Zentren gibt, die zentral angeordnet sind. Es wird aber auch Zentren geben - das haben Sie eben bestätigt und das macht mich froh -, die dezentral, also ein bisschen weiter weg, aber trotzdem Zentren sind. Auch das ist eine gute Übereinstimmung. die wir miteinander gefunden haben, was auch ein wenig Spannung aus der Diskussion herausnimmt.
Ich will einmal anders begründen, warum wir den Antrag formuliert haben: Es gab in den letzten Jahren sehr viel Aufgeregtheiten um den Wirtschaftsstandort Berlin, um den Wirtschaftsstandort Brandenburg und um das Überschneidungsfeld, das hier bei dem gemeinsamen Wirtschaftsstandort BerlinBrandenburg nun einmal vorhanden ist.
Ich denke dabei an die beschränkten Ausschreibungen und Wertgrenzen: sie haben uns Anfang vorigen Jahres stark beschäftigt. Ich denke an die Frage FOC oder auch an die permanente Diskussion zum Thema Abwerbung. dazu, wer welchem Standort - im kleineren Bereich welchem Zentrum - welchen Investor abwirbt.
Ich stelle fest, dass es ruhiger geworden ist. Die Aufgeregtheiten haben ein Stück weit abgenommen. Das kann gut sein; das kann deswegen gut sein, weil wir keine Probleme mehr haben. Das kann aber auch schlecht sein, weil dann nicht mehr miteinander geredet wird. Genau diese Frage wollen wir ergründen: Wie ist der Status? - Wir müssen eine Bestandsaufnahme machen, welche Bedingungen wir vorfinden, an welchen Stellen wir für die Zukunft neue Akzente setzen müssen. Dafür ist dieser Bericht sinnvoll und hilfreich. Deswegen sollten wir ihn gemeinsam mit Ruhe auswerten.
Meinen letzten Satz muss ich direkt von dem abhängig machen, was ich von Herrn Vietze gehört habe: Ich bin außerordentlich erfreut zu sehen, mit welcher Begeisterung die PDS-Fraktion unseren Antrag aufgenommen hat.
Ich danke dem Abeeordneten Müller. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Schuldt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz fassen: Weil wir als kleinste Fraktion uns mit den Anträgen auch Ihrer Fraktion auseinander setzen, was Sie wahrscheinlich oftmals mit unseren Anträgen nicht können, möchte ich Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmt. Wir stimmen ihm zu, weil wir selbstverständlich nichts gegen einen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg einzuwenden haben.
Übrigens, Herr Kollege Vietze, Sie haben vieles gesagt, was eigentlich ich sagen wollte. Ich bedanke mich dafür und möchte jetzt Schluss machen.
(Heiterkeit bei der SPD - Beifall bei der CDU - Klein [SPD]: Das sind Komplimente! Dagegen kann man sich nicht wehren!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Übereinstimmung ist schon fast beängstigend, aber das Thema ist auch wichtig genug, um Übereinstimmung zu haben.
Und es ist - bei aller Fröhlichkeit - auch eines, das über die Zukunftsfähiekeit dieses Landes mitentscheidet. Entweder kriegen wir es hin, dass diese Region als eine Wirtschaftsregion im Wettbewerb der Regionen bestehen kann, oder wir werden den Anschluss verlieren. Dann ist es Wurst, ob Berlin oder Brandenburg. Wir werden gemeinsam gewinnen oder wir werden gemeinsam verlieren. Deswegen ist es wichtig, den Wettbewerb so aufzunehmen, dass wir unabhängig von Fusionsdiskussionen und allem anderen auch in der Zusammenarbeit im Alltag eine gemeinsame Wirtschaftsregion haben.
Herr Ehler hat den Rahmen so beschrieben, dass ich dem nichts hinzufügen muss. Herr Vietze hat sozusagen die Agenda in den einzelnen Punkten beschrieben. Auch dieses muss man nicht noch einmal wiederholen.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage von Herrn Vietze war: Wer gestaltet denn nun eigentlich? Die Antwort ist ganz einfach: Derjenige gestaltet. der die Initiative ergreift und nicht nur reagiert und wartet, bis er kritisieren kann, was die anderen getan haben. Wir müssen in die Vorhand kommen, wir müssen die Initiative ergreifen und das geht nur, wenn wir durch gute Beispiele die Bürger in diesem Land überzeugen können.
Die einzige Form des Zusammenwachsens, die überhaupt sinnvoll ist, ist, im Alltag zu zeigen, dass es für den Einzelnen in diesem Lande wichtig und richtig ist, wenn wir gut mit Berlin zusammenarbeiten.
Deswegen werden wir nicht nur einen Bericht wie viele Berichte vorlegen, sondern wir werden Ihnen hoffentlich erstens eine Erfolgsbilanz und zweitens einen Bericht vorle gen können, in dem wir auch die politischen Gewichtungen so vornehmen, dass für diese Wirtschaftsregion auch ein Signal an die Bürger ausgeht.
Wenn die Übereinstimmung, die wir heute haben, meine Damen und Herren, später auch in der Vertretung der gemeinsamen Positionen sichtbar wird, dann haben wir einen guten ersten Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit gemacht. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren. wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Punkt angekommen und kommen zur Abstimmun g über den gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, der Ihnen in der Drucksache 3/625 vorliegt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.
Es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte führen. Ich kann damit feststellen, dass Sie die Übersichten 1 und 2 - Drucksache 3/557 und Drucksache 3/588 - zur Kenntnis genommen haben.
Wahl von Mitgliedern des Beirates zur Beratung der Ministerin der Finanzen in allen wesentlichen Angelegenheiten des durch das Gesetz über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (WGT-LVG) geschaffenen Sondervermögens
Auch hier wurde zwischen den Fraktionen vereinbart. keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung über diese Wahlvorschläge kommen kann.
Ich rufe zuerst den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/642 vor. Wer diesem Wahlvorschla g seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/643 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmun g gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde auch diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS zur Abstimmung auf. Er liegt Ihnen in der Drucksache 3/644 vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dem Wahlvorschlag der PDS-Fraktion einstimmig zugestimmt worden.
Wahl von Mitgliedern des parlamentarischen Beirates der Stiftung für das sorbische Volk sowie deren Vertreter