Wir müssen uns zwei Punkte verdeutlichen. Erstens: In dem SPD- Antrag zur Aktuellen Stunde heißt es, die Standortschließung sei das Ergebnis einer neuen geopolitischen Lage und Konsequenz klarer Friedenspolitik der Bundesregierung.
Kommentarlos kann die DVU- Fraktion diese SPD- Behauptung nicht stehen lassen. Diese klare „Friedenspolitik“ der rot- grünen Bundesregierung sieht den weltweiten Einsatz unserer Bundeswehr statt einer Beschränkung auf die Landesverteidigung vor. Die DVU- Fraktion hält diese Ausdehnung des Auftrags der Bundeswehr für mehr als problematisch. Ich möchte die Gegenpositionen mit Ausführungen von Peter Scholl- Latour, der ja allen bekannt ist, umreißen. Er sagte:
„Gerade weil ich über unendlich mehr Kriegserfahrung verfüge als die ehemaligen Pazifisten, die uns heute regieren, blicke ich mit Sorge auf diese sympathischen jungen Leute... Wissen die Berliner Politiker, die sich nach den antiamerikanischen Ausfällen ihres Wahlkampfes nun wieder in Washington anbiedern, überhaupt, worauf sie sich einlassen? Dass deutsche Minister sich neuerdings mit der Idee einer globalen Einsatztruppe der NATO anzufreunden scheinen, läuft auf eine Degradierung der Bundeswehr hinaus. Diese würde unter NATO- , das heißt unter US- Kommando, stehen und beliebig eingesetzt werden. Man spräche von Friedensstiftung, in Wirklichkeit würde es sich um Drecksarbeit der so genannten Pazifizierung, um die Unterdrückung von Aufständischen handeln.“
Wir von der DVU- Fraktion meinen, dem ist nichts hinzuzufügen. Das hat mit Friedenspolitik nun wirklich nichts mehr zu tun. Eine Bundeswehrstrukturreform sähe deshalb bei uns sicherlich ganz anders aus.
debattieren in dieser Aktuellen Stunde einmal mehr über Auswirkungen rot- grüner Bundespolitik auf unser Land Brandenburg.
Nun ist es sicherlich richtig, die erheblichen sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Folgen dieser rot- grünen Standort- und Verteidigungspolitik für die Wirtschaft und die Bürger unseres Landes zu erörtern. Eines wird dabei aber sicherlich unabdingbar sein: Die SPD/CDU- Landesregierung muss zuerst ihr Verhältnis zur Bundeswehr bereinigen.
Konkret: Sie wird das Porzellan aufsammeln müssen, das sie im Bündnis mit dem ideologischen Bundeswehrgegner PDS gegen den Standort Kyritz- Ruppiner Heide zu Wahlkampfzwecken zerschlagen hat. Politik à la PDS: „Wir sind gegen die Bundeswehr, aber dafür, dass sie zahlt!“ ist hier mit Sicherheit der falsche Weg. Erst wenn das bereinigt ist, dürfte es eine entsprechende Verhandlungsbereitschaft des Bundes geben.
Richtig ist aus unserer Sicht auch, dass die betroffenen Kommunen mit den Folgen der Schließung und mit Verhandlungen zu deren Abminderung mit dem Bund allein überfordert sind. Hier ist also in der Tat das Land gefragt. Die Kommunen und wir auf Landesebene werden uns selber alternative Konzepte zur Nutzung ehemaliger Standorte einfallen lassen müssen. Das wird nicht einfach. Das wissen Sie wie ich. Aber nur dann, wenn wir solche Konzepte haben, werden wir erfolgreich Verhandlungen mit dem Bund führen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Mit unterschiedlichen Erwartungen und unterschiedlichen Intentionen ist auf die Entscheidungen, die jetzt der Bundesverteidigungsminister getroffen hat, gedrängt worden. Jetzt liegen sie auf dem Tisch des Hauses und wir müssen damit umgehen.
Wichtig ist, dass man bei aller Unterschiedlichkeit der Haltung zu ihrem Inhalt bei den Fakten bleibt. Die Fakten, die uns in der gegenwärtigen Umstrukturierungsphase betreffen, sind in den bisherigen Redebeiträgen genannt worden. Es ist wichtig festzustellen, dass die Bundeswehr ein Wirtschaftsfaktor ist. Ich möchte, weil das bis dato noch nicht geschehen ist, aber auch feststellen, dass die Bundeswehr an den Standorten auch ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor ist. Alle, die an den Standorten mit der Bundeswehr zu tun haben, wissen zu schätzen - das tun wir als Landesregierung auch - , dass der Faktor Bundeswehr das gesellschaftliche Leben bereichert. Was wir im Umgang miteinander erfahren konnten, ist auch ein Stück Begründung dafür, dass es heute an den Standorten, die geschlossen werden, entsprechende Reaktionen gibt. Ich möchte von dieser Stelle aus ausdrücklich unsere Wertschätzung für die Arbeit der Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor, aber auch als gesellschaftlicher Faktor zum Ausdruck bringen.
