haben keinen Zweifel daran, dass der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung Wolfgang Birthler und seine Verwaltung an diesen Positionen festhalten werden. Mit dieser Position - das möchte ich auch einmal erwähnen, das wurde vergessen - haben wir ostdeutschlandweit wieder einmal in einem Punkt im landwirtschaftlichen Bereich die Meinungsführerschaft übernommen. Dafür möchte ich ihm noch einmal ganz besonders danken.
Herr Dr. Woidke, ist Ihnen entgangen, dass der Minister die Antwort auf eine Anfrage auf der Protestdemonstration der Milchbauern leider schuldig geblieben ist und wir mit großer Erwartung und Spannung eigentlich diese Rede erwarten?
Es wurden auch viele Fragen gestellt. Es ist mir jetzt nicht erinnerlich, worauf er nicht geantwortet hat. Aber ich denke, er wird nachher zum Gesamtthema auch noch Stellung nehmen.
Erstens: Es ist richtig, dass die Milchproduktion durch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union in voller Härte getroffen wurde. Es ist auch richtig, dass sich die Milchpreise in diesem Jahr auf einem Niveau bewegen, das sie seit 1995 nicht mehr hatten. Sie sind derart niedrig wie zuletzt vor neun Jahren.
Die Gründe hierfür sind hinreichend bekannt. Es herrscht europaweit eine Überproduktion von ca. 15 %. Deshalb ist eine Aufstockung der Quote, wie sie von der EU momentan geplant ist, natürlich kontraproduktiv. Der Export von Milchprodukten aus Deutschland ist relativ schwach. Nicht zu vergessen ist die zunehmende Monopolisierung des Lebensmitteleinzelhandels, der die Erzeuger und auch die Molkereien massiv unter Druck setzt.
Zweitens: Minister Birthler und meine Fraktion sind sich darüber einig, dass wir weiterhin in den Punkten, die vorhin von Frau Wehlan schon ausführlich erläutert wurden, Druck in Richtung Brüssel machen werden. Wir wollen eine Ausstiegsregelung für Milchbauern und vor allen Dingen, dass, wenn Milchbauern ausgestiegen sind, keine Saldierung erfolgt. Das heißt - für die, die sich nicht so gut auskennen -: Der eine Bauer schafft 200 Rinder ab und der andere stallt sie wieder auf; die Überproduktion bleibt erhalten.
Drittens müssen weiterhin mit dem Lebensmitteleinzelhandel Gespräche geführt und die Verbraucher informiert werden. Hier hätte ich auch gern Frau Künast noch einmal an ihr Versprechen vor vier, fünf Jahren erinnert. Sie hat damals beklagt, dass Schindluder mit Produkten der deutschen Landwirtschaft getrieben wird. Dieses Schindluder wird momentan mit der Milch getrieben. Es ist an der Zeit, dass Frau Künast einmal ein Wort darüber verliert.
Viertens müssen wir weiterhin die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft hier im Lande auf den Prüfstand stellen und versuchen, weitere Belastungen auszuschließen oder abzubauen. Die Milchwirtschaft ist eine wichtige Säule in der brandenburgischen Veredelungswirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Faktor zum Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft in Brandenburg.
Frau Wehlan, ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir diesen Antrag heute als Antrag des Ausschusses, in dem wir uns bekanntermaßen alle zu diesem Thema weitgehend einig sind, hätten behandeln können, sodass mit einem Votum des Hauses ein Beschluss ergangen wäre. Für Wahlkampf eignet sich dieses ernste Thema bei der Situation der Milchwirtschaft in Brandenburg nicht. - Danke sehr.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Woidke und erteile der Fraktion der DVU das Wort, Herrn Abgeordneten Claus.
Nicht nur die Milch - so lautet die Aussage des brandenburgischen Bauernpräsidenten Udo Folgart, und zwar bei der letzten Demo in Paaren/Glien. Uns allen muss aber doch an einer leistungsstarken, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft gelegen sein, die hochwertige Lebensmittel produziert, wie es in Brandenburg der Fall ist.
