Die internationale Konkurrenzfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Brandenburg hängt jedoch auch entscheidend von den Arbeitsbedingungen ab, welche die Forscher hier vorfinden. Da macht sich eine Deckungslücke, auch als globale Minderausgabe apostrophiert, von 1,145 Millionen Euro bzw. 1,1 Millionen Euro für 2008 bzw. 2009 nicht besonders gut. Da ist es Ziel unseres Änderungsantrags zu Titel 685 59 in Kapitel 06 020, aus haushaltspolitischen Puffern des Herrn Speer im Einzelplan 20 hier Deckung zu schaffen.
Im Kulturbereich begrüßt unsere DVU-Fraktion ausdrücklich die positive Entwicklung der Musikschulen, von denen es landesweit mittlerweile 32 mit steigenden Schülerzahlen gibt und welche pro Jahr vom Land mit 2,6 Millionen Euro bezuschusst werden.
Dass auch die Kultureinrichtungen im Lande finanzielle Zuwächse zu verzeichnen haben, wird von unserer DVU-Fraktion ebenso positiv gewertet.
Ein Skandal ohnegleichen ist es jedoch, dass für die Förderung des Kulturgutes der deutschen Heimatvertriebenen lächerliche 25 000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen; also sogar noch einmal eine Absenkung um 10 000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Weiß diese Landesregierung nicht, dass jeder dritte Brandenburger entweder selbst Heimatvertriebener ist oder von solchen abstammt? Oder will man - das halte ich für wahrscheinlicher
die Geschichte und Kultur des deutschen Ostens endgültig dem Vergessen anheimfallen lassen? Unsere DVU-Fraktion wird sich dem jedenfalls immer und immer wieder entgegenstellen.
Daher fordern wir, die Mittel zur Förderung des Kulturgutes der Vertriebenen, welche völlig autonom vom Bund der Vertriebenen und den einzelnen Landsmannschaften verwaltet werden sollen, auf 1 Million Euro aufzustocken; denn dies ist die beste Kultur- wie auch Friedensinvestition, die man sich überhaupt denken kann. Für diese verdienstvolle Aufgabe sind die Mittel des sogenannten Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ - in Wirklichkeit die Förderung von teilweise linksextremistischen Aktionen gegen politisch Andersdenkende mit Zustimmung der Landesregierung - wahrlich besser angelegt. Also noch einmal: Wir fordern ein 1-Million-Programm zugunsten der deutschen Heimatvertriebenen statt zugunsten von linksextremistischen Gewalttätern.
Den Einzelplan 06 des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur lehnen wir als DVU-Fraktion, obwohl wir die Bemühungen von Ihnen, Frau Ministerin Wanka, zugunsten der Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturlandschaft in Brandenburg durchaus würdigen, aufgrund der von mir soeben skizzierten Mängel ab. - Ich bedanke mich.
Das war Herr Kollege Nonninger von der DVU-Fraktion. - Wir hören jetzt von Herrn Dr. Niekisch die Erläuterungen der CDU-Fraktion zu diesem Einzelplan.
Guten Abend, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Nonninger und lieber Herr Jürgens, wenn ich Vertreter der Opposition im Landtag Brandenburg wäre - die Demokratie braucht eine starke Opposition -, dann hätte ich im Sinne der Sache ganz andere Reden gehalten.
(Jürgens [DIE LINKE]: Man kann machen, was man will! Wenn ich gemeckert hätte, hätten Sie auch geme- ckert!)
- Sich nicht so stark von uns beeindrucken lassen, sondern für die Sache streiten. Das wäre doch gar nicht so schlecht.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Er lässt sich nur von Frau Wanka beeindrucken, nicht von Ihnen! - Heiterkeit)
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur einen guten Teil des Haushaltsplanes für 2008/2009 vorliegen, sondern dieser Teil ist durchaus ein Glanzpunkt des Haushaltsplans des Landes Brandenburg für die nächsten beiden Jahre. Sie brauchen nicht davon auszugehen, dass es irgendwelche Sonderkonditionen zwischen einzelnen Teilen der Landesregierung gibt. Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur und der für diesen Bereich zuständige Sprecher der Fraktion
ergänzen sich im guten und im kritischen Teil so hervorragend mit dem Finanzminister, dass am Ende immer ein gutes Ergebnis in der Sache steht.
