Michael Schierack

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen! Es ist schon ziemlich erstaunlich, bei wie wenig Bilanz solch eine Aktuelle Stunde zustande kommt. Dass es auch noch so beschönigt wird, spricht schon Bände. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie, obwohl Sie viel durchs Land kommen - ich gebe durchaus zu, dass Sie durch das Land fahren -, vielleicht nicht intensiv genug mit den Menschen sprechen.

Die Menschen gehen auf die Straße - so viele wie lange nicht mehr in dieser Legislaturperiode - und protestieren gegen die Politik von Rot-Rot,

auch gestern Abend und heute wieder. Was sagen Sie denn den Studenten, den Professoren, den Lehrern, den Schülern, den Eltern, den Kita-Erziehern, den Wohlfahrtsverbänden zu Ihrer Politik? Ihre Antwortet lautet: eine Aktuelle Stunde. Das ist die Antwort, die Sie geben. Sie beschönigen die Ergebnisse. So kann man ein Land doch nicht regieren, meine Damen und Herren!

Herr Ministerpräsident, keiner behauptet, dass die Regierung alles falsch gemacht hat. Es gab durchaus Dinge, die wir gemeinsam gestaltet haben.

Ich behaupte auch nicht, dass wir in der Opposition alles richtig gemacht haben. Aber ein wenig Selbstkritik wäre schon angebracht in einer Bilanz nach dieser Zeit.

Aber eines möchte ich sagen: Eine Landesregierung könnte mehr für dieses Land tun. Das ist für mich das Thema, das wir heute besprechen sollten.

Ein erster Schritt wäre gewesen, Herr Ministerpräsident: Sie hätten etwas von dem gezeichnet, was Sie vorhaben. Das, was Sie heute angebracht haben, reicht längst nicht aus.

Die vielen Pressemitteilungen, die wir jetzt immer mehr aus der Staatskanzlei oder den Ministerien erhalten, zeigen nicht unbedingt den Weg an, und sie sind vor allem nicht abgestimmt. Denn die Bürger wollen schon wissen, wie es mit diesem Land weitergeht. Sie wollen etwas wissen über die Sicherheit, die Bildungspolitik, aber auch die Infrastruktur; und das, was ich gehört habe, macht mir nicht gerade Mut, dass es eine Kehrtwende in der Bildungspolitik gibt.

Die Frage nach dem Wesentlichen, nach der Herausforderung, vor der das Land steht, nämlich den Zusammenhalt im Land zu gestalten - eine ursoziale Frage in diesem Land -, haben Sie heute nicht beantwortet, meine Damen und Herren.

Eine Anmerkung an die Linke: Weil es Deutschland gutgeht, geht es den Brandenburgern seit 1989 immer besser.

Aber erklären Sie mir einmal: Was hat das mit der Linkspartei in Brandenburg zu tun?

Oder glauben Sie im Ernst, Brandenburg gehe es deshalb gut, weil es Sie gibt? Glauben Sie das wirklich?

Sie bekommen nicht mal das Hauptproblem der Arbeits- und der Kinderarmut in diesem Land gelöst, denn das Armutsrisiko in diesem Land ist seit Ihrer Regierungsbeteiligung deutlich gestiegen.

Anspruch und Wirklichkeit fallen hier völlig auseinander, und in der Auseinandersetzung wird es darum gehen

- ich meine jetzt nicht Sie -, ob diejenigen, die immer noch der Vergangenheit angehören - denn es war schon ein Tabubruch,

als Sie mit Ihrer Vergangenheit zu Beginn der Legislaturperiode in die Regierung gekommen sind -, immer noch nicht in der Zukunft angekommen sind. Das ist die Frage, die ich stelle, wenn Sie weiter in diesem Land regieren wollen. - Herzlichen Dank.

Am 4. Juni fand ein Expertengespräch zur Gründung einer „Medizinischen Fakultät Fontane“ im Ministerium statt.

Ich frage die Landesregierung: Mit welchem Ergebnis ist dieses Expertengespräch zu Ende gegangen?

Herzlichen Dank für die Beantwortung. - Konkret nachgefragt: Sie sagten, es werde bald entschieden. Können Sie eine genauere Angabe machen, wann die Anerkennungsbescheidung den Initiatoren möglicherweise zugutekommt?

Geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Am 18. April 1951 unterzeichnete Konrad Adenauer den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und legte damit den Grundstein insbesondere mit unseren französischen Partnern für die heutige Europäische Union. Am 7. Februar 1992 unterzeichnete Helmut Kohl den Vertrag von Maastricht und begründetete damit mit überzeugten Europäern die heutige Währungsunion. Am 1. Mai 2004 traten mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Zypern, Slowenien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zehn neue Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der sogenannten Osterweiterung bei. Knapp zehn Jahre später, in wenigen Tagen, wählen wir wieder ein Europäisches Parlament.

Leider werden diese Wahlen von unserer Bevölkerung immer noch als Wahlen zweiter Ordnung angesehen, obwohl ein Großteil der Gesetze von Brüssel aus gemacht wird. Dabei entscheiden wir dann nicht nur über das Europäische Parlament, sondern auch schon indirekt über den Kommissionspräsidenten, und erstmalig gibt es auch eine Richtungsentscheidung in Europa.

Ich weiß, die Europäische Union ist nicht perfekt, sie ist von Menschen gemacht, und sie kann durchaus auch kritisiert werden, aber gerade für mich als geborenen Ostdeutschen ist dadurch auch der Traum von Freiheit und grenzloser Reisefreiheit und Freizügigkeit in Erfüllung gegangen, und dafür bin ich im 25. Jahr des Mauerfalls sehr dankbar. Ich lebe gern in Europa!

Machen wir uns doch einmal klar, was diese Gemeinschaft im 20. Jahrhundert geleistet hat. Stellen Sie sich doch für fünf Minuten einmal Nationalstaaten mit unüberwindbaren Grenzen in Europa vor. Oder schauen wir doch einmal über den Tellerrand hinaus in andere Teile der Welt: Während wir über Regularien diskutieren, werden dort Menschen eingesperrt, gefoltert und ermordet, weil sie für Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung eintreten. Das sind Werte, die für uns selbstverständlich sind und über die wir nicht mehr diskutieren, wenn wir über Europa sprechen.

Oder schauen Sie in den Osten: die Ukraine - ein Land an der Schwelle eines Bürgerkriegs. Oder erinnern Sie sich einmal zwei Jahre zurück, als wir das friedliche Fest der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine gefeiert haben. Erinnern wir uns an das Spiel in Donezk - Spanien spielte gegen Portugal -, Donezk, wo jetzt die Barrikaden brennen und Menschen sterben. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig Stabilität ist, und für die sorgt die Europäische Union mit ihren Mitgliedsstaaten.

Das ist ein Grund, warum sich viele junge Menschen zu diesem Teil Europas hingezogen fühlen. Innerhalb der Europäischen Union kommt es immer mehr zur Verständigung zwischen den Völkern, insbesondere bei der jungen Generation.

