Dazu brauchen wir nicht so ein Geschwätz, wie Sie es praktizieren, sondern wir brauchen für unser Land klare Ziele, die wir entwickeln müssen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir Ihre Wahlversprechen nicht einzulösen brauchen.
Wir konsolidieren doch nicht aus Jux und Dollerei oder weil es uns Spaß macht, irgendwelche Menschen zu ärgern, oder weil wir nach dem Motto „Viel Feind, viel Ehr“ verfahren wollen. Vielmehr konsolidieren wir doch deshalb, weil wir einen Haushalt haben müssen, der auch für die Zukunft trägt, für die Generationen, die nach uns kommen, die auch noch Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Altenheime haben wollen, die funktionieren, und zwar auch in der Fläche. Es ist nicht so, wie Sie es auch eben schon wieder demagogisch behauptet haben, dass wir Infrastruktur, Sozialhilfestruktur in der Fläche nicht mehr haben wollen. Das haben wir so nicht gesagt und dazu bekennen wir uns auch.
Wir werden in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen und mit weniger Einzahlungen in die Sozialsysteme zu rechnen haben. Auch das ist ganz klar eine Folge der demographischen Entwicklung. Es wird mehr alte Menschen und weniger junge Menschen geben. Es werden Menschen von einer Region in eine andere ziehen. Hinzu kommt, dass uns das Geld aus dem Solidarpakt II abgeschmolzen wird. Weiterhin werden viele Menschen dieses Land verlassen, weil es hier keine Arbeit gibt. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen und nicht irgendwie schönreden. Jeder Mensch, der uns verlässt, bedeutet für uns 2 000 Euro weniger im Länderfinanzausgleich. Wenn uns 30 000 Menschen verlassen, dann sind das eben 60 Millionen Euro. Es fällt auch dem Finanzminister schwer, das zu managen. Aber wir müssen das erkennen und uns für die nächsten Jahre darauf einstellen.
Je früher und gründlicher wir uns daranmachen, die Verschuldung abzubauen, desto besser wird es gelingen, auch die Politik in diesem Lande wieder handlungsfähiger zu machen, weil sie dann eben nicht, wie es jetzt der Fall ist, neue Kredite aufnehmen muss, um damit die Zinsen für frühere Kredite zu bezahlen.
Aus dieser Negativspirale müssen wir herauskommen. Ich erkenne also an, dass wir in der Vergangenheit in Dinge investiert haben, in die wir besser nicht hätten investieren sollen.
Das will ich gar nicht verhehlen, das sollten wir nicht schönreden. Sie aber haben in den vergangenen Jahren eine noch viel höhere Verschuldung gefordert. Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann steckten wir jetzt noch tiefer in der Schuldenspirale.
Wir wollen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf keine Vollbremsung vollziehen; vielmehr geht es um ein langsames Abschmelzen. Wir wollen nicht, wie Sie es manchmal fordern, das ganze Projekt an die Wand fahren, sondern wir wollen vorher anhalten.
Viel erreicht haben wir auch mit dem Personal des Landes. Aber auch das Landespersonal muss sich so entwickeln, wie es der demographischen Entwicklung entspricht.
Es muss uns bewusst sein, dass jeder Krediteuro ein zukünftiger Zinseuro ist. Wir werden in diesem Jahr, wie es der Finanzminister schon gesagt hat, 976 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen und fast 900 Millionen Euro an Zinsen zahlen. Wer angesichts dessen sagt, wir sollten uns noch weiter verschulden, der spinnt, erkennt nicht, wo wir in diesem Lande stehen.
Wir werden in diesem Lande weiter sparen müssen. Im Jahre 2019 werden wir ein Viertel weniger im Budget und im Portemonnaie haben, 2,5 Milliarden Euro werden also fehlen. Heute fehlt wohl uns allen noch die Phantasie zu erkennen, woher wir das nehmen sollen. Sie haben vorhin ein bisschen herumjongliert. Sie haben gesagt, 2 Milliarden da, 2 Milliarden da, wenn man diese Beträge wegnähme, wäre es nicht so schlimm.