Die Betroffenheit ist konkret. Zur Betroffenheitsbeschreibung gehört aber auch mit aller Klarheit: Dieses große Umstrukturierungskonzept ist eines, bei dem wir nicht allein als Bedürftige durch die Gegend rennen und nach Hilfe rufen. Es ist gesagt worden, dass die Reduzierung der Zahl der Dienststellen in Brandenburg 20 % ausmacht; deutschlandweit liegt sie bei 30 %. Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die Folgen, um die Folgeleistungen und um das Miteinander ist daher sehr aktiver Natur. Wir stehen dabei hinsichtlich der Betroffenheit in einer Reihe mit den alten Ländern. Bei den Verhandlungen müssen wir eine proaktive Rolle nach eigenen Intentionen und nach eigenem Ermessen führen. Wir können nicht darauf hoffen, dass uns irgendjemand große Hilfe leistet.
Zu dieser Betroffenheitsbemerkung gehört aber auch, nicht zu vergessen, dass sich Standorte, über die bereits im Jahr 2001 entschieden worden ist - ich nenne nur Kloster Lehnin, Schlieben, Großwoltersdorf und Friedland - , gegenwärtig in dem Prozess der Umstrukturierung und Abwicklung befinden. Diesen Verweis auf einen laufenden Prozess halte ich bei dieser Diskussion, die wir heute aus aktueller Sicht zu Recht führen, für ausschlaggebend. Wir sind in einem Prozess, der seit dem Jahr 1990 läuft und mit rund 800 000 ha begann. Es gibt im Land riesige Flächen, die mit großem Einsatz finanzieller Mittel - es sind über 1,5 Milliarden Euro - schon seit den 90er Jahren bearbeitet werden. Wir alle im Lande wissen, dass beim Umgang mit den jetzt frei werdenden Liegenschaften Handlungsnotwendigkeiten an anderen Standorten berücksichtigt werden müssen, weil dort auch Gefahr im Verzug ist. Dort ist ein nachhaltiger Mitteleinsatz noch dringender, als das bei den jetzigen Standorten der Fall ist.
Das gehört zum Gesamtblick auf die Lage im Land. Jene, die im Rahmen der Konversionsarbeit, einer hoch qualifizierten Arbeit, viel leisten, machen uns auf diese Tatsache aufmerksam, und daran kann dieses Parlament nicht vorbeigehen. Genau dorthin müssen wir schauen, wenn es darum geht, im Umgang mit den Standorten, die jetzt unmittelbar betroffen sind, Lehren zu ziehen.
Über das Konversionsprogramm oder die Beseitigung der Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg haben wir bereits diskutiert. Der Bund ist für dieses Thema gegenwärtig nicht zugänglich. Das hat etwas mit der finanziellen Lage im ganzen Land zu tun. Das verlangt von uns, daraus eine Rang- und Reihenfolge für notwendige Maßnahmen und realistische Schritte abzuleiten. Wir werden auch auf EU- Ebene darüber diskutieren, inwieweit das ein europäisches Thema ist. Angesichts des Beitritts von zehn neuen Mitgliedsstaaten wird das Thema Konversion in der Strukturfondsdiskussion 2007 ff. garantiert eine Rolle spielen. Das ergibt sich aus den Erfahrungen, die wir in den neuen Bundesländern gesammelt haben. Natürlich werden wir in diesem Prozess unsere Interessen vertreten. Aber es muss in den nächsten Wochen klargestellt werden: Wegen der Bedürftigkeitslage und der Haushaltslage in ganz Deutschland werden wir keine gesonderten Programme auflegen können.
Der Deal mit den Ländern, den Theo Waigel in den frühen 90er Jahren gemacht hat: „Ihr übernehmt die Flächen und für Konversionszwecke bekommt Ihr 2 Prozentpunkte Umsatzsteuer dazu“, verweist uns, da Steuermittel nicht zweckbestimmt bei uns ankommen, auf die Frage, inwieweit wir die Kraft haben und die Mehrheiten dafür schaffen, diese 2 Prozentpunkte für diesen Verwendungszweck einzusetzen. Wenn
wir dafür Mittel einsetzen - dafür stehe ich auch in meiner fachlichen Verantwortung als Wirtschaftsminister - , dann werden wir gut überlegen müssen, welche Flächen das Stadtbild verschandeln, auf welchen Flächen Gefahr im Verzuge ist. Ich werbe jetzt schon dafür, dieses Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen mit ins Visier zu nehmen.