Um eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf Dauer zu sichern, benötigen unsere Bauern aber Planungssicherheit für ihre Investitionen. Diese rechnen sich zum Teil erst nach vielen Jahren. Ständig kürzere Zeitabstände zwischen Agrarreformen schaffen aber keine Planungssicherheit. War es im Jahr 1992 Mc Sharry, im Jahre 2000 die „Agenda 2000“, so folgt in den nächsten Jahren bestimmt eine neue Reform.
Uns allen ist doch klar, dass ein Kuhstall erst nach 20 bis 25 Jahren richtig abgeschrieben ist. Weiterhin sind für unsere Landwirte auch faire Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Hier darf es auch durch die EU-Erweiterung nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen kommen, die unserer auf gutem Niveau produzierenden Landwirtschaft zusätzliche Nachteile bringen. Außerdem tragen auch nationale Alleingänge wie die mit Beginn des Jahres 2003 in Deutschland eingeführte Modulation zur einseitigen Benachteiligung bei. Das Vorziehen der Milchmarktreform der „Agenda 2000“ auf die Jahre 2004/2005 wird aber - das ist jetzt schon festzustellen - zu erheblichen Einbußen in der Landwirtschaft führen, und das vor dem Hintergrund der schon im letzten Jahr gefallenen Milchpreise. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren.
Unsere Milchbauern beklagen sich über sinkende Erzeugerpreise. Derzeit erhält ein Landwirt nur 23 bis 27 Cent pro Liter. Die Produktionskosten liegen bei 30 bis 34 Cent. Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, meine Damen und Herren. Experten prophezeien bis zum Jahresende einen weiteren Absturz um mindestens 1 Cent. Einige werden denken, 1 Cent ist nicht viel. Aber fragen Sie die Milchbauern hier in ihren Fraktionen. Die werden Ihnen bestimmt sagen: Auf die Masse gerechnet ist das sehr viel Holz.
Ein Grund für die niedrigen Preise ist der Preiskampf der Einzelhandelsdiscounter, die den Molkereien dementsprechend
weniger für ihre Produkte zahlen. Der Bauernverband macht aber auch das unflexible Quotensystem der Europäischen Union verantwortlich. Hierdurch kommt es zu einer massiven Überproduktion, die die Preise weiter drückt.
Unsere Landwirtschaft kämpft aber auch gegen eine ständig zunehmende Bürokratie. Anträge über Anträge sind im Laufe eines Jahres zu stellen, um den Betrieb führen und die verschiedenen Beihilfen erhalten zu können.
Unsere Fraktion sagt klipp und klar: Eine europäische Agrarpolitik muss sich zukünftig stärker an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nachhaltigkeit orientieren. Der unternehmerische Landwirt muss im Mittelpunkt der Überlegungen stehen, vom bürokratischen Gängelband und von bürokratischen Marktregulierungen befreit werden, damit er sich zum Unternehmer entwickeln kann. Der Landwirt muss ohne Wenn und Aber in die Lage versetzt werden, einen wesentlichen Teil seines Einkommens durch seine Arbeit am Markt zu erzielen.
Die brandenburgische Landwirtschaft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat und leistungsfähige Strukturen nachweist, darf deshalb nicht durch übertriebene EU-Gängeleien noch bestraft werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Agrarbetriebe Brandenburgs befinden sich bereits seit längerer Zeit in äußerst schwerem Fahrwasser. Ich kenne Ihre Meinung, die da lautet: Wann ist sie das nicht? Aber ich muss hier klar und deutlich sagen, dass wir in den letzten Jahren gravierende negative Ereignisse hatten, die den Berufsstand vor nicht gekannte Probleme stellen und ihn nicht zur Ruhe kommen lassen. Nach Hochwasser und Dürre, gegen deren Auswirkungen wir uns wenigstens noch versichern können, ist die politische Katastrophe mit den Namen Künast und Trittin viel gravierender.
