Aus diesem Grund, weil das hervorragende bürgerschaftliche Engagement der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrer in den freien Schulen leider nicht geholfen hat, Sie von einer besseren Politik zu überzeugen, und weil auch die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition dieses Hauses nicht zum Erfolg geführt haben, werden wir nun in die juristische Auseinandersetzung gehen. Wir bereiten das Normenkontrollverfahren gegen dieses Haushaltsbegleitgesetz vor.
Vor allem nach Ihren Aussagen hier im Haus und in den Fachausschüssen bin ich sicher, dass dieses Verfahren Erfolg haben wird.
Die Grundlage für eine gute Zukunft unseres Landes beschränkt sich jedoch nicht darauf, dass wir eine gute frühkindliche und schulische Bildung anbieten. Wir brauchen auch gut aufgestellte und vor allem solide finanzierte Hochschulen. Wir haben im Jahr 2011 erlebt, dass Sie den Hochschulen 10 Millionen Euro aus den Rücklagen weggenommen haben. Dass gerade diejenige, die als Universitätspräsidentin am lautesten gegen diese Entnahmen vorgegangen ist, diese nun als Ministerin durchsetzen musste, bleibt ein schlechter Witz dieser Landesregierung und zeigt, wie unglaubwürdig manche handelnde Akteure in diesem Land sind.
Im Haushaltsjahr 2012 sollen nun noch einmal 12 Millionen Euro über globale Minderausgaben abgedeckt werden. Wir erleben im Haushaltsplan 2012, dass die Landesregierung Zuweisungen vom Bund im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 in Höhe von 15 Millionen Euro nicht in den Haushalt des Wissenschaftsministeriums einstellt. Zunächst waren 10 Millionen Euro eingeplant, erst auf Nachfrage und Druck der Opposition haben Sie 15 Millionen Euro eingestellt, jedoch nicht 5 Millionen Euro zusätzlich, sondern Sie haben dieses Geld aus den Rücklagen für den Hochschulbau genommen. Das Wissenschaftsministerium hat also nicht das Geld vom Bund bekommen, das ihm zusteht, sondern Sie haben lediglich das Spiel „Linke Tasche - rechte Tasche“ gespielt.
Bei diesem Spiel, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Wir stehen für eine glaubwürdige Finanzierung von Hochschulen in diesem Land. Sie jedoch gefährden Forschung und Lehre in diesem Land zusehends. Das Bundesland Hessen, das 70 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt 2020 bekommt, hat noch einmal 70 Millionen Euro aus eigenen Mitteln draufgelegt, um die Hochschulen im Land angemessen zu finanzieren. Das ist vernünftige Hochschulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Hessen. Brandenburg hingegen verschlechtert mit Rot-Rot die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und das, obwohl wir wissen, dass wir dringend die Absolventen dieser Hochschulen benötigen.
Wir brauchen auch gut ausgebildete akademische Fachkräfte in diesem Land, und wir brauchen mehr Innovationen in diesem Land. Insbesondere der Innovationstransfer von den Universitäten hinein in die Wirtschaft und dort vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen muss gestärkt werden.
Brandenburg sollte ein Vorzeigeland für Innovation und Fortschritt sein. Dies wird jedoch von Rot-Rot zusehends verhindert. Wir brauchen mehr Innovationskraft durch mehr Forschungsfreiheit. Spitzenleistungen in der Forschung kommen nur dann zustande, wenn die Wissenschaft in einem wettbewerblichen Umfeld ihre Schwerpunkte und Strategien frei wählen kann. Nicht eine Wissenschaftsbürokratie, sondern die Wissenschaft selbst muss den Weg zu mehr Erkenntnissen finden. Das gilt nicht nur für die Grundlagenforschung, sondern auch für die angewandte Forschung in frei gewählter Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Und wir brauchen diese Innovationen in unserem Bundesland ganz dringend. Die Zahl der offenen Stellen ist so hoch wie lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit verzeichnet einen historischen Tiefstand. Auch in Brandenburg sinkt erfreulicherweise die Zahl der Arbeitslosen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren erleben wir, dass auch die Sockelarbeitslosigkeit in diesem Land wieder abnimmt. Das bedeutet doch, dass zusehends mehr Menschen Arbeit finden, dass auch diejenigen Arbeit finden, die geringer qualifiziert sind. Diese Bemühungen gilt es zu unterstützen. Dabei ist nun einmal die beste Möglichkeit, sich zu qualifizieren, in ein Arbeitsverhältnis einzutreten und sich bei der täglichen Arbeit fortzubilden.
Durch die Pläne der Landesregierung, durch die politischen Vorstellungen von SPD und Linke, aber auch den Grünen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden diese Menschen aber wieder aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt.
Wir wollen die Tarifvertragsparteien stärken, wir wollen aber auch den Unternehmer stärken, der sich am immer schwieriger
werdenden Markt behaupten und an der Produktivität seiner Mitarbeiter orientieren muss. Sie unterstellen den Unternehmen in diesem Land die bloße Fixierung auf Gewinne.
