Über die Akzeptanz dieser Personengruppe braucht man sich doch gar keine Gedanken mehr zu machen. Deshalb sehen wir nicht ein, warum hier Gelder eingesetzt werden. Die DVUFraktion ist nach wie vor der Meinung, dass diese Gelder mehr in die Familienförderung gesteckt gehören.
Dass wir den Einzelplan 07 aus all den genannten Gründen ablehnen werden, dürfte Sie nicht überraschen.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion auf das Entschiedenste den Versuch zurückweisen, hier im Landtag eine Debatte über die Rechte von Opfern des Faschismus auf Antragstellung für Entschädigungszahlungen zuzulassen. Es ist unerträglich, dass im Jahr 2007 eine derartige Diskussion in einem demokratischen Landtag stattfinden soll. Das ist für mich der eindeutige und letztlich ausschlaggebende Beleg dafür, dass Sie sich außerhalb des Verfassungsbogens gestellt haben. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich als sozialdemokratische Arbeits-, Familien-, Gesundheitsund Sozialministerin ist es ein gutes Gefühl zu sehen, dass der Entwurf des Einzelplans 07 den hohen Stellenwert, den diese Politikfelder in Brandenburg haben, wirklich bestätigt. Sein Volumen entspricht nämlich nahezu unverändert dem des Vorjahres. Wir können damit das Bewährte fortsetzen, aber wo es notwendig ist, neue Akzente setzen. Das ist trotz der im Moment erkennbaren Lichtblicke im Haushalt angesichts der Haushaltslage insgesamt nicht selbstverständlich. Umso mehr freut es mich, dass wir unsere arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Gestaltungsspielräume erhalten, aber auch neue schaffen können.
Es ist heute deutlich geworden: Kein anderes Ressort widerspiegelt mit der Bandbreite seiner Aufgaben so vielfältig den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Förderung des Arbeitsmarktes, von Familien, von Krankenhäusern, der Wohlfahrtspflege, der Schwangerschaftskonfliktberatung, von Jugendlichen, der Suchthilfe, um nur einige Bereiche zu nennen sie alle verbindet unser Hauptanliegen: mit einer berechenbaren Haushaltspolitik für eine solidarische Gesellschaft zu sorgen. Es geht um Teilhabe, Unterstützung in Notlagen und Perspektiven; es geht um eine Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die ohne Ansehen der Person jedem Chancen auf ein ebenso gesundes wie menschenwürdiges Leben gibt.
Die Umsetzung unserer Politik braucht aber auch Partner in unserem Land, die ebenfalls dafür Sorge tragen: Krankenkassen, Pflegekassen, die Ärzteschaft, die Bundesagentur für Arbeit, Spitzenverbände, Krankenhäuser, Landkreise, Städte und Kommunen. Wir wollen ihnen gute Partner sein, sind aber auch auf ihre Partnerschaft angewiesen. Wir unterstützen sie mit unserem Etat berechenbar und verlässlich; sie sind dann mit ihrer Bereitschaft gefordert, gemeinsam mit uns eine Vielzahl neuer Wege zu gehen und sich ebenso berechenbar in die Bewältigung der Herausforderungen einzubringen.
Auch in diesem Jahr haben wir auf die Herausforderungen auf neue Art und Weise reagiert und unsere Möglichkeiten voll genutzt, sie beherrschbar zu machen. Wir haben im Land Anstöße gegeben und Aktivitäten initiiert. Ich will das anhand einiger Beispiele ausführen.
Pflege alter Menschen ist längst zu einem Schwerpunkt sozialer Politik geworden und eine der größten Herausforderungen überhaupt, nicht nur in Brandenburg, nicht nur in Deutschland. Die Pflege wird in den nächsten Jahren auch eine europäische Dimension erlangen.
Angesichts der stetig steigenden Zahl alter und damit auch pflegebedürftiger Menschen verfolgen wir zwei politische Ziele. Zum einen wollen wir den Anteil der Menschen, die ambulant versorgt werden, auf dem jetzigen Level von drei Vierteln halten. Das ist ein hoher Anspruch, wenn wir bedenken, dass auch die Angehörigen, die diese Aufgabe erfüllen können, weniger und älter werden. Zum anderen wollen wir die Lebensqualität der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner wie auch der häuslich Gepflegten möglichst verbessern. Dafür müssen über die gesetzlichen Regelungen hinaus alle mit ins Boot, die in der Pflege Verantwortung tragen.
„Später beginnt jetzt“ - das ist der Slogan unserer Pflegeinitiative. Unter diesem Motto setzen wir sie auch 2008 fort.
