Sie sehen also: Stadtumbau ist eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien, der wir uns stellen. Es geht darum, Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren. Der PDS-Antrag greift hier einfach zu kurz. Deshalb begrüße ich den weitergehenden Antrag der Koalitionsfraktionen, gerade auch im Hinblick auf das Stichwort Masterplan Stadtumbau. Wir wollen Strategien, Projekte, Konzepte sowie ressortübergreifende Förderungen weiterentwickeln.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Antragsteller noch einmal das Wort ergreift. Wird davon Gebrauch gemacht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den PDS-Antrag auf Vorlage eines Berichts der Landesregierung zum Stadtumbau in Drucksache 4/431 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den SPD/CDU-Entschließungsantrag in Drucksache 4/472. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IIC - The New German Länder Industrial Investment Council GmbH
Wer dem Antrag der Landesregierung - Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat - in Drucksache 4/375 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wir sind uns einig, dass diesem Antrag mehrheitlich entsprochen wurde.
Herr Minister, ich beglückwünsche Sie und gebe das Wort an Herrn Christoffers, der eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben möchte. - Bitte sehr, Herr Christoffers.
Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich persönlich halte die Funktion und die Aufgabe des IIC für überholt. Die Diskussion über ihre Zweckmäßigkeit wird seit mehreren Jahren in verschiedenen Bundesländern geführt. Ihre Aufgaben und Funktionen werden durch andere Institutionen des Bundes und der Länder besser und umfassender wahrgenommen. Deswegen habe ich mich für die Ablehnung dieses Antrags entschieden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den DVU-Antrag - Wahl eines stellvertretendes Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses - in Drucksache 4/413. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dem Antrag wurde mit vier Stimmen stattgegeben.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und eine angenehme sitzungsfreie Woche.