Genau beim Thema Flughafen hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im vorigen Jahr dieses Instrument angewandt - übrigens auf Antrag der Opposition.
Davor sollten Sie also keine Angst haben, und wenn Herr Bomba vom Bund kürzlich erklärt hat, dass der Flughafen nach Eröffnung keine schwarzen Zahlen schreiben könne, dann sollten Sie auch das sorgenvoll zur Kenntnis nehmen und einmal beim Bund nachfragen, was er gemeint haben könnte.
Solche Sperren gewährleisten, dass eingestellte Mittel nur bei Kostenklarheit und Planungssicherheit durch den Gesetzgeber freigeschaltet werden. Dieses Verfahren hat die CDU-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Sie, meine Damen und Herren von SPD und Linken, haben dies abgelehnt und sind damit vor Ihrer finanzpolitischen Verantwortung desertiert.
Eigentlich ist der Haushalt das Königsrecht eines Parlaments, aber die Abgeordneten dieses Landtages wissen beim Flughafen überhaupt nicht, wofür sie Geld bewilligen sollen. Das ist keine Frage des Glaubens - der gehört woandershin -, sondern eine Frage des Wissens, und darum bemühen wir uns zumindest.
Herr Minister Markov, Sie sind der höchste Vertreter unseres Landes in der Flughafengesellschaft. Sie sind im Aufsichtsrat für die Finanzen zuständig und trotzdem haben auch Sie ganz offensichtlich keinen blassen Schimmer davon, was der Flughafen bisher gekostet hat - das könnte man zumindest wissen und was er in Zukunft noch kosten wird. Dass das schwierig ist, wissen wir. Sie weigern sich, einzugestehen, was längst klar ist: Der Flughafen wird weit teurer, als Sie es noch vor elf Monaten allen anderen weismachen wollten. Sie drücken sich vor Ihrer Verantwortung, den Steuerzahlern, die in den kommenden Jahren weiter Unsummen für den Flughafen bereitstellen müssen, reinen Wein einzuschenken. Stattdessen versuchen Sie, dem Parlament zu erklären, dass die undurchschaubare Situation am Flughafen eigentlich überhaupt nichts mit unse
ren Haushaltsverhandlungen zu tun habe. Für das Jahr 2014 stünde schließlich genug Geld zur Verfügung, und alles andere habe uns hier nicht zu interessieren.
Aber diese verschobene Wahrnehmung von der Rolle eines Parlaments in der Demokratie teilt in Brandenburg höchstens noch die SPD. Diese hat gestern schließlich durch den Abgeordneten Richter vortragen lassen, dass wir doch alle glücklich sein könnten, da der Flughafen im Jahr 2013 weniger gekostet habe als ursprünglich befürchtet. Das feiern Sie als einen Sieg für die Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, obwohl alle wissen...
Ein solcher Realitätsverlust erinnert mich an Herrn Holzschuher, der kurz nach der Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens im vergangenen Jahr meinte, dass man dort nur ein bisschen Staub wischen müsse und dann könne es dort auch losgehen.
Meine Damen und Herren, an der Stelle noch einmal die Klarstellung: Wir, die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, stehen zu diesem Flughafen. Wir wollen ihn, wir wollen auch, dass er sich wirtschaftlich entwickeln kann. Was wir nicht akzeptieren können, ist dieses Himmelfahrtskommando, auf das Sie uns alle sowie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schicken.
Die Bürger haben Anspruch darauf zu wissen, was mit diesem Flughafen los ist. Wir, die 88 Abgeordneten des Landtages Brandenburg, die für die Bürgerinnen und Bürger hier sitzen, haben - zumindest als Opposition - die Pflicht, auch nachzufragen und nachzubohren, was dort wirklich los ist. Ich komme gleich zu einigen Beispielen, damit Sie besser verstehen können, dass wir - zumindest mit Ihren Aussagen - hier nicht zufrieden sein können. Ihre Darstellung, dass das Land Brandenburg, der Landtag mit diesem Flughafen nichts zu tun habe, ist schlichtweg falsch.