1987 wurde das ERASMUS-Programm aufgelegt. Seit dieser Zeit haben 2,5 Millionen Studenten dieses Programm genutzt, um ein oder zwei Semester im europäischen Ausland zu studieren. Sie haben dort nicht nur studiert, sie haben auch die Kultur der Menschen in ihr Heimatland mitgenommen. Der BolognaProzess, der seit 12 Jahren läuft, fordert ja gerade die europäische Mobilität. Für die meisten jungen Menschen ist es heute selbstverständlich, dass sie einen Teil ihres Lebens, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland verbringen. Das ist doch ein großer Erfolg, und dadurch wachsen auch das Vertrauen und das gegenseitige Verständnis in Europa.

Der europäische Einigungsprozess ist aber kein festgefügter Zustand. Er ist, wie das Wort sagt, ein Prozess, an dem wir tagtäglich arbeiten müssen, gerade in den Zeiten der Krise der Banken, der Schuldenkrise, aber auch der Skepsis vieler Menschen gegenüber Europa. Deswegen sage ich: Wir brauchen einen offenen, ehrlichen Dialog über Europa - aber nicht in populistischer Weise, um Brüssel zu verteufeln, wie das europafeindliche Parteien und Politiker machen. Nein, wir brauchen eine offene Diskussion, um den Menschen klarzumachen, dass wir ihre Sorgen und Kritik gegenüber Brüssel und Straßburg verstehen. Parlament, Kommission und Rat sind kein anonymer Moloch, der den Menschen und ihren regionalen Identitäten droht. Im Gegenteil: Die Europäische Union ist ein Garant für Toleranz, für Frieden, aber auch für Freiheit.

Deswegen ist der Wahlspruch der EU richtig, der heißt „In Vielfalt geeint.“ Das bedeutet, dass die Vielfalt und die Regionalidentitäten geachtet und geschützt werden. Das bedeutet, dass die großen Fragen natürlich global gemeinsam diskutiert

und angegangen werden müssen, aber auch, dass über die kleinen Dinge die Regionen und Kommunen selbst entscheiden können müssen, über das, was die Menschen vor Ort viel besser entscheiden und beurteilen können als Straßburg oder Brüssel. Das ist das Prinzip der Subsidiarität, und dafür ist die Christlich Demokratische Union immer eingetreten.

Jede Stimme für eine europafeindliche extremistische Partei ob von Links oder Rechts - schwächt dieses Europa und ist eine verlorene Stimme für Europa.

Deswegen ist es wichtig, zur Europawahl zu mobilisieren, für ein Europa des Wohlstands, der Gerechtigkeit, des Friedens und der Freiheit.

Unsere Wirtschaft und damit unser Wohlstand in Brandenburg sind mit Europa fest verknüpft. Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte - trotz Eurokrise, trotz Schuldenkrise. Das ist ein Verdienst der Menschen und der Unternehmer in diesem Land.

Brandenburg erhielt in den letzten fünf Jahren allein 3,2 Milliarden Euro Fördermittel. Bereits in diesem Jahr, mit der nächsten Förderperiode 2014 bis 2020, werden die Fördermittel in Brandenburg um ein Drittel auf 2,3 Milliarden Euro schrumpfen. Deswegen müssen wir jetzt die Weichen dafür stellen, dass Brandenburg ab 2020 auf eigenen Beinen stehen kann. Zu dieser Herausforderung und ihrer Bewältigung hätte ich vom Ministerpräsidenten heute gern mehr gehört.

Wir wollen, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie wirtschaftliches Wachstum fördern, Beschäftigung sichern und nachhaltig wirken.

Das sind aus unserer Sicht die demografische Herausforderung, der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, der Ausbau der Verkehrswege - insbesondere auch nach Polen -, die Stärkung der Exportfähigkeit und eine leistungsfähige Breitbandversorgung. Darüber hinaus müssen wir Forschung und Entwicklung zu den Schwerpunkten der Brandenburger Wirtschaft an den Hochschulen fördern, natürlich entsprechend unserer Cluster wie Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Kunststoff- und Chemieproduktion.

Gleichzeitig haben wir dafür zu sorgen, dass die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden. Darum geht es in den nächsten fünf Jahren in der Wirtschafts- und Förderpolitik in Brandenburg.

Meine Damen und Herren, ein gemeinsamer Binnenmarkt erfordert auch eine gut abgestimmte europäische Energiepolitik. Das innovative, industrielle Europa ist für die globale Umwelt verantwortlich. Ich sage deutlich: Was Europa schafft, schafft die Welt. - Deswegen tragen wir eine besondere Verantwortung für unsere Umwelt. Entsprechend sind nationale Alleingänge

und Vorstellungen autarker Energie- und Wirtschaftspolitik ökonomisch und politisch gefährlich. Hier müssen wir insbesondere mit unserem polnischen Partner in einen intensiven Dialog eintreten. Ich bin gespannt, welche Impulse der neue Polenbeauftragte dort setzen wird. Denn nur durch eine abgestimmte Energiepolitik können wir das energiepolitische Zieldreieck von Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit erreichen.

Wir haben uns in Deutschland auf den langen Weg der Energiewende gemacht und werden natürlich kritisch von unseren europäischen Partnern beobachtet: Schaffen das die Deutschen oder schaffen sie es nicht? Und nicht nur die Versorgungssicherheit muss in den nächsten Jahren gewährleistet werden, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Bereitstellung bezahlbarer Energie.

Wohlstand und Arbeitsplätze werden inzwischen direkt von unseren Strompreisen gefährdet. Brandenburg könnten erhebliche Einschnitte im industriellen Bereich - wenn hier nicht Einhalt geboten wird - drohen. Deshalb müssen wir dieses Problem noch ein Stück konsequenter angehen. Dazu ist national ein Umdenken bei der EEG-Umlage zu diskutieren, aber das ist heute nicht das Thema. Notwendig ist gleichzeitig ein innovatives Gesamtkonzept in Brandenburg, beispielhaft für Deutschland und Europa.

Wir haben in Brandenburg mit Braunkohle, Wind- und Solarkraft sowie Biogas eine deutschlandweit besonders breit aufgestellte Energieerzeugung. Natürlich erleben wir dadurch hautnah die Probleme, die damit entstehen, auch die Akzeptanzprobleme unserer Bevölkerung. Wir haben die Universitäten und Hochschulen, die an dem Energieprojekt forschen. Deswegen könnte Brandenburg in der Summe all dieser Faktoren eine erfolgreiche Modellregion für Energiewirtschaft für ganz Europa werden.

Das sichert nicht nur die Zukunft und Arbeitsplätze in unserem Land, sondern auch Millionen von Fördermitteln, die zusätzlich ausgegeben werden könnten, weil sie in dem Programm der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Aber dazu muss jetzt ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Wir wollen, dass Brandenburg ein europäisches Modellland für eine erfolgreiche Energiepolitik wird, die auch von den Menschen akzeptiert wird.

Doch dann müssen jetzt Taten folgen.

