Es hilft wenig, auf irgendwelche Pilotprojekte mit Einmaleffekten zu setzen. Nachhaltigkeit muss das Maß der Dinge sein.
Was hilft die beste Investitionsförderung für Unternehmen, wenn deren Investitionen an der fehlenden Infrastruktur - zum Beispiel ein gutes Breitbandnetz oder eine Straßenanbindung scheitert?
Meine Damen und Herren! Neben diesen drei Grundsätzen müssen in die Erarbeitung der Operationellen Programme folgende Punkte einfließen:
Erstens. Zusätzliche bürokratische Hemmnisse sind konsequent zu vermeiden. Mehr als 100 % geht nicht, auch nicht bei der Umsetzung der EU-Richtlinien. Dazu muss es im Vorfeld der Erstellung der Förderrichtlinien klare Absprachen zwischen der Landesregierung, den Kammern, der ZAB und der ILB geben.
Der zweite Punkt ist die immer wieder versprochene und verkündete Idee der sogenannten revolvierenden Fonds. Meines Wissens hat die ILB bislang keinen revolvierenden Fonds strukturell langfristig aufgelegt.
Wenn ich mich richtig erinnere, war das doch immer ein riesengroßes Thema bei Ihnen, Herr Minister Christoffers, als Sie noch Oppositionspolitiker waren.
Einzig bei der Filmförderung passiert das bislang. Hierbei sind andere Bundesländer viel weiter und haben Fonds mit realistischen und marktüblichen Volumina aufgelegt. Ich frage mich, Herr Minister, wann Sie aus den Socken kommen.
Der letzte Punkt, den wir mit unserem Antrag verfolgen, betrifft die Reduzierung der wirtschaftsfremden Maßnahmen, die über den EFRE gefördert werden. Wir müssen dazu kommen, dass nur die wirtschaftsnahen Maßnahmen und Investitionen über den EFRE gefördert werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die neuen Operationellen Programme müssen so ausgerichtet sein, dass die wirtschaftlichen Wachstumskräfte im Land Brandenburg gestärkt werden, und das aus gutem Grund: Die nächsten sechs Jahre haben wir noch die Chance und auch die Mittel, mit Hochdruck an dem Ziel zu arbeiten, dass in Brandenburg eine sich selbst tragende Wirtschaftsentwicklung ermöglicht wird. Dazu sind jetzt alle Kräfte zu bündeln, dazu sind die Mittel zielgerichtet einzusetzen. Brandenburg, meine Damen und Herren, darf den Anschluss nicht verlieren. - Ich danke Ihnen.
(Domres [DIE LINKE]: So, Barbara, jetzt aber! - Frau Hackenschmidt [SPD]: Ich bin scharfgeschaltet!)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Dierk Homeyer, ich weiß ja nicht, welche Pressespiegel ihr lest, aber in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ von heute steht: „Lob für rot-roten Sparkurs“. Und weiter: „Beim Konsolidierungscheck der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schneidet Brandenburg sehr gut ab.“ Punkt 1.
„Brandenburgs rot-rote Landesregierung bekommt Lob von der marktliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - für seine Sparpolitik und die Anstrengungen beim Schuldenabbau. Demnach strebt Brandenburg erfolgreich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. [...] Im Länderranking landet Brandenburg für das Jahr 2011 bereits auf Platz vier. [...] Nach den Zahlen bis zum Jahr 2014 aber schneidet Brandenburg bei der Dynamik des Schuldenabbaus sogar am besten ab.“
Ehe ich es vergesse: Euer Antrag ist Murks, und er wird von uns abgelehnt. Das sage ich, damit erst gar nicht falsche Hoffnungen entstehen. Ich sage auch gleich, warum: Du kommst
mit dem Vorwurf, die Landesregierung habe nicht bzw. zu spät die richtigen Prioritäten gesetzt. In der Kabinettsvorlage 510/12 vom 29. Oktober steht alles. Dort sind auch die fondsübergreifenden und -spezifischen Prioritäten enthalten, die von der EU vorgegeben sind, und vieles andere mehr.
Zu dem Vorwurf, dass die Landesregierung nicht die richtigen Kofinanzierungsthemen gesetzt habe, muss ich für die CDUFraktion wieder einen Grundkurs in politischer Bildung durchführen und Grundkenntnisse der Gewaltenteilung unserer Demokratie vermitteln: Der Landtag, also auch Sie, ist verantwortlich für den Haushalt - nicht die Landesregierung! Wir fordern dann die Landesregierung auf, mit dem von uns verabschiedeten Haushalt unsere politischen Forderungen durchzusetzen. Also bin ich auf die Haushaltsdebatte 2014 für 2015 und die folgenden Jahre gespannt, insbesondere zum Thema Kofinanzierung. Wir legen fest, wie viel Geld für Kofinanzierung zur Verfügung steht; das sucht sich nicht jeder Minister selbst aus.
