Gunter Fritsch
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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es ist Punkt 9.30 Uhr. In Anbetracht der sportlichen Großereignisse am heutigen Tag beginnen wir eine halbe Stunde früher. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
Ich begrüße Sie zur 96. Plenarsitzung des Landtages Brandenburgs und gehe davon aus, dass Sie form- und fristgemäß unter Vorlage eines Tagesordnungsentwurfs eingeladen worden sind. Gibt es Bemerkungen zu dem Entwurf? - Wenn das nicht der Fall ist, lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer nach dieser Tagesordnung verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir haben heute auf Minister Görke und Frau Ministerin Kunst zu verzichten, die von Herrn Minister Christoffers bzw. Frau Ministerin Münch vertreten werden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Thema: Fünf Jahre Gemeinsinn und Erneuerung in Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 5/9201
Wir beginnen die Debatte mit der antragstellenden Fraktion. Die Abgeordnete Mächtig eröffnet die Debatte.
Während für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Senftleben an das Mikrofon tritt, begrüße ich unsere Gäste, das Präsidium des Landtags von Nordrhein-Westfalen unter Carina Gödecke als Präsidentin. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg.
Wie bereits angekündigt erhält die SPD-Fraktion das Wort. Herr Abgeordneter Ness, bitte.
Herr Ness, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Meine Damen und Herren! Während Herr Büttner für die FDPFraktion ans Redepult tritt, begrüße ich Schülerinnen und Schüler aus der sportbetonten Gesamtschule der Landeshauptstadt Potsdam - ein herzliches Willkommen und einen spannenden Vormittag für euch!
Herr Büttner, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Die Zwischenfrage hat sich damit erledigt; er hat nicht reagiert. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Kollege Vogel spricht zu uns.
Liebe Schülerinnen und Schüler, ihr erlebt gerade: Es gibt nicht nur undisziplinierte Schülerinnen und Schüler in Schulen, sondern auch Abgeordnete im Plenarsaal. Nehmt euch kein Beispiel daran!
Das Wort erhält die Landesregierung. Der Ministerpräsident spricht.
Herr Ministerpräsident, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Es gibt den weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Herr Ministerpräsident, laut der Geschäftsordnung kann man die Frage nach einer Zwischenfrage bejahen oder verneinen, aber bitte nicht ignorieren.
Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Schierack für die CDU-Fraktion fort. Da Frau Mächtig sehr viel Zeit in ihrem ersten Beitrag verbraucht hat, will sie sich den Rest für das Schlusswort aufheben.
Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Ness spricht zu uns.
Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Herr Minister Dr. Markov spricht.
Herr Minister, es ist ganz einfach: Wenn Ihr Zeitdisplay rot wird, ist Ihre Redezeit um.
Das Schlusswort erhält die antragstellende Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Mächtig, bitte.
Es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Eine Kurzintervention im Anschluss.
Herr Dombrowski hat nun die Gelegenheit zur Kurzintervention.
Frau Mächtig, Sie haben die Möglichkeit zu reagieren, aber Sie müssen nicht. Was möchten Sie tun?
- Richtig. - Damit sind wir am Ende der Redeliste zur Aktuellen Stunde angelangt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 5/9260 Drucksache 5/9204
Der Wirtschaftsminister wird uns das sagen.
Es gibt dennoch Nachfragen. Bitte.
Frau Vogdt hat weitere Nachfragen.
Vielen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 1642 (Warne- münde-Express), die die Abgeordnete Geywitz stellt.
Minister Vogelsänger freut sich schon, darauf antworten zu können.
Es gibt Nachfragen. Bitte.
Herzlichen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 1643 (Gesetz- liche Begrenzung von Dispozinsen), die die Abgeordnete Weber stellt.
Das sagt uns Verbraucherschutzministerin Tack.
Vielen Dank. - Herr Vogel hat Nachfragen.