Wichtig ist - damit komme ich auf unsere Erfahrungen in der Konversionsarbeit zurück - , dass wir vernünftig damit umgehen. Der Bund ist in das Thema involviert, weil er die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat. Deshalb muss er mit ins Boot. Wir sind involviert, weil diese Prozesse in unserem Land ablaufen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe tätig sein. Der Bund hat dies signalisiert und wir werden dies pro aktiv aufnehmen. Die Arbeitsgruppe soll darauf hinwirken, dass alle Beteiligten an den Standorten und alle Verantwortlichen aus der vorher definierten Zuständigkeit heraus in abgestimmter Art und Weise vorgehen.
Alle Standortwerbungen, alle Strukturentwicklungen, alle Umbrüche in großen Firmen erteilen uns die Lehre, dass es, wenn man sich zu neuen Ufern aufmacht, sehr wichtig ist, mit abgestimmten klaren Konzepten und klaren Intentionen vorzugehen. Dabei ist es richtig und wichtig, dass wir heute schon über die Verbilligungstatbestände des Bundes diskutieren. Aber Verbilligungstatbestände dürfen niemals so verstanden werden, wie das an verschiedenen Orten fälschlicherweise geschehen ist, nämlich so, dass die Kommune für 1 Euro eine Fläche kauft und in den folgenden Jahren das Risiko der polizeirechtlichen oder ordnungsrechtlichen Sicherung mit viel Geld zu tragen hat. So meinen wir Verbilligungstatbestände nicht und wir sind auch nicht für eine Risikoverlagerung auf eventuelle Begehrlichkeiten von Kommunen. Ich warne aus zum Teil schlechten Erfahrungen vor einem solchen Verständnis des Entschließungsantrags. Es ist wichtig, mit einem solchen Verbilligungstatbestand werben zu können, aber eine Risikoverteilung muss wohl abgewogen sein.
Wir werden die uns gebotenen Mittel der Wirtschaftsförderung - der GA, der Technologieentwicklung, des Coachings, der Netzwerkbildung - für die betroffenen Kommunen mit vorhalten. Aber mit Geld allein ist das nicht zu bewältigen. Dort, wo jetzt ein Bundeswehrstandort geschlossen wird, steht nicht automatisch ein Investor bereit. Im gemeinsamen Vorgehen bei der Suche nach Alternativen und Konzepten werden wir diese Mittel einsetzen.
Ich möchte einer Diskussion vorgreifen. Wir werden uns demnächst damit zu befassen haben, wie wir unsere Fördermittel unter der Überschrift „Stärken stärken, Cluster- und Kompetenzstrukturen stärken“ in solchen durch die Umstrukturierung besonders betroffenen Gebieten einsetzen, die regelmäßig nicht unter „Stärken stärken“ fallen, die aber unserer Unterstützung bedürfen.
Ich verstehe den Entschließungsantrag, den Sie heute auf den Tisch legen, insbesondere als Rückendeckung dafür, dass man bei aller Stringenz einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung von Wirtschaftsförderinstrumenten den Blick für Konversionsstandorte nicht verstellen darf, sondern dass dort auch Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten ist.
Aus diesem Grund habe ich für kommenden Montag die Bürgermeister der betroffenen Standorte ins Wirtschaftsministerium eingeladen, um die Diskussion um Inhalte und Veränderungen zu führen. Wir werden uns austauschen. Das
Bundesverteidigungsminister angekündigt wurde. Es ist also eine Verabredung zur Arbeit. Ich bin bereit, seitens des Wirtschaftsministeriums alles dazu zu leisten. - Danke schön.
Herzlichen Dank dafür, dass ich noch auf einige Argumente eingehen darf. Ich möchte hier keine Haltungsnoten verteilen, will aber sagen, Herr Minister Junghanns, dass ich Ihren Beitrag als ausgesprochen angenehm empfand, weil er sich mit Sachproblemen auseinander gesetzt hat.
Sie haben argumentiert und keine heiße Luft verblasen wie die Kollegen aus einer anderen Fraktion, als ob Konversion kein Geld kosten würde, man nur die Ärmel aufkrempeln müsse und sich dadurch alles von selbst löse. Das war schon ein qualitativer Unterschied. Wenn ich Ihr Angebot an die Bürgermeister der Kommunen richtig interpretiere, hätten Sie sicherlich nichts dagegen, dass sich auch Abgeordnete dieses Hauses, die sich mit Konversionsfragen beschäftigen, an dieser Runde beteiligen. Es kann ja nicht schaden, sondern nur helfen, solche Projekte durchzusetzen.
