Das zweite Thema, mit dem wir uns sicherlich auch zeitnah beschäftigen, betrifft die ganze Förderstrategie. Da geht es zum einen um die Auswertung, die Evaluierung - das ist sowieso unstrittig. Zum anderen müssen wir uns auch darüber verständigen, wie wir in Zukunft mit den Branchennetzwerken weiter umgehen wollen.
Insofern möchte ich gern meine Eingangsworte wiederholen: Wir haben viele Aufgaben vor uns. Die haben wir heute besprochen. Das ist ein Auftakt zu besserer Zusammenarbeit - gemeinsam sind wir besser. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist eigentlich eine Zumutung, abends um halb acht noch einen Einzelplan zu beraten; wir wollen es trotzdem versuchen.
Gestatten Sie mir ein paar Vorbemerkungen. Frau Hesselbarth, es ist völlig irrelevant, ob Ihre Anträge tatsächliche Probleme im Land Brandenburg tangieren. Relevant ist, dass Sie als Partei das Problem darstellen und deswegen überhaupt keine Lösung vorschlagen können.
Insofern bedarf es Ihrer Aufforderung zum Einsatz revolvierender Fonds wirklich nicht; ich habe mich schon dafür eingesetzt, da waren Sie noch nicht im Landtag.
Zweite Vorbemerkung: Revolutionen finden im Land Brandenburg manchmal so statt, dass sie keiner bemerkt. Es ist tatsächlich so - Frau Fischer sprach es an -: Der einzige Antrag der Opposition, der angenommen worden ist, bezog sich auf die Änderung eines Haushaltsvermerks, also der Erklärung eines Haushaltstitels, die besagt, dass wir jetzt auch digitale Medien fördern können. Ich erwähne das nur deswegen, weil ich mich bei meiner Kollegin Meier ganz herzlich dafür bedanken
möchte, dass sie zusammen mit mir die notwendigen Gespräche und Absprachen auch mit der Medienwirtschaft geführt hat und, wie ich glaube, ihre Verantwortung auch als Kulturpolitikerin wahrgenommen hat.
Dritte Vorbemerkung: Wenn ich das an dieser Stelle sagen darf: Ich bin mir sicher, wir werden uns morgen - wir haben ja noch die Debatte über den Einzelplan 20 vor uns - auch noch einmal über die Frage des Füllhorns unterhalten. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Generalsekretär der SPD aus der Tatsache heraus, dass wir Wahlen haben, einen Sozialgipfel einberuft und mit Sicherheit ein paar sozialpolitische Maßnahmen durchführen will. Ich bin gespannt, inwieweit das regierungspolitische Weisheit ist, wenn all das, was andere vorschlagen, natürlich nur das Füllhorn ist bzw. überhaupt nicht geht.
Letzte Vorbemerkung: Frau Funck, ich glaube, Sie können mir ganz viel vorwerfen, aber eines nicht: Es gibt keine Anträge der Fraktion DIE LINKE, die nicht auch eine Deckungsquelle haben. Sie könnten jetzt sagen, dass sie sie politisch nicht wollen - das ist völlig in Ordnung. Was Sie aber nicht sagen können, ist, dass es keine Deckungsmöglichkeiten gibt. Es ist eben so, dass wir einen unterschiedlichen politischen Ansatz bei dem Zusammenhang der Nutzung des konjunkturellen Zeitfensters und der Sicherung von nachhaltiger Entwicklung im Land Brandenburg haben - unter der Prämisse, dass wir alle eine Konsolidierung des Haushalts wollen und natürlich auch für notwendig erachten.
Meine Damen und Herren, wenn ich das an dieser Stelle doch noch sagen darf: Wir wollen von den gesamten Steuermehreinnahmen 66 Millionen Euro vor allem in investive Bereiche führen.
Es ist doch wohl selbstverständlich, dass auch wir wissen, dass das konjunkturelle Zeitfenster nicht endlos anhalten wird. Im Gegenteil: Da die Bundeskanzlerin eine kluge Frau ist, hat sie gesagt, dass die guten Jahre vorbei sind. Sie alle wissen, dass die internationalen Finanzmärkte nach wie vor in Krisenstimmung sind, mit der Konsequenz, dass sich vor allem die Situation bezüglich des Kreditwesens auch für den Mittelstand weiter verschlechtert.
