Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den vergangenen beiden Tagen gesagt wurde, dass die CDU zu den Einzelhaushalten so wenig Anträge gestellt hat, dann sage ich: Wir haben Ihnen das vorgemacht, was Sie nicht können, nämlich Prioritäten setzen. Das ist der Grund dafür.
Wenn es auch für Sie so wichtig ist, Bildung in Brandenburg zu sichern, sage ich Ihnen: Wir nehmen dieses Ansinnen ernst und zeigen Ihnen, wie man es macht. Das heißt: Haushaltsmittel bündeln, um im Bereich Bildung etwas zu bewirken. Nur durch Kommunizieren - wie wir in der Fragestunde von Frau Ministerin Dr. Münch gehört haben - gibt es nicht mehr Unterrichtsstunden und wird den Schülern nicht mehr Lerninhalt vermittelt.
Mit diesem Antrag gehen wir ein wesentliches Problem der Bildung in Brandenburg an. Fast 450 000 Stunden - 450 000 Stunden! - jährlich werden nicht bzw. nicht so erteilt, wie geplant. Der Hauptgrund ist einfach: Durchschnittlich 6 % der Lehrer sind krank, aber nur 3 % sind als Puffer vorgesehen. Wie aus Puffern Püfferchen werden und am Ende gar nichts mehr auf dem Teller ist, sehen wir an anderen Stellen in Verantwortung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden.
Deshalb wollen wir erstens die Vertretungsreserve von 3 % auf 6 % verdoppeln, zweitens die Anzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden an den Grundschulen in den Klassen 1 bis 4 insgesamt um vier Stunden erhöhen und damit insbesondere die Schlüsselfächer Deutsch und Mathe stärken sowie drittens die gut 500 geplanten Neueinstellungen von jungen Lehrern vorziehen. Mit diesen drei Maßnahmen haben wir konkrete Ansatzpunkte vorgelegt und Prioritäten gesetzt.
Da Sie unseren Änderungsantrag abgelehnt haben, fordern wir Sie heute mit unserem Entschließungsantrag auf, endlich etwas gegen die Bildungsmisere in Brandenburg zu unternehmen.
Wenn Sie uns schon kein Gehör schenken, dann reagieren Sie wenigstens auf die Forderungen der 11 000 Lehrer, die am 22. November ihrem Unmut in Personalversammlungen in noch nie dagewesener Weise Luft gemacht haben. „Noch nie dagewesen“ bezieht sich nicht nur auf Brandenburg, sondern auf ganz Deutschland, zumindest soweit ich das beurteilen kann.
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass es in den letzten drei Jahren, seitdem Sie diese rot-rote Koalition eingegangen sind, in Brandenburg immer mehr Proteste, Unzufriedenheit, Demonstrationen und Volksinitiativen gibt? Im letzten Jahr demonstrierten Tausende vor dem Landtag mit einem Bildungscamp gegen die Einschnitte bei den freien Schulen. Zudem gibt es eine Verfassungsbeschwerde. Allein in dieser Wahlperiode haben sich Volksinitiativen gegen die Polizeireform, für den Erhalt der Brandenburger Alleen, gegen die Hochschulzwangsvereinigung in der Lausitz und gegen die Kürzungen bei den freien Schulen gegründet. Alle
Beim Thema Flughafen schreibt Rot-Rot sogar Geschichte: Nicht nur die Anzahl der verschobenen Eröffnungstermine ist ein Rekord, sondern auch das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg fällt in Ihre Verantwortung. Gerade weil sich die Linke so vehement für mehr direkte Demokratie einsetzt, bin ich gespannt, wie verantwortungsvoll Sie mit dem Ergebnis des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot umgehen werden.
(Beifall CDU, GRÜNE/B90 sowie des Abgeordneten Goetz [FDP] - Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])
- Ja. - Es geht nicht darum, wie man Volksinitiativen politisch bewertet, ob man sie unterstützt oder ablehnt. Nein, es geht um die Tatsache, dass sich noch nie so viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg im Stich gelassen gefühlt haben und unzufrieden sind.
