Aber von geschlossener und ordentlicher Arbeit ist nichts zu sehen, wenn wir in den Bereich Justiz schauen. Herr Minister
präsident, von Ihnen fehlt die klare Ansage, dass die Verwaltung gleichbehandelt wird. Wir warten immer noch darauf, dass Richter und Staatsanwälte überprüft werden. Das ist gerade in diesem hochsensiblen Bereich besonders wichtig, um auch nur den leisesten Anschein zu vermeiden.
Danny Eichelbaum hat die Rechtsgrundlagen dafür oft genug zitiert und deutlich gemacht, dass das für unser Land wichtig und notwendig ist.
Wenn Ihnen das zu dem Punkt „stabile politische Verhältnisse“ nicht reicht, dann erinnere ich an Folgendes: Es ist gar nicht so lange her, dass wir an einem Montag vom Ministerpräsidenten hörten und lasen - insoweit unterstütze ich ihn ausdrücklich -, dass wir im Jahr 2020 mit 2 Milliarden Euro weniger im Haushalt auskommen müssen. Da hat er Recht! Aber am Dienstag hörten wir dann vom Finanzminister: Nein, nein, das ist nicht so dramatisch. Wir werden im Jahr 2020 immer noch 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben. - Angesichts dessen frage ich mich doch: Wie sollen wir den Haushalt, der jetzt vorliegt, ernst nehmen?
Wie sollen wir die Kürzungen, die Sie hier ankündigen, ernst nehmen? Was stimmt eigentlich? Wer hat hier die Kompetenz, wer die Richtlinienkompetenz?
Dieser Haushalt ist nicht nur Stückwerk; er ist zusammengewürfelt und absolut ideen- und visionslos.
Kommen wir zum Thema Bildung! Es kommt nicht von ungefähr, dass mindestens 6 000 Menschen draußen stehen, vor allem Kinder und Jugendliche.
- Wir haben die Zeiten, zu denen Menschen zwangsverpflichtet werden konnten, hinter uns. Dafür bin ich sehr dankbar.
Genau deshalb kämpfen wir massiv für die freien Schulen; dort sind nämlich solche Diktate nicht möglich. Die freien Schulen sind ein ganz wichtiger Baustein für unser Land, für den Erhalt unserer Bildungsvielfalt und der Kreativität. Was Sie machen, hat nichts mit Ihrer Ankündigung zu tun. Ich darf zitieren:
„Von ihrer Landesregierung erwarten die Brandenburger eine Politik, die den Brandenburger Kindern und Jugend
Meine Damen und Herren von der SPD, ich erinnere Sie an Ihr Wahlkampfversprechen: Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!
Und was machen Sie? Sie kürzen den freien Schulen das Geld um mehr als 20 %. Sie sind also absolut unzuverlässig, weil Sie vorher etwas ganz anderes gesagt haben.
Herr Markov, es reicht nicht, eine Summe zu nennen, sondern Sie müssen den Betrag pro Kind nennen. Warum geben denn so viele Eltern ihre Kinder in die freien Schulen? Warum steigen die Zahlen weiter dramatisch an? Jetzt kommen Sie daher und kürzen bis 1 800 Euro pro Kind. Erklären Sie bitte den Eltern, wie sie das kompensieren und bezahlen sollen. Fakt ist, dass durch Ihre Politik genau das Gegenteil dessen passiert, was Sie versprochen haben, dass sich nämlich jeder unabhängig vom Geldbeutel gute Bildung leisten können müsse.
In Zukunft wird es so sein, dass die freien Schulen nicht mehr jedes Kind aufnehmen können, weil sie es sich finanziell nicht mehr leisten können. Die Kinder, die bis jetzt für ein minimales Schulgeld oder sogar kostenlos an diesen Schulen beschult wurden - aus sozialer Verantwortung heraus! -, werden das nicht mehr können.
Die freien Schulen waren lange gut genug für Sie, als es darum ging, Schulstandorte in den ländlichen Räumen zu schließen. Es waren gerade die freien Schulen, die fehlende Angebote dort kompensiert haben.
„Kurze Wege für kurze Beine“ - das haben sich die freien Schulen auf die Fahnen geschrieben. Man muss ernsthaft darüber nachdenken, warum immer mehr Eltern ihre Kinder auf freie Schulen schicken.
Das liegt an der Qualität, das liegt am Unterricht, das liegt an der Motivation. Es liegt an der Flexibilität, das heißt an der Art, wie der Unterricht dort gehalten werden kann. Das interessiert Sie von der Koalition nicht. Sie wollen sich eine Konkurrenz vom Hals schaffen, indem Sie die Schulen plattmachen.
Herr Ministerpräsident, das ist nicht der einzige Fakt, der belegt, dass Sie am Volk vorbeiregieren. Da nutzt es auch nichts ich freue mich schon darauf -, auf letzte Umfragen zu verweisen.
Das ist das eine. Aber das, was draußen in Brandenburg wirklich passiert, ist das andere. Schauen Sie sich die heutige Demonstration an: Es ist eine Demonstration von vielen. Der Protestzug wird nicht abreißen, sondern zunehmen.
Schauen Sie sich den Bereich Wissenschaft an. Michael Schierack wird nicht müde - und das ist gut so -, darauf hinzuweisen, mit welcher Unzuverlässigkeit und Trickserei Sie bei den Hochschulen vorgehen.
Die Hochschulen in unserem Land haben hervorragende Arbeit geleistet. Genau deshalb bekommen sie 25 Millionen Euro mehr aus dem Hochschulpakt, und zwar vom Bund. Was machen Sie? Sie schreiben in den Haushalt hinein, dass die Hochschulen gerade 15 Millionen Euro vom Bund bekämen; da fehlt dann schon mal Geld. Von diesen 15 Millionen Euro wiederum reichen Sie nur 10 Millionen Euro weiter. Das nenne ich Unzuverlässigkeit und Trickserei.
Aber der größte Sargnagel, was die zukünftige Entwicklung unseres Landes angeht, ist Ihre Wirtschaftspolitik. Ich beginne mit dem Vergabegesetz. Dierk Homeyer und Frank Bommert haben intensiv darauf hingewiesen, dass das nicht nur ein Bürokratiemonster ist. Ihre Wirtschaftspolitik wird zum politischen Spielball. 7,50 Euro, 8,00 Euro, 8,50 Euro - wer bietet mehr? Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen, vor denen Sie den Leuten 11 oder 12 Euro versprechen. Unsere Brandenburger Wirtschaft kann das jedenfalls nicht berappen.
Das interessiert Sie nicht. Die Stellungnahme der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der Verbände interessiert Sie nicht die Bohne.
Mit der Kommunalverfassung ist es dasselbe in Grün. Sie hören aus dem Wirtschaftsbereich die einhellige Meinung, dass das, was Sie dort machen, hochgefährlich und brisant ist.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Das sagen die Banken auch, wenn Sie bezahlen sollen - „hochgefährlich und brisant“!)
Sie mit Ihrer linken Politik lassen sich davon überhaupt nicht beirren. Sie drängen die Privatinitiative immer weiter zurück.
Sie drängen die Privatinitiative bei den freien Schulen massiv zurück, genauso wie sie die Privatinitiative bei unserer heimischen Wirtschaft zurückdrängen.
Herr Finanzminister, Sie sind uns die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie es denn möglich ist, dass der Haushalt nach wie vor auf demselben Niveau verharrt - über 10 Milliar