Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, denken Sie darüber nach, ob Sie Ihren Kurs in die Isolation selbst in der Opposition - weder FDP noch Grüne wollten Ihnen bei Ihrem Antrag zu dieser Sondersitzung folgen - wirklich fortsetzen wollen.
Ich möchte mich an dieser Stelle deshalb ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen dafür bedanken, dass Sie den Antrag für die heutige Sondersitzung nicht unterstützt haben. Das zeigt nicht nur Ihre selbstverständliche Eigenständigkeit in der Opposition. Es zeigt auch, dass Sie das Parlament sehr ernst nehmen und sich im Gegensatz zur CDUFraktion nicht für Inszenierungen missbrauchen lassen. Dafür meinen herzlichen Dank.
Lassen Sie mich nun noch ein paar Anmerkungen zur aktuellen Diskussion über die Förderpolitik im Land Brandenburg machen. Erste Anmerkung: Mich erstaunt die unglaubliche Selbstgewissheit und Selbstvergessenheit der CDU-Fraktion in beiden aktuell diskutierten Fällen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, nur zur Erinnerung: Sie haben bis 2009 dieses Land zehn Jahre mitregiert und während dieser ganzen Zeit den Wirtschaftsminister gestellt.
Die Herren hießen übrigens - falls Sie es vergessen oder verdrängt haben - Fürniß und Junghanns. Nachdem Herr Fürniß, gegen den übrigens aktuell wieder die Staatsanwaltschaft Heidelberg wegen Betrugsverdachts ermittelt, sehr unrühmlich das Amt und dieses Bundesland verlassen musste, hat Herr Junghanns dieses Amt übernommen.
Falls Sie es vergessen haben sollten: Herr Junghanns war auch Ihr Landesvorsitzender, der Landesvorsitzende der CDU. In die Amtszeit von Herrn Junghanns fielen auch die Ansiedlungen von Odersun und die Fördermittelbescheide für HBS in Luckenwalde.
HBS hat sich seit 2005 um Fördermittel bemüht. 2008 sind die Förderbescheide ergangen. Also, Herr Homeyer, wenn Sie jetzt herumtönen, dass man von Anfang an hätte wissen können, dass dieses Unternehmen total unseriös ist, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das damals als Abgeordneter dieses Hauses nicht Ihrem Minister und Landesvorsitzenden Junghanns gesagt?
Herr Homeyer, ich gebe Ihnen einen dringenden Rat: Schreiben Sie nicht die Geschichte um! Nicht unter der politischen Verantwortung von Herrn Minister Christoffers ist die Förderung von HBS entschieden worden. Herr Christoffers hat hier das Erbe Ihres Ministers angetreten, Herr Homeyer, und dieses Erbe konnte er rechtlich nicht ausschlagen. Der Fehler war gemacht, und zwar unter der Verantwortung eines CDU-Ministers.
Zweite Anmerkung: Ich finde, dass die politische Kultur in Brandenburg in den letzten Tagen Schaden genommen hat.
Es ist das legitime Recht einer Opposition, den Rücktritt eines Ministers zu fordern, doch wer den Rücktritt damit begründet,
dass der Minister ein Lügner sei, muss das schon sehr stichhaltig belegen können. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU - muss ich an dieser Stelle sagen -, sind Sie aber schuldig geblieben.
Ich und viele andere haben Ihren Auftritt, Herr Homeyer, im rbb gesehen. Mein Eindruck war: Nachdem Sie in Akten Einsicht genommen hatten, war Ihr Auftritt sehr, sehr kleinlaut, und ich habe dann nicht mehr das Wort „Lüge“ gehört.
Sie haben in den Unterlagen nach eigenen Aussagen keinen Beleg dafür gefunden, dass Herr Minister Christoffers gelogen hat. Was Sie sagen, ist, dass Ihr Gefühl Ihnen sagt, dass der Minister gelogen habe. Ich sage Ihnen eindeutig: Ich respektiere Ihre Gefühle, aber ich finde, die sollten Sie für sich behalten.
Diese Art des Umgangs werden wir nicht akzeptieren, auch nicht unter politischen Konkurrenten. Ich fordere Sie deshalb auf - das geht an Sie, Herr Homeyer, und an Sie, Herr Beyer -:
Legen Sie entweder eindeutige Beweise dafür vor, dass Herr Christoffers gelogen hat, oder tun Sie etwas, was in den Resttrümmern Ihres bürgerlichen Anstands vielleicht noch vorhanden ist: Nehmen Sie Ihren Vorwurf förmlich zurück und entschuldigen Sie sich hier und heute!
Dritte und letzte Anmerkung: Der Fall HBS zeigt, dass das Land Brandenburg betrogen worden ist. Das muss und das wird Konsequenzen haben, und zwar andere, als Sie von der CDUOpposition sie fordern. Ich begrüße für die SPD-Fraktion ausdrücklich, dass Ministerpräsident Woidke in Abstimmung mit Wirtschaftsminister Christoffers angekündigt hat, dass seine Regierung gemeinsam mit der ILB Vorkehrungen treffen wird, um es in Zukunft Betrügern, die es immer wieder geben wird, unmöglich zu machen, missbräuchlich an Fördergelder des Landes Brandenburg heranzukommen.
