Dass Horst Mahler, ein mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilter Häftling, in der Justizvollzugsanstalt einen Computer erhält, um damit antisemitische Schriften verfassen zu können, ist ein Skandal!
Herr Ministerpräsident, nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz, um den falschen Kurs in der Justizpolitik zu korrigieren!
Wenn Kollege Bischoff „Schelter“ einwirft - Herr Schelter ist der ehemalige Justizminister -, dann sage ich: Es ist gut, dass dieser Einwurf gekommen ist. Bei allem, was Herr Schelter vielleicht falsch gemacht hat, bleibt es doch bei der Feststellung, dass er Brandenburgs Gefängnisse sicher gemacht hat. Erinnern Sie sich noch an das „Reisebüro Bräutigam“?
(Beifall CDU - Lachen bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Sie sollten Ihren Ausschussvorsitzenden zum Rapport bestellen, damit Sie wissen, was Phase ist!)
Auch was den Zustand der Landesstraßen angeht, herrscht dringender Handlungsbedarf. Im Vergleich zum Jahr 2009 werden im Jahr 2014 für den Straßenbau satte 80 % weniger - 20 Millionen Euro statt 100 Millionen Euro - bereitgestellt. Die Auswirkungen sieht und spürt man überall im Land.
Unseren Antrag auf Verbesserung der Finanzausstattung haben Sie gestern abgelehnt - ohne eigene Alternative. Dennoch erklärte Verkehrsminister Vogelsänger gestern im Landtag, dass das ideologische Motiv „Bildung statt Beton“ endgültig über
wunden sei. Wenn ich aber Interviews von Finanzminister Markov lese, komme ich zu dem Ergebnis, dass die Linke das offenkundig anders sieht. Auch hier ist die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten gefragt und gefordert.
In den kommenden Jahren werden immer weniger Mittel von der Europäischen Union und dem Bund nach Brandenburg fließen. Deshalb geht es in den nächsten Monaten und Jahren darum, die Förderpolitik so auszurichten, dass sich bis zum Jahr 2020 eine weitgehend selbsttragende Wirtschaftsstruktur entwickelt, die ohne Subventionen auskommt. Vor allem muss die Exportfähigkeit unserer Wirtschaft steigen. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, beispielsweise eine ordentliche Breitbandversorgung - ich erwähnte es vorhin schon -, eine leistungsfähige Infrastruktur und vernünftige Energiepreise für die Unternehmen wie für die Bürger. Dafür braucht es eine seriöse Energiepolitik, die nicht nur nach Leitsternen greift, sondern auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet. Da reicht es nicht aus, immer nach Berlin zu verweisen.
Jedes Bundesland hat seine Aufgaben. Diese sollte jedes Bundesland auch lösen. Wenn ein Bundesland bei der Erfüllung eigener Aufgaben immer auf andere verweist, dann muss ich die Politik in diesem Bundesland infrage stellen und nicht die Politik anderswo. Von daher fordere ich Sie auf: Konzentrieren Sie sich einfach auf die Aufgaben, für deren Erledigung Sie gewählt und bestimmt worden sind! Dann wird es auch in diesem Bereich vorwärtsgehen. Dazu gehört, wie gesagt, auch eine akzeptierte Energiepolitik hier im Land.
Grundsätzlich gilt: Eine vernünftige Politik muss die Wirtschaft fördern und darf sie nicht mit zusätzlichen Belastungen bremsen. Ideologische Experimente wie ein Vergabegesetz, öffentlicher Beschäftigungssektor und Ausweitung der Staatswirtschaft...
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das ist doch unglaublich! - Domres [DIE LINKE]: Bayern hat auch ein Vergabege- setz!)
Ich wiederhole es gern: Ideologische Experimente wie ein Vergabegesetz, öffentlicher Beschäftigungssektor und Ausweitung der Staatswirtschaft gehören korrigiert, da sie Handwerk und Mittelstand unnötig belasten.
- Frau Kollegin, wenn Sie mir zurufen: „Merken Sie denn überhaupt noch etwas?“, dann gebe ich diese Frage zurück. Ich habe schon vorhin gesagt, dass sich der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung widersprochen hat. Einerseits spricht er vom Mittelstand als Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft, andererseits verkauft er die Erweiterung der Tätigkeit der Kommunen als Erfolg. Wenn die gesamte Brandenburger Wirtschaft, von der Industrie über das Handwerk bis hin zum Tourismus,
ganzseitige Anzeigen schaltet, um das, was Sie von Rot-Rot für einen Erfolg halten, als wirtschaftsfeindliche Politik abzulehnen, dann frage ich Sie: Merken Sie denn überhaupt noch etwas?
Wenn wir als CDU-Fraktion hier nur Parteiinteressen wahrnehmen wollten, könnten wir sagen: „Machen Sie doch weiter so!“ Auch Sie haben hoffentlich mitbekommen, dass die Bürger über Politik urteilen. So gut schneidet das, was Rot-Rot in Brandenburg seit Jahren als Leistung vorweisen möchte, nicht ab.
Im Interesse Brandenburgs wünsche ich mir, dass Sie ebenso wie bei der Vertretungsreserve für die Lehrer auch einmal das bedenken, was die Opposition im Plenum und in den Ausschüssen in aller Sachlichkeit vorträgt, und prüfen, ob nicht vielleicht doch jemand von der Opposition Recht haben könnte. Es ist nicht so, dass die Regierung immer Unrecht und die Opposition immer Recht hat. Aber so, wie Sie sich verhalten die Opposition hat immer Unrecht -, geht es nicht.
