auch diesmal alle Vorschläge abgelehnt worden.
Unser Anliegen, sich wenigstens nicht in die eigene Tasche zu lügen und bei den Planungen für die Wohngeldzahlungen zumindest von den aktuellen Istzahlen 2003 auszugehen, gehört zu den ignorierten Anregungen. Herr Kollege Ziel, es handelt sich um die Istzahlen dieses Jahres. Wir haben uns informiert: Wir werden dieses Jahr 5 Millionen Euro mehr benötigen. Nur diese Zahlungen wollten wir für nächstes Jahr einstellen. Selbst das ist schon tiefgestapelt. Jeder Bürger auf der Straße weiß, dass im nächsten Jahr die Bedingungen noch schlechter werden. Dadurch wird sich die Zahl der Arbeitslosen- und der Sozialhilfeempfänger wohl leider weiter erhöhen. Das bedeutet ganz klar auch 2004 höhere Wohngeldzahlungen als in diesem Jahr. Diese nicht in einer realistischen Höhe in den Haushalt einzustellen hat wenig mit dem hier beschworenen seriösen Haushalt zu tun. Wohngeldzahlungen sind eine Pflichtaufgabe des Bundes und der Länder. Egal, ob Sie hier schummeln oder nicht, egal, mit welcher Deckungszusage - die erhöhte Zahlung im Jahr 2004 verhindert es nicht. Mit dieser Art der Haushaltskosmetik streuen Sie unnötigerweise nur sich selbst und den Brandenburgern noch mehr Sand in die Augen.
Auch bei der unabhängigen Bauherrenberatung der Verbraucherzentrale - diese war schon mehrfach Thema - soll der Rotstift angesetzt werden. Unser Vorschlag, die bisher bereitgestellten Finanzmittel nicht wie geplant ganz zu streichen, sondern nur um die Hälfte zu reduzieren, steht heute im Parlament noch einmal zur Abstimmung. So könnte das in vielen Jahren erarbeitete Fachwissen der Mitarbeiter der Verbraucherzentrale wenigstens in hoffentlich noch kommende bessere Zeiten hinübergerettet werden. Die Häuslebauer wären sonst nur noch auf die parteiische Beratung durch Fachleute, die in erster Linie ihr Gewinninteresse im Auge haben, angewiesen. Unabhängige Tests haben immer wieder die oft unsachliche, unseriöse Hilfe abhängiger Berater kritisiert. Wir haben schon genug Menschen in diesem Land, die ihren Traum vom eigenen Heim infolge falscher Beratung durch unlautere Baufirmen oder wegen Insolvenz des Bauunternehmers begraben mussten. Auch eine gute Beratung durch die unabhängigen - Wert muss man hierbei auf das Wort „unabhängigen“ legen - Spezialisten der Verbraucherzentrale hätte nicht jeden dieser Fälle retten können, aber diese Zahl deutlich zu senken, dazu konnten und können sie in jedem Fall einen wichtigen Beitrag leisten.
Seit Jahren gibt es wohnungspolitisch in Ostdeutschland nur noch ein Top-Thema: den immer bedrohlicher werdenden Leerstand. Das Stichwort Stadtumbau füllt beinah wöchentlich Konferenzsäle und es gibt bergeweise Publikationen. Doch alle bisherigen Anstrengungen haben zu wenig bewirkt. So sollen nach Aussage der Landesregierung in Brandenburg bis 2009
ca. 48 000 Wohnungen abgerissen werden. Zumindest das ist finanziell jetzt erst einmal so weit gesichert. Nimmt man aber die Steigerungszahlen der letzten Jahre als Maßstab, so wird sich der Leerstand bis 2009 um mindestens 50 000 Wohnungen erhöht haben. Das heißt konkret: Die bisher von Bund und Ländern bereitgestellten Haushaltsmittel reichen noch nicht einmal aus, um den neu hinzukommenden Leerstand in den Griff zu bekommen. Umso wichtiger ist es, die bisherigen Städtebaufördermittel - egal, aus welchem Förderprogramm sie stammen - insgesamt in derselben Höhe beizubehalten. Deshalb liegt heute auch noch einmal unser Änderungsantrag vor, die Verpflichtungsermächtigungen im Titel 883 33 - Zuweisungen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung - für 2005 und 2006 um jeweils 4 Millionen Euro aufzustocken. Auch damit wäre dem großen Bedarf vor allen Dingen im äußeren Verflechtungsraum unseres Landes nicht einmal annähernd Genüge getan. Es wäre aber zumindest ein deutliches Zeichen dafür, dass das Landesparlament verstanden hat, worum es geht, und an dieser Stelle deutliche Prioritäten setzen will.