Ich habe schon in der 1. Lesung zu diesem Doppelhaushalt dargestellt, welche Belastungen durch das Missmanagement rund um den Willy-Brandt-Flughafen für unseren Landeshaushalt entstanden sind: Rund 450 Millionen Euro - Herr Holzschuher hat gesagt, wir könnten uns das leisten; Sie sind Optimist - sind im Haushalt als Risikovorsorge eingeplant. Auch ohne es auf Euro und Cent genau zu berechnen, ist festzustellen: Man könnte von diesem Geld in Brandenburg ungefähr die Hälfte aller Landesstraßen sanieren, ca. 4 500 Lehrer- oder Polizeistellen in beiden Jahren finanzieren, doppelt so viel wie bisher für unsere Kindergärten ausgeben, einen Jahresetat für Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichern.
Aber zu den Kosten der Fehlplanung am Flughafen kommen mit Sicherheit noch weitere Belastungen vor und nach der Eröffnung hinzu.
Auch wenn es manche hier im Saal nicht wahrhaben wollen und sich die Situation schönreden: Wenn der neue Flughafen nicht wirtschaftlich arbeitet, wird er ein Millionengrab - nicht für diesen Doppelhaushalt. Genau dafür stellen Sie aber derzeit die Weichen. Herr Holzschuher ist dann so optimistisch, dass er sagt, wir könnten uns das leisten.
Auf dem SPD-Parteitag im September in Luckenwalde hat der Ministerpräsident den Informationsfluss kritisiert und erklärt:
„Was bleibt, ist ohne Wenn und Aber die Tatsache, dass uns hier ein wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen ist."
Ja, Herr Ministerpräsident, aber nicht nur der Flughafen ist aus dem Ruder gelaufen, vieles andere auch.
Wenn man die Unzufriedenheit im ganzen Land betrachtet, kommt man zu dem Ergebnis, dass es in den letzten Jahren in der Tat einen Politikwechsel gegeben hat - einen Wechsel zu Bürgerferne, mangelndem Vertrauen und Enttäuschungen. Sie haben vielleicht politische Ziele, aber keinen Plan, wie Sie diese erreichen können.
Herr Ministerpräsident, ich habe vorhin gesagt, dass Sie mit Ihrem Versuch, einen Flughafen zu bauen, Geschichte geschrieben haben. Ich möchte Ihnen darstellen, wie nach unserer Auffassung diese Geschichte ausgehen wird, wenn Sie nicht endlich Ihre Verantwortung wahrnehmen: Der Flughafen kommt zu spät, ist zu klein und ist zu teuer - so weit, so schlecht.
Wenn nur die Investitionskosten deutlich teurer würden als geplant, könnte man dies mit viel Ärger noch verschmerzen, wenn denn der Flughafen wenigstens funktioniert, eine gute Perspektive hat und sich die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen halten. Dies ist aber leider nicht der Fall. Wenn der Flughafen irgendwann eröffnet wird, ist er erstens zu klein, da die Passagierzahlen bereits am Limit sind; Herr Amann hat Sie kürzlich im Hauptausschuss darüber aufgeklärt. Zweitens wird es durch Überlastung zu Verspätungen kommen, und die Anwohner, denen Sie den ihnen zustehenden Lärmschutz beharrlich verweigert haben, werden mehr belastet, als es notwendig und jetzt bekannt ist.
- Herr Holzschuher, Sie haben doch vorhin gesagt, wir könnten uns das leisten. Warum wollen Sie gerade am Lärmschutz sparen?
Der Flughafen wird drittens nach der Verdoppelung der Baukosten jährlich Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter benötigen und so den Landeshaushalt weiter belasten.