Liberale vertrauen den Unternehmern in diesem Land, dass sie willens sind, ihre Produkte zu verkaufen und damit den Menschen, die bei ihnen arbeiten, eine sichere Zukunft zu bieten. Hören Sie auf, sich in die Unternehmen in diesem Land einzumischen und ihnen mit der immer weiter ausufernden Staatswirtschaft in diesem Land die Luft zum Atmen zu nehmen. Wir brauchen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen,
Ja, Frau Kollegin Lehmann, Arbeitsplätze schafft man eben nicht, indem man am 1. Mai mit roten Fahnen durch die Gegend zieht, sondern indem Menschen wie du und ich Geld in die Hand nehmen und Produkte schaffen, die sich am Markt behaupten und die andere dann kaufen. So schafft man Arbeitsplätze, meine Damen und Herren, und dies wollen wir unterstützen.
Wir wollen keine Staatswirtschaft, Frau Kaiser. Wir wollen Freiheit für die Unternehmer in diesem Land. Das unterscheidet uns von Rot-Rot, und das ist auch gut so, Frau Kaiser.
Da wir wissen, dass Menschen aus unterschiedlichen Gründen in Arbeitslosigkeit rutschen können, da wir wissen, dass es immer Menschen geben wird, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, unterstützen wir eine Politik, die den Schwächsten in unserer Gesellschaft hilft.
Alle Experten sind sich über die Perspektive für den Arbeitsmarkt infolge des demografischen Wandels einig. Wir werden einen großen Sektor des Arbeitsmarktes haben, der von Fachkräftemangel gekennzeichnet ist und in dem qualifizierte Menschen so gute Chancen haben wie selten zuvor. Gleichzeitig wird sich ein Kern von Sockelarbeitslosigkeit verfestigen.
Dieser Kern ist meist gering qualifiziert, entstammt zum Teil bildungsfernen Familien, die auf Transferleistungen angewiesen und zunehmend von Arbeitseigeninitiative und strukturierten Tagesabläufen entwöhnt sind.
Durch die beste Wirtschaftspolitik steigern wir zwar die Nachfrage nach Arbeitskräften und legen auch die Grundlage für bessere Perspektiven von Langzeitarbeitslosen, bringen aber nicht automatisch den abgehängten Teil der Arbeitslosen in Arbeit. Oft mangelt es an geeigneten Qualifikationen für angebotene Arbeitsplätze. Ein Nachholen dieser Qualifikation muss durch die Solidargemeinschaft im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik vordringlich finanziert werden, weil es die beste Investition in die Chancen der Menschen ist. Allerdings sind Teile dieser Gruppe begabungsbedingt oder aufgrund von Behinderungen nur begrenzt qualifizierbare oder durch ihre Lebenssituation schwer ins Arbeitsleben integrierbare Menschen. Reine Qualifizierungsmaßnahmen oder befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind für diese Menschen nur bedingt geeignet. Hier ist der Staat gefordert, gleichberechtigte Teilhabe an Arbeit auch denjenigen zu ermöglichen, die am Markt nicht bestehen können.
Das Land steht somit vor einer doppelten Herausforderung. Aufgrund des demografischen Wandels und der durch Strukturreformen erhöhten Wettbewerbsfähigkeit brandenburgischer Unternehmen können Arbeitskräfte wieder zum Engpass für Wachstum werden. Das heißt aber nicht, dass wir die schwer erkämpften Flexibilisierungen des deutschen Arbeitsmarktes aufgeben dürfen. Auch hier müssen wir konsequent auf Freiheit und Verantwortung setzen.
Nicht die Flexibilität schafft Probleme, sondern eine mangelnde Qualifikation und schlechte Strukturen wie beispielsweise mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Der Fachkräftemangel erhöht zudem den Druck, das Bildungssystem weiter zu verbessern, mehr Frauen für Erwerbsarbeit zu gewinnen, die Potenziale älterer Arbeitnehmer zu nutzen, um Brandenburgs Attraktivität für ausländische Fachkräfte zu erhöhen.
Deswegen ist es notwendig, dass die Landesregierung mehr Möglichkeiten schafft, 24-Stunden-Kitas einzurichten. Wenn beide Elternteile arbeiten oder wir alleinerziehende Väter oder Mütter haben, die arbeiten, dann benötigen sie ein qualifiziertes frühkindliches Bildungs- und Betreuungssystem für ihre Kinder. Hier ist ein Ansatzpunkt, den die Landesregierung wählen muss, um auf die aktuellen Problemlagen der Menschen im Land zu reagieren.
Wir wissen auch, dass sich die Schere zwischen den Schulabgängern und den offenen Ausbildungsstellen in den kommen
den Jahren schließen wird. Wir brauchen jeden einzelnen dieser jungen Menschen hier im Land. Da können wir es uns nicht leisten, dass immer noch 10 % aller Schulabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen. Hier muss die Bildungspolitik ansetzen.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss gestärkt werden. Wir müssen den berufstätigen Vätern und Müttern die Möglichkeit geben, näher am Beruf zu bleiben und wieder einen Einstieg nach der Elternzeit zu finden, der nicht karrierebehindernd ist. Das Programm „audit berufundfamilie“, das wir hier im Landtag bereits thematisiert haben, ist dafür ein gutes Projekt, das weiter unterstützt werden muss. Gleichzeitig muss sich die Politik durch gezieltes Fördern und Fordern dem harten Kern von neuen Arbeitslosen und ihren Familien zuwenden. Deswegen ist das von der Landesregierung aufgelegte Programm „Arbeit für Brandenburg“ falsch.