Wir können diese Situation auf eine Frage reduzieren, die da lautet: Wollen wir noch Landwirtschaft oder nicht? Wenn ja, muss klar sein, dass diese nicht umsonst zu haben ist. Beantworten muss diese Frage die Gesellschaft selbst.
Der Landwirt und Bauer ist eigentlich von Hause aus zurückhaltend, zumindest in Deutschland, pflichtbewusst, zeichnet sich durch überlegtes Handeln, von der Natur geprägt, aus und auch die wichtigste Funktion für die Gesellschaft, die Ernährung zu sichern, übernimmt er gern, das zu Bedingungen, die für viele in der Gesellschaft nicht zumutbar sind. Wenn der Bauer allerdings von der Gesellschaft nicht mehr ernst genommen wird, seine Produkte zur Hitliste der Billiganbieter degradiert wurden und werden, dies vom Verbraucher toleriert wird, ständig neue Hindernisse besonders durch die Bundespolitik aufgebaut werden, die ein Wirtschaften fast vereiteln, dann ist
Schluss mit lustig. Wer 365 Tage im Jahr wie zurzeit zum Teil in der Tierproduktion umsonst arbeitet und den Verlust seines gesamten Eigentums vor Augen hat, der gibt die öffentliche Zurückhaltung auf. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass das dann in sehr wirksamer, bisher nicht gekannter Weise erfolgt.
Die gesamte Situation lässt sich trefflich darstellen durch einen Ausspruch, den ich nach dem Hochwasser 2002 an einem Haus in Meißen lesen konnte: Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und war froh. Und es kam schlimmer. - Das „kam schlimmer“ ist die Kombination der Maßnahmen der EU und der Bundespolitik inklusive der aktuellen Situation. Es ist auch klar und deutlich: Die Ursachen sind vielfältig.
Die Politik, der Berufsstand selbst, die Wirtschaft und die Verbraucher - alle haben ihren Anteil und wir alle müssen unsere Hausaufgaben machen.
Aber einige scheint das nicht zu interessieren. Sie werden ja immer satt, ohne zu hinterfragen, wem sie das zu verdanken haben.
Wichtig ist, wie dieser Prozess mit dem Ziel, die Milchproduktion insbesondere standorttypisch zu erhalten, begleitet wird.
Der Ministerpräsident hat gestern in der Aktuellen Stunde die zentrale Rolle der Landwirtschaft zum Erhalt der ländlichen Räume dargelegt. Ich muss dabei betonen, dass wir mit dieser Feststellung, die wichtig ist, nicht leichtfertig umgehen. Denn es ist bereits zu erkennen, dass wir auf dem besten Wege sind, diese Rolle auch abzuschaffen.
Unser Koalitionsantrag hat das Ziel, dass die EU-Politik nur in Kombination mit der Bundespolitik zu ändern und auszurichten ist. Die Betriebe sind dabei in einem Reformprozess bis hin zum Ausstieg aus bestimmten Produktionsbereichen, besonders auch der Milchproduktion, zu begleiten. Frau Wehlan, wir blenden das nicht aus, wir sehen es ganz genauso, dass die Förderkriterien angepasst werden müssen. Gegenwärtig wird in der Milchproduktion mit einem Kostensatz von 110 bis 120 % gearbeitet. 20 % in etwa sind zu viel auf dem Markt.
Die Diskussion in diesem Hause wäre eigentlich nicht nötig, wenn auf dem Milchbauerntag letzten Mittwoch in Paaren von Minister Birthler eine klare Antwort über das Stimmverhalten der Landesregierung, wie vom Berufsstand auch erwartet, abgegeben worden wäre. Herr Birthler, es wäre besser gewesen, dem Rat von Herrn Woidke zu folgen und keinen Wahlkampf zu machen. Leider haben Sie die Bühne zu einem Angriff auf die Nachwendeagrarpolitik der damaligen Bundesregierung missbraucht, der völlig deplatziert und auch falsch war. Sie haben vergessen, dass die großzügigen Anpassungshilfen das