Vielen Dank. - Ich begrüße neue Gäste, Schülerinnen und Schüler des Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasiums aus dem schönen Prenzlau. Eure Kollegen waren gestern schon hier. Euch ein herzliches Willkommen und viel Spaß an der Sitzung!
Wir setzen mit der Frage 1644 (Medizinische Hochschule Brandenburg), gestellt vom Abgeordneten Prof. Dr. Schierack, fort.
Herr Staatssekretär wird antworten.
Vielen Dank. Es gibt Nachfragen.
Danke. - Wir sind bei der Frage 1645 (Kommunen sind keine Unternehmer - Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen in Brandenburg abstellen!), die der Abgeordnete Beyer stellt.
Die Antwort gibt uns Innenminister Holzschuher.
Vielen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 1646 (Interessen- ten der Vattenfall Braunkohlesparte), die der Abgeordnete Jungclaus stellt.
Das sagt uns der Wirtschaftsminister.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Scharfenberg stellt die Frage 1647 (Verordnung zur Mietpreisbremse).
Bitte, Herr Minister Vogelsänger.
Herr Genilke hat Nachfragen. Bitte.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1648 (Ausbildung an Altenpflegeschulen in Brandenburg), die die Abgeordnete Schier stellt.
Bitte, Herr Minister Baaske.
Es gibt Nachfragen.
Ministerin Münch weiß das.
Frau Meier hat Nachfragen.
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zu dem spannenden Tagesordnungspunkt 3:
Wahl des Vorsitzenden des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 5/9238
in Verbindung damit:
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Wahl eines Mitgliedes des Medienrates
Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Drucksache 5/9237
Die Wahl des Vorsitzenden und von zwei Mitgliedern erfolgt gemäß § 71 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages geheim. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks sind die Kandidaten gewählt, die jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln erreicht haben; das sind bei uns 59 Jastimmen.
Das Mitglied, das den Vorsitz innehat, wird gemäß Satz 2 von beiden Parlamenten mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Zunächst findet der Wahlgang zur Wahl des Vorsitzenden statt.
Hinweise zum Wahlverfahren:
Die Ausgabe der Wahlunterlagen für die Wahl des Vorsitzenden erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den Regierungsbänken. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten, auf dem Sie Ihre
Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die auf dem Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, die den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Hat dazu jemand Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Wahl. Ich bitte mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatten alle anwesenden Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben?
Sind Sie zumindest alle aufgerufen worden? Frau Alter ist hier noch offen.
Sie hat gewählt? - Gut.
Da alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben, bitte ich die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt: Es haben sich 75 Abgeordnete an der Wahl beteiligt, also sind 75 Stimmzettel abgegeben worden; alle waren gültig. Mit Ja haben 67 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 6, und es gab 2 Stimmenthaltungen.
Damit ist das nötige Quorum von 59 Stimmen erreicht. Wenn Herr Rosenbauer aus dem Taxistau herausgekommen ist und hier auftaucht, kann ich ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.
Wir setzen mit dem zweiten Wahlgang fort. Ich bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, hatten alle Gelegenheit, ihre Stimmzettel entgegenzunehmen? - Dann warten wir, bis die Stimmabgabe vollendet ist, und zählen dann aus.
Da nun alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgegeben haben, bitte ich um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt: Am zweiten Wahlgang haben sich 74 Abgeordnete beteiligt; alle 74 Stimmzettel sind gültig. Für Frau Romanowski-Sühl haben 68 Abgeordnete mit Ja gestimmt und für Herrn Goericke 63. Beide liegen über dem Quorum und sind damit gewählt.
Frau Romanowski-Sühl, nehmen Sie die Wahl an?
Herr Goericke, nehmen auch Sie die Wahl an?
Das ist sehr schön. Gleich überlasse ich Sie dem Sturm der Gratulanten, einen Moment noch.
Herr Prof. Rosenbauer, auch Sie muss ich das fragen, aber Sie kennen das Wahlergebnis noch gar nicht. An Ihrer Wahl haben sich 75 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmen. Sie haben 67 Ja-Stimmen erhalten und damit das Quorum erreicht. Nehmen Sie die Wahl an?