Wir wollen die gesellschaftlichen Sinne schärfen und die Verantwortung verdeutlichen, die wir alle für den Bereich der Pflege haben. Es gilt, die lokalen und die überregionalen Angebote zu vernetzen, das freiwillige Engagement zu stärken, pflegende Angehörige zu unterstützen und auch zu entlasten, was insbesondere auch bedeutet, die Vereinbarkeit von Berufsarbeit und Pflege zu verbessern, wie es bei der Kindererziehung ja oft schon gut funktioniert.
Wir müssen zudem die Pflegeberufe attraktiver machen, die Aus- und Fortbildung qualifizieren, damit ausreichend Fachkräfte nachwachsen. Pflege attraktiver machen - dafür müssen Personal und Angehörige gleichermaßen mitziehen. Dazu bedarf es mehr Beratung, mehr Information, mehr Vernetzung der gesundheitlichen und pflegerischen mit den Altenhilfestrukturen in den Kommunen.
Derzeit laufen über 80 Projekte, in denen sich die Beteiligten genau darum bemühen. Ihre Erfahrungen sollen über eine offensive Öffentlichkeitsarbeit als best practice im Land benannt und bekannt werden. Geplant ist zum Abschluss unserer Pflegeinitiative Ende nächsten Jahres der Aufbau eines zentralen Pflegenotrufs als Ansprechstelle für die Probleme, für die Beratungen und Informationen in der Pflege.
Als zweites Beispiel will ich das Netzwerk „Gesunde Kinder“ nennen. Vorweg will ich noch sagen, dass wir im Bereich der freiwilligen Leistungen - dafür steht uns im Haushalt lediglich eine marginale Summe von 20 Millionen Euro zur Verfügung zum Beispiel die Förderung von Frauenhäusern im bisherigen Umfang fortsetzen werden. Ich kann jetzt leider nicht beim Frauenpolitischen Rat sein. Zu dieser Stunde feiert er sein 15jähriges Jubiläum. Wir werden im Anschluss mit Sicherheit noch hinuntergehen.
Was mich geärgert hat - das sage ich ganz deutlich -, war, dass immer wieder verwechselt wird, wer für die Daseinsvorsorge zuständig ist bzw. wer die Verpflichtung hat, die Frauenhäuser zu finanzieren, und wer dies freiwillig tut. Es ist eben nicht so, dass das Land die Verpflichtung hat und die Freiwilligkeit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt, sondern es ist umgekehrt. Wir kofinanzieren das, was an Pflichtleistungen der Kommunen da ist. Deshalb ist es eine beachtliche Leistung,
wenn wir diese freiwillige Leistung in unserem Land schon seit Jahren auf stabilem Niveau halten können, und es ist mir eine Herzenssache, dass die Frauenhäuser in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Das gilt aber auch für die Förderung von Suchtberatungsstellen, von Angeboten zur gesundheitlichen Prävention oder von Maßnahmen der Integrationsbeauftragten zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Dort, wo es nötig ist, setzen wir natürlich auch neue Schwerpunkte, und hier liegt mir eben der Aufbau und der Ausbau weiterer Netzwerk „Gesunde Kinder“ sehr am Herzen. Über die drei bisherigen Standorte hinaus werden ab 2008 vier weitere aufgebaut. Bis jetzt sind diese Netzwerke in der Lausitz, im Havelland und in der Stadt Eberswalde tätig. Im nächsten Jahr kommen DahmeSpreewald, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße und Oberhavel hinzu. Mein Wunsch und Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode in unserem Land ein flächendeckendes Netzwerk zu haben, damit junge Familien, junge Mütter und Väter in den Genuss kommen, auf freiwilliger Basis Patinnen und Paten zur Seite gestellt zu bekommen, die sie von der Geburt ihres Kindes oder schon von der Schwangerschaft an für mehrere Jahre begleiten.
Wir wissen: Damit können wir nicht die ganz schlimmen Fälle hundertprozentig ausschließen, haben aber von Anfang an das Angebot an Familien, dies in Anspruch zu nehmen. Die bestehenden Netzwerke bestätigen uns, dass über 80 % dieser Familien das Angebot in Anspruch nehmen und es auch dadurch eine sehr hohe Akzeptanz genießt, dass es eben nicht auf sogenannte Problemfamilien reduziert wird, sondern ein selbstverständliches Angebot für alle werdenden Mütter und Väter ist. Das Netzwerk „Gesunde Kinder“ bietet Kontrolle, Beratung, Unterstützung, Beistand für die jungen Familien, damit sich die Kinder in den ersten Lebensjahren gesünder entwickeln können. Aber auch das soziale Umfeld wird in die Betrachtung einbezogen. Ehrenamtliche Familienpaten und auch Hebammen machen dort mit. Die Angebote von Einrichtungen des Gesundheitswesens oder der Jugendhilfe sind passgenau auf die Bedürfnisse der Familien zugeschnitten. Aber es sind auch Schwangerschaftsberatungsstellen, die Geburtskliniken, die Gynäkologen, Hebammen, Kinderärzte, Logopäden, die Gesundheitsämter sowie die Frühförderstellen beteiligt. Deren Leistungen werden im Netzwerk koordiniert und den Familien aus einer Hand angeboten. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Wenn wir die Anzahl der lokalen Bündnisse in unserem Land betrachten, die sich in der Zwischenzeit gebildet haben, dann ist es eine logische Folge, dass es irgendwann, wenn beide Netzwerke stehen, eine sehr enge Vernetzung auch zwischen den „Lokalen Bündnissen für Familien“ und den Netzwerken „Gesunde Kinder“ geben wird. Auch das werden wir sehr wohl unterstützen und politisch begleiten.