Welche Rolle ich mir - neben der Energiemodellregion für Europa - für Brandenburg noch vorstellen könnte, wäre die eines Paradebeispiels für eine gelungene Euroregion zwischen Ost und West, so wie das besonders gelungene Beispiel der Oberrheinregion ein Paradebeispiel für die gelungene Integration zwischen Schweiz, Frankreich und Deutschland ist. Diese Region ist gekennzeichnet von einem besonderen interkulturellen Austausch - also nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der

Kultur und der Menschen. Da stelle ich mir die Frage: Warum entspricht das Budget des Deutsch-Französischen Jugendwerks immer noch nicht dem des Deutsch-Polnischen Jugendwerks? Und warum gibt es heute, zehn Jahre nach der Aufnahme Polens in die EU, immer noch kaum vernünftige Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen? Und warum sind die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen Brandenburg und Polen immer noch weniger entwickelt als zwischen Deutschland und Frankreich? Wenn wir das wirklich wollen, dann muss beispielsweise dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.

Meine Damen und Herren, Europa ist ein Friedensprojekt. Deswegen hat sich die CDU als die deutsche Europapartei direkt nach dem Zweiten Weltkrieg für die Westbindung und die europäische Einigung entschieden. Deshalb hat die CDU die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft und schließlich auch die Europäische Union vorangetrieben. Konrad Adenauer, Helmut Kohl, viele Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben den europäischen Einigungsprozess geprägt und auch vorangebracht. Heute wird ihr europäisches Erbe von Angela Merkel nicht nur verwaltet, sondern auch erfolgreich gestaltet. Sie hat Europa gut durch die Krise gebracht.

Gemeinsam mit unseren Partnern hat sie große Anstrengungen unternommen, Europa und die Eurozone zu stabilisieren.

Meine Damen und Herren, wir sind eine Friedens- und Wertegemeinschaft, in Vielfalt geeint. Wir müssen bereit sein, angesichts der weltweiten Krisen und der Veränderungen auch für die Werte Europas zu streiten. Dafür braucht es eine starke, von allen demokratischen Parteien getragene Europäische Union. Am 25. Mai ist ein entscheidender Tag für Brandenburg in Europa. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Der Bericht zum Masterplan ist wichtig; es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Sich zu vergewissern, wo wir stehen und wohin wir wollen, ist immer sinnvoll.

Immerhin ist Gesundheit eine Wachstumsbranche in Brandenburg. Die in diesem Bereich umgesetzten Milliarden, aber auch die Beschäftigtenzahlen sind von meinen Vorrednern schon genannt worden.

Richtig ist: Wir haben eine gute Forschungslandschaft. Es gibt neue Ausbildungs- und Studiengänge in den Bereichen Pflege und Gesundheit. Aber auch Rehatechnik, Medizintechnik und Physiotherapie bilden durchaus einen wichtigen Anker und sorgen dafür, dass wir insofern in unserem Land gut aufgestellt sind.

Fakt ist aber auch: Das alles reicht nicht aus, um bei der Lösung des Hauptproblems im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung voranzukommen. Da hat sich in den letzten Monaten nichts gebessert. Deswegen wäre es gut, wenn in diesem Masterplan auch etwas Unvorhergesehenes dargelegt worden wäre. Damit meine ich innovative Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg.

Die Zusammenarbeit mit Berlin ist wichtig, aber kein Allheilmittel. Wir können zur Problemlösung nicht immer auf diese Zusammenarbeit verweisen, sondern müssen auf die Nutzung unserer eigenen Potenziale in Brandenburg setzen sowie unsere Interessen mit Nachdruck vertreten. Dem dient unter anderem das schon erwähnte gemeinsame Landesgremium; dass alle an einem Tisch sitzen, halte ich für richtig. Aber es gilt, auch unkonventionell zu denken, modellhaft ein Problem anzugehen und vielleicht sogar etwas Überraschendes zu tun. In diesem Sinne könnten und sollten wir in Brandenburg noch aktiver werden.

Ich sehe durchaus Konfliktfelder in Fragen der Rehabilitation. Das wird auch im Masterplan beschrieben. Es gibt die Vereinbarung, dass sich Brandenburg auf die Reha und Berlin auf die Forschung und die medizinische Ausbildung konzentrieren. Gegenwärtig diskutieren wir in Brandenburg intensiv darüber, ob wir in unserem Land eine Medizinische Fakultät brauchen; eine entsprechende private Initiative gibt es. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, wie stark diese von der Regierung unterstützt oder eben nicht unterstützt wird. Wenn wir aber eine eigene Medizinische Fakultät aufbauen, stellt sich die Frage, wie wir dann mit Berlin umgehen. Gilt dann noch das, was wir vereinbart haben? Wie verhält sich dann Berlin hinsichtlich unserer Reha-Einrichtungen? Hat unser Land eine geeignete Strategie? Antworten auf diese Fragen hätte ich gern erhalten. In einem Satz ist zu lesen, dass Brandenburg am Vorrang der stationären Reha-Versorgung festhalten wolle, und auch die Medizinische Fakultät wird mit einem Satz abgehandelt. Jedenfalls muss das gesamte Feld diskutiert werden.

Der Umgang mit unseren Lehrkrankenhäusern, den wir in den letzten Monaten erleben mussten - das ist Gott sei Dank vorbei -, ist nicht gerade ein Beispiel dafür, dass man auf Augenhöhe miteinander gesprochen hat. Die Kündigung der Verträge und das, was auf dem Weg dorthin lief - das war schon befremdlich. Es ist eines mehr „am Netz“ als vorher; das gebe ich gern zu. Das ändert jedoch nichts an meiner Einschätzung.

Das nächste Problem betrifft die Pflege. Auch die Pflege gehört zur medizinischen Versorgung. Sie wissen, dass der Berliner

Gesundheitssenator Czaja eine Pflegeinitiative gestartet hat. Es wäre gut gewesen, wenn sich das Land Brandenburg daran beteiligt hätte, weil es sich um ein länderübergreifendes Problem handelt. Das hätte dem Anliegen geholfen, zumal wir um die unterschiedliche Vergütung wissen. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir in Zukunft mit der Ausbildung im Pflegebereich umgehen wollen. Das Ausbildungssystem, das wir in Brandenburg haben, ist nicht das richtige. Wir sollten auf das zurückgehen, dass es in Brandenburg einmal gab. Die duale Ausbildung würde helfen, dass die Ausbildung an sich verbessert wird.

All das wäre die Berücksichtigung im Masterplan und eine intensive Diskussion wert, wenn man denn die Herausforderungen gemeinsam angehen will. Deswegen sollte nicht nur ein Masterplan Berlin-Brandenburg, sondern auch ein eigener Masterplan Brandenburg für Gesundheit und Pflege aufgelegt werden. Alle Ministerien sollten an einem Tisch sitzen, damit Themen vorangebracht werden können, die ein gemeinsames und unkonventionelles Agieren erfordern. Die Kollegen der SPD wissen sehr genau, dass wir in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Innovationsfonds aufgenommen haben. Der Bund wartet durchaus auf gute Lösungen bzw. Modellvorschläge, mit denen gerade dem Land Brandenburg geholfen werden kann, das Problem der Unterversorgung anzugehen. Insofern könnte Brandenburg ein Modell für die gesamte Bundesrepublik Deutschland sein.

