Wie schon des Öfteren gesagt: Unsere DVU-Fraktion hält Einschnitte an den Hochschulen für schädlich und für vermeidbar. Vor Verschlechterungen der Bedingungen an den Hochschulen unseres Landes können wir nur eindringlich warnen. Unsere Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen müssen Wissen und Kompetenz vermitteln, die heute und morgen für den gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritt und für den Umweltschutz nutzbar sind. Der sozialen Ausgrenzung muss vonseiten der Landesregierung die Chance auf Bildung und Ausbildung für jeden entgegengesetzt werden. Brandenburgs Hochschulen müssen noch stärker als bisher mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientieren. Nur ein geringer Teil der Absolventen wird irgendwann eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen. Das Studium muss sie deshalb auch auf die Selbstständigkeit und auf Berufe in der Industrie und im Dienstleistungsbereich vorbereiten.
Was wir in Brandenburg brauchen, sind mehr Praktika, das heißt, mehr Jobbörsen, mehr Partnerschaften mit Betrieben und mehr Kontakte mit solchen. Ziel sollte es sein, dass Brandenburg als Forschungs- und Wissenschaftsstandort auch im internationalen Wettbewerb weiter vorankommt. Auf Schwerpunkte und ein unverwechselbares Profil der Hochschule kommt es an - in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft.
Angesichts der von der SPD/CDU-Koalition zu verantwortenden katastrophalen Haushaltslage des Landes kündigte der Ministerpräsident an, dass Studenten künftig auch Hochschulkos
Unsere DVU-Fraktion fordert ebenso die Streichung von verdeckten Studiengebühren wie die so genannte Rückmeldegebühr.
Die Landesregierung preist den kürzlich geschlossenen Hochschulpakt, der mehr Freiheiten und neue Spielräume bringen soll, als Quelle der Innovation. Inzwischen ist den Hochschulen klar geworden, dass es vor allem der Mangel ist, den sie künftig selbst verwalten müssen. Dieser Pakt löst die Probleme nicht.
Die seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung der Hochschulen wird nicht behoben. Für den Hochschulbereich gibt Brandenburg gerade einmal 2,3 % des Gesamtetats aus. Damit bleibt Brandenburg - wie von meinen Vorrednern schon erwähnt weiterhin Schlusslicht bei den Hochschulausgaben unter den Bundesländern. Das sind die bitteren Tatsachen.
Die Bundesregierung strebt populistisch Extrazuschüsse für Eliteuniversitäten an, hat aber für 2004 die Investitionsausgaben für die Hochschulen auf 925 Millionen Euro gesenkt und gleichzeitig die Hochschulbaumittel um 135 Millionen Euro gekürzt. Für Brandenburg hat das dramatische Auswirkungen.
Gefährdet ist der Baubeginn des Biotechniklabors an der Fachhochschule Senftenberg. Verschoben wird wahrscheinlich der Neubau eines Zentralgebäudes der Fachhochschule Potsdam mit Hörsälen und Bibliothek. Verzögern wird sich der Umbau eines Kasinos der Fachhochschule in Brandenburg an der Havel zum Hörsaalgebäude sowie der Bau eines neuen Hörsaalund Seminargebäudes für Juristen der Universität Potsdam.
Diese Liste mit gefährdeten wichtigen Maßnahmen im Hochschulbau könnten wir noch weiter fortsetzen. Unter diesen Bedingungen wird es den Brandenburger Hochschulen nur schwer möglich sein, die deutlich steigende Studentenzahl zu verkraften und ihrer vorgegebenen Rolle als Standortfaktor gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, wenn wir Ihre Politik kritisieren, reden wir nicht das Land Brandenburg schlecht. Nehmen Sie doch dies bitte einmal zur Kenntnis! Deshalb sollten Sie unsere Kritik in Zukunft ernster nehmen und nicht immer nur mit billiger Polemik abbügeln. Wir sind nicht dazu da, Ihnen Beifall zu spenden, wenn Sie dabei sind, mit Ihrer Finanzpolitik die Zukunft unserer Hochschulen zu verspielen. - Ich danke.
