Ich begrüße als Erstes unsere Gästegruppe auf den Besucherrängen, eine Parlamentariergruppe aus New South Wales in Australien.
Schön, dass Sie während Ihrer Studienreise in der Europäischen Union auch den Landtag Brandenburgs besuchen.
Ich habe Ihnen gemäß § 20 der Geschäftsordnung mitzuteilen, dass Herr Christian Görke mit Ablauf des 31. Januar 2014 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet und der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Karin Weber mit Wirkung vom 1. Februar 2014 Mitglied des Landtages geworden ist. Viel Erfolg bei dieser Arbeit!
Meine Damen und Herren, über eine Tagesordnung müssen wir heute nicht abstimmen, denn 18 Unterschriften genügen, um eine Sondersitzung des Landtages einzuberufen. Das steht nicht zur Debatte.
Zur Debatte standen die Redezeiten. Auch da gibt es einen erfreulichen Konsens aller Fraktionen, der 20 Minuten heißt. Um sicherzugehen, dass alle Abgeordneten damit einverstanden sind, lasse ich darüber abstimmen. Wer die 20 Minuten Redezeit akzeptiert, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es hier Gegenstimmen? - Oder Enthaltungen? - Nein, der Konsens steht. Ich danke Ihnen.
Wir haben heute ganztägig auf Minister Dr. Markov zu verzichten; er wird von Minister Görke vertreten. Ebenso fehlen einige Abgeordnete.
Personalquerelen,Wortbruch und Skandale auf höchster Ebene - Brandenburgs Landesregierung verliert ihre Handlungsfähigkeit
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der FDP und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/8478 vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei unseren Reisen durch Brandenburg sagen uns die Menschen immer wieder: Sie leben gern in diesem Land, sie sind stolz auf das, was sie für sich und ihre Familien geschaffen haben. Sie sind fleißig, sie sind engagiert, manche stehen früh zeitig auf, fahren weite Strecken zur Arbeit, sie zahlen pünkt
lich ihre Steuern und kümmern sich ehrenamtlich um ihre Mitmenschen. Dieses Engagement erwarten sie aber auch von ihrer Landesregierung.
Aber was hören sie in der öffentlichen Debatte? Es geht um Verfehlungen, um Befindlichkeiten von Ministern und Staatssekretären, um verantwortungslose Fördermittelvergaben, merkwürdige Personalentscheidungen, Orientierungslosigkeit bei der Polizeireform, bei der Bildungspolitik und beim BER. Da fragen die Menschen natürlich sehr berechtigt: Was tut eigentlich diese Landesregierung in der Gegenwart und in der Zukunft für dieses Land?
Kümmert sich diese Landesregierung tatsächlich um die Zukunft? Kümmerte sie sich beispielsweise um den Ärztemangel in der Vergangenheit? Kümmerte sich diese Landesregierung um die kaputten Straßen? Ist die Landesregierung wirklich ernsthaft dabei, die Probleme beim BER zu lösen? Kümmerte sich diese Landesregierung ernsthaft um den Unterrichtsausfall in den Schulen,
und kümmerte sich diese Landesregierung angesichts wachsender Kriminalität in diesem Land tatsächlich um die Sicherheit der Bürger?
Wenn Sie zuhören würden, wüssten Sie: Nein! Rot-Rot hat sich immer weiter von den Sorgen und der Realität der Menschen entfernt.
Wie gehen Sie um mit Kritik und Hinweisen von Wirtschaftskammern und -verbänden, vom Städte- und Gemeindebund, von Gewerkschaften, von Bürgerinitiativen? Sie ignorieren sie.
Wie gehen Sie mit Volksinitiativen und Volksbegehren um? Ja, Sie diskutieren sie. Und dann versenken Sie sie politisch.
„Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich.“
Ja, er ist dafür dem Landtag verantwortlich. Und leider unterscheidet sich der gegenwärtige Ministerpräsident in dem Punkt nicht von seinem Vorgänger: Wir müssen hier auf eine Sondersitzung drängen, damit der Ministerpräsident über den Zustand und den Kurs seiner Regierung informiert.
Ich habe bereits Anfang dieses Jahres eine Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten gefordert - zu einer regulären Sitzung. Das ist von diesem Ministerpräsidenten abgelehnt worden, meine Damen und Herren.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das ist sein gutes Recht! - Jürgens [DIE LINKE]: Das ist sein gutes Recht, Herr Schierack!)
Zu erklären gibt es ja einiges. Der Rücktritt des Justizministers war zwingend notwendig und spricht Bände über den derzeitigen Justizvollzug in diesem Land.
Zwei Schwerverbrecher rühmen sich über Jahre mit der Direktdurchwahl zu ihrem ehemaligen Anwalt, dem Justizminister, und dieser lässt nicht nur den Kontakt zu, sondern setzt sogar Haftprivilegien durch
Der Staatssekretär im Justizministerium, der dieses Verfahren im Rechtsausschuss eigentlich aufklären sollte, enthält diesem Ausschuss wesentliche Fakten vor. Ein völlig inakzeptables Verständnis seines Amtes!
Und welche Reaktion kommt von der Staatskanzlei, vom Ministerpräsidenten? - Keine. Der Ministerpräsident schweigt zu all diesen Dingen. Ich erinnere nur daran, dass der Ministerpräsident noch einen Tag vor dem Rücktritt des Justizministers diesem das volle Vertrauen ausgesprochen hat
Nun lese ich vor zwei Tagen in der „Lausitzer Rundschau“, dass der Ministerpräsident sagt, dieser Rücktritt sei notwendig gewesen, weil er sich persönlich eingesetzt habe. Was für ein Sinneswandel, meine Damen und Herren!
Auch zur verantwortungslosen Förderpraxis des Wirtschaftsministers hat sich der Ministerpräsident im Detail - ich sage: im Detail - nicht geäußert. Er spricht ihm lediglich das Vertrauen aus.
Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Erklärung unterstützen Sie die Leugnung der Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministers für seine Taten.
Warum ignorierte der Wirtschaftsminister Brandenburgs alle fachlichen Hinweise und Einschätzungen und genehmigte der