Wir können vermelden, dass im Wissenschaftsbereich Schwerpunkte nicht nur beibehalten, sondern auch ausgebaut worden sind. Es ist nicht gekürzt worden; wir verzeichnen Steigerungen. Der Koalitionsvertrag von 2004 wird nicht nur eingehalten, sondern an manchen Stellen wird das, was wir als Regierungsfraktion zu hoffen gewagt haben, sogar übertroffen.
Im Verhältnis zum Gesamthaushalt erhöht sich der Anteil von Wissenschaft und Forschung um fast 5 %. Die Verhandlungen zum Hochschulpakt haben zu einem guten Ergebnis geführt. Dabei geht es nicht nur um Geld. Dass wir die Studentenzahlen steigern konnten, hat sich auf den gesamten Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kultur und auf die Attraktivität des Landes Brandenburg positiv ausgewirkt.
Im Kulturbereich ist als Schwerpunkt sicherlich die Musikschulfinanzierung zu nennen; auf die Sonderfinanzierung gehe ich noch ein. Es ist auch ganz hervorragend, dass wir den vollen Betrag für die Stiftung für das sorbische Volk halten konnten. Die Paraphierung des Theater- und Orchestervertrages sichert kulturelles und musikalisches Leben in der Mark. Die Arbeit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat dazu beigetragen, dass das Problembewusstsein in den Ländern Brandenburg und Berlin sowie beim Bund wächst. Dieser Bereich hat einen Anschub bekommen, obwohl das nur erste Maßnahmen sind. In jedem Fall gehen die Maßnahmen über den berühmten Tropfen auf den heißen Stein hinaus.
Zu den absoluten Zahlen. Der Einzelplan 06 wächst von 542 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 560 Millionen Euro im Jahr 2008 und 562 Millionen Euro im Jahr 2009; es sind sogar fast 563 Millionen Euro. Das entspricht relativen Veränderungen von 3,2 und 3,7 %. Das wirklich Gute an der Schwerpunktsetzung ist, dass das Ausgabenvolumen des Einzelplans 06 in relativer Hinsicht 2008 doppelt so stark ansteigt wie der Gesamthaushalt. Ich finde, das ist bemerkenswert. Auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden mit 3 % mehr bedacht.
Mit Blick auf den Ministerpräsidenten möchte ich Folgendes unterstreichen: Dass es bei den Hochschulausgaben zu einem Zuwachs gekommen ist, hat unter anderem damit zu tun, dass der Hochschulpakt beim Ministerpräsidenten verhandelt werden soll. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Das Jahr 2002 mit dem Wechsel an der Spitze der Landesregierung hat auch in dieser Hinsicht einen sehr großen Fortschritt gebracht.
Meine Damen und Herren! Kultur und Kirchen spielen eine wichtige Rolle; ich nenne in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Schlösserstiftung, die fest in den Haushalt eingebunden ist. Zwar gehört dieser Bereich nicht zu den absoluten Schwerpunkten, aber wir konnten wenigstens Konstanz erreichen. Das ist sehr bemerkenswert.
Was die Förderung der Kultur der Erinnerung angeht, weise ich darauf hin, dass Landesregierung und Bundesregierung dieses einmalige Denkmal des ehemaligen KGB-Gefängnisses in der Leistikowstraße erhalten und zu einer internationalen Gedenkstätte ausbauen. Ich verweise auch auf den besonderen Einsatz
der Ministerin für Ravensbrück, um an die Frauen zu erinnern, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft gelitten haben. Dieses Engagement könnte vom Rundfunk Berlin-Brandenburg stärker als bisher gewürdigt werden.
Von der Schlösserstiftung habe ich schon berichtet. Ich denke nur an das Neue Palais. Wir haben sicherlich alle die Brände auf Schloss Glienicke oder in der Anna-Amalia-Bibliothek im Hinterkopf. Der Sanierungsbedarf beläuft sich teilweise auf 10, 20, manchmal Hunderte Millionen Euro. Auch bei anderen Objekten ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Deswegen müssen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund über die bisherigen Anstrengungen hinausgehen. Wir sind schon sehr dankbar, dass der Finanzminister aus den Fonds im Zusammenhang mit der Auflösung des SED-Vermögens nicht nur die Musikschulen mit 2 Millionen Euro, sondern auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten intensiv bedacht hat.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das ist aber nicht Ihre Auf- gabe! Bleiben Sie bei Ihrer Aufgabe! - Heiterkeit)
Wir übernehmen eine Art Selbstverpflichtung; wenn man gut ist, kann man sich selbst Verpflichtungen auferlegen. Die 2 Millionen Euro sind hervorragend investiertes Geld, lösen aber nicht die strukturellen Probleme bei der Verwaltung der Musikschulen und der Entlohnung der Mitarbeiter. Die Musikschulen sind nicht die Sparschweine der Nation. Hier müssen wir weitere Überlegungen anstellen.