Ich danke dem Abgeordneten Nonninger und gebe jetzt das Wort der Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Wanka.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Weimarer Leitlinien hat die SPD einmal mehr überrascht. Das offene Bekenntnis zur Notwendigkeit von Spitzenhochschulen war in dieser Deutlichkeit bisher nicht zu hören. Die Vorschläge im
Bereich der Hochschulpolitik stellen nahezu einen Paradigmenwechsel dar. Nun sind Leistung, Wettbewerb und Elite Schlüsselbegriffe der Bildungspolitik der Union. Darüber freue ich mich sehr
und unterstütze die Bundesministerin an dieser Stelle. Wenn wir dort jetzt gemeinsam eine Linie vertreten, ist das sehr zu begrüßen.
- Herr Klein! - Elite heißt Auswahl der Besten, Förderung der Besten. Sie beginnt eigentlich im Vorschulalter und geht weiter über die Schule bis hin zur Hochschule. Ich beschränke mich wegen der Redezeit heute hier natürlich auf den Hochschulbereich.
Wenn man über Eliten spricht, dann sollte man einmal schauen, wie es in den Ländern aussieht, in denen es Elitehochschulen gibt. In Frankreich zum Beispiel gibt es die Elitehochschulen, die Grande Ecoles, staatlich oder privat finanziert, und die Universitäten. Die Ausstattung ist ganz unterschiedlich. An die Elitehochschulen kommt man nur nach schwierigen Auswahlund Qualifikationsverfahren. Die Ausstattung ist dort sehr gut, exzellent. Hohe Studiengebühren werden erhoben. An den Universitäten - das sind Massenuniversitäten - ist die Betreuungsrelation schlecht, die Ausstattung ebenfalls. Es gibt also ein ganz großes Gefälle in der Qualität und erstaunlicherweise keine Einheit von Lehre und Forschung. Forschung wird an besonderen staatlichen Einrichtungen betrieben. So viel zu Elitehochschulen in Frankreich.
Elitehochschulen in den USA sind anders. Die funktionieren sehr stark über Forschungsleistungen. Die Hochschulen, die dort Elitehochschulen sind - Harvard, Stanford und andere -, haben bei ihrer Forschungsorientierung aufgrund enormer staatlicher und privater Mittel, hohen Eigenkapitals und hoher Studiengebühren die Möglichkeit, das exzellente Niveau zu halten, was uns allenthalben vorgehalten wird.
Diese zwei Beispiele sollen reichen, um klarzumachen, dass Deutschland nicht einfach eines dieser Modelle kopieren kann. Die deutschen Bedingungen sind anders. Die Situation der deutschen Hochschulen ist durch große Unfreiheit, durch viele einengende Regeln geprägt: Kapazitätsrecht, zum Teil zentrale Studienplatzvergabe, wenig Wettbewerb, Verbot von Studiengebühren. Das sind ganz andere politische Rahmenbedingungen. In dieser Situation kann man nicht einfach sagen, man wolle eine Eliteuniversität - natürlich wollen wir die -, und meinetwegen eine leistungsstarke Universität aussuchen und der mehr Geld geben. Das reicht nicht.
Geld allein bringt an dieser Stelle nicht die Entscheidung. Man kann es nicht einfach staatlich verordnen oder politisch etikettieren. Notwendig ist eine - langsame - Veränderung des Systems insgesamt. Zwingend notwendig sind ein wissen
Die Situation in Deutschland unterscheidet sich von der in Frankreich und in den USA. Wir haben nämlich ein Plus: Die durchschnittliche Qualität unserer Hochschulen ist Klasse. Das gilt nicht für andere Länder. Diesen Vorteil wollen wir nicht aufgeben. Es ist nicht unser Ziel, Elite gegen eine Verschlechterung der Breite zu setzen. Deswegen lehnen alle Bundesländer die derzeitige Vorgehensweise des Bundes ab, der bei den Hochschulausgaben flächendeckend kürzt und die eingesparten Mittel in Höhe von 135 Millionen Euro für zwei oder drei potenzielle Elitehochschulen verwenden will. Breite gegen Elite darf nicht sein!
Ich möchte charakterisieren, wo sich der Hochschulbereich des Landes Brandenburg befindet; Frau Müller hat einiges genannt. Was haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht? Wo gibt es Defizite? Welches sind die Markierungsrichtungen für die nächsten Jahre? Ich will das anhand von fünf Punkten verdeutlichen.
