Es macht zum Beispiel keinen Sinn, wenn auf der deutschen Seite ein Verkehrsinfrastrukturprojekt geplant wird, gleichzeitig die polnische Seite aber - ein paar Kilometer weiter auf der anderen Seite der Oder - ein ganz ähnliches Infrastrukturprojekt plant. Das können wir besser gemeinsam. Deswegen plädieren wir dafür, dass wir diese Regionalen Planungsgemeinschaften auch auf die westpolnischen Regionen ausweiten, meine Damen und Herren,
damit wir ähnlich und analog der Regionen in Baden - in Freiburg - und in Basel eine Region schaffen, wo wir zu einer echten Partnerschaft mit unseren polnischen Freunden kommen.
Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben es auch erwähnt: Es wird ein neues Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Polen geben. Es ist richtig und wichtig, dass es auf den Weg gebracht wurde. Es ist lange angekündigt worden. Der Vertrag sieht im Grenzverkehr mehr Rechte für deutsche Polizisten auf polnischem Boden und für polnische Polizisten auf deutschem Boden vor. Das ist richtig und gut, weil es natürlich im Rahmen der Nacheile massive Probleme gibt, wenn sie in ein anderes Land hinübergehen. Sie brauchen eine vernünftige rechtliche Grundlage.
Aber, meine Damen und Herren, wenn die polnischen Polizisten im Rahmen der Nacheile nach Brandenburg kommen, müssen sie am Ende auch auf einen brandenburgischen Polizisten treffen können. Wir riskieren gute, freundschaftliche Beziehungen in der Grenzregion dadurch, dass wir das Thema Grenzkriminalität nicht vernünftig angehen, dass die Landespolizei nicht mit ausreichend Personal ausgestattet ist, dass es hinsichtlich der BAO-Grenze kein langfristiges Konzept des Innenministers für den Einsatz der Hundertschaften an der Grenze gibt.
Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann werden wieder andere kommen, werden Populisten dieses Thema ausspielen. Das Problem zu lösen ist unsere Aufgabe hier in Brandenburg.
Meine Damen und Herren! Europa ist wichtig für Brandenburg. 60 bis 80 % der gesetzlichen Vorgaben in Brandenburg sind durch EU-Gesetzgebung beeinflusst. Deshalb ist es auch für uns wichtig, dass das Europäische Parlament weiter in sei
nen Kompetenzen gestärkt wird. In diesem Zusammenhang will ich aber auch darauf hinweisen, dass auch Brandenburg hier ein Demokratiedefizit hat. Zwar verfügt der Landtag neuerdings über eine eigene Kontaktstelle in Brüssel, aber seit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon stehen die Landtage mehr im Fokus der europäischen Politik. In Artikel 94 unserer Landesverfassung ist eine Unterrichtungspflicht der Regierung an den Landtag bei der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, verbrieft. Näheres hierzu enthält eine Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung zum Thema.
Wenn man einmal die Lösungen in anderen Bundesländern betrachtet, stellt man fest: Brandenburg ist dort keinesfalls Vorreiter. Beispielsweise fehlt in Brandenburg - im Gegensatz zu Artikel 34a der Landesverfassung von Baden-Württemberg jegliche Aussage zur Bindungswirkung von Stellungnahmen des Parlaments. Es gilt, sich dieses Thema noch einmal anzuschauen und auch an dieser Stelle unsere Landesverfassung zu überarbeiten, um auch dieses Landesparlament stärker und besser in die Prozesse der Europäischen Union einzubinden.
Meine Damen und Herren! Am 25. Mai finden die Europawahlen statt. Wir alle wünschen uns, dass die Wählerinnen und Wähler sich für demokratische Parteien bei dieser Europawahl entscheiden. Noch viel mehr wünschen wir uns, glaube ich, dass möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger an dieser Europawahl teilnehmen. Es ist keine Wahl zweiter Klasse, sondern eine Wahl erster Klasse wie alle anderen Wahlen in unserem Land auch.
Die Europäische Union entscheidet viel für Brandenburg in Brandenburg, und auch deswegen ist diese Wahl wichtig. Deswegen ist es auch wichtig, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger an dieser Wahl teilnehmen für ein Europa, das den Frieden sichert, für eine Europäische Union, die den Frieden in Europa sichert und keine Rolle rückwärts macht, für eine Europäische Union, die die Bürger stärkt und die Bürokratie abbaut, die das Subsidiaritätsprinzip konsequent umsetzt, die großen europäischen Leitlinien wie die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet, aber nicht in die Angelegenheiten der Städte- und Gemeinden, der Landkreise, der Kommunen hineinregiert.
Wir wollen ein Europa haben, was Freihandel statt Protektionismus vertritt. Und ja, wir wollen Unternehmergeist statt Marktabschottung. Wir wollen Anreize in Europa für Startups, für gute Ideen zu marktfähigen Produkten und Dienstleistungen schaffen.