Ich sage in Richtung unseres Koalitionspartners - schade, dass mein großer CDU-Freund Klocksin nicht da ist -: Man muss nicht den demokratischen Sozialismus kopieren. Man muss auch nicht mit Frau Kaiser essen gehen, obwohl das sicherlich interessant ist, weil sie den Unterschied zwischen Habermas und Bloch sofort erkennt, wenn man zum Beispiel ein falsches Zitat bringt.
Man kann durchaus der Auffassung sein, dass es auf der Grundlage unseres Musikschulgesetzes strukturelle Probleme gibt, die wir 2003, in einer extrem angespannten Haushaltslage, leider schaffen mussten. Aber blicken Sie einmal nach Thüringen oder nach Bayern! Dort ist das Bewusstsein, dass es sich um eine wichtige bildungsbürgerliche und bildungspolitische Aufgabe handelt, stärker ausgeprägt und drückt sich stärker in den Zahlen der Haushalte aus. Wir können die Kommunen nicht zwingen, alles auf Honorarkräfte umzustellen; denn die individuelle Betreuung, die Ensemblemusik, ist sehr wichtig.
Meine Damen und Herren! Mein letzter Punkt betrifft das Filmorchester. Durch eine Gemeinschaftsaktion haben wir vieles erreichen können. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat seine Europamittel dafür verwendet, dass wir das Orchester nach Hause, nach Babelsberg, bekommen haben. Wir wollten das, obwohl die Musiker in Adlershof in ganz modernen Studioeinrichtungen arbeiten konnten. Dieses Orchester erbringt, ebenso wie die Musikschulen, eine großartige Leistung. An den allgemeinbildenden Schulen des Lan
des Brandenburg verzeichnen wir einen Schülerrückgang um ein Drittel, manchmal sogar um die Hälfte. Die Zahl der Musikschülerinnen und Musikschüler hat sich aber um ein Drittel erhöht. Sie können sich vorstellen, was dort geleistet wird. Das Filmorchester erwirtschaftet 50 % seiner Mittel, manchmal sogar mehr, selbst, durch eigene Einspielungen. Wir brauchen es auch als Wirtschaftsstandort für die Filmproduktion und als Botschafter im Ausland. Nicht nur das Wirtschafts- und das Kulturministerium, sondern die gesamte Landesregierung müssen das Orchester von Herrn Beyer im Blick haben. Es muss uns mehr wert sein.
Es ist ein großer Kultur- und Wirtschaftsfaktor im Land Brandenburg. Ich bitte den Koalitionspartner und auch den Partner auf der Linken: Wir haben gemeinsam viele Anstrengungen unternommen, müssen aber zu noch besseren Taten kommen.
- Herr Kuhnert, Ihre Zusammenkünfte, die Einladungen und Besprechungen sind das eine, aber konkrete Aktionen etwas anderes. Letzteres fehlt mir bei Ihnen oft. In diesem Sinne haben wir noch Nacharbeitungsbedarf. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 06, um den es hier geht, ist der Plan, in dem am häufigsten Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ineinander übergehen. In diesen Einzelplan fällt natürlich die Verantwortung für die Denkmalpflege und die Erinnerungskultur. Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Kulturhaushalt zu stabilisieren, was nicht einfach war. In den nächsten Jahren wird es nicht einfach sein, diese Stabilität des Kulturhaushaltes zu halten.
Eine einigermaßen konstante und stabilisierende Finanzierung war für den Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht denkbar. Aufgrund dessen sind die Zuwächse - sowohl absolute als auch relative Zuwächse -, über die hier bereits gesprochen wurde, notwendig und gut vertretbar. Zudem wird durch diese Zuwächse deutlich, dass das Wort Prioritätensetzung für den Wissenschafts- und Forschungsbereich auch umgesetzt wird.