Als drittes Beispiel nenne ich die Krankenhausförderung: Auf dem Gebiet der Krankenhauseinzelförderung ist es gelungen, das erhebliche Niveau des Mitteleinsatzes des Vorjahres zu verstetigen. Mit den hier insgesamt für 2008 und 2009 veranschlagten knapp 170 Millionen Euro sowie den Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 140 Millionen Euro können in den nächsten Jahren die Sanierungsmaßnahmen an den großen Krankenhäusern Cottbus, Potsdam, Neuruppin und Schwedt erfolgreich abgeschlossen werden.
Über diese großen Baumaßnahmen hinaus erhalten die Krankenhäuser aber auch mehr pauschale Fördermittel. Mit den um 1,5 bzw. 2 Millionen Euro aufgestockten Beträgen können sie selbst über die Anschaffung von Medizintechnik entscheiden.
Das vierte Beispiel: Arbeitsmarktpolitik. Hier gibt es ja etliche Neuerungen, mit der wir die regionale Strukturpolitik stärker mit der Arbeitsmarktpolitik des Landes verzahnen wollen, zum Beispiel mit dem Programm „Kommunal-Kombi“, einem Programm, das die Bundesregierung ab 2008 im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit besonders in Regionen auflegt, die davon stark betroffen sind. Dabei sind die Zielgruppe Menschen, die seit mehr als zwei Jahren arbeitslos sind. Bei Kommunen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen entsprechende Arbeitsplätze.
Von den 79 Landkreisen bzw. Städten, in denen es umgesetzt wird, liegen 12 in Brandenburg. Mit dem schrittweisen Aufbau des Programms können in Brandenburg ca. 7 500 Arbeitsplätze entstehen, die, wenn es das Parlament entscheidet, mit je 150 Euro pro Monat und Teilnehmer über drei Jahre mitgefördert werden.
Natürlich ist es uns wichtig, dass besonders von Arbeitslosigkeit betroffene Regionen unterstützt werden und dies Menschen erreicht, die aus vielfältigen Gründen durch das Raster der üblichen Vermittlungsmöglichkeiten gefallen sind und eben kaum Chancen auf reguläre Arbeit haben. Das betrifft insbesondere Ältere. Dieses Programm eröffnet einen möglicherweise gleitenden Übergang in die Rente. Andere können auch gezielt aktiviert werden. Insgesamt leistet dieses Programm also wirklich einen substanziellen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist klar: Ich freue mich ganz besonders, dass dafür fast 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden für die nächsten beiden Jahre und noch einmal Verpflichtungsermächtigungen über rund 27 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Programms. Ich möchte mich dafür auch ganz ausdrücklich bei den Parlamentariern bedanken, die das noch in das laufende Haushaltsverfahren eingebracht haben. Es ist gut zu wissen, dass man auch flexibel auf das reagiert, was von Bundesseite auf uns zukommt. Es werden damit Umweltmaßnahmen, ergänzende Tourismusangebote, Kinderbetreuungs- und Jugendhilfeangebote, aber auch soziale und familienentlastende Dienste erweitert möglich. Auch die Erweiterung des kommunalen Dienstleistungsangebots ist damit möglich.
Meine Hoffnung und mein Ziel ist, dass die Kreise und kreisfreien Städte ihr Scherflein dazu beitragen. Weil vorhin aus der Fraktion DIE LINKE der Einwurf kam, die Kommunen hätten dazu ja nicht das Geld: Gerade auch an dem Steueraufkommen der Städte und Gemeinden sieht man, dass es dort einen Aufwuchs gibt und mehr Spielräume vorhanden sind. Dass es nie genug ist, ist auf allen Ebenen das Gleiche, aber hier sind auch die Kreise und Kommunen in der politischen Verantwortung, etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu tun. Ich habe die Signale von der kommunalen Ebene, dass man sehr wohl auf dieses Programm wartet und es auch sehr wohl gern in Anspruch nehmen wird.