Das freut mich sehr. - Jetzt dürft ihr alle gratulieren.
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Mittagspause ein. Reicht es, in Anbetracht dessen, dass das Fußballspiel schon um 18 Uhr beginnt, bis 12.30 Uhr? - Gut, um 12.30 Uhr sehen wir uns wieder.
Wir setzen mit dem Beitrag der Linksfraktion fort. Die Abgeordnete Große spricht.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete von Halem spricht.
Das Wort erhält die Landesregierung. Frau Ministerin Münch spricht.
Das Schlusswort erhält Herr Büttner für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Sie haben damit die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 38 zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Stiftungen im Land Brandenburg
Große Anfrage 39 der Fraktion der FDP
Drucksache 5/8691
Antwort der Landesregierung
Des Weiteren liegt in Drucksache 5/9261 ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.
Der Abgeordnete Beyer beginnt die Debatte für die FDP-Fraktion.
Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Bischoff spricht.
Der Abgeordnete Burkardt spricht für die CDU-Fraktion.
Der Abgeordnete Scharfenberg setzt für die Linksfraktion fort.
Die Abgeordnete von Halem spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Minister Holzschuher spricht für die Landesregierung.
Damit erhält zum Schluss Herr Beyer noch einmal das Wort für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich beende die Aussprache hiermit. Sie haben die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 39 zur Kenntnis genommen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/9261. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Regionalwirtschaftliche Bedeutung der Braunkohle in Brandenburg
Große Anfrage 37 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8638
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9191
Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Abgeordneten Frau Schulz-Höpfner und des Abgeordneten Dr. Hoffmann in der Drucksache 5/9236 - Neudruck - vor.
Der Abgeordnete Vogel beginnt die Debatte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Abgeordnete Hackenschmidt setzt die Aussprache für die SPD-Fraktion fort.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Schulz-Höpfner hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Gibt es das Bedürfnis, darauf zu reagieren? - Das ist nicht der Fall. Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag des Abgeordneten Bretz für die CDU-Fraktion fort.
Danke sehr. - Der Abgeordnete Domres spricht für die Linksfraktion.
Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Beyer für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank. - Damit geht das Wort an den Abgeordneten Dr. Hoffmann.
Minister Christoffers spricht für die Landesregierung.
Das ist aber nicht so schlimm. Da Frau Schulz-Höpfner schon wieder eine Kurzintervention angemeldet hat, kann sie den Kugelschreiber danach gleich mitnehmen.
Herr Minister, haben Sie das Bedürfnis zu reagieren?
Meine Damen und Herren, damit ist die Redeliste abgearbeitet, und ich beende die Aussprache. Sie haben die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 37 zur Kenntnis genommen, und wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, Drucksache 5/9236 - Neudruck. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zur Situation des Waldes, seiner Bewirtschaftung, seines Nutzungspotentials, der forstlichen Lehre und der Forstpolitik in Brandenburg
Große Anfrage 40 der Fraktion der FDP
Drucksache 5/8700
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9172
Dazu liegt in Drucksache 5/9300 - Neudruck - ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion vor. Der Abgeordnete Beyer beginnt die Debatte für die FDPFraktion.
Der Abgeordnete Dombrowski spricht für die CDU-Fraktion.
Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Luthardt fort. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Der Abgeordnete Vogel spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Vogelsänger spricht.
Meine Damen und Herren, ich beende damit die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 40 ist zur Kenntnis genommen worden.
Der allseits gelobte Entschließungsantrag, Drucksache 5/9300 - Neudruck -, steht jetzt zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Ebenfalls keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg (Petitionsgesetz)
Bericht des Petitionsausschusses
Drucksache 5/9187
in Verbindung damit:
Beschlüsse zu Petitionen gemäß § 12 Absatz 2 des Petitionsgesetzes
Übersicht 15 des Petitionsausschusses
Drucksache 5/9178
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses beginnt die Debatte. Bitte, Frau Fortunato.
