Meine Damen und Herren! Es ist 10 Uhr. Ich begrüße Sie am „Tag von Potsdam“ zur heutigen Plenarsitzung. Ich begrüße insbesondere unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Oberschule in Potsdam, und wünsche euch einen spannenden Vormittag bei uns.
Meine Damen und Herren, Sie sehen es an den Regierungsbänken: Es gibt eine ganze Reihe von Abwesenheiten wegen Fachkonferenzen und Ähnlichem. Dazu kommt, dass der Ministerpräsident heute krankheitsbedingt das Bett hüten muss und nicht anwesend ist. Ich denke, wir werden mit den Vertretungen und Staatssekretären trotzdem durch die Tagesordnung kommen.
Es liegen Ihnen der Entwurf der Tagesordnung sowie ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor. Es gibt den Vorschlag, diesen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und ihn auf Platz 1 zu setzen, damit Staatssekretär Gerber noch anwesend ist. Die Redezeit in der Variante 1 ist hierzu vereinbart. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt keine.
Wir lassen über die so erweiterte Tagesordnung insgesamt abstimmen. Ich bitte um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es gibt keine.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit Drucksache 5/7045 vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass haben die drei Oppositionsfraktionen diesen Tagesordnungspunkt beantragt. Worum geht es? Es geht um Herrn Braune. Es geht um das Agieren der Landesregierung im Umgang mit den Medien.
Herr Braune ist Sprecher einer Regierungskoalition, deren einer Partner - das darf ich auch sagen - laut Grundsatzprogramm eine stärkere Kontrolle der Medien für notwendig erachtet. Aber das ist nicht so sehr das Thema heute.
- Dazu komme ich noch, Herr Ness. Der Vorfall, meine Damen und Herren, ist keine Lappalie, keine Mücke, die zum Elefanten gemacht wird. Dass Herr Braune wegen einer Bagatelle, die den Ministerpräsidenten - so sagt er - gar nicht gestört hätte, meint, sofort intervenieren zu müssen, lässt nur vermuten,
zu welchen Mitteln gegriffen wird, wenn es einmal um eine Sache geht, die auch dem Ministerpräsidenten wichtig ist.
Dass man bereit ist, Journalisten auch einmal mit Polizei zu drohen, hat man 2010 bei einem Hintergrundgespräch bereits unter Beweis gestellt. Ich werde das - Herr Ness, da kommen Sie ja auch in einer tragenden Rolle vor - noch ganz genau vortragen.
Nunmehr zu der sogenannten „Schnitt-Affäre“. Zum Ablauf: Der Beitrag läuft im Vorabendprogramm. Der Regierungssprecher ruft den Redakteur an, spricht eine klare Drohung aus: „Wenn das der neue Stil ist, werde ich mir das merken.“ Herr Braune ruft den Chefredakteur an. Der Beitrag wird umgeschnitten - alles in einer knappen Stunde. Zu glauben, er hätte sich lediglich beschweren wollen, ist im besten Fall blauäugig.
Regierungssprecher Braune ist ein Wiederholungstäter - so möchte ich es bezeichnen. Es geht eben nicht um einen einmaligen Ausrutscher.
- Genau! Ich nenne einmal Stichpunkte. Braune Nummer 1: Am 28. März 2008 rügt die Landespressekonferenz Herrn Braune für seine Kritik an einzelnen Kollegen für einen Brief an die „PNN“ und an den Vorstand der LPK für die unfaire Entscheidungspraxis bei Reisen des Ministerpräsidenten usw.
Braune Nummer 2: 2009 bezeichnet Braune in einer E-Mail an SPD-Genossen Journalisten als „Störer“ und schreibt, dass Maßnahmen zur „Erstabwehr“ eingeleitet wurden.
Braune Nummer 3: 2010. Herr Braune lädt zum Hintergrundgespräch in das Restaurant Lehmofen ein. Darauf möchte ich ein bisschen ausführlicher eingehen. Regierungssprecher Braune lädt zu einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten in die Potsdamer Gaststätte Lehmofen ein. Die Journalisten werden am Eingang von Regierungssprecher Braune und vom Kollegen Ness, Generalsekretär der SPD, empfangen.
Es wird versucht, zwei Journalisten den Zutritt zu verwehren. Diese zwei Journalisten setzen sich an den „Katzentisch“ und werden von Herrn Braune und Herrn Ness belästigt und aufgefordert, die Veranstaltung zu verlassen.