Nun zu drei Punkten in diesem Bereich, zunächst zu den Hochschulen. Im Jahr 2001 ist mein Ressort mit 194 Millionen Euro für die Hochschulen in Gänze gestartet. Nun stehen uns mehr als 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung, was ein enormer Zuwachs ist. Für die Hochschulen ist nicht nur wichtig, dass sie eine entsprechende Finanzhöhe erhalten. Genauso wichtig ist die Sicherheit, dass sie nicht von Jahr zu Jahr abwarten müssen, wie die Haushaltsverhandlungen verlaufen. Diese Sicherheit wird durch den Pakt, den wir mit den Hochschulen im
Land Brandenburg geschlossen haben - den Hochschulpakt -, aber auch durch den Pakt mit dem Bund realisiert.
Ebenso wichtig wie die Finanzen ist das, was in den Stellenplänen zu finden ist. Diesbezüglich hat die Landesregierung bei allen Versuchen, Personal innerhalb der Landesregierung einzusparen, für den Bereich von Wissenschaft und Forschung alle Stellen ohne Kürzung bis in das Jahr 2012 fortgeschrieben. Das ist für die Hochschulen genauso wichtig wie die entsprechende Grundfinanzierung.
Jedoch sind nicht nur die Summe und das Personal wichtig, sondern auch die Art und Weise, wie mit dem Geld umgegangen werden kann. Der Bereich der Hochschulen ist innerhalb der Landesregierung der Bereich, in dem mittlerweile die größten Freiheitsgrade für den Umgang mit Geld erreicht sind. Damit meine ich nicht nur, dass es Globalhaushalte gibt bzw. dass man innerhalb der Stellenpläne sehr variabel sein kann, sondern ich denke dabei auch an die Dinge, die wir im Hochschulpakt noch vereinbart haben und mit denen wir eine gewisse Vorbildwirkung für den Rest der Landesregierung im Bereich der Hochschulen realisieren wollen.
Die relative Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder haben wir nach einem langen Diskussionsprozess seit 2004 hergestellt. Demnach wird die Gesamtsumme von nahezu 250 Millionen Euro eigenverantwortlich in meinem Ressort nach Leistungsindikatoren bei den Hochschulen verteilt. Dabei handelt es sich um Leistungsindikatoren, die klar erkennbar und in einer übersichtlichen Anzahl vorhanden sind. Es geht vor allem um folgende Frage: Was sind die Ziele der Landesregierung? Wenn ich einige wenige Erfolge der Hochschulen in dem Zeitraum von 2004 - in diesem Jahr führten wir dies ein - bis 2007 nenne, dann ist unter anderem zu erwähnen, dass die Zahl der Absolventen - es gab Studiengänge mit Hunderten Studenten und 30 Absolventen im Jahr -, die wir insgesamt im Land Brandenburg haben, um 40 % gestiegen ist. Zudem ist ein Anstieg der Drittmittel um 37 % und der Promotionen um 31 % zu verzeichnen. Demnach kann der Landtag gewiss sein, dass das dort investierte Geld gut und effizient eingesetzt wird und dass sich die Bausteine unseres Hochschulfinanzierungssystems auch so deutlich in den Leistungen widerspiegeln.
Des Weiteren sind wir - Herr Jürgens sprach es bereits an - erstmalig in der Lage, für die nächsten drei Jahre ein Zusatzprogramm in Höhe von 85 Millionen Euro für die Hochschulen aufzulegen. In diesem Zusatzprogramm - eine detaillierte Ausführung ist aufgrund der begrenzten Redezeit jetzt nicht möglich - sind die landespolitisch wichtigen Dinge enthalten - unter anderem Erhöhung der Studierneigung, stärkere Wirksamkeit für die kleine und mittelständische Industrie, mehr Innovation, Transferleistung, aber auch das, was die Studenten wollen und was entscheidend ist: Qualität der Lehre -, die mit diesem Sonderprogramm gefördert werden.
Ein zweiter Punkt sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dort funktioniert alles immer sehr gut. Die kommen in der Debatte immer etwas zu kurz. Über den Ansatz der Linken heute früh - Frau Kaiser ist jetzt nicht anwesend - war ich schon verblüfft. Aufgrund dessen muss ich deutlich das bekräftigen, was Rainer Speer darauf geantwortet hat: Gesellschaftlicher Fortschritt ist keine Sache, die in Deutschland einzelnen Unternehmen überlassen wird, sondern es gibt eine staatliche Verantwortung, und es gibt - im Gegensatz zu Japan