Das führt mich zu einem dritten Punkt, nämlich dahin zu sagen, dass wir in Zukunft in diesem Lande mit klaren und deutlichen Worten hinsichtlich dessen agieren sollten, was die Finanzsituation angeht und was auf die Menschen in diesem Lande zukommen wird. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten auch sehr dankbar für die Rede, die er vor gut zwei Wochen gehalten hat und mit der er in diesem Lande eine Debatte angestoßen hat, die dieses Land braucht. Es nützt uns nichts, den Leuten weiterhin etwas vorzulügen oder als Rattenfänger von Brandenburg durchs Land zu ziehen und zu sagen: Wenn ihr uns folgt, dann wird alles besser. - Wenn es anders wäre, Frau
Enkelmann, wenn es tatsächlich so ginge, wie Sie das sagen, dann wundere ich mich, warum die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin nicht schon längst auf 10 % gesunken ist und die Nettoneuverschuldung null beträgt. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Wenn Sie dann sagen, die Leistungen der Grundsicherung, die wir den Kommunen bisher gewährt hätten, seien eh eine Aufgabe des Landes, dann ist auch das schlicht und ergreifend gelogen. Das ist keine Landesaufgabe. Im Bundesgesetz ist klar geregelt, dass das eine kommunale Angelegenheit ist. Genau darauf ziehen wir uns jetzt zurück. Es gibt in diesem Bereich durchaus noch Einsparpotenzial durch eine bessere Verknüpfung von ambulanten und stationären Leistungen bei den Kommunen.
Diese Debatte, die wir jetzt angestoßen haben, provoziert einen Streit. Das ist gut so, weil wir diesen Streit brauchen.
Weniger als 10 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger haben erkannt, dass wir ein demographisches Problem haben, haben erkannt, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Das heißt, wir müssen noch ungeheuer viel Aufklärungsarbeit leisten, um auch in die Köpfe der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu bringen, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt.
Diese Debatte hat uns Unterstützung gebracht, Unterstützung von den Kammern, von Forschern, von vielen Einrichtungen. Die Debatte hat auch nachdenkliche Stimmen ausgelöst. Ich schaue einmal in die Schülerreihe dort hinten. Nachdenklich hat mich gemacht, was der Bürgermeister aus Angermünde, aus eurer Stadt, sagt.
Aber das Wichtigste haben wir erreicht, nämlich dass endlich zum Thema debattiert wird, dass wir uns diesem offensiv stellen und auch anerkennen, dass wir vor einem dicken Problem stehen, das wir nur gemeinsam werden lösen können.
Frau Enkelmann, ich glaube, Sie leben auf einem anderen Stern und versuchen, Politik für einen anderen Stern zu machen. Das wird hier in Brandenburg nicht funktionieren. Wenn ich Sie mit Ihren Visionen und Ideen so höre, dann stelle ich Sie schon in eine enge Koalition und in die beste Nähe der kohlschen Wahlversprechen von „blühenden Landschaften“. So kann man mit Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht umgehen. Wir sollten ihnen die Wahrheit sagen und ihnen nicht ständig ins Gesicht lügen mit Bemerkungen wie, dass dies so einfach gehe oder dass man das ganz einfach machen könne.
und wenn Sie dann sagen, es sei im Wahlkampf 2002 ein Thema gewesen, mit dem wir gepunktet hätten, ist das Unsinn. Diesen Wahlkampf habe ich selbst mitgemacht. Dabei haben wir über den Arbeitsmarkt gesprochen, aber nicht über solchen Blödsinn. Das war eine Initiative aus Niedersachsen, die wir schon viele Monate vor der Wahl abgebügelt hatten. Es ist angesichts dieser globalisierten Welt nicht möglich, daherzukommen und zu sagen: Jetzt führen wir schnell eine Vermögensteuer ein. - Das haben wir lange genug auch mit Steuerberatern durchgesprochen. Die haben gesagt: Das ist eine ABM für uns, wir können dabei gut verdienen. Aber das Geld kriegt ihr nicht, das transferieren wir ins Ausland.
Wir leben in einer globalen Welt. Dem müssen wir auch in Fragen der Vermögensteuer Rechnung tragen. Was tun Sie aber? Sie fordern einen Untersuchungsausschuss, der mehrere Hunderttausend Euro kosten wird, und das in einer Zeit, in der wir kein Geld haben.
In dieser Zeit kommen Sie daher und fordern so einen Blödsinn, obwohl Sie genau wissen, dass wir die Unterlagen der Schulz-Kommission Ende März abgearbeitet haben werden, obwohl Sie genau wissen, dass wir in den nächsten Wochen eine ganz klare Neuregelung zum Trennungsgeld in Brandenburg haben werden, das auf dem untersten Niveau in der Bundesrepublik liegen wird. Da Sie selbst keine Zukunftsperspektiven haben, stochern Sie in der Vergangenheit herum und versuchen, mit irgendwelchen Aktionen noch zu punkten. Das wird so nicht funktionieren. Das werden die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch erkennen.