Wir bürgen gemeinsam für Milliardensummen, wir geben das Geld der Steuerzahler hinein - das haben wir auch schon getan - und wir wollen gern wissen, wie viel es noch wird und vor allem, wo es bleibt.
Es mag sein, dass die Liquidität der Flughafengesellschaft für das kommende Jahr gesichert ist. Es dürfte bei dem bisherigen Tempo auf der Baustelle auch schwer werden, eine knappe Milliarde Euro zu verbrauchen. Die entscheidende Frage ist aber, was danach kommt. Wird noch mehr Geld benötigt, bis der Flughafen endlich eröffnet werden kann? - Für eine Antwort darauf brauchen wir nicht auf den Dezember und die Berichte von Herrn Mehdorn zu warten. Das ist eine Frage simpler Mathematik.
Der zusätzliche Finanzbedarf von 1,2 Milliarden Euro wurde mit einer Kostenprognose begründet. Dieser Kostenplan galt bis zum Ende des Jahres 2014 und beruhte auf der Annahme, dass der Flughafen im Oktober 2013 an den Start gehen könne. Da dies nicht funktioniert hat, sieht die finanzielle Realität der Flughafen GmbH seit November 2013 schlechter aus als im Plan vorgesehen, und zwar monatlich um rund 35 Millionen Euro.
Ich möchte zurückkommen auf ein Bild, das in „Brandenburg Aktuell“ mit ein paar Stunden Verzögerung aus einer Flughafen-Sonderausschusssitzung gezeigt wurde. Da hatte Herr Mehdorn erklärt, dass die zusätzlichen Kosten im Jahr 35 Millionen Euro betragen. Drei Minuten später spricht der Vorsitzende des Finanzausschusses im Flughafen, Herr Dr. Markov: Alle, die von 35 Millionen Euro sprechen, haben keine Ahnung. - Das war alles im rbb zu sehen, und da wundern Sie sich, dass wir und die Bürger Fragen haben.
Diese 35 Millionen Euro setzen sich zusammen aus Mehrausgaben, da die Baustelle weiter betrieben wird und weniger Einnahmen fließen, weil der Flughafen nicht fertiggestellt ist. Allein diese Mehrkosten summieren sich bis zum Ende des Jahres 2014 auf 490 Millionen Euro. Und diese 490 Millionen Euro waren in den 1,2 Milliarden Euro nicht einkalkuliert.
Dazu kommen Kosten für die Sanierung der Nordbahn, die nun doch bereits im Jahr 2014 erfolgen soll. Diese notwendige Instandsetzung vorzuziehen und vor der Inbetriebnahme des Flughafens zu erledigen hat Sinn. Das war eine unserer Forderungen und spart Millionen. Wir haben das in unzähligen Sitzungen vorgeschlagen und freuen uns über diese Einsicht bei Herrn Mehdorn. Aber in den 1,2 Milliarden Euro, und darum geht es im Grunde genommen, ist diese Summe nicht enthalten. Der Flughafen wird, wenn er denn irgendwann eröffnet wird, vom ersten Tag an voll ausgelastet sein. Das bedeutet, dass der neue Flughafen noch vor seiner Eröffnung zusätzliche Abfertigungskapazitäten für Passagiere und Gepäck benötigt. Nach all den Blamagen in den letzten Monaten ist es wichtig, dass der Flughafen zur Eröffnung sofort auf einem vernünftigen Niveau funktioniert. Dafür müssen wichtige Investitionen in die Ausweitung der Kapazitäten erfolgen, auch das ist in den 1,2 Milliarden Euro nicht vorgesehen. Allein diese angesprochenen Kosten, die alle in der Prognose vom letzten Jahr nicht vorkommen, sprengen locker den vorhandenen Finanzrahmen.
