Meine Damen und Herren, ich eröffne die 37. Plenarsitzung des Landtags Brandenburg. Ich begrüße unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Potsdam. Herzlich willkommen! Einen spannenden Vormittag für euch!
Ihnen liegen die Einladung und die Tagesordnung vor. Gibt es dazu Bemerkungen? - Da das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Tagesordnung ab. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir haben heute auf eine Reihe von Ministern zu verzichten. Minister Dr. Schöneburg ist ganztägig abwesend und wird von Minister Christoffers vertreten. Frau Ministerin Tack ist ganztägig abwesend und wird von Minister Dr. Markov vertreten. Minister Vogelsänger verlässt uns ab 15 Uhr und wird von Minister Baaske vertreten.
Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete Heppener spricht zu uns. Bitte sehr!
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitstreiter! Das Thema unserer Aktuellen Stunde ist auch das Motto der diesjährigen Brandenburgischen Seniorenwoche - der 18. -, die morgen in Luckenwalde eröffnet wird. Generationensolidarität ist für die Alten im Lande kein leeres Wort; sie ist geübte Praxis. Ob innerhalb oder außerhalb der Familie - das Zusammenleben mit Kindern und Jugendlichen ist den Alten wichtig.
Begegnungen, gemeinsame Veranstaltungen von Alten und Jungen prägen nicht nur die Seniorenwoche. Die älteren Frauen und Männer in der freiwilligen Feuerwehr engagieren sich beim Aufbau der Jugendwehren, motivieren und geben ihre Erfahrungen weiter. Das Gleiche geschieht in den Heimat- und Kulturvereinen. Alte und Junge treiben gemeinsam Sport. Seit Jahren bewähren sich - und sind von allen geliebt - die Oma-undOpa-Tage in den Kitas. Im Rahmen einer Vereinbarung „Senioren für Junioren“ mit dem Bildungsministerium helfen die Älteren in den Schulen vor Ort bei den Hausaufgaben, leiten Ar
beitsgemeinschaften. Die Großelterngeneration ist in den Mehrgenerationenhäusern und in den Eltern-Kind-Zentren zu Hause. Mitglieder von Seniorenbeiräten arbeiten in den Lokalen Bündnissen für Familien. Sie sind Patinnen und Paten in den „Netzwerken Gesunde Kinder“.
Die Gemeinschaft der Generationen macht unser aller Leben reicher und farbiger. Unsere Gesellschaft wird lebenswerter, wenn die Erfahrungen eines langen arbeitsreichen Lebens der Großelterngeneration und das unbeschwerte Lebensgefühl der Enkelgeneration zusammenkommen, wenn gegenseitiges Kennen und Verstehen wachsen.
Sozial gesichert, aktiv leben - für alle Generationen - mit diesem Motto verbinden wir die Überzeugung, dass die Sicherung von Lebenschancen für unsere Kinder und Enkel und unser sozial gesichertes selbstbestimmtes Altern zwei Seiten einer Medaille sind. Unsere Lebenserfahrung sagt uns, dass die Mittel für ein sozial gesichertes Alter nicht vom Himmel fallen. Deshalb ist es Seniorinnen und Senioren nicht gleichgültig, wie es ihren erwachsenen Kindern, Enkeln, Freunden, Nachbarn und Bekannten jeglichen Alters geht.
Der 6. Altenbericht der Bundesregierung weist darauf hin, dass es heute mehr denn je darauf ankommt, zwischen den Generationen Vertrauen und Bindungen aufzubauen. Mit der längeren Lebenszeit der Menschen wächst auch die gemeinsame Lebenszeit der Generationen; mehrere Generationen leben gleichzeitig.
Die Seniorenwoche ist Höhepunkt der Seniorenarbeit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Ihre politischen Diskussionsforen, kulturellen, geselligen und sportlichen Veranstaltungen werden vom Seniorenrat und den örtlichen Seniorenbeiräten mithilfe der kommunalen Verwaltungen organisiert. Es gibt keinen Landrat, keine Bürgermeisterin und keinen Bürgermeister mehr, die oder der sich nicht dem Gespräch mit den Alten stellt. In diesen Gesprächen geht es um das im Ort gemeinsam Erreichte, aber sehr offen auch um das noch immer Fehlende. Das sind mitunter sehr pragmatische Erwartungen an die Politikerinnen und Politiker: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Präsenz der Polizei, Fußgänger- und Fahrradwege, bezahlbare seniorengerechte Wohnungen oder „nur“ das Aufstellen einer Bank auf dem Weg zur Kaufhalle.