Noch einmal zur Eigenheimzulage, um ein wenig ein Gefühl für die Relationen zu bekommen. Wir haben in Brandenburg von 1997 bis 2001 für die Eigenheimzulage 1 Milliarde Euro ausgegeben. Wenn die auf Bundesebene geplanten Änderungen vorgenommen werden, werden Summen frei, wobei im Verhältnis dazu die 4 Millionen Euro, die jetzt pro Jahr zusätzlich als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden sollen, vergleichsweise klein sind. Deswegen müssen und dürfen wir das Thema Eigenheimzulage nicht aus den Augen verlieren und müssen es in unsere Planungen einbeziehen.
Die PDS wendet sich in Bezug auf das Landeswohnungsbauvermögen auch weiterhin dagegen, dass die desolate Haushaltslage in Brandenburg durch Buchungstricks ein klein wenig schöngefärbt werden soll. Jeder Euro, der aus dem Landeshaushalt in das bei der ILB geparkte Wohnungsbauvermögen fließt, verschiebt die Frist bis zur Einstellung der Zahlung dieser jährlichen enormen Finanzmittel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Ursprünglich sollten diese Zahlungen schon einmal 2008 nicht mehr notwendig sein. Später verschob sich dieser Termin auf 2013 und mit den weiteren Reduzierungen im Nachtragshaushalt 2003 von immerhin 24,2 Millionen Euro auf das Jahr 2016. Heutige Planungen gehen für die letzten Zahlungsverpflichtungen des Landes an das Wohnungsbauvermögen von den Jahren 2018 bis 2019 aus. Angesichts der Größenordnung dieser Zahlungsverpflichtungen geht es regelrecht ans Eingemachte. So sind noch viele Jahre Summen von über 300 Millionen jährlich dafür notwendig. Das Pikante daran: Das Land verschleiert durch immer weitere Reduzierung der Zahlung an die ILB nur die wirkliche Finanzlage. Sie benutzen das Landeswohnungsbauvermögen als „Steinbruch“, um selbst nicht noch höhere Nettoneuverschuldungen veranlassen zu müssen. Dies muss dann aber logischerweise stellvertretend im Wirtschaftsplan des Landeswohnungsbauvermögens geschehen.
Und so ist es auch. So stiegen dort die Zinsausgaben von 60 Millionen Euro 2002 auf 90 Millionen Euro 2003. Gleichzeitig werden die Tilgungsausgaben für die Schulden von 105 Millionen Euro 2002 und 53 Millionen Euro 2003 auf nur noch 51 Millionen Euro 2004 zurückgefahren. Die Tilgungen sinken, die Zinsausgaben steigen immer weiter - eine unheilvolle Entwicklung. Die neue Schuldenaufnahme des Wohnungsbauvermögens am Kreditmarkt steigt von 180 Millionen Euro 2002 über 259 Millionen Euro 2003 auf 263 Millionen Euro im Jahre 2004.
Fazit: Genau die Summen, die das Land angeblich einspart, müssen auf der anderen Seite zusätzlich als Neuschulden aufgenommen werden. Leider ist auch unser Antrag, wenigstens die ohnehin schon mehrfach reduzierten Abführungen an das Landeswohnungsbauvermögen in der jetzigen Höhe beizubehalten, im zuständigen Ausschuss abgelehnt worden.
Dieser vorher beschriebenen Verschleierungstaktik werden wir jedenfalls nicht zustimmen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, über die wirkliche, durch massenhafte politische Fehlentscheidungen auf Bundes- und Landesebene verursachte finanzielle Notlage wenigstens wahrheitsgemäß informiert zu werden. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Warnick und erteile der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Senftleben, das Wort. Bevor Herr Senftleben am Rednerpult ist, kann ich Gäste im Landtag begrüßen, Schüler der Gesamtschule Luckenwalde. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner sind zum Teil schon auf die Fragen der Verkehrssicherheit eingegangen, und ich möchte das auch noch etwas tun.