Sie erzählen uns Horrorgeschichten und Lügenmärchen über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer usw. und meinen nach wie vor, Brandenburg sei ein Märchenland. Brandenburg ist kein Märchenland. Brandenburg ist ein wunderschönes Land, in dem Menschen gern leben und das auch eine Zukunft hat. Dafür werden wir arbeiten. Dieser Haushaltsentwurf ist ein Ausdruck dieser Zukunftsvisionen. Wir investieren damit in zentrale Zukunftsfelder.
Ein solches Zukunftsfeld ist der Bereich der Bildung. Der Bildungssektor ist deshalb auch weitestgehend von Kürzungen verschont geblieben. Doch eines ist uns auch klar: Mit dem vorgesehenen Geld allein werden wir eine gute Bildung nicht hinbekommen. Wir brauchen in der Tat eine Offensive, was die Qualität von Bildung angeht. Nicht nur in der Schule, sondern auch in der Kita ist das notwendig. Nur eine Politik, die in Bildung und Wissenschaft investiert, trägt dazu bei, den demographischen Wandel zu bewältigen. Das gelingt nur, wenn wir das Bildungssystem verbessern und wenn mehr Jugendliche die Abiturprüfungen ablegen, wenn mehr Jugendliche in Brandenburg studieren, ein Hochschulstudium absolvieren oder eine qualifizierte Berufsausbildung erhalten. Unsere Unternehmen müssen lernen, stärker in ihre Mitarbeiterschaft zu investieren. Die Menschen in unserem Land müssen auch erkennen, dass Bildung nicht nach Schule und Universität endet, sondern es um lebenslanges Lernen geht, dem man sich auch in Brandenburg stellen muss.
Wirtschaftspolitik ist in Brandenburg vor allen Dingen Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Aber auch die klassische
Förderung in der Wirtschaftspolitik muss der neuen Richtung Rechnung tragen und insbesondere bei der Infrastruktur und bei anderen Investitionen neue Prioritäten setzen. Es geht künftig darum, die Stärken zu stärken und Fördermittel vorrangig dort einzusetzen, wo es schon eine gewisse Konzentration gibt, und das nicht nur im Speckgürtel, nicht nur im Verflechtungsraum, sondern auch in der Uckermark, in der Lausitz, im Fläming ebenso wie im Havelland oder in der Prignitz. Dort, wo es bereits etwas gibt, soll noch mehr dazukommen. Aber, wie gesagt, das gilt es erst zu eruieren. Man muss schauen, wo Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden können. Es geht eben gerade nicht darum, Frau Enkelmann, den Speckgürtel noch fetter zu machen, sondern es geht darum, wohlproportioniert in diesem Land Muskeln aufzubauen, eine gleichmäßige Entwicklung in einem gleichmäßig strukturierten Land zu organisieren. Wir können nicht mehr die Wirtschaft irgendwohin tragen, wir können nicht einen Fünfjahrplan beschließen und sagen: Wir machen ab morgen Konsumgüterproduktion in X und Y. - Diese Zeiten sind vorbei. Das Geld muss dort verdient werden, damit wir eine gute soziale Infrastruktur und eine damit einhergehende Bildung auch an den Standorten vorhalten können, wo die wirtschaftliche Entwicklung nicht so greift, wie wir uns das wünschen oder vorstellen.
Der dritte Schwerpunkt ist eine aktivierende Familienpolitik. Wir brauchen zweifelsohne wieder mehr Kinder im Land. Wir wollen dieses Ziel nicht aufgeben, wenn wir die demographische Situation betrachten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Situation derzeit so ist, dass die Generation der Töchter die Generation der Mütter nur noch zur Hälfte ersetzt.
Wir haben, was die Kitas angeht, den besten Standard in Europa. Das hat uns die OECD gerade bestätigt. Diesen Kita-Standard werden wir halten. Auch dies wird Folge des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfs sein. Aber auch hier will ich klar sagen: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle. Es gilt auch, dafür zu sorgen, dass im Bereich der Kinderbetreuung besser vernetzt gearbeitet wird. Die Jugendämter müssen stärker mit den Gesundheitsämtern und mit anderen Behörden, die irgendwie an den Kindern „dran sind“, zusammenarbeiten. Auch auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun. Ich darf nur an den traurigen Fall von Dennis in Cottbus erinnern.