Hier fehlen die Qualifizierungsmaßnahmen. Sie schaffen letztendlich nur einen Jo-Jo-Effekt, der die Menschen aus der Arbeitslosigkeit in eine befristete Maßnahme
und dann wieder in die Arbeitslosigkeit bringt. Das ist nicht zukunftsorientiert, und das hilft den Menschen in Wahrheit überhaupt nicht weiter. Sie gehen von dem Anspruch aus, es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Herr Kollege Bernig, Sie haben das hier vorgestern noch einmal ausgeführt.
Nur, Kollege Bernig, Ziel dieser Maßnahme muss es doch sein, dass die Menschen dann so qualifiziert sind, dass sie am Ende dieser Maßnahme auch eine tatsächliche Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein bloßes Finanzieren von Beschäftigung für einen gewissen Zeitraum ist doch nicht das, was diese Menschen brauchen.
Deshalb lehnen wir Ihr Programm grundsätzlich ab. Dieses von Ihnen eingesetzte Geld wäre im Bildungsbereich mehrfach besser aufgehoben; da gehört es hin, an den Anfang einer Bildungs- und Berufskarriere, und nicht nachgelagert.
Wenn Sie eine Arbeitsmarktpolitik machen wollen, die zukunftsorientiert sein soll, dann müssen Sie bei denjenigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, ansetzen und diese Menschen qualifizieren. Deshalb darf es keine Arbeitsmaßnahme ohne Qualifizierung geben.
Bei denjenigen, die zukünftig in den Arbeitsmarkt kommen, müssen wir darauf achten, dass sie eine gute schulische und hochschulische Bildung erhalten. Das bekommen Sie auch nicht hin, weil Sie nicht wissen, wie man eine zukunftsfähige Gesellschaft gestaltet. Jeder Euro, der im Bildungsbereich eingesetzt wird, erspart uns mehrere Euro, die später - nachgelagert über das Sozialsystem - finanziert werden müssen. Das ist
übrigens ein Kompliment für mich, Frau Kollegin Kaiser. Das ist eine Binsenwahrheit, die Sie bis heute nicht verstanden haben.
Meine Damen und Herren! Auf Vorschlag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag im März dieses Jahres die Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ eingesetzt. Diese Enquetekommission soll über die zukünftigen Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Kommunalebene diskutieren und Lösungen finden, wie wir die Aufgaben zukunftssicher gestalten. Dabei soll eine Funktionalreform im Vordergrund stehen, da der Grundsatz gilt: Jede Aufgabe sollte dort erledigt werden, wo sie auch erledigt werden kann. Wir stehen für die stringente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips.
Gleichzeitig muss jedoch insgesamt eine Aufgabenkritik stattfinden und die Frage gestellt werden: Welche Aufgabe muss der Staat überhaupt noch selbst übernehmen? Was die Parlamentarier - zumindest die der Oppositionsfraktionen - allerdings nicht wussten, ist, dass die Koalitionsfraktionen bereits eine eigene Kommission eingesetzt hatten, die hinter verschlossenen Türen getagt hat.
Das erklärt auch den anfänglichen Widerstand der Koalitionsfraktionen gegen diese Enquetekommission. Insofern war es absolut richtig, dies in Form einer Enquetekommission zu machen. Daher heute noch einmal mein Dank an die CDU-Fraktion, die diese Idee als erste aufgegriffen hat.
Sie stoßen uns mit einem Papier zur Verwaltungsmodernisierung vor den Kopf, welches Maßnahmen vorsieht, die für die Landesverwaltung umgesetzt werden sollen. Das bedeutet am Ende nichts anderes, als dass Sie die Möglichkeiten der Enquetekommission, auch die Landesverwaltung zu betrachten, einschränken wollen und Ihre Vorgaben zum Maßstab allen Handelns machen, Herr Ministerpräsident. Das einseitige Vorgehen der Spitze der Landesregierung gefährdet die Akzeptanz der Verwaltungsreform.
Die Enquetekommission war auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen eingesetzt worden, um die Strukturen und Aufgaben des Landes, der Kreise und der Kommunen zu überprüfen. Die Verwaltungsreform sollte das Ergebnis eines transparenten Verfahrens sein, an dem alle politischen Kräfte des Landes beteiligt sein sollten. Das Vorpreschen von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihres Stellvertreters ist eine Dreistigkeit gegenüber den Mitgliedern dieser Enquetekommission. Aber das passt natürlich zum Vorgehen der Sozialdemokraten.