Frau Fortunato (Vorsitzende des Petitionsausschusses):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode reden wir über den Bericht, über die Arbeit des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg.
4 024 Petitionen in einer Wahlperiode - dahinter stehen über 107 000 Personen und etwa doppelte so viele persönliche Angelegenheiten. Denn oftmals beinhaltet eine Petition mehrere Fragen - Fragen, die manchmal persönlich, manchmal sehr emotionsgeladen, manchmal anklagend und ungeduldig formuliert sind.
Das Petitionsaufkommen in Brandenburg steigt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Petitionsgrundrecht wahr, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit Anregungen, Kritik und Beschwerden an die zuständigen Stellen oder die Volksvertretungen zu wenden. Die Neufassung des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg, die zum 21. Dezember 2010 in Kraft getreten ist, hat sich bewährt. Bei Brandenburger Nichtzuständigkeit geben wir die Petition weiter an zuständige Volksvertretungen; das steht da drin.
Die neu eingeführten Regelungen zum Umgang mit Sammelund Massenpetitionen werden von den Menschen gut angenommen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Öffentlichkeit über Petitionen von allgemeiner Bedeutung auf der Internetseite des Ausschusses zu informieren. Erwähnt sei auch die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung von Petitionen durch De-Mails, was enorm Papier und Zeit spart. Wenn wir es schaffen - es sieht ganz danach aus -, die Verwaltung und Bearbeitung von Petitionen elektronisch zu gestalten, sind wir im Petitionsausschuss der Vorreiter für einen längst überfälligen und seit langem angekündigten - papierlosen Landtag.
Noch vor Ende der Wahlperiode sollen die Ausschussmitglieder in das neue Programm eingeführt werden, das das Berichterstattersystem und seine Bearbeitung vereinfachen wird. Die Mitglieder des Ausschusses können dann über ein verschlüsseltes System auf die Petitionen zugreifen, ohne dass alles mehrfach kopiert, eingescannt oder ausgedruckt werden muss. Herr Korte und Frau Will-Lau haben bei der Erarbeitung und Vervollkommnung dieses Programms mit der beauftragten Firma schon eine Menge Vorarbeit geleistet.
Im Rahmen der mit Beginn der 5. Legislaturperiode eingeführten Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses fanden diese in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vierteljährlich statt. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, Mitgliedern des Ausschusses persönlich ihr Anliegen vorzutragen, bereits formulierte Petitionen persönlich abzugeben oder im persönlichen Gespräch Hilfe für die Lösung ihres Problems zu finden.
An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Ausschusses bei den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die organisatorische Unterstützung dieser Sprechstunden bedanken.
Besonders aber und ausdrücklich bedanke ich mich bei dem Ausschusssekretariat unter Leitung von Manfred Korte für die Vorbereitung der Sprechstunden.
Und nicht nur das: Wer den Bericht gelesen und die Fülle von Themenbereichen, die Anzahl der Petenten, die wiederkehrenden Petitionen gesehen hat, kann nur erahnen, was in dieser Verwaltung zu leisten ist - fachlich, zeitlich und, wie jeder Abgeordnete von uns in den Bürgersprechstunden sicherlich erkennen konnte, emotional und menschlich. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen aller Ausschussmitglieder! Vielleicht gleichzeitig noch eine Entschuldigung dafür, wenn die Abgeordneten für noch mehr Stress gesorgt haben, als die Anliegen der Bürger es manchmal selbst tun.