Erstens: Wir haben den Hochschulen in dieser Legislaturperiode Priorität eingeräumt. Herr Trunschke, Sie können eigentlich Zahlen lesen: Wir haben eine Trendwende erreicht, die sich an verschiedenen Entwicklungen festmacht. Man kann sagen, 3 500 Studienplätze seien zu wenig; sie sprechen vom „Tropfen auf den heißen Stein“. Das ist immer noch besser, als in Berlin 20 000 abzubauen.
(Beifall bei CDU und SPD - Frau Kaiser-Nicht [PDS]: Warum wohl? - Dr. Trunschke [PDS]: Die CDU hatte 40 000 abgebaut!)
Man muss deutlich sagen, dass wir dem Hochschulbereich Priorität eingeräumt haben. Der Landeshaushalt sinkt deutlich, der Hochschulhaushalt dagegen nicht; er steigt. Auch das ist in allen Unterlagen nachzulesen. Die von uns gesetzte Priorität setzen wir auch finanziell um. Wir halten das hohe Niveau beim Hochschulbau. Möglich wird dies durch die Kombination mit EFRE-Mitteln bis 2007. Sie sagen, der Hochschulpakt bis 2007 sei nichts wert. - Er gibt Planungssicherheit. In jedem Jahr werden 75 Millionen Euro für den Hochschulbau ausgegeben. Das sind wichtige Zahlen für die Hochschulen. Was in dieser Legislaturperiode in Brandenburg erreicht wurde, gelang unter schwierigen Rahmenbedingungen. In vielen - auch reicheren - Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Bayern, Niedersachsen und insbesondere in Berlin, sind die Hochschulen Verlierer der Spardiskussion - bei uns nicht, obwohl es bei uns sehr viel schwieriger ist.
Die Tatsache, dass in Brandenburg aufgebaut wird, dass sich etwas verändert, wird bundesweit wahrgenommen, auch wenn das die PDS vielleicht nicht registrieren kann.
Ich habe nicht die Möglichkeit, auf die Details einzugehen, Herr Trunschke, möchte aber doch zwei Bemerkungen machen. Wenn Sie das Zeug mit den Bibliotheken erzählen, dann sage ich Ihnen: Erstens haben wir Kostennormwerte.
Die Hochschulen haben die Gelder für die Bibliotheken. Wir gewähren in diesem Jahr den Bibliotheken Sonderzuwendungen aus meinem Etat.
- Das ist die Schwierigkeit der Situation. Ich war selber Rektorin. Man kann den Abgeordneten immer irgendein Defizit zeigen. Man muss es qualifiziert bewerten können. Ich bin an dieser Stelle entschieden anderer Meinung als Sie.
Sie sagen, die Hochschulen veralten. Wir sind in diesem Jahr in der Lage, alle Großgeräteanträge der Hochschulen zu finanzieren.
Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig: Es ging in dieser Legislaturperiode nicht nur darum, den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen; entscheidend war die Herbeiführung von strukturellen Veränderungen. Diese sind wir sehr innovativ angegangen. Das möchte ich mit einigen Beispielen belegen.
Zur Profilbildung in der Lehre. Wenn man über Elite und Exzellenz redet, wird sehr oft nur die Forschung betrachtet; es geht aber vor allen Dingen um die Lehre. Herausragende Lehre und intensive Betreuung sind entscheidend. Seit 1. Januar dieses Jahres gilt eine andere Finanzierung der Hochschulen. Die Hochschulen unseres Landes erhalten jetzt Geld dafür, dass sie Studenten in der Regelstudienzeit zum Abschluss führen. Für Studenten außerhalb der Regelstudienzeit gibt es kein Steuergeld mehr.
Das kann man vielleicht sozial schlecht finden; ich finde, es ist korrekt. Wenn eine Hochschule Studenten zum Diplom führt, dann bekommt sie dafür Geld. Somit wird ein Druck in Richtung auf gute Lehre ausgeübt. Wir streben aber keine Verschulung an, die wir zum Beispiel bei amerikanischen Eliteuniversitäten beobachten.
Unter den 3 500 neuen Studienplätzen finden sich Angebote, die bundesweit wahrgenommen und international kopiert werden. Was den Bologna-Prozess angeht - Bachelor- und Masterstudiengänge -, sind wir besonders gut. Ich darf das an einigen Zahlen illustrieren: