Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Sache herrscht fraktionsübergreifender Konsens: Brandenburg besitzt wie kaum ein zweites Bundesland in Deutschland eine Schlüsselfunktion für die Bereitstellung von Strom, Gas und Wärme aus erneuerbaren Energien. Dank der Innovationsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen ist es gelungen, sich als Energieregion in der Mitte Europas zu etablieren, in der Forschung, Entwicklung und Anwendung Hand in Hand gehen sollen. Durch die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende, bei der unter anderem der Ausstieg aus der Kernenergie schrittweise durch erneuerbare Energien kompensiert werden soll, wird die Rolle Brandenburgs als Standort für erneuerbare Energien deutlich an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist die Energieregion Brandenburg für ihre Weiterentwicklung in besonderem Maße von den gesetzlichen Vorgaben des Bundes betroffen. Anders als von dieser Landesregierung und der Fraktion DIE GRÜNEN gebetsmühlenartig dargestellt, konterkariert die Politik der Bundesregierung nicht die Energiepolitik des Landes Brandenburg,
Deswegen möchte ich Ihnen zunächst anhand dreier konkreter Beispiele den Nutzen der Energiepolitik des Bundes für das Land Brandenburg verdeutlichen.
Die Energiewende ist für Brandenburg, für Deutschland und für die Europäische Union insgesamt eine große Herausforderung, eine Herausforderung, die wir Liberale aus Verantwortungsgefühl für dieses Land gerne annehmen. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, beschränkt sich die unter der Überschrift „Energiewende“ getragene Energiepolitik der Bundesregierung nicht nur auf die Frage, wie der Ausstieg aus der Kernenergie durch erneuerbare Energieträger ausgeglichen werden kann. CDU und FDP leiten die entsprechenden Maßnahmen ein, um die Energieversorgung sicher, bezahlbar und sauber zu gestalten, flankiert mit der nötigen gesellschaftlichen Akzeptanz.
Die Bundesregierung hat angekündigt, bei der Frage der Zusammensetzung der Energieträger als Brücke auf einen möglichst breiten Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energien zu setzen. Bauen wir diese Brücke zu kurz, stürzen wir ins Loch, was konkret bedeutet, dass wir nicht genügend Strom bereitstellen können und diesen aus möglicherweise instabilen Regionen importieren müssen. Dies kann niemand wollen. Daher finde ich es auch unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie betonen, die Energieversorgung Deutschlands ließe sich schon bald zu 100 % aus erneuerbaren Energien decken. Das ist ein Irrglaube, und deshalb ist es gut, dass die Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland nicht in den Händen von Herrn Trittin und Frau Roth liegen, meine Damen und Herren.
Mit der angestrebten Trägervielfalt steigen gleichzeitig die Anforderungen an die Leitungsnetze, den produzierten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Wir benötigen besonders in Brandenburg neue Netze, um die hier bereitgestellte Energie in die südlichen Bundesländer, deren Energieproduktion unter dem Eigenbedarf liegt und die deshalb auf Energieimporte angewiesen sind, transportieren zu können. Mit dem von der Bundesregierung im Juli vergangenen Jahres beschlossenen Netzausbaubeschleunigungsgesetz haben CDU/CSU und FDP einen wichtigen Schritt für eine Vereinfachung der Antragsund Bearbeitungsverfahren gemacht, was in der Zukunft zu schnellen und unbürokratischen Entscheidungen führen wird. Der Bau neuer Netze wird entbürokratisiert, damit sich die Unternehmen endlich wieder ihren ureigensten Aufgaben - Investieren und Bauen - widmen können, statt wertvolle Zeit in starren Antragsverfahren zu vergeuden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung: Während Ihre
Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren, dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Erdkabelgesetz zuzustimmen, hat diese Aufgabe nun die Bundesregierung übernommen
und dies einfach reingeschrieben. Ergo: Die Bundesregierung erledigt Aufgaben, die Sie zu erledigen nicht in der Lage sind.
Darüber hinaus erfolgt mit der derzeit stattfindenden Umgestaltung der Förderpraxis für die Solarbranche ein wichtiger Schritt hin zu mehr Markt im Energiesektor. Die Entscheidung, die Fördersätze für Photovoltaikanlagen zu reduzieren, ist völlig richtig und überfällig, da die Verbraucher und damit die Steuerzahler beim Strompreis entlastet werden, ohne hierdurch das Wachstumsfeld Solar und damit den Bestand der Solarbranche in Deutschland zu gefährden. Die jetzige Reform ist überfällig, da es den Grundsätzen der Marktwirtschaft widerspricht, dass eine Branche trotz rasanten Wachstums und steigender Gewinne über Jahre hinweg staatlich garantierte Subventionen erhält, die sie schon lange nicht mehr nötig hat. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Die Solarbranche wird auch nach der Kürzung der Subventionen in diesem Jahr kräftig weiter wachsen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet für dieses Jahr mit einem Rekordzubau an Photovoltaikanlagen im Umfang von etwa 8 000 Megawatt.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen und Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer noch ernsthaft der Meinung sind, dass mehr Staat im Energiemarkt, wie Sie ihn tagein, tagaus predigen, die energiepolitische Heilsbringung ist, dann erklären Sie das bitte den Stromkunden, die insbesondere durch die EEG-Umlage belastet werden und die ohne Subventionswettlauf weniger belastet werden würden.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch entschieden der Meinung widersprechen, wonach durch die Kürzung der Solarförderung die Existenz vieler deutscher Hersteller gefährdet sei. Deren Malaise hat oftmals ganz andere Gründe. Viele Unternehmen haben zu viele Fehler gemacht, indem sie sich, am Subventionstropf hängend, zu lange auf ihren einstigen Erfolgen ausgeruht und zu spät bemerkt haben, dass chinesische Konkurrenten enorme Kapazitäten aufbauen und mit deutlich preisgünstigeren Modulen, die auch hinsichtlich ihrer Leistung zu europäischen Modellen aufschließen, angreifen.
Es muss sicherlich darüber geredet werden, Herr Ministerpräsident, dass die beabsichtigten Kürzungen so unvorbereitet in Kraft treten sollen.
Auch wir hätten uns einen längeren Planungshorizont gewünscht. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die seit Jahren vorhergesagte Konsolidierung des Solarmarktes im vollen Gange ist und niemand von der derzeitigen Entwicklung wirklich überrascht sein dürfte. Genau aus diesem Grund verbieten sich staatliche Rettungsaktionen. Wer die Steuerzahler für unternehmerische Fehler in Haftung nimmt, untergräbt ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Womit ich zum dritten Punkt komme, bei dem die Bundesregierung durch die Neuordnung der Förderrichtlinien Handlungsbedarf signalisiert hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ursprünglich als Instrument gedacht, um den Umstieg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern zu fördern, ist zu überarbeiten, damit eben nicht die zur Verfügung stehenden Mittel in einzelne Bereiche gepumpt werden, die eine überdurchschnittliche Förderung erhalten. Die Mittel müssen dorthin, wo ihre größte Wirkung erzielt werden kann. Mit 4 % Anteil an den erneuerbaren Energien ist das eben nicht die Solarbranche.
Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge liegt der Barwert der von den Verbrauchern zu zahlenden Umlage auf den Strompreis, der für die heute schon installierten Photovoltaikanlagen zu zahlen ist, bei über 100 Milliarden Euro. Allein im letzten Jahr betrug die Umlage knapp 12 Milliarden Euro und hatte damit fast den gleichen Umfang wie der jährliche Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Dabei ist die Solarenergie mit einem Gesamtanteil von nur knapp 4 % an den regenerativen Energien bislang einer der ineffektivsten Energieträger. Dies müssen wir ändern, und da bin ich zuversichtlich, dass uns dies mit der nun beschlossenen Änderung der Förderpraxis gelingen wird. Dass wir Deutschen heute bereits fast das Doppelte für Strom zahlen müssen wie die Franzosen, liegt nicht nur am fehlenden Atomstrom, sondern auch an der falschen Förderpraxis gemäß des EEG. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat daher völlig Recht, wenn er das EEG nun nachjustieren möchte. Auch das EEG muss sich den Entwicklungen des Marktes anpassen, meine Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung an die Linke: Minister Christoffers, Frau Ministerin Tack und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ich kann mich noch gut an die Forderungen Ihrer Bundespartei aus dem Jahr 2010 erinnern, einen verbilligten Stromtarif für kleine Einkommen einzuführen. Wenn Sie die Verbraucher ernsthaft entlasten wollen, dann wird das nur über die Reduzierung des Staatsanteils am Energiepreis funktionieren. Genau diesen Weg geht die Bundesregierung. Genauso wie es gut ist, dass im Bund derzeit die FDP regiert und nicht die Grünen, so ist zu hoffen, dass Ihre Partei auf Bundesebene niemals in verantwortungsvolle Positionen kommen wird,
lassen Sie mich im Folgenden nun noch auf konkrete Inhalte der von der Landesregierung vorgelegten Energiestrategie 2030 eingehen und anhand einiger Beispiele deren Bedeutung für die Brandenburger Energiepolitik skizzieren.
Die einzige Linie, die sich zuversichtlich durch den Prozess der Erarbeitung der Energiestrategie der Landesregierung gezogen hat, war der andauernde Streit zwischen dem Ministerium für Wirtschaft auf der einen und dem Tack-Ministerium auf der anderen Seite. Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, die Gegensätze seien mit dem Machtwort des Ministerpräsidenten ausgeräumt. Das Grundproblem des Energiepapiers der Landesregierung ist, dass es mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. So ist nach wie vor ungeklärt, ob - und wenn ja, wann - neue Tagebaue aufgeschlossen werden sollen. Auch die sich daraus ergebende Frage nach einer Umsiedlung der betroffenen Gemeinden bleibt unbeantwortet.
In diesem Zusammenhang versucht die Landesregierung auch die Frage nach der kommerziellen Anwendung der CCSTechnologie zu umschiffen. Allerdings gilt hier: Wer ja zu neuen Tagebauen sagt, muss auch sagen, wie er diesen Schritt mit dem Klimaschutz vereinbaren möchte. Genau an dieser Stelle hat die Landesregierung auf ganzer Linie versagt: als sie nämlich den Entwurf des CCS-Gesetzes im Bundesrat abgelehnt hat. Sie hat damit nicht nur die Chance vertan, CCS in Brandenburg zu Forschungszwecken anzuwenden, sondern sie hat damit auch der Forschungsregion einen Bärendienst erwiesen. Statt sich hinzustellen und über die Gefahren von CCS zu spekulieren, hätten Sie den Menschen sagen müssen, dass es um ein Gesetz zur Erforschung und Erprobung der Technologie und nicht um den Einstieg in die kommerzielle Anwendung geht. Leider hat auch da bei dieser Landesregierung der Bauch über den Kopf, hat das Gefühl über den Verstand gesiegt. Dass SPD und Linke CCS nun doch noch anwenden möchten, macht deutlich, wie sehr dieser Regierung der energiepolitische Kompass abhanden gekommen ist.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Anspruch auf eine belastbare Aussage, in welchem Maße sie von den direkten Auswirkungen der Energiepolitik betroffen sein werden. Die Herangehensweise der Landesregierung, die seit ihrem Amtsantritt getreu dem Motto: „wenn..., dann..., aber bitte auch nur in Ansätzen und jederzeit mit Ausstiegsoptionen“ agiert, ist unseriös und wird der Dimension der Energiepolitik, die gerade von den Sozialdemokraten, von Ihnen, Herr Kollege Holzschuher, Anfang des Jahres zu dem Thema des Jahres stilisiert wurde, nicht gerecht.
Ein weiteres Paradebeispiel für den Zwiespalt zwischen den Ministerien, der derzeit auf Eis liegt, aber bei der erstbesten
sich bietenden Gelegenheit natürlich wieder aufbrechen wird, liegt in der Frage der Flächennutzungskonflikte. Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 insgesamt 2 % seiner Landesfläche als Windeignungsgebiete auszuweisen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es großer Anstrengungen aller Beteiligten: der Investoren, der Anwohner, der Landnutzer und der Umweltverbände. Die entsprechenden Flächen müssen zur Verfügung gestellt werden. Aber welche Prioritäten die Landesregierung setzt, wird an der Tatsache, dass insgesamt 5 % der Landesfläche als Totalreservate, aber nur 2 % der Fläche als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden sollen, sehr deutlich. Meine Damen und Herren, das ist energie- und umweltpolitische Realsatire in diesem Land.
Darüber, wie angesichts der geplanten Ausweisung immer neuer Schutzgebiete das 2%-Ziel erreicht werden soll, schweigt die Landesregierung beharrlich. Der weitere Zubau von Windenergieanlagen unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Netze ist völlig richtig. Allein die Absichtserklärung bringt das Energieland Brandenburg in der Sache aber keinen Schritt weiter. Wir müssen die Frage beantworten, wo wir neue Standorte für Windenergieanlagen erschließen können und wie die Leistungsfähigkeit der bestehenden Anlagen verbessert werden kann. In dieser Frage ist meine Fraktion der Überzeugung, dass auch Wirtschaftswälder mit geringer ökologischer Bedeutung potenzielle Eignungsgebiete für Windenergieanlagen darstellen.
Brandenburg steht in der Verantwortung, ein verlässlicher Energielieferant nicht nur für die Hauptstadtregion, sondern für weite Teile der Republik zu sein. Dieser Verantwortung stellen wir uns als Liberale, wir laufen nicht weg, wir machen uns keinen schlanken Fuß, Herr Görke, wenn es um eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung außerhalb Brandenburgs geht. Wir möchten die Potenziale, die uns die hiesige Landschaft bietet, nutzen.
Besonders ärgerlich ist auch der verantwortungslose Umgang des Tack-Ministeriums mit der Biomasse. Vor gut einem Jahr gab es hier im Landtag eine Anhörung zur Biomassestrategie des Landes. Die Mehrheit der Experten stimmte der von uns geäußerten Kritik, dass die Vorstellung des Tack-Ministeriums keine Strategie darstellt, sondern über weite Strecken lediglich eine Beschreibung des Ist-Zustandes in Brandenburg ist, auf die eine entsprechende Strategie erst aufsetzen kann, zu. Es wurde dringender Überarbeitungsbedarf angezeigt. Passiert ist seitdem jedoch nichts. Damit legt die Landesregierung dem von ihr als Energiestrategie bezeichneten Papier Daten und Konzepte zugrunde, die diese Bezeichnung schlichtweg nicht verdienen. Dass unter anderem die Forstwirtschaft und damit auch das Landwirtschaftsministerium ebenfalls Kritik an der Biomassestrategie geäußert haben, die vom Tack-Ministerium jedoch stur ignoriert wurde, bedarf keiner gesonderten Bemerkung. Es ist mittlerweile der Normalzustand, wie die morgige Debatte zur hydrologischen Situation im Oderbruch unterstreichen wird.
In den ersten Wochen nach Veröffentlichung der Energiestrategie hat die FDP-Fraktion insbesondere die gemessen an den Zielen fehlenden Maßnahmen bemängelt. Meine Fraktion erkennt an, dass die Landesregierung Anfang März einen Katalog mit strategischen Maßnahmen vorgelegt hat, der die in der Strategie genannten Ziele flankieren soll, und ich will einige Maßnahmen durchaus lobend erwähnen. Die dezentrale Durchfüh