Wir haben also die ordnungspolitische Aufgabe, drei Sachverhalte zu lösen. Das ist der Maßstab, den ich an den Einzelplan 08 setze.
Herr Christoffers, Sie haben gerade die Deckungsquellen angesprochen. Zählen zu den Deckungsquellen auch die Steuermehreinnahmen, um sie für den konsumtiven Bereich auszugeben? Ich glaube, darüber hatten wir vorhin diskutiert.
Frau Funck, ich hatte gesagt, dass der Teil der Steuermehreinnahmen, den wir verwenden wollen, vorrangig in investive Bereiche gehen soll; das können Sie anhand der Anträge nachlesen. Es gibt zwei Ausnahmen, da haben Sie völlig Recht. Das halte ich ordnungspolitisch, sozialpolitisch und finanzpolitisch für völlig vertretbar, vor allem angesichts der Tatsache, dass wir uns mit diesem Antrag unter anderem für die kostenlose Schülerbeförderung einsetzen wollen. Warum wollen wir das? Weil es nur ein sozialpolitisches Thema ist? Nein, Schülerbeförderung macht in berlinfernen Regionen 90 % des gesamten Busverkehrs aus. Jede weitere Einschränkung des Angebots in diesem Bereich wird dazu führen, dass Regionen weiter infrastrukturell abgehängt werden.
Damit ist das eine Frage, in der sich Soziales, Schulentwicklung und auch infrastrukturelle Entwicklung des Landes Brandenburg tatsächlich koppeln. Wir haben in der jetzigen Situation eine Flickenlösung, die eigentlich nicht zumutbar ist. Das ist der Hintergrund. Insofern ist das wirklich nicht nur ein sozialpolitischer Antrag.
Zurück zum Einzelplan 08. Der Maßstab, den ich an die Bewertung des Einzelplans 08 angelegt habe, wird aus meiner Sicht durch drei Sachverhalte bestimmt.
Der erste Sachverhalt ist: Wir alle wissen, 2013 sind wir in einer veränderten Situation. Trägt der Haushalt des Einzelplans 08 dazu bei, dass sich das Land Brandenburg auf diese andere finanzpolitische Situation einstellt und die finanzpolitische Handlungsfähigkeit nach 2013 sicherstellt? Wenn Sachsen-Anhalt vor wenigen Wochen - ich glaube, als sechstes oder siebtes Land in der Bundesrepublik Deutschland - einen revolvierenden Fonds in Höhe von 270 Millionen Euro zur Unterstützung der Wirtschaftsförderung eingerichtet hat, dann sage ich Ihnen: Wir haben in Brandenburg ein riesiges Defizit in der Vorsorge auf die Situation nach 2013, also in der Frage der Umstellung auf die Darlehensfinanzierung.
Wenn uns diese Umstellung nicht gelingt, werden wir alle spätestens zu dem Zeitpunkt in eine Situation gebracht werden, in der wir Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, Fragen der Infrastrukturförderung, Fragen der Investitionsquote nicht mehr in hoher Qualität umsetzen können. Das ist die eigentliche politische Herausforderung.
Damit vergeben wir zugleich auch die Chance - das ist vielmehr eine Notwendigkeit -, ein gravierendes Defizit im Land Brandenburg zu überwinden. Wir haben seit Existenz des Landes Brandenburg eine Steuerdeckungsquote zwischen 48 und 52 %. Alle Maßnahmen, die wir bisher eingeleitet haben - egal von welcher Seite -, haben nicht dazu geführt, dass es zu einer dauerhaften Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ausgedrückt in der Steuerdeckungsquote, gekommen ist. Frau Funck, ich gebe Ihnen Recht: Wenn es uns nicht gelingt, nicht nur eine Stimmung, nicht nur eine Mentalität, sondern auch die Instrumente zu entwickeln, die uns befähigen, auf ein Niveau zwischen 70 und 75 % der westdeutschen Flächenländer zu kommen, werden wir es in der gesamtdeutschen Debatte im Rahmen der Föderalismusreform II extrem schwer haben, überhaupt noch Interessen durchzusetzen.