Der Haushalt des MSWV umfasst etwa 1,3 Milliarden Euro. Ein geringer Teil dessen wird für die Verkehrssicherheitsarbeit aufgewandt. Ich möchte diese Ausgaben trotzdem darstellen, da wir immer noch ca. 15 000 Unfallopfer pro Jahr zu beklagen haben, ca. 85 000 Unfälle im Land Brandenburg im Jahr registrieren müssen und dadurch ein Schaden für die Volkswirtschaft in Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro entsteht. Das Schlimmste an dieser Tatsache ist, dass statistisch gesehen jeden Tag ein Mensch auf Brandenburgs Straßen ums Leben kommt.
Um all diese Fragen zu betrachten, müssen wir aber auch in die Zukunft blicken. Es gibt ganz klare Verkehrsprognosen, die von einem Zuwachs des Verkehrs in Höhe von 40 bis 60 % sprechen. Also müssen wir auch die Fragen der Verkehrssicherheit unter dem Aspekt der Prognosen betrachten. Es gibt viele Maßnahmen der Verkehrssicherheitsarbeit im Allgemeinen, die auch ohne großen finanziellen Aufwand getroffen werden können. Ich möchte deshalb die heutige Sitzung auch noch einmal zu einer Werbeaktion nutzen.
Die erste Werbeaktion hat das Thema Lichtpflicht. Alle Studien, die in Europa und mittlerweile auch in Deutschland vorliegen, beweisen, dass uns das Thema Lichtpflicht dabei behilflich sein kann, die Verkehrsopferzahlen zu senken.
- Frau Tack, Sie haben natürlich Recht. Ich meine, wir alle in diesem Haus wissen, wenn von Lichtpflicht die Rede ist, Bescheid, über welche Tatsachen wir an dieser Stelle sprechen.
Eine zweite Maßnahme wird in Brandenburg am Jahresanfang in einem Modellversuch in Kraft treten. Es ist die zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger, insbesondere jugendliche Fahranfänger zwischen 18 und 25 Jahren. Ich freue mich darüber, dass es uns nach gemeinsamen Werbeaktionen gelungen ist, dies in Brandenburg umzusetzen und auch den Bereich des Fahrsicherheitstrainings zu integrieren.
Der dritte Punkt ist ebenfalls ohne große finanzielle Aufwendungen zu realisieren: das Alkoholverbot für junge Kraftfahrer. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir auf eine Entscheidung des Bundesrates hoffen, der vielleicht doch irgendwann einmal unseren brandenburgischen Vorstellungen von einem Alkoholverbot entgegenkommt.
Der vierte Punkt betrifft etwas, was auch die Polizei in den letzten Monaten registrieren musste: eine Zunahme des Drogenkonsums am Steuer. Wir müssen auch durch Maßnahmen der Kontrolle und Überprüfung klar und deutlich gegen solchen Missbrauch vorgehen.
Fünftens ist die Fahrschulausbildung in Brandenburg mit Sicherheit, auch aufgrund der Ergebnisse, die wir aus den einzelnen Fahrschulen kennen, im theoretischen Bereich zu verbessern. Dabei müssen wir auch auf aktuelle Maßnahmen eingehen wie auf das gemeinsame Projekt von Innenminister und Verkehrsminister, was das Verkehrsverhalten an sich angeht, also auch auf die Frage, wie sich junge Leute im Straßenverkehr entwickeln und dort ihre Möglichkeiten wahrnehmen.
Wir brauchen aber auch Geld für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Dabei ist als erstes der Ausbau von Landesstraßen zu nennen. Es wurde eben gesagt, dass wir in diesem Bereich mit Kürzungen leben müssen, etwas, was uns als Verkehrsexperten sicherlich nicht sehr entgegenkommt. Aber es gibt die so genannten Sicherheits-Auditplanungen. Das heißt, bei Planungen und Baumaßnahmen in Bezug auf Landesstraßen werden schon am Anfang ganz konkrete Sicherheitsfragen berücksichtigt. Etwas, was ich dem Minister sehr hoch anrechne, ist eine Notiz in einer Pressemitteilung. Darin heißt es:
Dazu sage ich auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit: Die Alleen sind von der Prägung und der Optik her für Brandenburg mit Sicherheit ein wichtiger Bestandteil. Aber, meine Damen und Herren, die Alleen bedeuten auch ein großes Sicherheitsrisiko. Deshalb sollten wir zuallererst an die Landesstraßen denken und wenn Pflanzaktionen erfolgen, dann sollten sie in größerem Abstand geschehen und nicht in der Zahl, wie sie in den letzten Jahren erfolgten.
