Sie haben erst eine Beruhigungspille verteilt mit der Annahme dieser Volksinitiative. Jetzt versuchen Sie, den Kopf aus der
Schlinge zu ziehen, nehmen die nächste Beruhigungspille und sagen: Ja, aber für diese eine Stunde werden wir kämpfen wie ein Löwe.
Wie ein Löwe werden wir mit dem Bund und Berlin um eine Stunde kämpfen. Und was sagen der Bund und Berlin?
Der Bund sagt erst einmal gar nichts. Und Berlin sagt: Nein, machen wir nicht. - Berlin hat gestern schon abgelehnt. Der Senatssprecher hat ganz klar gesagt: Das ist mit uns nicht zu machen. - Ich bin einmal gespannt, wie dieser Löwe aus Brandenburg jetzt kämpfen wird, Herr Ministerpräsident, für 30 Minuten.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht einmal, ob man darüber lachen oder weinen soll. Im Interesse der Betroffenen muss man weinen.
Der Auftrag dieses Parlamentes ist gewesen: Setzen Sie das Nachtflugverbot um! An diesem Auftrag sind Sie gescheitert.
Wissen Sie was, meine Damen und Herren, ich glaube, dass Ehrlichkeit in der Politik immer noch das Beste ist.
Ich glaube, dass Sie als Koalition schlicht und ergreifend den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit hätten sagen sollen. Sie haben gewusst, dass dieses Nachtflugverbot so nicht umsetzbar ist. Das haben Sie auch am 27. Februar 2013 gewusst.
Entweder in der Staatskanzlei sitzen Juristen, die keine Ahnung haben - das vermute ich nicht -, oder Sie haben bewusst die Bürgerinnen und Bürger, die Initiatoren, die Unterschreibenden dieser Volksinitiative getäuscht. Das ist traurig.
Es verwundert am Ende auch nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger in diesem Land politikmüde werden. Die Beruhigungspille, die Sie jetzt mit den gleichen Argumenten, die Sie die ganze Zeit gehabt haben, erneut verteilen wollen, wird am Ende auch zu nichts führen.
Für uns als FDP-Fraktion ist klar: Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich an den Start gehen. Es ist unerträglich, dass das Land Brandenburg, die Flughafengesellschaft, jeden
Tag 1 Million Euro Verluste durch diesen Flughafen einfährt, dass der Flughafengesellschaft jeden Monat Einnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro bis 35 Millionen Euro entgehen. Es ist peinlich für Brandenburg. Es ist peinlich für unsere gesamte Region und für unser gesamtes Land, was Versager in den Aufsichtsräten aus diesem Flughafen gemacht haben.
Kollege Beyer hat es in einer Mitteilung richtig genannt. Das, was sich hier abspielt, die Leute, die dort sitzen, sind offensichtlich Politclowns. Wir brauchen im Aufsichtsrat Experten. Kollege Schierack, wir sind da völlig einer Meinung. Deswegen hat meine Fraktion gestern beantragt - und wir haben es auf der Tagesordnung -, dass wir heute am Ende dieses Tages diese Debatten genau darüber führen wollen, nicht über eine Person, sondern darüber, ob wir Experten im Aufsichtsrat haben wollen oder ob wir erneut Politiker im Aufsichtsrat haben wollen, die jahrelang auf ganzer Linie versagt haben. Kollege Beyer wird dazu nachher reden.
Meine Damen und Herren, dieser Tag heute ist wahrlich kein guter Tag für Brandenburg. Dieser Tag heute ist wahrlich kein guter Tag für das Ansehen der Politik in Brandenburg, für das Ansehen Ihrer Landesregierung und Ihres Ministerpräsidenten. Wenn Sie durch die Region Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf fahren, sehen Sie Plakate. Auf diesen Plakaten steht: „Versagt Woidke?“.
Meine Damen und Herren von der Volksinitiative, Sie können die Plakate ändern. Ministerpräsident Woidke hat auf ganzer Linie versagt. Er wird im Zusammenhang mit diesem Flughafen nur noch als „Quax, der Bruchpilot“ in die Geschichte eingehen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal erreiche sogar ich den Moment, wo ich mich sprachlos fühle. Wenn ich das höre, was Herr Schierack, aber auch Sie, Herr Büttner, hier von sich gegeben haben, dann bin ich schon arg betroffen. Herr Schierack, Ihre einzigartige Nabelschau ist gruselig, Ihre Demagogie wirklich unerträglich.
Als Arzt müsste Ihnen die Gesundheit unserer Menschen wichtiger sein als politisches Geplänkel oder wirtschaftliche Machtfragen.
Aber eines hat mich in den letzten Tagen und auch heute besonders geärgert, nämlich die Behauptung, Brandenburg rücke von der Forderung ab, zwischen 22 und 6 Uhr am BER Nachtruhe zu gewährleisten, und hätte es ohnehin nie wirklich Ernst gemeint mit seinen Bemühungen um diese Nachtruhe.
Als ob wir es wären, die den Menschen in Berlin und Brandenburg die Nachtruhe nicht gönnten. Meine Damen und Herren, das ist absurd, das ist einfach nur noch absurd.
Ein Jahr lang haben wir bei den Betroffenen um Vertrauen und bei Ihnen hier im Haus um Verständnis dafür geworben, dass wir uns das zentrale Anliegen des Volksbegehrens zu eigen gemacht haben. Ein Jahr lang haben wir bei den Partnern in der Flughafengesellschaft das Volksbegehren mit einer Annahme hier in diesem Haus - also auch unser Anliegen - erläutert, haben wir Entgegenkommen erbeten,
- Herr Bretz, ich weiß, dass Ihre Haupteigenschaft nicht im Zuhören besteht, aber vielleicht versuchen Sie es heute einmal!
Wir haben regelrecht gebettelt - wie wir heute wissen, leider ohne Ergebnis. Ja, es macht wütend und zugleich ein Stück hilflos. Ein Jahr lang haben wir auf Einsicht bei den Verantwortlichen im Bund und im Land gehofft und - da haben Sie völlig Recht - auf laute Partei- und Fraktionsdebatten verzichtet,
weil wir die notwendige Ruhe für Verhandlungen nicht stören wollten, um damit ein mögliches Ergebnis nicht zu gefährden. Ein Jahr lang haben wir auf Granit gebissen bei Wowereit und den Seinen im Land Brandenburg, die zu vergessen scheinen, dass sie mitten in diesem Lande wohnen.
Beim Bund, zu dem Brandenburg ja auch gehört, tragen Sie, meine Damen und Herren von der Union - daran darf ich einmal erinnern -, nicht unmaßgebliche Verantwortung. Oder haben Sie es vergessen? 1994, 21.03.:
(Zurufe von der CDU) : „Die Standortsuche für den künftigen Vorzeige-Verkehrsflugplatz ‚Berlin Brandenburg International‘… würde durch falsche Vorgaben“ (Zurufe von der CDU)
Berlin-Schönefeld kam bei einem Ranking verschiedener Standortsuchen auf Rang 7. Schon damals wurde festgestellt übrigens durch vorliegende Gutachten, die von der CDU eingefordert worden waren -, dass dieser Flughafen nicht nur 444 Millionen Mark, sondern weitere 902 Millionen kosten wird, wenn man sich auf diesen Standort - Berlin-Schönefeld - einigt.
Sie tragen also Mitschuld! Wann endlich begreifen Sie, dass wir heute gemeinsam in diesem Dilemma sitzen?