Insofern sind also die Anträge, die wir zum Einzelplan 08 gestellt haben - ich beziehe mich hier jetzt nur auf zwei -, darauf ausgerichtet, den zweiten Punkt tatsächlich zu realisieren, also dass wir in Zukunft, in der Perspektive eine höhere Steuerdeckungsquote haben, indem wir unsere eigene wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Substanz weiter stärken und damit weiter auf eigenen Füßen stehen können. Auch das ist ein Maßstab.
Für mich ist das aber nicht ausreichend. Es ist unter anderem deshalb nicht ausreichend, weil ein Regionalfonds aus meiner Sicht ein Instrument ist, mit dem man der Notwendigkeit der Konzentration des Einsatzes von Fördermitteln in Verbindung mit der Notwendigkeit der Unterstützung regionaler Akteure in berlinfernen Räumen hervorragend gerecht werden kann. Das sind keine zusätzlichen Mittel, sondern wir haben eine Deckungsquelle vorgeschlagen. Im Jahr 2010 wird das Land Brandenburg die 5%ige Reserve der alten Strukturfondsperiode bis 2006 ausgezahlt bekommen; das sind 86 Millionen Euro. Schauen Sie sich die Kassenabrechnung an: Es gab noch nie die Situation, dass die Gesamtheit dieser 5%igen Reserve zur Abwicklung einer alten Strukturfondsperiode eingesetzt werden musste. Wir müssen das konjunkturelle Zeitfenster jetzt nutzen. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, 2008 Fonds bei der Europäischen Union anzumelden, damit sie 2009/2010 zum Ansatz kommen können; denn wir brauchen schlicht und ergreifend zwei bis drei Jahre, bis sie zum Laufen kommen.
Insofern würden wir Zeit verschenken, wenn wir das jetzt nicht tun. Die Deckungsquelle wären, wie gesagt die 86 Millionen Euro aus der 5%igen Restzahlung. Ich glaube, es ist finanzpolitisch verantwortbar, diese vorab in Anspruch zu nehmen.
Letzte Bemerkung von mir: Ich bin der Überzeugung, dass wir 2008/2009 zwischen Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss und Europaausschuss eine sehr starke und enge Zusammenarbeit brauchen. Wir haben aufgrund des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Polen eine besondere Situation. Es werden erhebliche Mittel, die zur Umsetzung des Ziel-3-Programms eingesetzt werden sollen, aus dem Haushalt ausgegliedert und nach Polen transferiert, sodass wir de facto die technische Abrechnungsstelle, die früher hier war, nicht mehr haben. Das wird ein erhebliches Koordinationsproblem mit sich bringen. Ich bin froh - das will ich an dieser Stelle auch so offen sagen - über die innenpolitischen Veränderungen in Polen, weil ich hoffe, dass das die Ausgangsbasis dafür sein kann, dass diese Mittel weiter effektiv eingesetzt werden können; denn ich glaube, die grenzüberschreitende Kooperation mit der Republik Polen ist für uns ein Pfund, mit dem wir - zusammen mit der Hauptstadt Berlin - weiter wuchern können.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, kurz die Maßstäbe darzulegen. Aus meiner Sicht erfüllt der vorliegende Einzelplan 08 im Entwurf diese Maßstäbe nicht. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der wirtschaftliche Aufschwung stockt oder gar negativ ist, rufen alle nach Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums. Wenn der Aufschwung anhält, rufen alle nach Möglichkeiten der Förderung für Unternehmen, die sich weiter entwickeln wollen. In jedem Fall steht das Haus von Minister Junghanns unter besonderer Beachtung oder auch Beobachtung. Deshalb hoffe ich, dass die in der letzten Zeit öfter vorgekommene Verzögerung einiger Berichte und Konzepte nicht überhandnehmen wird.
Nach der Umstellung der Förderpolitik und ihrer begrüßenswerten Weiterentwicklung in diesem Jahr sind wir auf dem richtigen Weg, unserer brandenburgischen Wirtschaft die notwendige und zielgenaue Unterstützung anzubieten, die sie braucht. Aus diesem Grund wird der Großteil der gesamten Förderausgaben des Landes Brandenburg über diesen Einzelplan ausgegeben. Ich finde das absolut gerechtfertigt. Eine gut funktionierende Wirtschaft braucht jedes Land, um eigenständig leben zu können.