- Das könnten wir hier durchaus beschreiben. Ich hätte erwartet, dass heute entsprechende Ideen vorgestellt werden. Es wäre jedenfalls genügend Geld vorhanden, um hier in Brandenburg modellhaft, pilothaft zu arbeiten, wenn wir zusätzliche Mittel vom Bund nach Brandenburg locken könnten. Das wäre der richtige Weg. Das wünsche ich mir für die Zukunft. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Abgeordnete! Es ist richtig, dass sich der Ministerpräsident endlich für eine Regierungserklärung entschieden hat, wie wir es seit drei Monaten in diesem Landtag gefordert haben.

Es gibt viele wichtige Themen, die in der Vergangenheit eine Regierungserklärung erforderlich gemacht hätten: Ministerrücktritte und Kabinettsumbildungen, die gescheiterte Polizeireform und fragwürdige Statistiken,

Subventionsskandale im Wirtschaftsministerium, das Chaos rund um die Hochschullandschaft in der Lausitz, Lehrermangel und Unterrichtsausfall - um nur einige zu nennen.

Stattdessen erleben wir die dritte Debatte mit Regierungserklärung zum Flughafen. Seit Anfang dieser Woche ist klar, was viele Beobachter seit der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag Brandenburg vor einem Jahr vermuteten: Die Landesregierung setzt das Volksbegehren nicht um.

Damit endet das erste Volksbegehren in der Geschichte der Landes Brandenburg in einem politischen Desaster. Mit der Annahme durch diesen Landtag im Februar 2013 wurde den Menschen ein Versprechen gegeben, welches heute, ein Jahr später, nicht eingelöst wird.

Die CDU-Fraktion hat dem Ganzen damals nicht zugestimmt,

weil wir den Menschen keine falschen Hoffnungen machen wollten.

Wir haben stattdessen in schwierigen Diskussionen mit den Bürgerinitiativen und mit Fachleuten - und auch intern, in der Union - einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der ein Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 6 Uhr vorsieht. So neu ist also Ihr Vorschlag heute nicht.

Ich will deutlich machen: Sie hätten auf uns längst zugehen können, wenn Sie es wirklich gewollt hätten.

Sie sprechen von einem Nachtflugverbot von einer Stunde mehr.

Dabei vergessen Sie, dass es eigentlich nur eine halbe Stunde ist - durch die halbe Stunde Verfrühung, die heute schon möglich ist, meine Damen und Herren.

Unser Hauptargument bringen Sie inzwischen selbst in die Diskussion, Herr Ministerpräsident: Insbesondere die Stunde von 22 Uhr bis 23 Uhr ist für die Entwicklung und die Wirtschaftlichkeit des Flughafens ungemein wichtig. Dies haben Sie jedoch mit der Annahme des Volksbegehrens weggewischt.

Sie haben den Weg des vermeintlich geringsten Widerstands gewählt und das Volksbegehren aus taktischen Gründen, ohne innere Überzeugung von den Zielen, angenommen.

Wie erklären Sie sonst Ihre Aussage im Sonderausschuss am 13. Januar dieses Jahres, dass ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr illusorisch sei?

- Hören Sie gut zu! - Wie sonst ist der im Dezember 2012 in der „PNN“ erschienene Namensbeitrag von Herrn Christoffers zu bewerten, der sagte, keine Zusagen zu machen, die nicht eingehalten werden können? - Das haben Sie selbst gesagt.

Mit der Annahme des Volksbegehrens und dem Beschluss des Landtags haben Sie nun einmal die moralische Verpflichtung übernommen, alles dafür zu tun, ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr durchzusetzen.

Dass dieser Verhandlungsweg mit den anderen Gesellschaftern nicht zum Ziel führen würde, war doch von Anfang an klar. Berlin und der Bund haben heute und in der Vergangenheit unmissverständlich klargemacht, dass für sie die aktuelle, vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeurteilte Regelung gilt.

Also bleibt realistischerweise nur ein Alleingang Brandenburgs durch ein Planänderungsverfahren. Dass dieser Weg nicht einfach und nicht ohne Risiken ist, bestreitet hier keiner. Wenn Sie aber behaupten, es gebe keine juristische Möglichkeit für Brandenburg, allein zu handeln, dann ist das sachlich und fachlich einfach falsch.

Es gibt allein zwei Gutachten, die auch ausführlich im Landtag diskutiert worden sind, die die Möglichkeit für einen Alleingang Brandenburgs aufzeigen. Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, dann zeigt das, wie ernst Sie den Verhandlungsauftrag des Volksbegehrens und des Landtags nehmen. Wenn Sie behaupten - das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung wieder getan -, Sie hätten hartnäckig verhandelt, dann sagen Sie den Brandenburgern doch konkret, wann, wie oft und mit wem Sie persönlich darüber gesprochen haben. Das Gegenteil ist der Fall!

Nur einen Monat nach der Annahme des Volksbegehrens haben Sie die Zuständigkeit für die Öffnungszeiten des BER an die Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg übertragen. Sie selbst haben die Zuständigkeit aus der Hand gegeben, meine Damen und Herren.

Mehr als 100 000 Brandenburger haben für eine längere Nachtruhe beim BER unterschrieben. Die Interessen dieser Bürger sind ernst zu nehmen. Ernst nehmen müssen wir aber auch die Fragen der Bürger, die nicht nur einen Teil Brandenburgs, sondern alle Brandenburger betreffen. Das sind Fragen, die von der Landesregierung seit Monaten nicht beantwortet werden; Fragen, von denen Sie mit allen Mitteln abzulenken versuchen; Fragen wie: Wann wird dieser Flughafen fertig? Was kostet

dieser Flughafen? Was können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten, weil dieser Flughafen so teuer wird?

Erst gab es fast monatlich eine neue Terminankündigung, mittlerweile erfolgen diese Ankündigungen jährlich. Aktueller Wasserstand: frühestmögliche Eröffnung 2016. Besserung ist nicht in Sicht. Keiner scheint mehr durchzublicken, was, wann und wo gebaut wurde und was genau neu gemacht werden muss. Stattdessen überschlagen sich die Kostenprognosen: 4, 5, 6, gar 8 Milliarden Euro höre ich gestern aus den Medien.

Das mag für Sie vielleicht alles Kaffeesatzleserei sein, aber wer eineinhalb Jahre keinen Kostenplan und kein Finanzierungskonzept vorlegt, der braucht sich über diese Spekulationen nicht zu beschweren, meine Damen und Herren.

Die Schätzungen von 8 Milliarden Euro sollen angeblich aus dem Wirtschaftsministerium stammen. Dazu hätte ich gern etwas in der Regierungserklärung gehört.

SPD und Linke sprechen von rosigen Haushaltsjahren, die vermeintlich vor uns liegen, und versuchen, sich mit teuren Wahlgeschenken zu überbieten.

Den BER scheinen Sie irgendwie auszuklammern. Mit seriöser Finanzpolitik hat das nichts zu tun.

Wenn die Kosten beim BER weiter explodieren, wie viele Fachleute befürchten, dann fragen sich die Brandenburger zu Recht, ob überhaupt noch Geld da sein wird für das, was wir wirklich im Leben brauchen. Woher soll das Geld kommen für Kitas, Lehrer, Polizisten, Straßen und Brücken?

Der Flughafen, Herr Ministerpräsident, ist für Brandenburg längst zu einer vitalen Angelegenheit des Landes geworden. Am Flughafen entscheidet sich ein Großteil der Zukunft unseres Landes. Der Flughafen ist Chefsache, und das schon lange.