Nun zu einigen von Ihnen aufgeworfenen Fragen und Problemen. Auch ich finde, dass man zu Recht auf die Brandenburger Erfahrungen bezüglich Konversion stolz sein kann, dass man sehr genau schauen sollte, welche Erfahrungen in Brandenburger Städten gesammelt worden sind und welche Beispiele geglückter Konversion es in Brandenburg gibt.
Wenn ich es richtig sehe, sind es vor allem zwei Bundesländer, die solche Erfahrungen gesammelt haben, nämlich Brandenburg und Rheinland- Pfalz. Dabei stellt sich die Frage, warum das Land Brandenburg aus diesen Erfahrungen so wenig macht, warum sie nicht auch als wirtschaftlicher Faktor genutzt werden. Man weiß ja, dass Firmen an Rüstungsproduktion Geld verdienen, aus meiner Sicht „leider“. Ich finde das auch nicht besonders moralisch. Ich hätte es viel lieber, wenn man heute an Munitionsvernichtung, an Abrüstung Geld verdiente. Das ist möglich. Ich glaube, dass es gerade in Brandenburg günstig wäre, Firmen zu fördern, die diesen Wirtschaftsbereich für das Land auf- und ausbauen. Es gibt solche Firmen.
Mit Blick auf die besonderen Probleme in den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder darauf - wenn man etwas weiter nach Osten schaut - , was an Munition in solchen Ländern wie Moldawien oder Russland lagert, wird Umwandlung militärischer Produktion in zivile Produktion, die Entsorgung militärischer Produktion ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn Brandenburg eine kluge Wirtschaftspolitik betreiben will, dann sollte man sich rechtzeitig engagieren.
Die Bundeswehr hat die Verantwortung. Es ist einfach unsinnig, so zu tun, als ob trotz dieser Verantwortung alles ohne Geld abgeleistet werden könnte. Wenn man Konversion ernsthaft will, braucht man Konversionsprogramme auf der Ebene des Bundes; auf europäischer Ebene ist das nicht zu erwarten.
Das muss durch das Land kofinanziert werden. Wenn sich der Bund dem verweigert, entsteht in der Europäischen Union und bei der neuen Kommission nicht der entsprechende Druck. Das heißt, es müsste ein gemeinsames Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger - wenn ich das einmal so sagen darf - am Bundeskonversionsprogramm geben. Dies sollten wir gegenüber dem Bund deutlich machen. Deshalb kann der Antrag auch nicht schaden.
Wenn ich die Ankündigung von Herrn Baaske recht verstehe, dann stimmt die SPD- Fraktion unserem Vorschlag zu, was die „FREIeHEIDe“, das Bombodrom, angeht. Wenn ich das, was Herr Junghanns gesagt hat, ernst nehme, dann stimmt die CDU- Fraktion zu, dass wir uns, wie wir es vorgeschlagen haben, ernsthaft mit dem Konversionsprogramm beschäftigen sollten. Nur zu! Dafür sind wir offen. Das können wir sofort so vereinbaren.
Deshalb gehe ich davon aus, dass wir heute Nachmittag über das Bombodrom abstimmen. Dazu werden wir aber noch einmal reden. Ich gehe des Weiteren als Minimalforderung davon aus, dass solche Anträge in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen werden.
Ich will noch ein Wort zu den Kollegen von den Rechtsextremen sagen - das will ich nicht versäumen - , die in Halbe gemeinsam mit den Nazis marschiert sind, die dort einen Nazi- Aufmarsch aktiv unterstützt haben, die in Halbe eine Politik betrieben haben, die Helden der Waffen- SS zu ehren. Sie mögen sich bei der Friedensbewegung einschleimen, wie sie wollen - wir werden auf diese Art und Weise des Antiamerikanismus, wir werden auf diese Art und Weise, nationalistische Politik zu betreiben, nicht hereinfallen und nicht darauf abfahren. Da hat die politische Linke, die demokratische Linke auch in diesem Hause einen völlig klaren Trennungsstrich zu ziehen. Mit diesen Leuten von der politischen Rechten, die Nazi- Heldentum bejubeln und verharmlosen, gibt es keinen Millimeter gleiches Vorangehen, auch wenn sich manche Töne so anhören, als ob sie die Erfinder der Friedensbewegung seien. Das soll hier einmal deutlich ausgesprochen werden. Damit wollen wir nichts zu tun haben und haben damit auch nichts zu tun.