Sie, Herr Ministerpräsident, fahren täglich auf und ab durch das Land und erklären den Menschen in der Prignitz oder in der Uckermark, dass diese Landkreise künftig nicht mehr überlebensfähig sein könnten. Warum eigentlich nicht? Wer sagt denn, wie viele Menschen in einem Landkreis leben müssen, damit dieser überlebensfähig ist? Warum stellen wir nicht die kommunale Kooperation zwischen den Landkreisen mehr in den Vordergrund? Es verunsichert die Menschen in den Kreisen, wenn Sie ihnen ständig mitteilen, dass die Kreise künftig so nicht mehr existieren werden. Lassen Sie doch die Enquetekommission in Ruhe arbeiten! Nur so bekommen Sie Akzeptanz für Veränderungen.
Es wird weiterhin notwendig sein, gerade die Landesverwaltung zu betrachten. Noch einmal: Im Vordergrund muss eine Aufgabenkritik stehen. Das lehnen Sie bisher ab. So werden wir keine zukunftsfesten, bürgernahen und vor allem akzeptierten Verwaltungsstrukturen bekommen.
Damit komme ich auf die Energiepolitik dieser Landesregierung - zunächst auf das Thema CCS - zu sprechen. Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn insbesondere die SPD dem Bund die Schuld für das drohende Scheitern des vom Bund vorgelegten CCS-Gesetzes anzuhaften versucht.
Die Landesregierung hat es über Monate hinweg versäumt, intern Einigkeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium herzustellen, um zu einer klaren Position in Sachen CCS zu gelangen.
(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Lesen Sie auch manchmal Zeitung? Das ist unglaublich! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!)
ist nicht an Brandenburg gescheitert - ja, ja, kosten Sie es aus -, sondern auch am Unvermögen der Landesregierung, durch eine konstruktive Zusammenarbeit im Bundesrat bestehende Klippen zu umschiffen.
Wer einerseits die Notwendigkeit betont, zur Einhaltung der Klimaziele die CCS-Technologie einführen zu wollen, andererseits aber über den Bundesrat mit Nachdruck an der praktischen Nichtanwendbarkeit mitwirkt, muss sich ernsthaft fragen lassen, ob ihn sein energiepolitischer Kompass nicht ins Nirgendwo führt, wenn Sie überhaupt einen energiepolitischen Kompass haben.
Die Folge dieses Durcheinanders ist, dass insbesondere in der Lausitz Zigtausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Auch die BTU Cottbus wird künftig weniger Drittmittel für die Energieforschung einwerben können.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Wir werden Sie nicht so einfach aus dieser Verantwortung entlassen. Aber dazu werden wir im Januar alle Zeit der Welt haben.
Wir warten immer noch auf Ihre Energiestrategie 2030. Dazu braucht es eine Einigung zwischen der Umweltministerin und dem Wirtschaftsminister. Es ist schon erstaunlich, dass zwei Minister der gleichen Regierungspartei unfähig sind, miteinander eine Einigung zu erzielen.
Frau Ministerin Tack macht lieber einen Ausflug nach Südafrika, statt sich um das Land Brandenburg zu kümmern.
(Beifall FDP und CDU - Zuruf von Ministerin Tack - Frau Kaiser [DIE LINKE]: Denken Sie an den „mecklen- burgischen Globus“!)
In einem Interview im „Inforadio“ live aus Durban hat Ministerin Tack zugegeben, dass sich ihre Position in der Landesregierung noch nicht durchgesetzt habe und sie dafür insbesondere mit dem Kollegen Wirtschaftsminister noch diskutieren müsse.
Herr Wirtschaftsminister, Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass sich die Ansichten der Umweltministerin nicht durchsetzen, und sorgen Sie für eine vernünftige Energiepolitik in diesem Land, die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet!
Zusammenfassend muss man feststellen, dass dieses Land nicht so regiert wird, dass es zukunftsfest und sicher aufgestellt ist. Sie beantworten nicht die Fragen der finanziellen Sicherung in der Zukunft. Sie steuern mit Ihrem Haushalt in die weitere Verschuldung dieses Landes und sind nicht bereit, sich den nachvollziehbaren und vernünftigen Forderungen der Opposition dieses Hauses nach einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneukreditaufnahme anzuschließen, was durchaus möglich gewesen wäre.
Sie finanzieren vielmehr all die liebgewordenen Dinge weiter, die Sie nicht finanzieren sollten, ziehen sich aber aus den investiven Ausgaben zurück. Das ist kein Haushalt, der Gestaltungswillen hat. Das ist ein Haushalt, der dieses Land nur verwaltet, und das auch noch schlecht.
Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit sind die Kernthemen für eine gute Zukunft in Brandenburg. Alles dies bildet der Haushalt dieser rot-roten Landesregierung nicht ab. Er ist deswegen in Gänze abzulehnen.