Ich sage Ihnen heute schon voraus - wenn Sie meinen, dass ich falsch liege, beweisen Sie mir das Gegenteil -: Das Jahr 2014 wird der Flughafen finanziell nur durchstehen, indem man von den für Schallschutz vorgesehenen 591 Millionen Euro Mittel abzweigt und für andere Dinge einsetzt. Ich sage: wieder einmal. Da Sie bei dieser erneuten Gaunerei nicht erwischt werden wollen, haben Sie unseren Antrag auf einen qualifizierten Sperrvermerk auch abgelehnt. Denn ansonsten würden wir darauf kommen, was Sie oder die Flughafengesellschaft damit vorhaben.
Meine Damen und Herren, all diese Gründe reichen eigentlich aus, den vorgelegten Haushaltsentwurf ohne Weiteres abzuleh
nen. Als verantwortungsvolle Opposition haben wir dennoch eigene Vorschläge eingebracht, damit dieser Nachtragshaushalt wenigstens in diesen Punkten die Probleme - von denen Sie meinen, dass es sie gar nicht gebe - so vieler Brandenburger, die täglich zur Arbeit fahren und sich um die Zukunftschancen ihrer Kinder Sorgen machen, aufgreift. Schwerpunkt dabei ist die Infrastruktur mit einem 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm, das die Kollegin Geywitz für eine Kleinigkeit oder eine Lapalie hält - so ähnlich haben Sie es gesagt -, für die Reparatur unserer Landesstraßen und Radwege. Zumindest ein Stück Verbesserung soll damit erreicht werden.
Die Erhöhung der Lehrervertretungsreserve auf 6 % ist wichtig, um dem Unterrichtsausfall an Brandenburgs Schulen zu begegnen. Hier hat der neue Ministerpräsident quasi als erste Amtshandlung einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan, aber dieser ist natürlich nicht ausreichend. Doch all die dringend benötigten Verbesserungen haben Sie mit der üblichen Ausrede, es sei nicht seriös gegenfinanziert, abgelehnt.
Zum Thema Seriösität möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Aufgrund der Erfahrungen, die der Bund mit Brandenburg gemacht hat, wird in Berlin daran gearbeitet, Bundesmittel künftig direkt an den Endverbraucher weiterzuleiten. Dadurch soll verhindert werden, dass die Länder die Bundesmittel nicht weiterleiten oder zur eigenen Kassensanierung gebrauchen. In Brandenburg fallen mir da als Beispiel das Mobilitätsticket, die Kinderbetriebskostenzuschüsse und vor allem die Hochschulfinanzierung ein. Um die Hochschulen zu stärken, wird der Bund, wie es aussieht, das Grundgesetz ändern, um dann auch direkt fördern zu können.
- Das finden wir auch gut. Wir finden ebenfalls gut, dass das Land Brandenburg an diese Mittel nicht mehr herankommt, um den Haushalt zu sanieren oder zu stärken.
Zu den rot-roten Behauptungen, wir hätten kein Ausgabensondern ein Einnahmeproblem, kann ich Ihnen ankündigen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Denn auch diese Argumentation, die von Ihnen immer wieder angeführt wurde, war falsch und ist unseriös.
Meine Damen und Herren, der Haushalt eines Landes ist das Spiegelbild seiner Politik. Auch wenn Ministerpräsident Woidke noch keine hundert Tage im Amt ist, kann ich es ihm nicht ersparen, ihn an seine Verantwortung für diese Politik zu erinnern. Es ist sicherlich richtig und vernünftig, dass Dietmar Woidke die Arbeit im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Leuten überlassen will, die über entsprechende Erfahrungen verfügen.