Die Seniorenwoche wird von den Alten selbst gestaltet. Sie beweisen ihre soziale, politische, kulturelle Kompetenz, ihr künstlerisches, sportliches und organisatorisch-logistisches Leistungsvermögen.
Die Altersstruktur Brandenburgs hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Die Anzahl der Kinder und Erwerbstätigen verringert sich, die Zahl der über 65-Jährigen wächst. Der Altersquotient - das ist das Verhältnis der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zur Zahl der Menschen, die nicht mehr im erwerbsfähigen Alter sind - betrug 1990 noch 19,6, aber im Jahre 2009 schon 34. Bis zum Jahr 2015 wird er auf 40 und bis 2030 auf 78 steigen. Der Lebensbaum ist auch in Brandenburg von einer Fichte zu einer Palme geworden.
Wir müssen der Alterung der Brandenburger Gesellschaft ins Auge blicken und Konsequenzen ziehen, ohne Furcht, aber mit Nachdruck. Nach Joachim Fuchsberger ist Altern nichts für Feiglinge - seien wir nicht feige! Die demografische Entwick
lung zwingt uns, alle Potenziale der Alten - das sind mehr, als manche glauben - zu nutzen. „Zugänge schaffen, Kompetenzen aktivieren, Verantwortung stärken“ gilt für Junge und Alte. Wir werden deutlich älter und haben die Chance, länger aktiv zu sein. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, dass 79 % der heute 60-Jährigen und 74 % der 70-Jährigen ihren Gesundheits- und Geisteszustand als gut oder sehr gut einschätzen.
2007 wurden mit Leitlinien Zielstellungen und Voraussetzungen der Seniorenpolitik der Landesregierung begründet, deren Aufnahme bei den Seniorinnen und Senioren jedoch nicht unkritisch verlief. Diese Leitlinien nannten keine Fristen, in denen Veränderungen zu erreichen sind, verantwortliche Akteure und Finanzierungen blieben im Unklaren. Die Koalition hat 2009 versprochen, die Leitlinien zu evaluieren und fortzuschreiben. Zur 18. Seniorenwoche liegt ein Ergebnis vor: das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung - als Drucksache haben Sie es erhalten. Der Seniorenrat und die örtlichen Seniorenbeiräte waren von Anfang an in die Konzipierung der aktuell vorliegenden 40 Maßnahmen einbezogen. Die Seniorenbeiräte werden in der Seniorenwoche beginnen, vor Ort mit den Seniorinnen und Senioren und den kommunalen Verwaltungen zu beraten, welche Möglichkeiten zu nutzen und zu realisieren sind.
Nur auf diesem Wege wird das Maßnahmenpaket tatsächlich ein Beitrag zur Gestaltung des demografischen Wandels im Land Brandenburg werden. Es darf nicht auf der Landesebene stehen bleiben. Es muss vor allem da, wo Alte und Junge leben, realisiert werden. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für gesundheitliche Versorgung und Prävention, Information und Bildung, Sport und Bewegung, Wohnen und Infrastruktur, die an den örtlichen Bedingungen orientiert sind und das Engagement der Alten selbst einbeziehen. Wie ich die Seniorenbeiräte kenne, verspreche ich mir gute, sehr kritische, vor allem an ihrer Lebenswirklichkeit orientierte Diskussionen. Die Voraussetzungen sind also gut. Es wird jetzt weniger über die Köpfe der Alten hinweg gesprochen, die Leitlinien sind kurz und gut lesbar, sie verzichten auf komplizierte Formeln, Fachbegriffe und Fremdworte. Für die Maßnahmen - nach Schwerpunkten der Lebensumstände und Interessenlagen der älteren Generationen gegliedert - sind verantwortliche Ministerien, Zeit- und Finanzierungsrahmen verbindlich benannt. Leitlinien und Maßnahmen sind dem Landtag zugegangen, sodass sie in der nächsten Plenartagung erörtert und auch in den Ausschüssen gründlich beraten werden können.
