Die SPD zeigt mit dem Finger auf die CDU, wie es auch heute wieder geschehen ist, weil diese die Praxisgebühr wollte.
Sie, meine Damen und Herren - ich sage es noch einmal -, haben Ihre Zustimmung dazu gegeben. Es geht also hier und heute, in dieser Aktuellen Stunde, um Ihre Verantwortung. Es geht darum, was Sie dazu beigetragen haben,
Damit komme ich zu dem Thema der Gesundheitszentren. Herr Kallenbach und Herr Baaske, Sie wissen sehr genau, dass es dieser Reform dazu nicht bedurft hätte. Da hätten Sie schon viel eher eingreifen können. Es wäre viel eher möglich gewesen, die Voraussetzungen für die Gesundheitszentren zu schaffen.
Noch vor eineinhalb Jahren hat sich die SPD für das bejubelt, was sie an gesundheitspolitischen Grausamkeiten aus der Ära Kohl beseitigt habe. Minister Ziel meinte damals:
„Die schlimmsten Verwüstungen dieser Ära in der Gesundheitspolitik hat die gegenwärtige Bundesregierung sofort nach Amtsübernahme beseitigt. Das Krankenhausnotopfer wurde abgeschafft, der Ausschluss Jugendlicher aus dem Zahnersatz aufgehoben und die Zuzahlung für Medikamente gesenkt. Alle Probleme wurden in der Ära Seehofer auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich der Patienten, gelöst.“
Herr Ministerpräsident, in einem muss ich Ihnen Recht geben: Ein so massiver Sozialabbau, wie er gegenwärtig in der Bundesrepublik stattfindet und wie er auch für das Land Brandenburg geplant ist, ist tatsächlich nur in einer großen Koalition und nur mit der CDU möglich.
Meine Damen und Herren, Sie waschen sich hier nicht rein. Sie tragen erhebliche Mitverantwortung für die unsoziale Gesetzgebung, für Ungerechtigkeit und für zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie tragen erhebliche Mitverantwortung für eine große Verunsicherung, für Unzufriedenheit und auch für wachsenden Frust, und zwar Frust vor allem auf eine Politik, in der der Mensch offenbar immer weniger zählt. Diese Verantwortung nimmt Ihnen niemand ab. - Ich danke Ihnen.
Wer der Beschlussempfehlung - Drucksache 3/6929 - zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden und das Gesetz zu dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr. Wir beginnen mit dem Nachmittagsteil der heutigen Sitzung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Große, Sie haben das Wort.
So hatten wir uns das zumindest nicht vorgestellt, als wir im August 2003 die Landesregierung aufforderten, eine Konzeption zur Reform der Lehrerbildung vorzulegen. Ohne Konzeption gibt es nun ein Gesetz, das im ersten Teil wohl eher ein Gesetzchen ist. Die Veränderungen sind marginal, auch wenn sie auf das Richtige zielen.
Ja, wir müssen Wege erschließen, um Quereinsteigern durch verkürzte Vorbereitungszeiten und Sonderschulpädagoginnen und -pädagogen durch Anerkennung ihrer in anderen Bundesländern erworbenen Abschlüsse an unseren Schulen den Einstieg zu ermöglichen. So gänzlich sollten wir aber auch dabei nicht die Qualität aus den Augen verlieren. Deshalb plädieren wir dafür, Sonderschulpädagoginnen und -pädagogen in der
Regel an Förderschulen auszubilden. Das ermöglicht in jedem Falle auch den Einsatz in Integrationsklassen.
Ob durch die Gesetzesänderung im ersten Teil wirklich der Mangel an Fachlehrern behoben wird, gehört angesichts der künftigen Beschäftigungssituation für junge Lehrer in diesem Land eher in das Ressort Hoffnung.
Die Landesregierung hat eingeräumt, dass dies noch nicht der große Wurf einer grundlegenden Reform der Lehrerbildung sei. Das hat uns zunächst beruhigt. Wir glaubten, dass nun gemeinsam mit dem Zentrum für Lehrerbildung, der Universität, dem LISUM, dem MBJS, dem MWFK und den Lehrerseminaren die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung als entscheidende Stellschraube zur Qualitätssicherung und -erhöhung an unseren Schulen geschaffen werden. Was passiert stattdessen? Heute wird sicher mit der Mehrheit Ihrer Stimmen ein Gesetz verabschiedet, das von der Universität verlangt, ab Herbst 2004 die Lehrerbildung auf Bachelor-/Masterstudiengänge umzustellen. Diesen Schritt lediglich als Erprobung zu bezeichnen geht an den Realitäten vorbei. Es handelt sich um die Einführung neuer Studiengänge. Dafür aber fehlen materiell und personell bisher die Ressourcen.
Die heutige Annahme des Gesetzes hat zur Folge, dass es vonseiten der Universität mit Studien- und Prüfungsordnungen unterlegt werden muss. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass das Lehrangebot für das Herbstsemester im März dieses Jahres vorgelegt werden muss. Diese Zeitschiene ist abenteuerlich und illusorisch. Das heißt nichts anderes, als dass Studenten ein Studium beginnen werden - wenn sie es denn tun, ich erinnere daran, dass wir etwa ab 2009/10 jährlich einen Bedarf von 1 000 Lehrerstellen haben werden -, das sozusagen mit vielen Unbekannten gepflastert ist. Niemand kann ihnen zu Studienbeginn auch nur andeutungsweise sagen, welche Berufe sie mit einem Bachelorabschluss ausüben können, wann sie welche Praktika haben, wie diese praktische Arbeit den einzelnen Studienphasen zugeordnet ist und was im Einzelnen während ihres Studiums auf sie zukommt.
Frau Ministerin Wanka hat im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur aus unserer Sicht völlig zu Recht Vorsicht und Besonnenheit bei der Umstellung angemahnt. Die Erprobungsklausel aber ist die Brechstange. Herr Minister, wir wissen Ihre Innovationslust zu schätzen. Wir wissen auch, dass Sie der Ehrgeiz packt, wenn Berlin etwas schneller hinbekommt. Besser aber muss das nicht immer sein.
Wir vertreten folgende prinzipielle Position: Wir sind nicht generell gegen eine Bachelor-/Masterausbildung. Wir halten den Bologna-Prozess insofern für zweckmäßig, als er nach einer Vergleichbarkeit von Abschlüssen und einer Modularisierung der Ausbildung im europäischen Rahmen strebt. Wir wollen auch gerne den Hinweis des MWFK akzeptieren, dass man prinzipiell nicht berufsfeldbezogen an alle Studiengänge herangehen sollte. Aber ist nicht gerade der Lehrerberuf ein relativ konkretes Berufsfeld? Braucht man nicht gerade im Lehrerberuf schon in den ersten drei Studienjahren möglichst vielfältige schulpraktische Erfahrungen, um entscheiden zu können, ob man die richtige Wahl getroffen hat?
Wir sind überzeugt davon, dass wir uns mit dieser Erprobungsklausel in eine Modernisierungsfalle begeben. Der Universität