Wir als Politiker sind dafür verantwortlich, den Menschen und den Unternehmen im Land die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ihr Leben bzw. für ihre wirtschaftliche Existenz zu schaffen. Gerade für unsere noch relativ junge Wirtschaft in Brandenburg ist dies eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit die Unternehmen in unser Land kommen und investieren bzw. am Markt erfolgreich bestehen können. Nur dadurch können wir ein längerfristiges Wachstum erreichen. Die Koalition hat es sich daher in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Wirtschaftsförderung konzentrierter und somit effizienter eingesetzt werden muss. Es war und ist allen klar, dass wir keine Steuermittel verschwenden dürfen, sondern damit einen wirtschaftlichen Aufschwung im Land generieren müssen.
Mit der Umstellung der Förderpolitik hat die Landesregierung rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und die Konsequenzen daraus gezogen; denn wenn man realistisch auf unsere wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Daten schaut, stellt man fest, dass es keine Alternative zur Neuausrichtung gab. Nach vielen Diskussionen fand sie schlussendlich im Land ihre grundsätzliche Akzeptanz und wurde auch auf Bundesebene befürwortet.
Dass wir eine erfolgversprechende Wirtschaftspolitik machen, belegen auch die Zuwachszahlen beim Bruttoinlandsprodukt; so ist es im Jahr 2006 um 3 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen, und das preisbereinigt. Damit liegen wir über Ländern wie Bayern oder Hessen, aber unter Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das heißt, dass wir diese positive Entwicklung festigen und verstetigen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan wird dieser notwendigen Entwicklung gerecht, leistet aber auch seinen Anteil zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes des Landes Brandenburg. Die Gesamtausgaben sinken gegenüber 2007 somit um 73 Millionen Euro auf rund 490 Millionen Euro im Jahr 2009. Auch die Einnahmen sinken entsprechend um 46 Millionen Euro. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas näher auf das Zahlenmaterial eingehen.
Eines der größten und wichtigsten Felder im Haushalt ist die Gemeinschaftsaufgabe. Ihre Mittel werden gegenüber 2007 um
jeweils 15 Millionen Euro in den Jahren 2008 und 2009 angehoben. Hintergrund sind die vom Bund aufgestockten Zuwendungen aufgrund der gestiegenen Nachfrage. Die GA ist und bleibt unser wichtigstes Förderinstrument für die gewerbliche Wirtschaft und die Infrastruktur. Wie in allen anderen Haushalten, die Bundesmittel kofinanzieren müssen, so war dies auch hier ein enormer Kraftakt gewesen. Aus diesem Grund danke ich den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums für ihr Engagement in diesem Bereich.
Hinzu kommt der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, kurz EFRE. Die Ausfinanzierung des alten OPs erfolgte im Wesentlichen im Haushalt 2007. Das neue OP startet in der Anlaufphase 2008 mit 145 Millionen Euro und steigt in der mittelfristigen Planung auf über 200 Millionen Euro an.
Einen Moment bitte. - Verehrte Kollegen, wir haben nicht mehr so viel Zeit vor uns, vielleicht noch 20 bis 25 Minuten. Hören Sie doch bitte zu! Wenn Sie hier sind, hören Sie bitte auf, so laut zu reden. Ich verstehe hier oben kaum noch, was der Kollege Karney erzählt.
Meine Damen und Herren, als diese Koalition begann, hat man sich schnell auf die Eckwerte für die Haushaltskonsolidierung festlegen können. Dazu gehört auch ein Abbau des Personals in den Verwaltungen. Auch das Wirtschaftsministerium bleibt davon nicht verschont. So sinken die Personalausgaben um rund 1,6 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro im Jahr 2008 und in der mittelfristigen Planung auf 19,4 Millionen Euro im Jahr 2011.
Die Koalitionsfraktionen haben sich außerdem auf weitere wichtige Impulse geeinigt, die sich im Doppelhaushalt widerspiegeln sollten. Das gilt besonders für die Zuschüsse zur Förderung audiovisueller Medien in der Region Berlin-Brandenburg. Durch die beantragte Aufstockung erhoffen wir uns Struktur- und Sekundäreffekte mit den entsprechenden Arbeitsplatzeffekten. Dadurch können wir auch den zusätzlichen Finanzbedarf im Wachstumsumfeld der digitalen Medien befriedigen.