Ich danke den Ausschussmitgliedern für den kollegialen Umgang miteinander, für die Disziplin bei den oftmals endlos erscheinenden 75 Sitzungen, die übrigens alle drei Wochen stattfinden, auch in den parlamentarischen Pausen. Ich danke Ihnen für die Bereitschaft, sich bestimmter Probleme vor Ort anzunehmen, sich gemeinsam in einen Sachverhalt zu vertiefen und nach Lösungen zu suchen. Diese Form der Arbeit im Ausschuss für Petitionen, das Miteinander im direkten Interesse für die Bürger, hat mir großen Spaß gemacht. Die Arbeit wird weitergehen. Wenn sich der Landtag in der Sommerpause befindet, wird sich der Petitionsausschuss weiter treffen, werden die Anliegen der Bürger weiter bearbeitet.
Das sehen jedoch nicht alle Verwaltungen so. Manchmal mussten wir eine angeforderte Stellungnahme mehrmals anmahnen. Aber es bleibt nicht alles so gut oder so schlecht. Der Landtag und sein Petitionsausschuss werden auch in Zukunft Kontakt mit den Menschen aus dem ganzen Land haben - und das ist auch gut so.
Die Abgeordnete Theiss setzt für die SPD-Fraktion fort.
Meine Damen und Herren, es ist 9 Uhr, eine ungewohnte Zeit. Ich eröffne die 94. Sitzung.
Als Erstes darf ich dem Abgeordneten Henschke ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.
Ich weiß zwar nicht, der wievielte es ist; hier steht nur, er ist 1952 geboren.
Es gibt folgenden Antrag: Die CDU-Fraktion beantragt zum TOP 13 „Bericht zur Umsetzung der landespolitischen Prioritäten und Querschnittsaufgaben für den Einsatz der EU-Fördermittel aus EFRE, ESF und ELER in der EU-Förderperiode 2014 - 2020 in Brandenburg“ Redezeiten nach Variante 1 statt, wie bislang vorgesehen, ohne Debatte. Gibt es zu diesem Antrag Bemerkungen? - Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer zu diesem Tagesordnungspunkt die Redezeit Null auf Redezeit 1 erweitern möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Beides stelle ich nicht fest. Damit ist diesem Antrag gefolgt worden.
Gibt es ansonsten zum vorliegenden Entwurf der Tagesordnung Bemerkungen? - Das stelle ich nicht fest. Ich lasse also über die Tagesordnung abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Oder Enthaltungen? - Beides ist nicht der Fall.
Wie Sie bereits wissen, müssen wir heute auf Ministerpräsident Dr. Woidke verzichten; er wird von Herrn Minister Dr. Markov vertreten. Frau Ministerin Tack verlässt uns ab 12 Uhr, sie wird ebenfalls von Minister Dr. Markov vertreten. Das wird ein stressiger Tag für Sie, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, wir steigen in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Thema: Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 5/8971
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/9066, vor.
Der Abgeordnete Ness beginnt die Debatte für die SPD-Fraktion.
Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete Homeyer spricht.
Wir setzen mit dem Beitrag der Linksfraktion fort. Der Abgeordnete Loehr spricht.
Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Beyer für die FDP-Fraktion fort.
Der Abgeordnete Vogel setzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fort.
Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Minister Christoffers spricht.
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Sie mochten also nicht. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Kosanke fort.
Nichtsdestotrotz, er hat beendet und nicht Ja gesagt. Also gibt es keine Zwischenfrage. - Herr Kosanke, Sie reden jetzt für die SPD-Fraktion.
Das Wort erhält noch einmal die CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Bommert spricht.
Herr Loehr setzt fort.
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ist das in der Tat so schwer zu verstehen, wenn ich nach der Zulassung einer Zwischenfrage frage? Wenn nicht reagiert wird, dann ignoriere ich demnächst auch die Anmeldung einer Zwischenfrage. - Jetzt hat er aber genickt und Ja gesagt. Also, es kann jemand etwas fragen.
Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Herr Minister Christoffers.
Das Schlusswort hat die antragstellende Fraktion. Der Abgeordnete Ness spricht noch einmal.
Damit sind wir am Ende der Redezeiten angelangt und kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 5/9066 - 5 verlorene Jahre für Brandenburgs Wirtschaft unter Rot-Rot. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen?
Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 5/9048 Drucksache 5/8973