Es ist Zeit, Herr Ministerpräsident, dass Sie das endlich erkennen und so auch handeln. Mogeln Sie sich nicht ständig aus Ihrer eigenen Verantwortung!

Herr Ministerpräsident, heute soll es nicht nur um die Fehler in der Vergangenheit gehen. Wir müssen auch gemeinsam in die Zukunft schauen. Über alle politischen Differenzen hinweg muss uns ein Ziel einen: Wir müssen einen wirtschaftlich erfol

greichen und akzeptierten Flughafen an den Start bringen. Dazu stand die CDU in der Vergangenheit und dazu steht die CDU auch heute.

Wenn wir dieses gemeinsame - ich betone: gemeinsame - Ziel erreichen wollen, dann müssen endlich alle Karten auf den Tisch. Das heißt, Wahrheit, Klarheit und Transparenz müssen in den Sonderausschuss und in dieses Parlament einziehen, meine Damen und Herren.

Schluss mit den Kungelrunden, Schluss mit der Hinterzimmerpolitik und Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel gegenüber dem Bund und Berlin! Das ist dem Projekt nicht zuträglich.

Für mich sind drei konkrete Punkte unabdingbar:

Erstens. Wir brauchen endlich Klarheit über den baulichen Zustand des Flughafens.

Wir müssen wissen, welche Maßnahmen zur Fertigstellung nötig sind und welche Kosten damit einhergehen.

Zweitens. Der gesetzlich garantierte Schallschutz muss endlich ausfinanziert und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass nur 300 Millionen Euro eingestellt sind, wo alle wissen, dass es mindestens 700 Millionen Euro kosten wird.

Drittens. Im Aufsichtsrat braucht es Experten: Experten für Flughafenneubau, Experten für Schallschutz. Ein weiterer Politiker ist fehl am Platz.

Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Ministerpräsident: Ziehen Sie den Antrag zurück, Minister Görke in den Aufsichtsrat zu wählen!

Meine Damen und Herren! Die politische Verantwortung für das Gesamtprojekt muss in der Gesellschafterversammlung wahrgenommen werden, und zwar durch Sie, Herr Ministerpräsident, durch Ihre persönliche Verantwortung, nicht durch das Finanzministerium.

- Ich habe von der Gesellschafterversammlung gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur so kann das Projekt gemeinsam auf das richtige Gleis gestellt werden. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute das Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts. Verschiedene Regelungen darin finden durchaus unsere Zustimmung, insbesondere die Durchlässigkeit und Öffnung der Hochschulen. Es gibt aber auch Themen, die als Angriff auf die Hochschulautonomie oder auf die Freiheit von Forschung und Lehre verstanden werden müssen, aber auch die finanzielle Gesundheit unserer Hochschulen ist gefährdet, sodass wir einige Punkte nicht akzeptieren können.

Vor genau einer Woche haben wir im AWFK die Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren. Wir haben die vielstimmige Kritik der Anzuhörenden aufgenommen. Die Fraktionen SPD und DIE LINKE haben mit ihrer Mehrheit einen Gesetzentwurf angenommen, aber haben sie auch wesentliche Kritikpunkte der Landesrektorenkonferenz aufgenommen, beispielsweise zur finanziellen Mehrbelastung oder zu den Experimentierklauseln für die Eignungstests? Nein, das haben Sie nicht. Deshalb werden mit diesem Gesetz sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden alleine gelassen, weil sie die finanziellen Folgen nicht abschätzen können. Die übliche Rechtsfolgenabschätzung ist damit eben nicht erfüllt worden. Die finanziellen Mehrbelastungen bleiben damit intransparent.

Ich möchte mich aber aufgrund der Aktualität der Themen nicht nur auf diese Novelle beschränken - das Wichtigste haben wir ja im Ausschuss durch unsere Anträge, aber auch durch unsere Diskussionsbeiträge dokumentiert. Nein, ich möchte die Gelegenheit nutzen, das nach wie vor unsägliche Agieren der Ministerin und die von ihr angeschobenen substanziellen Veränderungen der Hochschullandschaft in der Lausitz zum Thema zu machen. Zum einen wird versucht, ein mangelhaftes Errichtungsgesetz zu heilen, was meines Erachtens nicht gelingt. Zum anderen machen es die Querelen um die Vorgänge der Bestellung des Gründungspräsidenten der BTU nötig, auch dazu Stellung zu beziehen.

Frau Ministerin, Sie haben gegen den Rat zahlreicher Experten und Gutachter sowie gegen alle Widerstände durch ein wahrscheinlich verfassungswidriges Gesetz eine Neugründung der BTU erzwungen. Frau Ministerin, die Brandenburger Presse bezeichnet dieses Projekt als Ihr Prestigeprojekt. Aber schauen Sie, was in der Lausitz gerade passiert: Dieses Prestigeprojekt scheitert soeben.

Ihre Diffamierungen und Indiskretionen gegenüber Herrn Zimmermann, der angeblich vom Vertrag zurückgetreten sei, weil er seinen Dienstwagen nicht privat nutzen durfte, sind einfach nur skandalös.

Sie wollten Herrn Zimmermann von Anfang an nicht. Sie wollen keine frei denkenden und frei agierenden Präsidenten und Professoren.

Nein, Sie wollen keine Autonomie der Hochschulen!

Damit werfen Sie die Zukunft der BTU weit nach hinten. Dass Sie noch eine erfolgreiche Universität in der Lausitz wollen, daran habe ich jetzt so meine Zweifel.

Sie haben damit das Vertrauen aller Gutwilligen in der Lausitz zerstört. Fahren Sie in die Lausitz und schauen Sie, was dort jetzt gerade passiert!

Da können Sie jetzt lachen wie Sie wollen, ich sehe das ziemlich ernst. Wie lange will sich der Ministerpräsident das noch gefallen lassen, meine Damen und Herren? Wir werden uns das als Lausitzer nicht gefallen lassen!

Ich lasse nicht zu, dass Sie die Hochschullandschaft in der Lausitz mit Ihrem unsäglichen Agieren zerstören. Dafür stehe ich, dafür arbeite ich und dafür bin ich hier. - Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall CDU - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Was haben Sie jetzt eigentlich zum Hochschulgesetz ge- sagt? Gar nichts! - Weitere Zurufe von den Fraktionen SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst der FDP-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, noch einmal über die Fragen, aber durchaus auch über die Ergebnisse bzw. die Antworten der Enquetekommission zu diskutieren. Die Fragen sind auch Fragen der Bevölkerung: Wir groß werden die Kreise sein? Vor allen Dingen: Finde ich noch meinen Ansprechpartner vor Ort?

Es gebührt der Dank all jenen, die für diese gelebte Praxis der kommunalen Selbstverwaltung - das ist ein Wert an sich - bzw. für die kommunale Selbstverwaltung an sich stehen: die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Stadtverordneten, die Kreistagsabgeordneten und die Ortsbürgermeister, also all jene, die daran arbeiten, dass wir diese gelebte Praxis der Kommunalverwaltung in unserem Land haben.