Wir kommen zurück zu dem Thema Ihres „herrlichen“ Antrags, der das Papier nicht wert ist: Das Verhandlungsergebnis zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU Anfang Februar hat für Brandenburg Licht und Schatten gebracht, gar keine Frage. Positiv ist, dass die Kofinanzierung von Fördermitteln durch die EU bei 80 % liegt. Positiv ist aber auch, dass diese Fördermittel flexibel zwischen den Regionen Brandenburg Nordost und Brandenburg Südwest verschoben werden können. Also kann unser Bundesland damit praktisch wie ein Fördergebiet handeln. Es war ja ein Punkt Ihrer Kritik, dass die Zweiteilung nicht überwunden worden sei - das finde ich nicht richtig.
Wichtig ist auch, dass die nichterstattungsfähige Mehrwertsteuer förderfähig bleibt. Allen Beteiligten war aber auch klar, dass Brandenburg mit deutlich weniger Fördermitteln aus der EU werde rechnen müssen. Der Grund dafür liegt im Wesentlichen darin, dass sich Brandenburg seit Anfang der 90er-Jahre sehr gut gemacht und entwickelt hat, und darauf sind wir stolz. Darauf sollten wir auch stolz sein und nicht herummeckern.
Die Wirtschaft im Land hat sich erfolgreich entwickelt. Brandenburg hat die größte Wirtschaftsdynamik unter allen Bundesländern - ich habe es gesagt -, und die Beschäftigungszahlen im Land steigen stetig - das nur als einige Beispiele. Wir müssen also festhalten: Die positive Entwicklung, dass Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten diesen Weg so erfolgreich zurückgelegt hat, ist ein Grund zur Freude, und daran hat auch die EU-Förderung einen wichtigen Anteil.
Wir alle hätten uns einen noch höheren Anteil an Fördergeldern aus Brüssel gewünscht, damit die erfolgreiche Entwicklung Brandenburgs auf einem möglichst starken und nachhaltig wirkenden Fundament liegt. So ist es zu bedauern, dass der Südwesten Brandenburgs nicht im Sicherheitsnetz ist, das für den Nordwesten Brandenburgs ein Volumen von insgesamt etwa 64 % der derzeitigen Mittel vorsieht. Das sind die Fakten, die uns aus Brüssel vorliegen.
Die Landesregierung hat im vergangenen Herbst diese umfassenden Vorgaben berücksichtigt, uns das Papier vorgelegt. Aufgrund der zu erwartenden Senkung der Fördermittel und der strengeren Vorgaben der EU für den Einsatz der Mittel hat die Landesregierung Folgerungen gezogen. Sie hat klare und sinnvolle Prioritäten benannt, wofür dieses Geld eingesetzt werden
soll, und sie hat einen umfassenden fondsübergreifenden Ansatz erarbeitet, wie die knappen EU-Mittel effizient und zielgenau verwendet werden. Dieser Ansatz sieht Investitionen in Innovation, Bildung, Fachkräftesicherung, effizientere Ressourcennutzung sowie erneuerbare Energien vor.
Ihrem Antrag zu dem Operationellen Programm können wir nicht zustimmen. Vor allen Dingen enttäuscht mich Ihr Schwarz-Weiß-Denken. Sie sprechen von „wirtschaftsnah“ und „wirtschaftsfremd“, von „unternehmensnahen Mitteln“ und von „Potenzialen der Arbeitnehmerschaft“. Was meinen Sie eigentlich? Ich finde, hier werden Zielgruppen gegeneinander ausgespielt, und da können wir nicht mitgehen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist bei erster Betrachtung aus folgenden Gründen zu begrüßen:
Zum ersten Punkt Kofinanzierung. Meine Fraktion und ich würden uns darüber freuen, wenn wir uns heute unter anderem darauf verständigen könnten, die Kofinanzierung sowohl für EU- als auch für Bundesmittel sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns diese Mittel in der Zukunft fehlen werden. Besonders bei der Thematik Verzicht auf Bundesmittel zeigt sich doch ganz offensichtlich die verfehlte Politik dieser „Regierungskoalition“, wie ich eben von Frau Hackenschmidt gehört habe. Diese Politik verhindert die wirtschaftliche Entwicklung im Land Brandenburg. Sparen - ja, Haushaltskonsolidierung - ja; darüber sind wir uns einig. Aber das darf nicht dazu führen, dass Sie das Land kaputtsparen und am Ende die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Leidtragenden sind, nur weil die Regierungskoalition mit ihrer Parlamentsmehrheit Prioritäten falsch setzt.