Weiter geht es mit den Regionalbudgets, finanziert aus dem Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln. Das ist unser wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, denn es steht
dort überall zur Verfügung. Wir stärken die Akteure vor Ort, weil sie nun selbst über den Mitteleinsatz entscheiden können, weil auch da immer die Resonanz aus den Regionen war: Wir wissen schließlich am besten, was am sinnvollsten ist und was sich am besten in die regionale Entwicklung einordnet. Die Pilotprojekte haben es bewiesen: Ja, das stimmt, es funktioniert hervorragend. - Ich gehe davon aus, dass es auch in den anderen Kreisen und kreisfreien Städten so sein wird.
Wir sind mit den Regionalbudgets bundesweit Vorreiter bei der Regionalisierung von Arbeitsmarktpolitik, und wir werden im Jahre 2008 damit in der zweiten Phase beginnen, mit einer Laufzeit bis April 2009. Insgesamt 120 Millionen Euro aus dem ESF - das ist eine Menge Geld - und 20 Millionen Euro noch einmal aus Landesmitteln, die die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten. Damit sind sie in der Lage, entsprechend der Lage im Land und der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit zwischen 700 000 und 1,6 Millionen Euro zu verwenden.
Die Modellprojekte und die Vorbereitung der Regionalförderung wurden von der EU-Kommission sehr interessiert beobachtet und begleitet. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir in dieser Struktur- und Arbeitsmarktförderung nur die Anfänger sind und uns viele nachfolgen werden.
Natürlich wissen wir, mit den Zielvereinbarungen gibt es eine große Freizügigkeit. Es gibt jedoch auch eine Bindung. Der Landtag hat mitbestimmt, was in den Zielvereinbarungen steht; wie Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll, welche Zielgruppen erreicht werden sollen und welche Regionalentwicklung damit befördert werden soll. Diese Zielvorstellungen werden von allen mitgetragen. Auf die Umsetzung freue ich mich sehr.
Alles in allem kann gesagt werden: Der Einzelplan 07 wird wichtigen Aspekten der sozialen Arbeitsmarktpolitik gerecht. Für dieses Geld ist nicht alles zu haben. Das ist auch allen klar. Dennoch hat uns die Haushaltssituation - auch mit den Mehreinnahmen - dazu verholfen, dass wir unsere wichtigsten Anliegen mit den Akteuren im Land - an diese geht noch einmal mein Dank - durchgesetzt und umgesetzt bekommen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich meiner Abscheu gegenüber dem, was uns die DVU-Fraktion heute an Reden anbietet, Ausdruck verleihen.
Zudem möchte ich folgende Frage an Sie, Frau Abgeordnete Fechner, richten, da Sie hier über soziales Siechtum und dergleichen so große Reden schwingen: Wo bleiben Ihre Beiträge in den Ausschüssen? - Ich konnte sie nicht vernehmen. Nur ein oder zwei von den von Ihnen hier gestellten Anträgen wurden im Ausschuss besprochen; alles andere nicht. Darüber bin ich
sehr verwundert. Ich würde mir wünschen - wenn Sie hier vehement Ihre Reden schwingen -, dass Sie eventuell auch im Ausschuss mit dieser Vehemenz für Dinge kämpfen, möglicherweise für etwas Vernünftiges und nicht für Derartiges, was Sie uns heute anbieten.
An die Fraktion DIE LINKE gewandt möchte ich sagen: Heute wurde bereits viel von Weihnachtsgeschenken gesprochen. Es ist wunderschön, Weihnachtsgeschenke zu verteilen - Sie wissen alle, dass ich schon Oma bin - und dabei in die glänzenden Augen der Kinder zu schauen. Dabei stelle ich mir jedoch auch immer vor, dass wir vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Schulden, die wir in Brandenburg abzutragen haben, diese Geschenke eventuell irgendwann wieder einsammeln müssen. Zudem stelle ich mir vor, was man dann in den Kinderaugen sieht, wenn man Geschenke wieder einsammeln muss.
- Ich erinnere nur an das Kita-Gesetz - Rolle vorwärts, Rolle rückwärts, Rolle vorwärts, Rolle rückwärts.
- Vor welchem Hintergrund, Frau Tack? - Vor dem Hintergrund des Haushalts! Nicht, weil wir das so gewollt haben. Seien Sie ehrlich, es ist so.
- Wir haben uns Standards geleistet, die sich andere noch lange nicht leisten konnten. Sie wissen genau, welche bundespolitische Diskussion vor diesem Hintergrund geführt wurde. Dass sich die Diskussion mittlerweile geändert hat, ist sehr erfreulich.