Genau sie sind es, die auch Antworten auf die Fragen der Zukunft haben wollen. Deshalb hatte die Union die Enquetekommission initiiert. Es ist wichtig, dass wir in einen Dialog mit den Menschen eintreten. Schließlich geht es nicht nur um die Mehrheitsmeinung einer Partei, die am Anfang der Legislaturperiode dargelegt hat, wie sie sich das Land in fünf oder sechs Jahren vorstellt. Nein, wir wollten die gesellschaftliche Diskussion, da sie uns wichtig war.

Es gab ein Ergebnis: ein Mehrheitsvotum und ein Minderheitsvotum. Das Mehrheitsvotum, das von der Union nicht unterstützt wird, sieht mit großer Mehrheit sieben bis zehn Landkreise, Hauptverwaltungseinheiten von 10 000 Einwohnern vor. Zudem sagt das Mehrheitsvotum: Durchführung der Reform bis zum Jahr 2019.

Dagegen haben wir uns gewandt.

Herr Schippel hatte uns noch im November fehlenden Reformmut vorgeworfen. Wenn man sich aber unser Minderheitsvotum ansieht, stellt man viele Gemeinsamkeiten fest, aber es gibt auch Unterschiede. Nun frage ich Sie: Wo stehen Sie denn eigentlich heute? - Diese Frage stelle ich insbesondere der Landesregierung. Wir wollen nicht den ländlichen Raum demontieren - so, wie Sie es vorgestellt haben, meine Damen und Herren.

Wir können uns heute noch immer im Spiegel ansehen; denn wir standen am Anfang der Legislaturperiode zu unserer Position und tun es heute immer noch.

Wenn ich mir die verschiedenen Äußerungen der SPD in den letzten Jahren anschaue, stelle ich fest: Es gibt zum Beispiel das Schubert-Papier, in dem von fünf Landkreisen plus einer kreisfreien Stadt die Rede war. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende und heutige Innenminister sagte, wir brauchten eigentlich überhaupt keine Landkreise. Dann höre ich von der Enquetekommission - dort haben Sie dem zugestimmt -: sieben bis zehn Landkreise. Dies geht bis hin zu Ihrem Wahlprogramm, in dem überhaupt keine Anzahl hinsichtlich der Landkreise genannt wird.

Ministerpräsident Woidke hat auch klar gesagt, er wolle sich nicht mehr an Zahlenspielen beteiligen. Das ist ja das Thema. Insofern habe ich den Eindruck: Hier wird die Kommunalreform feierlich beerdigt, meine Damen und Herren.

Das sehen wir, mit Verlaub, nicht so. Wir als CDU sehen Reformbedarf, vor allem deshalb, weil die demografische Entwicklung zuschlägt und die finanziellen Ressourcen knapper werden. Ich sage aber auch deutlich: Diese Verwaltungsreform darf kein Selbstzweck sein,

auch wenn es mir manchmal so vorkommt. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in unseren Regionen. Wir sind ein Land der Regionen und wollen den Zusammenhalt dieses Landes weiter voranbringen. Es geht um die Tradition und um die Identität der Menschen in diesem Land. Deshalb haben wir immer gesagt: Am Anfang einer Reform muss eine Funktionalreform stehen.

Zudem haben wir gesagt: Die gewachsene regionale Identität muss eine Rolle spielen.

Am Ende muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Das Prinzip der Freiwilligkeit steht vor dem Fusionszwang.

Deshalb sollen Zusammenschlüsse in der Regel freiwillig erfolgen und nur dann unter Zwang, wenn nach einer Kostenanalyse wirklich klar ist, dass eine bessere Qualität in der Verwaltung entsteht - wirklich nur dann - und dass Kosten gespart werden. Davon bin ich in den meisten Fällen nicht überzeugt.

Meine Damen und Herren, ja, wir bekennen uns zu einer gemeindlichen Funktionalreform, auch zum Gemeindemodell, so wie es in der Enquetekommission steht. Aber wir haben uns entschieden dagegen ausgesprochen, hier eine Mindesteinwohnerzahl von 10 000 festzulegen. Wir sind bei 5 000 - das hat sich unserer Meinung nach bewährt, auch durch die Schönbohm’sche Reform, meine Damen und Herren.

Schauen Sie sich das einfach einmal an. Wenn wir sagen: 5 000 Einwohner bis zum Jahr 2030, dann hätten schon heute 14 Ämter Reformbedarf. Ich sage: 2030 wären es bereits 26. Aber wenn Sie 10 000 Einwohner als Kennzahl nähmen, dann wäre es weit über das Doppelte und wir hätten riesige Verwaltungseinheiten. Das wollen Sie doch bestimmt nicht, meine Damen und Herren. Dies ist ehrenamtlich nicht mehr zu schaffen.

Nur ein Beispiel: Bei unserem 5 000er-Modell würden in der Prignitz Groß Pankow und Gumtow fusionieren. Dann wären dort im Jahr 2030 5 500 Einwohner bei einer Fläche von immerhin 460 km2. Nimmt man aber Ihr 10 000er-Modell als Grundlage, müsste die Stadt Karstädt noch zusätzlich fusionieren. Wir hätten dann im Jahr 2030 10 500 Einwohner und immerhin 712 km2. Das wäre schon fast der gesamte Landkreis. Das wollen Sie doch nicht im Ernst, meine Damen und Herren?

Deswegen stehen wir zu dem Reformbedarf in diesem Land, aber mit Augenmaß. Verwaltungsreform darf kein Selbstzweck sein. Die Regionalidentitäten müssen gewahrt bleiben, wir stehen für ein Land der Regionen. Das haben wir am Anfang der Legislaturperiode gesagt, das haben wir in der Mitte der Legislaturperiode gesagt, und das sagen wir heute wieder.

Und das werden wir in Zukunft erneut sagen. - Herzlichen Dank.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte vor allem vom Innenminister etwas mehr erwartet als so eine unklare Eierei, die er hier vorgestellt hat.

Keine klaren Aussagen dazu, wie er sich das tatsächlich vorstellt und was die möglichen Diskussionen in Zukunft sein werden - da wird man schon misstrauisch. Die Bürgerinnen

und Bürger sollten schon genau zuhören, was er heute hier gesagt hat.

Wir wissen nämlich gar nichts Genaues; es ist alles möglich. Ich gehe davon aus, dass da irgendetwas in der Schublade liegt und nach dem Wahltag vorgeholt wird, meine Damen und Herren. Davon bin ich fest überzeugt.

Was er heute hier gesagt hat, lässt alles offen, meine Damen und Herren.

Zu den Karten: Ich erinnere mich noch sehr genau an diese Inkonsistenz der SPD. Zunächst gab es dieses Schubert-Papier mit fünf Kreisen sowie einer kreisfreien Stadt. Dann hieß es, wir brauchten eigentlich gar keine Fusion. Das ist alles möglich, wenn man SPD wählt, meine Damen und Herren.

Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass unsere Gemeinden, unsere Kommunen da Klarheit brauchen. Wir stehen vor einem Generationswechsel in der Verwaltung. Junge Menschen entscheiden sich, in diesen Beruf zu gehen, und ich glaube, da brauchen sie Sicherheit. Wie sieht denn Brandenburg 2020 aus? Welche Zukunftsperspektive gibt es in der Verwaltung? Da, meine ich, sind Sie die Antworten schuldig geblieben. Ich würde gern fragen: Was sagt denn eigentlich der Spitzenkandidat der SPD dazu? Bisher höre ich immer nur: Wenn, wenn, wenn. - Ich hätte gern dazu eine klare Aussage.