Zum Abschluss einige persönliche Worte an Sie, Herr Schierack: Sie haben gefordert, dass Ministerpräsident Woidke eine Regierungserklärung abgibt. Was haben Sie denn da erwartet? Dass der Ministerpräsident gebeugten Hauptes ans Rednerpult schleicht?
Dass er dann Minister Christoffers entlässt, anschließend die rot-rote Koalition aufkündigt und Sie zum stellvertretenden Ministerpräsidenten beruft?
Und anschließend - ich versuche, mir Ihre Phantasie vorzustellen - werden dann Saskia Ludwig als Wirtschaftsministerin, Sven Petke als Innenminister und Danny Eichelbaum als Justizminister berufen?
Sehr geehrter Herr Schierack, als Sie gemeinsam mit Herrn Dombrowski Ihre Vorsitzende Frau Ludwig weggeputscht haben, haben Sie diesem Land eine andere, eine bessere CDU versprochen. Davon ist mit der heutigen Sitzung nichts übrig; das heute ist der Rückfall der Brandenburger CDU in die finsterste Zeit von Saskia Ludwig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den ersten Redebeiträgen bin ich mir nicht ganz so sicher, ob wir uns nicht fragen sollten: Was machen wir hier? - Ich befürchte eher, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich fragen: Was machen die da eigentlich?
Wie immer man das Zustandekommen dieser Sondersitzung beurteilt, auf alle Fälle ist sie Anlass genug, über das eine oder andere Geschehnis im Land Brandenburg zu reden - zweifelsohne.
Seit Wochen erleben wir nun eine öffentlich geführte Debatte um die Arbeitsfähigkeit im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Im Fokus stehen dabei ein zunächst gewollter und dann ungeliebter Staatssekretär, Fördermittelskandale bezüglich der Firmen Odersun und HBS, ungeklärte Zuständigkeiten zwischen dem Ministerium und der Förderbank, die Weitergabe von vertraulichen Papieren mit den dazugehörenden gegenseitigen Verdächtigungen - und mittendrin ein Minister, der einmal nicht gehört haben will, was er sagte, und ein anderes Mal nicht verstanden haben will, was er nicht gesagt hat.
Ich hatte in der vergangenen Woche Gelegenheit, innerhalb von knapp vier Stunden Einsicht in die Fördermittelakte zum HBSSkandal zu nehmen. Besonders betroffen hat mich dabei ein Aktenvermerk gemacht, der - bei Licht betrachtet - eigentlich nur eine Randnotiz, letztlich eine Petitesse ist, aber wie kein anderer ein Licht auf unser Land wirft. Dieser Gesprächsvermerk ist über ein Telefonat mit einem sogenannten „Hinweisgeber“ erstellt, der die ILB darüber informiert, dass im November 2011 im Zusammenhang mit einem Termin des Ministerpräsidenten in der Nähe der Baustelle der HBS - es war zu be
fürchten, der Ministerpräsident werde dort vorbeifahren - aus den USA die Order gekommen sei - ich zitiere jetzt wörtlich -, „an diesem Tag auf der Baustelle einige Bagger auf- und abfahren zu lassen und einige Bauarbeiter rumlaufen zu lassen.“ Leider ist Kollege Platzeck heute nicht anwesend. Ich hätte ihm hier gern persönlich gesagt - das hole ich nach -: Als ich das gelesen habe, ist mir zum ersten Mal in meinem Leben klar geworden, was einige Zeitgenossen damit meinen, wenn sie Brandenburg als „kleine DDR“ hinstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor einiger Zeit an diesem Rednerpult - nicht an diesem, sondern noch auf dem Brauhausberg - den damaligen Ministerpräsidenten in gewisser Weise verteidigt. Ich habe damals dargelegt, dass Brandenburg doch keine Bananenrepublik sei. Als ich vor drei Wochen zum ersten Mal - zum Fall Odersun - umfänglich in dieser Akte Einblick nahm, war ich meiner damaligen Aussage nicht mehr ganz so sicher. Anlass ist dieser Aktenvermerk.
(Abgeordneter Beyer hält ein eingerahmtes, mit hand- schriftlichen Notizen versehenes Schriftstück in Richtung des Plenums.)
Ich habe ihn eingerahmt. Das ist das erste Bild, das ich hier am Markt aufgehängt habe. Es ist ein handschriftlicher Vermerk. Liebe Kollegen, Sie müssen sich nur meine Handschrift wegdenken und die - noch etwas unleserlichere - Handschrift des Ministers dazudenken: „Meine Entscheidung, das Darlehen zu vergeben, beruht auf folgenden fünf Gründen …“ Dann folgen die fünf Gründe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so werden im Land Brandenburg 3 Millionen Euro Fördermittel bewilligt. So, genau so!