(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das ist wider besse- res Wissen!)
Uns geht es nicht um billige Polemik, sondern darum, dass Sie das, was von der Brandenburger Wirtschaft an belastbaren Fakten vorgetragen und in ganzseitigen Anzeigen öffentlich gemacht wird, zur Kenntnis nehmen. Sie sollten zumindest bedenken, ob das, was Sie als Erfolg verkaufen wollen, wirklich ein Erfolg ist. Daran haben wir erhebliche Zweifel.
Meine Damen und Herren! Auch die Aufteilung des Landes in zwei Fördergebiete und die Überdimensionierung der Kläranlagen gehören zu den millionenschweren Fehleinschätzungen, Fehlentscheidungen bzw. Versäumnissen ehemaliger Landesregierungen, konkret: auch des ehemaligen Umweltministers und späteren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Herr Kollege Platzeck, Sie haben das Land nicht mit Absicht, aber im Ergebnis politischen Handelns bzw. von Unterlassungen um mehrere Hundert Millionen Euro und die betroffenen Bürger um ihr Erspartes und ihren Schlaf gebracht.
Wenn Sie jetzt „Oh!“ sagen und fragen, was denn Herr Platzeck mit den Kläranlagen zu tun habe, dann sage ich: Er weiß das natürlich, denn er war erster Umweltminister in unserem Land. Alle, die damals eine Förderung für abwassertechnische Anlagen erhalten wollten, mussten zur Bauprüfstelle im Landesumweltamt, das sich damals an der Nuthe-Schnellstraße befand. Dort wurden die Planungen eingereicht, und die Fachleute des Hauses haben Ingenieure und Kommunen darauf hingewiesen, welche DIN-Normen einzuhalten seien - natürlich die westdeutschen DIN-Normen - und dass die TA-Siedlungsabfall zu beachten sei. Dann wurden die Anlagen einfach größer, weil es anderenfalls keine Fördermittel gegeben hätte. So einfach war das. Es hat ein paar Jahre gedauert, bis man verstanden hat,
dass die Anwendung dieser Normen vielleicht doch nicht richtig war, weil sich schon damals eine bestimmte demografische Entwicklung in Brandenburg abzeichnete.
Ich sage nicht, dass das Absicht war. Aber es muss gesagt werden, dass dann, wenn jemand ein so wichtiges Amt innehat, nicht nur Licht und Erfolge, sondern auch Schatten und Misserfolge da sind.
Es ist dringend erforderlich, dass ein Brandenburger Ministerpräsident auch Präsenz bei den europäischen Institutionen zeigt. Herr Ministerpräsident Woidke hat das schon angekündigt, und das finde ich gut. Er sollte oft dort sein. Brüssel ist nicht nur eine Reise wert, weil es dort lecker zu essen gibt, sondern auch deshalb, weil man wichtige Kontakte knüpfen kann. Die Interessen eines Bundeslandes kann man nirgendwo besser vertreten als im Kern des europäischen Politikgeschäfts. Von daher sage ich: So oft, wie Sie nach Brüssel reisen, so oft werden wir uns freuen, dass Sie die Interessen unseres Landes dort wahrnehmen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Kontakte, deren Aufbau Sie angekündigt haben, so intensiv zu pflegen, wie es Ihre Kollegen Tillich und Lieberknecht, aber auch andere Landespolitiker tun.
Meine Damen und Herren! Gerade zwei Monate ist es her, dass ein erneutes Jahrhunderthochwasser große Schäden in der Bundesrepublik anrichtete. Durch den unermüdlichen Einsatz vieler Helfer und eine gehörige Portion Glück blieben zwar viele Städte und Gemeinden in Brandenburg von Katastrophen verschont; aber dieses Hochwasser hat auch deutlich gezeigt, dass immer noch enormer Handlungsbedarf, insbesondere an mittleren Fließgewässern wie Schwarzer Elster, Pulsnitz, Spree und Havel besteht.
Die Umweltministerin muss endlich konkrete Vorschläge unterbreiten, wie der technische und vorbeugende Hochwasserschutz in Zukunft ausgestaltet werden soll. Es reicht nicht, wenn man als Fachministerin nur immer auf den Bund verweist.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass die Umweltpolitik des Landes - genauso wie die Bildungspolitik - in Gänze zwingend eine sachkundige und ordnende Hand braucht.
Die medizinische Versorgung, insbesondere auf dem Land, ist ein gravierendes Problem, und der Ärztemangel wird künftig weiter zunehmen. Unser Vorschlag, ein Stipendiensystem für Medizinstudenten einzuführen, das im Übrigen im Landkreis Elbe-Elster und im Freistaat Sachsen bestens funktioniert,
wurde gleich zu Beginn der Wahlperiode von der Regierungskoalition abgelehnt. Bis heute gibt es aber keine andere Initiative.
- Das können Sie ja nachher noch sagen. - Interessant ist dabei, dass für Ingenieure ein vergleichbares Stipendium vom Land angeboten wird - für angehende Ärzte aber nicht. Vielleicht überlegt sich das neue Kabinett unseren Vorschlag noch einmal. Es wäre im Sinne vieler Brandenburger. Ein Problem mag darin bestehen, dass gerade bei der Ärzteausbildung die lange Studienzeit - zusammen mit der Fachärzteausbildung kommen da zehn Jahre zusammen - den Vorstellungs- und Gestaltungshorizont von Politikern übersteigt.