Sagen Sie also klar, was Sie nach der Wahl wollen. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe - wie wahrscheinlich viele von Ihnen - während des Studiums Kommilitonen kennengelernt, die während des Studiums gemerkt haben, dass es nicht das Richtige ist, die sich dann umorientiert und möglicherweise ein anderes Studium aufgenommen oder einen Handwerksberuf erlernt haben.

Es gibt aber auch durchaus diejenigen, die dann nicht mehr in die qualifizierte Berufswelt einsteigen. Vor allem um diese geht es hier. Wir als Gesellschaft dürfen sie nicht verlieren, weil das nicht nur eine menschliche Tragödie wäre, sondern eben auch eine Tragödie für uns als Gesellschaft. Insofern ist es gut, dass wir uns damit beschäftigen.

Die Studienabbrecherquote - das sagte Frau Melior bereits gibt nicht alles wieder. Ich habe hier unter anderem Zahlen vom HIS aus dem Jahr 2007. Demnach brechen 39 % bei den Naturwissenschaften das Studium ab. Bei den Ingenieurswis

senschaften und bei Mathematik bricht sogar jeder zweite Student das Studium ab.

„Abbrechen“ heißt aber auch, dass die Studierenden andere Studienfächer wählen, weshalb das nicht eins zu eins zu übernehmen ist. Dennoch bleibt eine gewisse Quote an Abbrechern, um die wir uns kümmern müssen und über die wir diskutieren.

Aus diesem Grund ist es gut, dass das System durchlässig wird, sodass zum einen für diejenigen - das diskutieren wir unter anderem im Zusammenhang mit der Hochschulreform in Brandenburg -, die einen Handwerksberuf erlernen bzw. erlernt haben und qualifiziert arbeiten, ein Hochschulstudium aufnehmen können, während wir zum anderen denjenigen, die ein Studium abbrechen - also tatsächlich abbrechen -, unkompliziert die Möglichkeit geben, ganz pragmatisch einen ordentlichen Handwerksberuf zu erlernen. Schließlich ist klar: Es gibt viele Handwerksbetriebe, die händeringend nach guten Handwerkern suchen. Deshalb ist es für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies auch zu bewerkstelligen.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist ganz klar eine Offensive in diese Richtung vereinbart. Unsere Bundesforschungsministerin geht diesbezüglich voran. Insofern können wir erwarten, dass es noch Initiativen des Bundes insbesondere zu diesem Thema geben wird. Frau Wanka hat auch hier im Parlament immer verdeutlicht, dass vor allem die Durchlässigkeit der Hochschulen, aber auch der einfache Zugang zu unseren Universitäten und Hochschulen sehr wichtig ist. Deshalb ist es gut, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen.

Ich rate hier wirklich zu einem pragmatischen Herangehen an dieses Thema. Wir unterstützen den Antrag der FDP. Die Idee des Runden Tisches, an dem alle zusammenkommen, um sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, finden wir gut. Ich hoffe, das wird zum Erfolg führen. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei unseren Reisen durch Brandenburg sagen uns die Menschen immer wieder: Sie leben gern in diesem Land, sie sind stolz auf das, was sie für sich und ihre Familien geschaffen haben. Sie sind fleißig, sie sind engagiert, manche stehen früh zeitig auf, fahren weite Strecken zur Arbeit, sie zahlen pünkt

lich ihre Steuern und kümmern sich ehrenamtlich um ihre Mitmenschen. Dieses Engagement erwarten sie aber auch von ihrer Landesregierung.

Aber was hören sie in der öffentlichen Debatte? Es geht um Verfehlungen, um Befindlichkeiten von Ministern und Staatssekretären, um verantwortungslose Fördermittelvergaben, merkwürdige Personalentscheidungen, Orientierungslosigkeit bei der Polizeireform, bei der Bildungspolitik und beim BER. Da fragen die Menschen natürlich sehr berechtigt: Was tut eigentlich diese Landesregierung in der Gegenwart und in der Zukunft für dieses Land?

Kümmert sich diese Landesregierung tatsächlich um die Zukunft? Kümmerte sie sich beispielsweise um den Ärztemangel in der Vergangenheit? Kümmerte sich diese Landesregierung um die kaputten Straßen? Ist die Landesregierung wirklich ernsthaft dabei, die Probleme beim BER zu lösen? Kümmerte sich diese Landesregierung ernsthaft um den Unterrichtsausfall in den Schulen,

und kümmerte sich diese Landesregierung angesichts wachsender Kriminalität in diesem Land tatsächlich um die Sicherheit der Bürger?

Wenn Sie zuhören würden, wüssten Sie: Nein! Rot-Rot hat sich immer weiter von den Sorgen und der Realität der Menschen entfernt.

Noch nie gab es so viele Proteste gegen die Landesregierung wie in dieser Legislatur.

Wie gehen Sie um mit Kritik und Hinweisen von Wirtschaftskammern und -verbänden, vom Städte- und Gemeindebund, von Gewerkschaften, von Bürgerinitiativen? Sie ignorieren sie.

Wie gehen Sie mit Volksinitiativen und Volksbegehren um? Ja, Sie diskutieren sie. Und dann versenken Sie sie politisch.

Das ist die Realität.

In Artikel 89 unserer Landesverfassung steht:

„Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und ist dafür dem Landtag verantwortlich.“

Ja, er ist dafür dem Landtag verantwortlich. Und leider unterscheidet sich der gegenwärtige Ministerpräsident in dem Punkt nicht von seinem Vorgänger: Wir müssen hier auf eine Sondersitzung drängen, damit der Ministerpräsident über den Zustand und den Kurs seiner Regierung informiert.

Ich habe bereits Anfang dieses Jahres eine Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten gefordert - zu einer regulären Sitzung. Das ist von diesem Ministerpräsidenten abgelehnt worden, meine Damen und Herren.

Zu erklären gibt es ja einiges. Der Rücktritt des Justizministers war zwingend notwendig und spricht Bände über den derzeitigen Justizvollzug in diesem Land.

Zwei Schwerverbrecher rühmen sich über Jahre mit der Direktdurchwahl zu ihrem ehemaligen Anwalt, dem Justizminister, und dieser lässt nicht nur den Kontakt zu, sondern setzt sogar Haftprivilegien durch

gegen die klaren Worte der eigenen Mannschaft und des Haftpersonals!

Der Staatssekretär im Justizministerium, der dieses Verfahren im Rechtsausschuss eigentlich aufklären sollte, enthält diesem Ausschuss wesentliche Fakten vor. Ein völlig inakzeptables Verständnis seines Amtes!

Und welche Reaktion kommt von der Staatskanzlei, vom Ministerpräsidenten? - Keine. Der Ministerpräsident schweigt zu all diesen Dingen. Ich erinnere nur daran, dass der Ministerpräsident noch einen Tag vor dem Rücktritt des Justizministers diesem das volle Vertrauen ausgesprochen hat

und noch am gleichen Tag seinen Rücktritt sehr bedauerte.

