Protokoll der Sitzung vom 28.02.2008

Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 4/5923

Auch hier ist vereinbart, keine Debatte zu führen. So kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/5923. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthal

tungen ist diesem Antrag laut Geschäftsordnung zugestimmt; er ist damit angenommen. Die Abgeordneten Frau Wehlan, Herr Görke und Herr Christoffers sind als Mitglieder sowie die Abgeordneten Frau Mächtig, Herr Domres und Herr Krause als stellvertretende Mitglieder gewählt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 17 und rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 4/1

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

Drucksache 4/5924

Es gilt das gleiche Prozedere. Es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Wahlvorschlag in der Drucksache 4/5924. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag zugestimmt und er ist somit angenommen. Die Abgeordneten Herr Schrey und Herr Homeyer sind als Mitglieder sowie die Abgeordneten Frau Schier und Herr Werner als stellvertretende Mitglieder gewählt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 18 und rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes des Untersuchungsausschusses 4/1

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der DVU

Drucksache 4/5927

Auch hier gibt es keine Debatte. Ich stelle den Antrag in der Drucksache 4/5927 zur direkten Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist dieser Antrag angenommen. Es sind die Abgeordnete Frau Hesselbarth als Mitglied sowie der Abgeordnete Herr Norbert Schulze als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 19 und rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Wahl der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/1

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Drucksache 4/5929

Auch hierzu ist vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir zur direkten Abstimmung über den Wahlvorschlag in der Drucksache 4/5929 kommen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag zugestimmt und die Abgeordnete Frau Lieske als Vorsitzende gewählt.

(Beifall bei der SPD)

Ich schließe Tagesordnungspunkt 20 und rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 4/1

Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 4/5922

Es ist auch hierzu vereinbart worden, keine Debatte zu führen. Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag in der genannten Drucksache. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist auch diesem Antrag zugestimmt und der Abgeordnete Herr Görke als stellvertretender Vorsitzender gewählt.

Herzlichen Glückwunsch an die Vorsitzende und den Stellvertreter! Natürlich wissen alle, dass den Untersuchungsausschussmitgliedern viel Arbeit bevorsteht.

Ich schließe damit auch den letzten Tagesordnungspunkt und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

Ende der Sitzung: 17.14 Uhr