Ein weiterer Punkt betrifft das so genannte Schutzplankensystem oder, wie der Minister sagte, den „Airbag vor den Bäu
men“. Hierzu haben wir ein Programm aufgelegt und umgesetzt, das letztlich auch im Landeshaushalt finanziell untersetzt wird. Aber auch dabei werden in Zukunft Bundesmittel eine wesentliche Rolle spielen.
Der nächste Punkt betrifft die Aktivitäten bei Wildunfällen. Wir wissen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer gibt, was diesen Bereich angeht, denn nicht alle Wildunfälle werden gemeldet und registriert. Dazu gibt es im Land Brandenburg einzelne Pilotprojekte. Wenn ich soeben einige lobende Worte an die Adresse des Verkehrsministeriums gerichtet habe, so ergeht jetzt mein Aufruf: Nutzen wir die Zeit, um die Pilotprojekte auszuwerten und die einzelnen Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen und sie im Land Brandenburg umzusetzen! Es reicht nicht aus, in der Prignitz einen solchen Modellversuch zu planen und zu realisieren, denn diese Projekte müssen flächendeckend im Land Brandenburg umgesetzt werden. Die Zahl der Unfälle mit Wild steigt von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat, gerade auch im jetzigen Zeitraum.
Was ich weiterhin im Bereich der Verkehrssicherheit für wichtig halte, ist ein Angebot im Bereich ÖPNV/SPNV. Hier ergibt sich ein gewisser Zielkonflikt im ländlichen Gebiet, wo die Angebote nicht mehr so sehr angenommen werden. Deshalb ergibt sich hier ein gewisser Konfliktraum, den wir aber durch sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel den Einsatz von Diskobussen, verändern können.
Ein weiterer Punkt, was auch andere Redner schon gefordert haben, betrifft die Radwege. Hierzu sage ich ganz klar: Setzen wir mehr auf straßenbegleitende Radwege als auf touristische Radwegezielnetze! Damit schaffen wir zwei Dinge auf einmal. Wir schaffen damit eine touristische Attraktion, aber auch ein Sicherheitspotenzial für unsere Kinder, die letztlich auch auf dem Schulweg gewissen Gefahren ausgesetzt sind.
Ich hätte mich gefreut, wenn auch die PDS unseren Anträgen und damit dem Haushalt hätte zustimmen können. Wir haben allein durch unsere Anträge 700 000 Euro mehr für Verkehrssicherheitsarbeit einstellen können. Das sind 700 000 Euro, die uns dabei helfen, die Maßnahmen, die ich eben genannt habe, umzusetzen - plus anderen Finanzierungsquellen also eine gute Sache.
Noch schöner wäre es, wenn wir das neue Verkehrssicherheitskonzept bereits im Januar im Landtag begutachten und vielleicht auch darüber entscheiden könnten. Herr Minister, vielleicht ist es doch etwas eher möglich, als Sie es eben angekündigt haben. Sie wissen genau: Sie haben uns als Parlamentarier dabei an Ihrer Seite. Das wird uns mit Sicherheit an dieser Stelle stärken. In diesem Sinne herzlichen Dank und gute Fahrt!
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/6791, ab
stimmen. Er bezieht sich auf das Kapitel 11 020. Der Ansatz der Titelgruppe 65 soll gestrichen werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Frau Abgeordnete Gregor, die Sicherheitsvorgaben gebieten, dass wir sitzen, weil sonst die Gefahr besteht, dass wir den Saal überfüllen. Er ist nämlich nur begrenzt aufnahmefähig. Das gilt im Übrigen auch für die beiden Herrschaften dort hinten an der Wand. Ich bitte Sie, sich entweder einen Platz zu suchen, oder draußen zu warten, bis einer frei wird.
Ich lasse als Nächstes über den Änderungsantrag der PDSFraktion, Drucksache 3/6792 abstimmen. Er richtet sich auf das Kapitel 11 040 Titel 883 33. Es geht um die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der PDS-Fraktion, Drucksache 3/6793. Er richtet sich auf das Kapitel 11 060 Titel 684 10. Es geht um die Erhöhung dieses Titels.