Seniorenpolitik ist eine ressortübergreifende politische Querschnittsaufgabe aller Landesministerien und des Parlaments. Ohne dieser Diskussion vorgreifen zu wollen, beschäftigen mich neben den dringlichen bundespolitischen - um nur die Stichworte Altersvorsorge, Alterseinkommensentwicklung, Altersarmut zu nennen - folgende Fragen:
Wie vereinbaren wir den Anspruch und die Bereitschaft der älteren Generation, ihr Leben bewusst aktiv zu gestalten, mit den biologischen Tatsachen, die auf Mehrbedarf an medizinischen Leistungen, Prävention und Rehabilitation, Hilfe- und Pflegeangebote hinauslaufen? Wir wehren uns dagegen, unser Altern als eine unausweichliche Kette von Defiziten zu sehen. Es ist der Wunsch der Alten, so lange wie möglich in ihrer Häuslichkeit zu leben und am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen. Die Lebenswirklichkeit verlangt Rahmenbedingungen für eine
bewusste, aktive Lebensgestaltung und für Lebensumstände mit bestehendem oder drohendem Hilfe- und Pflegebedarf. Eine medizinische Versorgung, gesundheitliche Prävention und Rehabilitation, eine angemessene Wohnung sind für ein aktives Altern und eine hohe Lebensqualität von entscheidender Bedeutung. Am „Bündnis gesund älter werden in Brandenburg“ interessiert die Alten weniger der klug und umfassend begründete Gesundheitszieleprozess, sondern mehr die Organisierung dieses Bündnisses vor Ort.
Wie gestalten wir effektive, passgenaue Rahmenbedingungen für aktives Altern sehr unterschiedlicher Menschen? Wenn wir uns über ein differenzierendes Altersbild einig sind, das nach den unterschiedlichen Lebensumständen und Biografien der Menschen und nicht nach der Zahl der gelebten Jahre fragt, erhalten wir zwar noch nicht die Antwort, kommen aber den richtigen Fragen näher.
Ich blicke der Diskussion voller Erwartung entgegen. Für diese Diskussion sollten wir uns Zeit nehmen und sie seniorengerecht führen, das heißt, mit Leidenschaft und in aller Ruhe. Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir sind in der Seniorenwoche, und ich glaube, im Namen aller sprechen zu dürfen, wenn ich an alle Ehrenamtlichen, die diese Seniorenwoche organisieren und durchführen, erst einmal einen ganz herzlichen Dank ins Land sende.
Zu diesem Anlass passt auch die heutige Debatte der Aktuellen Stunde und die lange geforderte Vorlage des Maßnahmenpakets. Im Jahr 2007 wurden die Seniorenpolitischen Leitlinien verabschiedet, damals noch von CDU und SPD gemeinsam. Schon damals haben wir gesagt, dass den Worten Taten folgen müssen. Das heißt, die Umsetzung muss mit entsprechenden Aktionen und Maßnahmen untersetzt und auch die Leitlinien müssen auf ihre Wirksamkeit hin immer wieder überprüft und weiterentwickelt werden, zumal sich die Situation im Land ständig ändert; ich erinnere nur an das Thema Fachkräftebedarf.
Der wichtigste Aspekt in der Altenpolitik ist für meine Fraktion und mich, dass älter werdende Menschen das Recht und die Möglichkeit haben müssen, in Würde und Eigenverantwortung altern zu können und zu dürfen. Dabei sollen die Leitlinien und das nun vorliegende Maßnahmenpaket Unterstützung, Hilfe und Anregungen geben. Es ist gut, dass der Seniorenbeirat in die Erarbeitung der Leitlinien einbezogen war. Es ist schade, dass das Parlament, insbesondere der Sozialausschuss, nicht
einbezogen war, obwohl wir rechtzeitig und schon nach der letzten Seniorenwoche gefordert hatten, in die Diskussion einbezogen zu werden und mit dem Seniorenrat wieder ins Gespräch zu kommen. Ich gehe davon aus, dass wir es in diesem Jahr in der gebotenen Art und Weise - wie es Frau Heppener hier vorgetragen hat - tun.
Die Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in der Seniorenpolitik, sondern in der gesamten Landespolitik stehen, sind enorm. Spätestens nach der Vorlage des Berichts der Landesregierung „Demografischer Wandel in Brandenburg - Erneuerung aus eigener Kraft“ musste jedem klar sein, dass Seniorenpolitik künftig eine neue, andere und viel größere Rolle spielen wird. Laut Bevölkerungsprognose des Amtes für Statistik werden in Brandenburg im Jahr 2030 2,2 Millionen Menschen leben; etwa 900 000 werden dann über 60 Jahre alt sein. Für die Politik der nächsten zwei Jahrzehnte heißt das, bei allen Entscheidungen darauf zu achten, dass die alternde Gesellschaft ganz selbstverständlich nicht nur berücksichtigt und beteiligt werden kann, sondern werden muss.
Wir haben es heute mit einer ganz anderen Generation von älteren und alten Menschen zu tun als noch vor 20 Jahren. Wir werden alle älter - daran kann niemand etwas ändern, Gott sei Dank -, wir sind viel agiler, wir sind noch viel leistungsfähiger und haben ganz andere Erwartungen an diesen Lebensabschnitt, als noch unsere Vorfahren hatten. Es ist erstaunlich, was sich in 20 Jahren alles ändert. Ich erinnere mich noch daran, dass selbst die Lebenserwartung zwischen Ost und West vor 20 Jahren noch um fünf Jahre auseinanderklaffte.