Der zweite Punkt: Wir stimmen der Forderung nach revolvierenden Fonds und nach deren verstärktem Einsatz natürlich zu. Die Zuschussförderung auf Darlehensförderung umzustellen ist notwendig; es wird auch in Zukunft gar nicht mehr anders gehen. Das hat nun auch die Landesregierung endlich erkannt und diesen Aspekt in ihre fondsübergreifenden landespolitischen Prioritäten für den Einsatz von EFRE, ESF und ELER in Brandenburg in der Förderperiode 2014 bis 2020 aufgenommen. Auf Seite 5 ist hier zu lesen:
„Bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der KMU soll verstärkt auf revolvierende Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen werden.“
Kommen wir zu Punkt 3 des Antrages - Abbau bürokratischer Hemmnisse, Einrichtung einer Arbeitsgruppe -: Meine Damen und Herren von der CDU, zusätzliche bürokratische Hemm
nisse sind zu vermeiden und abzubauen. Da haben Sie Recht, das sehen wir Liberale nicht anders. Unsere Sorge ist: Brauchen wir dazu unbedingt eine weitere Arbeitsgruppe? Fördern wir gerade damit nicht zusätzliche Bürokratie?
Ich komme zu den Gründen, aus denen wir einen Entschließungsantrag vorgelegt haben: Zum einen sind wir der Auffassung, dass fast alles, was in Ihrem Antrag steht, bereits in den fondsübergreifenden landespolitischen Prioritäten für den Einsatz von EFRE, ESF und ELER in Brandenburg in der Förderperiode 2014 bis 2020 zu finden ist. Damit hat der Antrag nicht viel Neues zu bieten.
Wir sind der Auffassung, dass man immer einen Schritt nach dem anderen gehen sollte. Erst am Mittwoch letzter Woche hat das Europäische Parlament den Beschluss des Europäischen Rats zum mehrjährigen Finanzrahmen abgelehnt. Auf der einen Seite ist das natürlich das gute Recht des Parlaments, und das wollen wir hier auch gar nicht infrage stellen. Aber auf der anderen Seite bedeutet das, dass eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union erst einmal in weite Ferne gerückt ist.
Damit geht einher - das wissen wir alle -, dass sich auch die Rechtsakte zu den Fonds verspäten. Die Einstellung der Operationellen Programme erschwert sich dadurch für die Regionen der Europäischen Union. Für die Regionen der EU, für Brandenburg und die Wirtschaft Brandenburgs kann das bedeuten, weniger Planungssicherheit zu haben. Vor dem Hintergrund der 2013/14 zu Ende gehenden Förderperiode ist das tatsächlich eine missliche Lage.
Vor dem Hintergrund der anzunehmenden geringeren Mittelausstattung für Brandenburg ist diese Ungewissheit nicht gerade hilfreich. Aus diesem Grund möchten wir einen Schritt nach dem anderen machen und fordern heute die Landesregierung auf, sich auf europäischer und auf Bundesebene für eine schnelle Einigung zum EU-Haushalt einzusetzen. Uns ist bewusst, dass Sie, Herr Christoffers, sich im Rahmen der Europaministerkonferenz der Länder am morgigen Donnerstag in Brüssel dafür einsetzen werden. Dafür wollen wir Ihnen nochmals ausdrücklich Rückendeckung geben und noch zwei Aspekte nennen, die Sie dorthin mitnehmen sollten.
Erstens. Wir fordern mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens. Setzen Sie sich dafür ein, dass nicht abgerufene Mittel flexibel und den aktuellen Erfordernissen angepasst eingesetzt werden können. In dieser Hinsicht sind wir nicht die einzigen, die das fordern; das haben Sie sicherlich auch verfolgen können.
Zweitens. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Festlegung des Anteils der ESF-Mittel flexibel gestaltet werden kann, nämlich entsprechend den Besonderheiten der verschiedenen Förderregionen. Diese Forderung wird auch zunehmend auf der europäischen Ebene laut.
Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir Planungssicherheit erhalten und unsere Operationellen Programme rechtssicher aufgestellt wer
den können. Auf diese Weise können auch in der kommenden Förderperiode positive wirtschaftliche Effekte und Ergebnisse für die Wirtschaft Brandenburgs und damit für das ganze Land erzielt werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.