Brandenburg steht wie jede andere Region in Europa und in der Welt vor ähnlichen Veränderungen. Ich wiederhole den Satz:
Die Landesregierung vergleicht also unser Land mit Rumänien, mit Litauen und den südamerikanischen Bananenrepubliken.
So viel Unwissenheit, Ignoranz, meine Damen und Herren, sucht ihresgleichen. Denn während fast jeder Staat dieser Welt von deutschen Steuergeldern profitiert, ist es gerade unser Land, für dessen Menschen und Regionen nur noch der Rotstift regiert. Allein an die EU hat diese irre Antifa-Republik seit 1990 mehr als 200 Milliarden Euro zuviel überwiesen.
- 200 Milliarden Euro zuviel an die EU! Und dann erdreistet sich diese Landesregierung zu behaupten, Brandenburg sei mit jeder anderen Region der Welt vergleichbar.
Nein, meine Damen und Herren, die Deutschen müssen bluten, damit in aller Herren Länder Konjunktur und Aufschwung entstehen.
Und Brandenburg geht den Bach herunter, weil Leute Ihres Geistes und Schlages das Geld aus Deutschland abziehen und über den Wäldern und Steppen Osteuropas mitsamt seinen maroden Industrieruinen verteilen.
Das, meine Damen und Herren, ist die wahre Globalisierung. Die mag vielleicht von Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, auch gewollt sein. Aber die Mehrheit des deutschen Volkes und mit ihr die DVU lehnt eine solche Globalisierung ab.
(Folgart [SPD) : Die Welt hat sich verändert, Frau Fechner! - Zuruf des Abgeordneten Bischoff [SPD])
Es gebe - so behaupten Sie - keinen monokausalen Zusammenhang zwischen der Globalisierung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes bzw. des Sozialbereiches. Ebenso gut hätten Sie auch behaupten können: Die Erde ist eine Scheibe.
Zur Information: Mittlerweile hat auch die EU erkannt, welche direkt negativen Auswirkungen mit der Globalisierung verbunden sind, und sie hat deshalb eigens einen Fonds eingerichtet. Dieser Fonds hat allein die Aufgabe, zur Abfederung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Globalisierung zu dienen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat schon Zahlungen aus diesem Fonds beantragt und mittlerweile auch erhalten.
Erst kürzlich hat die EU-Kommission 12,8 Millionen Euro für die 3 300 entlassenen ehemaligen Siemens-Mitarbeiter ausgezahlt, und die nächsten Empfänger werden wohl die 2 200 Mitarbeiter des Nokia-Werks in Bochum sein. Also, die Auswirkungen der Globalisierung sind schon bezifferbar.
Was Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, diesem Landtag hier vorlegen, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Es ist eine Zumutung, und es erinnert mich an die Selbstbeweihräucherung einstiger DDR-Genossen, bevor das Volk zum Sturm ansetzte, ein derart verlogenes System hinwegzufegen. Denn natürlich gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Globalisierung und Arbeitswelt, nämlich den, dass die wertschöpfende Arbeit immer mehr ins billige Ausland verlagert wird. Siehe Siemens, Nokia, Miele, AEG usw.!
Wer das bestreiten will, meine Damen und Herren, soll es den zahlreichen Globalisierungsopfern ins Gesicht sagen. Ich bin sicher, er wird diejenige Entrüstung ernten, die er auch verdient.
Doch damit dies alles nicht geschieht, gibt es ja noch die systemtreuen Medien, die die Deutschen mit amerikanischer Un
kultur einlullen und vom rechtsextremen Popanz faseln. Im Hintergrund vollzieht sich währenddessen ganz unbemerkt die Abschlachtung eines einst großartigen Kulturvolkes.
Selbst die wenigen Zahlen, die uns die Landesregierung hier vorgelegt hat, sprechen ja eine eindeutige Sprache.
Waren 1995 noch rund 911 000 Menschen in Brandenburg sozialversicherungspflichtig beschäftigt, so waren es elf Jahre später, im Jahr 2006, nur noch 705 000. Das bedeutet, mehr als 200 000 Menschen sind allein in Brandenburg Opfer einer Politik, die die Landesregierung gut findet, die die linke Scheinopposition gut findet, die aber eine Schande ist für jedes deutsche Globalisierungsopfer, das sich auch noch sagen lassen muss, Brandenburg profitiere von den Chancen der Globalisierung.
Meine Damen und Herren, was meinen Sie, wie darüber die Brandenburger denken, deren Stellen im Gefolge dieses Freihandelsextremismus seit 1995 um mehr als 200 000 geschrumpft sind?
Dann kommen Sie daher und sprechen von Chancen der Globalisierung, die es vielleicht auch geben mag. Doch wie wurden diese Chancen überhaupt genutzt?
Wenn Sie selbst schon nicht eins und eins zusammenzählen können und den zwingenden Zusammenhang zwischen der Globalisierung und dem Wegfall vieler Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe nicht erkennen, wieso erheben Sie dann keine ausreichenden Daten, meine Damen und Herren von der Landesregierung?
Aber wenn unser Brandenburg auf dem Altar der Hochfinanz und des US-Imperialismus geopfert werden soll, machen Sie sich zum willigen Vollstrecker am eigenen Volk.
Das ist meiner Meinung nach nicht nur Verrat, das ist auch und vor allem ein Verstoß gegen Artikel 56 des Grundgesetzes, der Sie auf nichts anderes verpflichtet als auf das deutsche Volk. Ich wiederhole: Der Artikel 56 des Grundgesetzes verpflichtet Sie auf nichts anderes als das deutsche Volk,
In einem Interview gegenüber der „MAZ“ im Juli vergangenen Jahres wurden Herrn Minister Junghanns Fragen zum Thema Globalisierung gestellt. Herr Minister Junghanns hat durchaus eingeräumt, dass sich arbeitsteilige Prozesse so vollziehen können, dass auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen stattfindet. Er sprach auch von den Chancen. Wir haben ganz konkret gefragt: Wie wurden diese Chancen genutzt? Wie viele Arbeitsplätze wurden denn nun geschaffen - oder ins Ausland verlagert?
All das weiß die Landesregierung nicht. Es wird - wie immer etwas behauptet und in den Raum gestellt; doch wenn man das genauer hinterfragt, so wie es die DVU-Fraktion mit dieser Großen Anfrage gemacht hat, dann bleibt die Landesregierung den Beweis für die aufgestellten Behauptungen schuldig.
Dass die Landesregierung so wenig über die Auswirkungen der Globalisierung weiß, ist, nachdem man die Antwort auf Frage 31 gelesen hat, verständlich. Dort wird schließlich mitgeteilt, dass die Landesregierung bisher noch keine wissenschaftlichen Institute bzw. Einrichtungen mit der Erforschung der Auswirkungen der Globalisierung auf die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Brandenburg beauftragt hat. Doch, meine Damen und Herren, dass man die Globalisierung lauthals lobt und dann noch nicht einmal belegen kann, warum - das ist einfach nur beschämend.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben Redeverzicht angekündigt. Die Fraktion DIE LINKE verzichtet ebenfalls. Gleiches gilt für die Landesregierung.
Die DVU hat ihre Redezeit ausgenutzt. Deshalb kann ich an dieser Stelle die Aussprache beenden. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 33 ist somit von uns zur Kenntnis genommen worden.