SPD-Generalsekretär Ness - Sie werden es gleich bestätigen, Sie haben sich ja gemeldet - holt sich den Gastwirt an seine Seite und erklärt in Anwesenheit von Regierungssprecher Braune, dass dies eine SPD-Veranstaltung sei und er, Ness, nunmehr das Hausrecht ausübe. Er kündigt für den Fall, dass
die beiden Journalisten die Gaststätte nicht verlassen, das Herbeiholen der Polizei an. Ein Journalist erklärt: „Das tun Sie mal. Ich habe einen Fotografen vor dem Haus. Das gibt erstklassige Bilder.“
Sehr geehrter Herr Kollege Ness, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der leider nicht anwesend ist, wenn Sie diese Darstellung als unrichtig ansehen, fordere ich Sie hiermit auf: Gehen Sie juristisch gegen mich vor - damit das klar ist!
Ich möchte fortführen, dass der Ministerpräsident in der Landtagssitzung am 8. September 2010 in dieser Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt hat. Er hat dort auf Nachfrage der Kollegin Nonnemacher ausgeführt - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll -:
„Aber, Frau Nonnemacher - das haben Sie sicherlich auch schon erlebt -, es kommt im Leben manchmal anders, Unvorhergesehenes kommt dazwischen, in diesem Fall war es ein Todesfall in der Familie von Klaus Ness, der ihm keine zeitliche Möglichkeit ließ.“
Er hatte keine zeitliche Möglichkeit einzuladen. Aber es wurde der Eindruck erweckt, als wäre Herr Ness gar nicht in der Gaststätte Lehmofen gewesen. Er war aber da und er hat dort einen aktiven Part übernommen.
(Beifall sowie Zuruf von der CDU: Das ist unglaublich! - Holzschuher [SPD]: Das ist doch allen bekannt, dass er da war!)
Nun einmal weiter. Ein weiteres Beispiel der Ungleichbehandlung bei Hintergrundgesprächen: Am 11. August 2010 lud das Finanzministerium einen ausgewählten Personenkreis zu einem Hintergrundgespräch mit Minister Dr. Markov ein. In dieser Veranstaltung wurden Unterlagen des Ministeriums ausgereicht, die am folgenden Tag allen Pressevertretern zur Verfügung gestellt wurden.
Aus Sicht der Landespressekonferenz ist das ein klarer Verstoß gegen § 5 Abs. 4. Brandenburgisches Pressegesetz.
Meine Damen und Herren, zur Schnitt-Affäre: Ich habe den Ablauf vorhin dargestellt. Wenn Sie glauben, meine Damen und Herren, dass alles in Ordnung sei, nur weil der Ministerpräsident denkt, es ist alles in Ordnung, möchte ich sagen: Fakt ist, die Landespressekonferenz, der Deutsche Presserat, der gesamte rbb bestätigen dem Redakteur, der diese Aufnahmen gemacht hat, absolut korrektes Verhalten.
Herr Dombrowski, auch Sie haben der Redezeit in der Variante 1 zugestimmt und überziehen bereits maßlos.
Letzter Satz. Sie tun so, als wäre überhaupt nichts passiert und das lassen wir nicht auf sich beruhen. Die Pressefreiheit in Brandenburg ist mit dieser Regierung gefährdet!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dombrowski, lassen Sie mich mit zwei grundsätzlichen Anmerkungen beginnen: Angesichts der Tatsache, dass wir heute den 80. Jahrestag des Tages von Potsdam haben, finde ich es unangemessen, diesen Punkt überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich hätte mir eine angemessenere Tagesordnung vorstellen können. Es wird sich im Laufe des Tages noch zeigen, wo Sie Ihre Prioritäten setzen.
Zweitens: Wir haben gestern eine Hauptausschusssitzung erlebt, in der der Ministerpräsident alle Fragen beantwortet hat.
Sie müssen aber offensichtlich feststellen, dass das Pferd so totgeritten ist, dass Sie jetzt eine noch ollere Kamelle vorziehen, nämlich einen Vorgang aus dem Jahre 2010. In Bezug auf diesen Vorgang aus dem Jahre 2010 haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, wie es zu dem Hintergrundgespräch der SPD gekommen ist.