Nun lese ich vor zwei Tagen in der „Lausitzer Rundschau“, dass der Ministerpräsident sagt, dieser Rücktritt sei notwendig gewesen, weil er sich persönlich eingesetzt habe. Was für ein Sinneswandel, meine Damen und Herren!

Auch zur verantwortungslosen Förderpraxis des Wirtschaftsministers hat sich der Ministerpräsident im Detail - ich sage: im Detail - nicht geäußert. Er spricht ihm lediglich das Vertrauen aus.

Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Erklärung unterstützen Sie die Leugnung der Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministers für seine Taten.

Warum ignorierte der Wirtschaftsminister Brandenburgs alle fachlichen Hinweise und Einschätzungen und genehmigte der

Odersun AG, einem zahlungsunfähigen Unternehmen, eine 3Millionen-Euro-Bürgschaft aus Steuergeldern und ist am Ende dafür nicht verantwortlich?

3 Millionen Euro mögen für Sie im Angesicht des BER-Desasters vielleicht nicht viel sein. Aber 3 Millionen Euro bedeuten auf Vorschlag der Union - vierhundert Meistergründungsprämien

à 7 500 Euro. Damit könnte man 400 junge Handwerker unterstützen.

Das wäre verantwortungsvolle Förderpraxis!

Wenn es darum geht, wer für den Schaden aufkommen soll, dann trägt der Minister dafür keine Verantwortung, und dies ist bei diesem Wirtschaftsminister eben kein Einzelfall. Bei einem anderen Fördermittelfall hat sich Minister Christoffers mehrfach, und zwar sehr persönlich, mit den mittlerweile inhaftierten Vertretern der Human BioSciences - sogar sehr privat - getroffen.

Von einer drohenden oder bereits eingetretenen Insolvenz, von Vorstrafen oder fehlenden Sicherheiten will er nichts gewusst haben. Und trotz bereits laufender Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wurden im September 2012 - direkt nach dem Treffen des Ministers mit den Betrügern - 3 Millionen Euro ausgezahlt, und das angeblich, weil das Prüfverfahren der ILB die Hinweise auf Betrug ausräumen konnte. Da frage ich Sie: Auf welcher Grundlage? Was ist da passiert? Wo sind die protokollierten Akten für dieses angebliche Prüfverfahren?

Hier wird meines Erachtens die Wahrheit verbogen. Bei Verdacht - das sage ich hier deutlich - auf Betrug, so sagt es die Fördermittelrichtlinie, dürfen Fördermittel in diesem Land nicht ausgezahlt werden, meine Damen und Herren.

Es lagen viele Hinweise auf Betrug vor. In den Akten ist protokolliert: Es gibt keine Bonität bei diesem Unternehmen. Es gibt keine deutsche Hausbank. - Das können Sie nachlesen, und das ist klar und deutlich aus dem Fördermittelbescheid von 2008 zu ersehen. Sie haben gegen die Fördermittelrichtlinie verstoßen, was Sie niemals hätten machen dürfen. Damit hat der Wirtschaftsminister gegen die eigenen Förderrichtlinien verstoßen.

Bei all den vorliegenden Beweisen und angesichts der zeitlichen Abläufe erscheinen die Aussagen des Wirtschaftsminis

ters am 6. Februar 2014 im Ausschuss als nicht glaubwürdig. Sie sind nicht wahr. Er hat nicht die Wahrheit gesagt.

Damit ist der Fall Christoffers auch ein Fall für den Ministerpräsidenten selbst geworden, denn er schenkt ihm das volle Vertrauen.

Und dann soll sein Staatssekretär gehen. Dann soll er bleiben. Dann soll er wieder krank sein, der Staatssekretär, und dann doch wieder gehen. - Und das alles unter den Augen des Ministerpräsidenten. Offensichtlich hat der Wirtschaftsminister nicht einmal mehr sein eigenes Haus im Griff.

Meine Damen und Herren! Wie der Ministerpräsident in seiner einstigen Regierungserklärung zu dem Urteil kommen konnte, dass die rot-rote Regierungskoalition gut für dieses Land arbeite, und das auch auf dem SPD-Bundesparteitag wiederholt hat, ist mir schleierhaft. Mehr als die Hälfte der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist mit dieser Landesregierung nicht zufrieden.

Nun könnten wir uns als Opposition zurücklehnen und sozusagen die Fehler der Regierung feiern. Aber ich sage Ihnen: Als kluge Opposition tun wir das nicht.

Ich muss Ihnen deutlich sagen: Es wundert mich schon, wenn der Ministerpräsident - sozusagen wie in einem Kinderspiel sagt: Wenn ihr nicht artig seid, reden wir in Zukunft gar nicht mehr mit euch! - Das ist wie im Kindergarten: „Wenn ihr mich ärgert, dann spiele ich nicht mehr mit euch.“ - So kann man Politik in diesem Land nicht machen, nein!

Die nächste Landtagswahl wird in sieben Monaten sein. Sieben Monate - eine lange Zeit, da, wo junge Menschen ihren Abschluss machen,

zur Universität gehen, Pläne schmieden, ein halbes Jahr, wo Unternehmen exportieren, produzieren, einstellen und ausbilden, ein halbes Jahr, wo wichtige Entscheidungen wie über den Tagebau in der Lausitz oder auch zum BER zu fällen sind, ein halbes Jahr, wo die Menschen mit ihren großen und kleinen Sorgen zu uns kommen. Deswegen haben wir diese Sondersitzung einberufen: damit diese Landesregierung endlich aus der Agonie herauskommt,

um die Zukunftspläne dieses Landes zu schmieden. Wir dürfen nicht weiter Passivität dulden.

Und Sie, Herr Ness, als Fraktionsvorsitzender der SPD, sagen zur Einberufung dieser Sondersitzung, dies wäre ein Missbrauch parlamentarischer Instrumente.

- Ja, feiern Sie nur!

Und Sie sprechen von Isolierung der CDU.

Schauen Sie sich doch bitte einmal um, wer sich hier am Ende isoliert!

Schauen Sie sich die Stimmung der Menschen in Brandenburg an und schauen Sie in unseren Entschließungsantrag, um festzustellen: Wer ist in diesem Land wirklich isoliert?

Dass Sie von Missbrauch sprechen, sagt viel über Ihr demokratisches Grundverständnis aus, und es macht deutlich, wie dringend dieses Land einen Politikwechsel braucht, meine Damen und Herren.

Ja! Ich gebe zu: In der Staatskanzlei müssen einmal die Fenster aufgemacht werden, damit da frische Luft reinkommt, ja!

- Ja, Sie lachen. Was machen Sie? Sie machen die Fenster zu. Sie gehen auf Wahlkampfmodus. Sie versuchen jetzt, alle Themen abzuräumen. Es ist so, wie Sie es sagen: abzuräumen.

All die Themen, die Sie in den letzten Jahren hätten bearbeiten können, und all Ihre Wahlkampfversprechen, die Sie jetzt landesweit aufmachen, sind Resultat der Versäumnisse Ihrer Politik der letzten vier Jahre. Das ist die Wahrheit!