Ein alter Mensch ist nicht gleichzeitig ein pflegebedürftiger Mensch. Dennoch steigt mit zunehmendem Alter auch die Pflegewahrscheinlichkeit. Insbesondere was das Pflegepersonal anbelangt, stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Zahl der zu Pflegenden nimmt zu, auch die Pflegekräfte werden knapper. In den nächsten zehn Jahren werden wir 124 000 neue Pflegekräfte benötigen. Das heißt, jungen Menschen muss vermittelt werden, dass sie mit dem Beruf des Altenpflegers auch eine Berufschance haben. Dieser Beruf ist aber gleichzeitig auch eine Berufung; nicht jeder wird ihn ausüben können. Junge Menschen brauchen Verständnis und Einfühlungsvermögen. Dies haben sie nur, wenn wir es ihnen vermitteln und wenn wir den Dialog der Generationen fördern.
Der zunehmende Mangel an Arbeitskräften wird künftig noch mehr ältere Menschen veranlassen, länger berufstätig zu sein nicht nur länger berufstätig sein zu können, sondern zu wollen. Viele ältere Menschen - das ist bekannt - wollen auch länger arbeiten, nur die Chancen auf dem Arbeitsmarkt waren meist nicht besonders gut; gesucht wurde immer: jung, dynamisch, mit 20-jähriger Berufserfahrung.
Deshalb brauchen wir Unternehmen, die sich mit der Alterung der Belegschaften beschäftigen, die sich darauf einstellen und die die Erfahrungen der älteren Generation auch im Arbeitsprozess nutzen. Das heißt für die Unternehmen, diese Herausforderung anzunehmen und sich auf eine neue Arbeitswelt einzustellen, und das heißt auch für viele Chefetagen, dass sich das Denken ändern muss.
Dazu muss Seniorenpolitik im Bund, in den Ländern und in den Kommunen einen Beitrag leisten. Gerade den Initiativen vor Ort und im Land Brandenburg - dort im ländlichen Raum kommt dabei allergrößte Bedeutung zu. Deshalb ist dieses Maßnahmenpaket auch ein wichtiger Beitrag. Aber wir sollten uns davor hüten, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können, geschweige denn finanzieren können oder wollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle - hier muss ich leider etwas viel Salz in die Suppe streuen; etwas mehr Salz, als gewollt sagen: Wenn man die 40 Maßnahmen kritisch beäugt, werden wir in der Tat, liebe Kollegin Heppener, noch eine ganze Menge an Diskussionsstoff haben.
Ich will einen Punkt herausgreifen, über den ich gestolpert bin. Ich meine „Schutz vor Kriminalität“. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere ältere Generation. Hier steht geschrieben, dass die örtlichen Dienststellen - Revierpolizistinnen und Revierpolizisten sowie die Opferschutzbeauftragten der Polizei Informationen zum Thema Seniorensicherheit geben und bei den Präventionsmaßnahmen Unterstützung leisten. Das ist ein sehr schöner und guter Ansatz. Der wird draußen im Land auch gelebt. Das gilt auch bei der Polizei und in den Dienststellen vor Ort. Aber es stellt sich schon die Frage, wie das bei der bevorstehenden Polizeireform gestaltet werden soll. In diesem Zusammenhang will ich das Beispiel der Gubener Wache anführen. Ich komme aus Guben. Wenn von 33 Revierpolizisten am Ende nur noch 13 übrig bleiben, stellt sich schon die Frage, wie das Ganze am Ende gestaltet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich kann man in einer Aktuellen Stunde nicht alle Themen ausreichend beleuchten, denn auch die äußerst kritischen Themen wie Altersarmut, Vereinsamung im Alter und Gewalt gegen Ältere gehören in diese Debatte. Sie sind so wichtig, dass wir sie einzeln betrachten müssen. Das werden wir im Ausschuss thematisieren und besprechen. Sie sollten zudem ebenfalls Bestandteil dieses Maßnahmenpakets werden. Wir werden dies im Ausschuss ganz sicher fordern.
Lassen Sie mich zum Abschluss - das sind Sie von mir schon gewöhnt - einen Vorschlag unterbreiten: Unser Ministerium heißt Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie MASFF. Wie wäre es denn, wenn wir in Zukunft ein Ministerium der Generationen und für Arbeit hätten? - Vielleicht sollten wir in der nächsten Wahlperiode darüber einmal nachdenken. Vielen Dank.