Damit haben wir die Konfliktliste Ihrer Landesregierung, Ihrer Regierungskoalition vollständig beschrieben.
Aber was nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass Sie meinen, sich in der Frage der Energiepolitik ausruhen zu können, und dass Sie versuchen, sich mithilfe von Beruhigungspillen Luft zu verschaffen. Ich habe einen Brief eines SPDVorsitzenden erhalten, der sich bitter über die Energiepolitik der Landesregierung beschwert hat. Ich muss mich sogar schon um die SPD-Ortsvorsitzenden im Land Brandenburg kümmern,
Wenn Sie jeden Tag den Pressespiegel lesen würden, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, was Sie allenthalben sagen! Frau Tack ist das beredte Beispiel für das Aufzeigen bunter Bildchen in diesem Land.
Wenn Sie uns erzählen, wie schön es ist, erneuerbare Energien zu haben, wir dann aber in der Zeitung lesen müssen, dass die Flächen fehlen, um die Windanlagen aufzustellen, dass nicht klar ist, wohin die Reise in diesem Land geht, dann fragen wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was tun Sie denn eigentlich in der Regierung, außer auf Zeit zu spielen und an die Bundesregierung zu delegieren? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wenn man nämlich durch geschicktes Handeln in der Opposition den Druck auf diese doch sehr zahlreichen Anwesenden dergestalt erhöht,
ein zwölfseitiges Aufgabenspektrum an die Landesregierung zu überreichen, dann macht Opposition richtig Spaß,
der ist ja gar nicht so schlecht. - Jetzt will ich Sie schon einmal loben, da fallen Sie mir auch noch ins Wort. Der Inhalt ist ja gar nicht so schlecht. Aber passen Sie auf!
Die Formulierungsvorschläge, die Sie aufgeschrieben haben, hat der ehemalige Minister Dellmann mit dem Prädikat versehen Herr Dellmann, ich hoffe, es ist richtig -, sie seien ambitioniert.
Wenn in Ihrer Koalition schon das Aufschreiben von Aufgaben an die Landesregierung das Prädikat „ambitioniert“ erhält,
meine sehr verehrten Damen und Herren, dann brauchen wir uns in diesem Hause nicht mehr zu wundern. Ambitioniert im Sinne der CDU, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Ergebnisse, die wir haben wollen, und nicht die beauftragten Aufgaben.
Wir wollen, dass Sie in diesem Land nicht mehr länger versuchen, uns mit Beruhigungspillen ruhigzustellen.
Was ich brauche, das entscheide ich immer noch selbst. Das ist übrigens ein Gegenbeispiel zu Ihrer gesellschaftlichen Konstruktion.
Der Punkt ist: Wir wollen endlich von Ihnen Klarheit darüber haben, wohin die Reise in diesem Land geht. Wir wollen wissen: Wie sind die Eckwerte der Energiestrategie? Wir haben auch keine Zeit mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen sich ein Jahr ruhige Nächte, Sie wollen sich ein Jahr Ruhe, Sie wollen sich ein Jahr durch Untätigkeit erkaufen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
denn es kann nicht sein, dass Sie durch Ihren Unwillen, tätig zu werden, die Fragen, die wir in der Zukunft zu beantworten haben, laufen lassen. Wissen Sie, der Kollege Domres, den ich übrigens wirklich mag
menschlich ist er schwer in Ordnung - sagte gerade beim RBB - ich fand das so herzlich, offen und ehrlich -: Wissen Sie, wir haben die Herausforderungen in der Energiepolitik vollständig unterschätzt.
Sie haben das unterschätzt. Sie haben vor allem eines nicht, Sie haben noch nicht einmal die richtigen Antworten. Deshalb werden wir den Druck erhöhen,