Dennoch ist der Flughafen Chefsache und das zeigt sich spätestens beim Haushalt, wenn es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für das Chaos am BER finanziell geradestehen müssen. Es ist Chefsache, dass durch den Flughafen viele wichtige Dinge nicht bezahlt werden können, es ist Chefsache, dass unsere Infrastruktur immer mehr kaputt geht, es ist auch Chefsache, dass für die Bildung unserer Kinder weniger Geld zur Verfügung steht und an der Sicherheit unserer Bürger gespart wird. Und es ist Chefsache, dass Bran
denburg heute einen Haushalt bekommen soll, der nicht seriös ist und Planungssicherheit vermissen lässt.
An dieser Stelle kann nach meiner Auffassung auch ein Ministerpräsident nicht tatenlos zusehen und sich nicht durch andere vertreten lassen, sondern muss korrigierend eingreifen.
Frau Kollegin Geywitz, noch ein Wort zu Ihnen: Wenn Sie Ihre Rolle als Generalsekretärin ansprechen - Sie scheinen ja bei dem Realismus, den Sie an den Tag gelegt haben, auch hinsichtlich Ihrer Ergebnisse bei der letzten Bundestagswahl, Ihre Ziele befriedigend erreicht zu haben, das gilt für uns auch -, dann sollten Sie Ihren Realitätssinn ein wenig korrigieren.
Ein weiteres Thema möchte ich hier nicht verschweigen, nicht, dass einer nachher schreibt, aus Rücksichtnahme habe die CDU das Thema Ministerpräsident Platzeck a. D. nicht angesprochen. Ich möchte das in aller Öffentlichkeit klarstellen. Auch wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass in Brandenburg eine Regelung für Altministerpräsidenten durchaus sinnvoll ist. Das sollte transparent geregelt werden, es sollte in einem Gesetz geregelt werden, das könnte längst vorliegen.
- Ja, das machen wir. - So eine Kleinigkeit hätten Sie längst vorlegen können. Das, was Sie jetzt machen, ist eine Haushaltsermächtigung. Und das, was wir nicht akzeptieren können, ist, dass auf eine bestimmte Person hin etwas ausgerichtet wird.
Wir sind auch dafür, an einer solchen Regelung mitzuwirken, aber dann für Ministerpräsidenten, die in den Ruhestand treten. Wir können jedoch nicht akzeptieren, dass ein Ministerpräsident sagt: Ich trete zurück, gehe in den Ruhestand, kandidiere für den Landtag und mache weiter Politik wie bisher.
Auch die Art und Weise, wie Herr Kollege Platzeck seine Abgeordnetenpflichten wahrnimmt, ist erwähnungs- und erklärungsbedürftig, denn hier wird er praktisch nicht gesehen. Und wenn ein Ministerpräsident a. D. erklärt, ich kann meine Abgeordnetentätigkeit 40 bis 50 Stunden machen, aber dann an keiner Sitzung bzw. nur sporadisch teilnimmt und in keinem Ausschuss mitarbeitet, ist das nicht in Ordnung.
Noch einmal: Wir wirken an einer Regelung gerne mit, aber nicht rückwirkend, nicht auf eine bestimmte Person gerichtet, sondern in einem transparenten Verfahren, das heißt an einem ordentlichen Gesetz. Alles andere hat ein Geschmäckle. Das habe ich an anderer Stelle auch schon gesagt.
Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, am 6. Dezember 2013 - also zum Nikolaustag - sind Sie 100 Tage im Amt. Da endet sozusagen Ihre Schonfrist. Wie man vor einigen Jahren der Presse entnehmen konnte, haben Sie beim Erwerb Ihres Jagdescheines einige Schwierigkeiten gehabt. Mündliche und schriftliche Prüfung haben Sie auf Anhieb bestanden, aber in
der Praxis schossen Sie am Ziel vorbei. Ich wünsche Ihnen und hoffe es für das Land Brandenburg, dass sich dieses Prinzip gut in der Theorie, Probleme in der Praxis - nicht als Ministerpräsident wiederholt. Ich bin überzeugt: Mit ein bisschen Mühe wird es gelingen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.