Viertens wird Ihre Argumentation, man könne den Flughafen in Modulbauweise erweitern, ins Leere laufen. Denn einerseits ist ein Flughafen kein Lego-Baukasten, andererseits werden Kapazitäten nicht dadurch erhöht, dass man sogenannte Satelliten baut. Notwendig ist die Steigerung der tatsächlichen Abfertigungskapazitäten im Terminal für das Einchecken, für Passkontrollen und so weiter. Alles dies haben Sie nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, geschweige denn die finanziellen Mittel zur Verfügung, obwohl Geld im Überfluss da ist, wie Herr Holzschuher gesagt hat. Die Fachleute wissen es schon lange, nur Sie wissen es nicht oder Sie wollen es nicht wahrhaben.
Um es klar zu sagen: Die CDU will einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Flughafen. Aber wir wollen einen Flughafen, der von den Bürgern akzeptiert ist. Wir sind im Interesse unseres Landes und seiner Bürger bereit, uns einzubringen.
Wir sind aber auch dazu verpflichtet, Ihnen deutlich zu sagen, was Sie in Wahrnehmung - besser ausgedrückt: in Nichtwahr
nehmung - Ihrer Verantwortung versäumt und falsch gemacht haben. Es geht nicht darum, zuallererst zu entscheiden, wann der Flughafen tatsächlich eröffnet wird, sondern es geht um die Frage, wie es nach der Eröffnung weitergeht. Herr Ministerpräsident, wollen Sie dann wieder den Überraschten spielen nach dem Motto: Es ist ja toll, dass der Flughafen so gut läuft und ausgelastet ist. Deshalb müssen wir jetzt dringend - wie auch von Herrn Amann am Mittwoch gesagt - über Erweiterungen sprechen.
Ich möchte Herrn Vogel zitieren, der - ich glaube, es war vorgestern - fragte: Herr Platzeck, warum bürgen Sie nicht einfach mit Ihrem Namen für den Erfolg dieses Flughafens, dieses großen patriotischen Projekts - da Sie an uns appelliert haben, da mitzutun -, nach dem Motto: „Ein Mann, ein Wort“, wie Herr Vogel gesagt hat.
Ich möchte ausdrücklich aufgreifen, was Ihnen Herr Vogel angeboten und wozu er Sie aufgefordert hat. Da Herr Wowereit demnächst abgängig wird, wäre das eine gute Gelegenheit, dass das erfahrenste Aufsichtsratsmitglied den Vorsitz übernimmt und das Projekt tatsächlich ins Ziel und zum Erfolg führt. Übernehmen Sie diese Verantwortung, Herr Platzeck!
Nein, so geht das nicht. Jetzt und heute ist es nötig, eine gründliche Inventur zu machen und die Karten auf den Tisch zu legen.
Stellen Sie sich endlich der Verantwortung, und zwar nicht nur bis zur Eröffnung des Flughafens, sondern lassen Sie zu, dass alle bekannten Fakten zusammengeführt, objektiv bewertet und daraus notwendige Entscheidungen abgeleitet und diese umgesetzt werden. Bisher haben Sie nicht den Mut aufgebracht, sich zu Ihren Fehlern und Versäumnissen zu bekennen, wobei Ihnen niemand Vorsatz unterstellt. Jedoch geben Sie zumeist den anderen die Schuld.
Sie haben geschworen, in Ihrer Amtszeit Schaden vom Land abzuwenden. Also tun Sie es auch! Für einen Weg des offenen Dialogs steht die CDU zur Verfügung, für den Weg Ihrer teuren Ahnungslosigkeit jedoch nicht.
Meine Damen und Herren, dieser letzte Haushalt der rot-roten Landesregierung ist noch einmal der klare Beleg für die mutund kraftlose Politik dieser Regierung. Nach drei Jahren hat die Koalition aus SPD und Linken noch immer keine Vision, dafür aber mehr Probleme geschaffen als gelöst.