Unser Europa nimmt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ernst, nach außen mit einer Stimme, nicht mit einer geteilten Stimme zu sprechen. Deswegen sind die Europawahlen so wichtig, und deswegen ist es wichtig, dass wir alle an diesen Europawahlen teilnehmen: für ein starkes Europa, für ein starkes Brandenburg in Europa, für mehr Brandenburg in Europa damit unsere Rechte, auch die Rechte der Regionen unseres Landes Brandenburg in Europa gestärkt werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der Linksfraktion fort. Die Abgeordnete Mächtig spricht zu uns.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint - dass diese Mahnung noch einmal eine so aktuelle Bedeutung hier in Europa erfährt, hätte wohl noch zu Beginn dieses Jahres niemand von uns geglaubt. Aber wer heute über Europa spricht, muss über die Entwicklungen in der Ukraine sprechen. Alles, was wir erkennen müssen, ist ein Fiasko der europäischen Politik und der internationalen Diplomatie - und zwar von allen Seiten. Dass der Ausstieg aus der Gewaltspirale bis heute nicht gefunden wurde, ist ein Zeichen dafür. Deshalb hoffen wir gerade heute auf erste Erfolge am nun endlich zustande gekommenen Runden Tisch in Kiew.
Deeskalation ist die Aufgabe der Stunde. Einseitige Schuldzuweisungen und Sanktionen gegen Russland sind das Gegenteil. Spätestens jetzt ist doch für jeden erkennbar, dass wir eine stabile, eine funktionierende und allseits zu beachtende Sicherheitsordnung in Europa brauchen. Diese kann nicht ohne - geschweige denn gegen -, sondern nur mit Russland gewährleistet werden. Darauf müssen sich endlich die Bundesregierung und vor allem die NATO besinnen. Jedes Denken in den Mustern des Kalten Krieges erhöht die Gefahr nicht nur der Ausbreitung des bereits tobenden Bürgerkrieges in der Ukraine, sondern auch die Entstehung eines Flächenbrandes.
Seit Gründung der Europäischen Union hat es keine Kriege zwischen ihren Mitgliedsstaaten gegeben. Trotzdem verlief es in Europa nicht nur friedlich: Man denke an den Bürgerkrieg in Nordirland, an die bewaffneten Kämpfe im Baskenland oder an den völkerrechtwidrigen Krieg gegen Serbien unter Beteiligung von Mitgliedsstaaten der EU. Viele von uns hierzulande kennen Krieg und seine Schrecken nur noch aus den Erzählungen der Eltern und Großeltern, und das ist gut so. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt!
Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Dies ist nicht immer einfach, und es ist ein langer Weg, von der Sprache der Waffen zur Sprache der Worte zurückzufinden. Aber auch wir im Herzen Europas, an der Grenze zur Republik Polen, tragen eine große Verantwortung dafür, dass dies auch weiterhin gelingt. Es gibt keine andere Chance, als Europa weiterzuentwickeln. Wir LINKEN - das ist bekannt - wollen ein Europa, welches den Menschen friedlich, solidarisch, ökonomisch, ökologisch und kulturell eine Zukunft sichert, auch hier in Brandenburg.
Was die Europäische Union in den vergangenen 24 Jahren für Brandenburg bedeutete, hat der Ministerpräsident in einem beeindruckenden Überblick deutlich gemacht. Sicher zweifelt niemand mit Realitätssinn daran, dass die vergangenen 24 Jahre in Brandenburg ohne die finanziellen Unterstützungen und Hilfen der EU in einer Gesamthöhe von fast 10 Milliarden Eu
ro nicht mit einer solchen wirtschaftlichen und ökologischen Dynamik hätten gestaltet werden können.
Aber nicht nur die finanziellen Mittel sind Beweis einer starken Verankerung Brandenburgs in Europa - nein, auch das kulturelle Zusammenwachsen der europäischen und internationalen Nationen lässt sich in Brandenburg beeindruckend nachvollziehen. Zahlreiche Freundschaftsgesellschaften dienen dem Zweck der Toleranz und der Völkerverständigung, um den Antifaschismus und den Frieden durch die Vertiefung und Ausweitung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und Kontakte zwischen den Menschen des Landes Brandenburg und den Völkern der Erde zu stärken. Die Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft e. V., die Deutsch-Polnische Gesellschaft Brandenburg und die Deutsch-Finnische Gesellschaft BerlinBrandenburg seien hier nur stellvertretend genannt. So sind eben regelmäßige Schüleraustausche, gemeinsame Kulturtage und Sportveranstaltungen ebenso alltäglich wie die stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit zahlreichen europäischen Staaten, die vielen Unternehmen helfen, über die lokalen und regionalen Märkte hinaus zu agieren.
Aber wir merken auch: Die Erfolge europäischer Entwicklung werden heute schon als sehr selbstverständlich hingenommen. Der Wert dieser Völkergemeinschaft wird dabei oftmals unterschätzt und verkannt. Damit müssen wir uns ernsthaft auseinandersetzen.
Die Bürgerinnen und Bürger eines Kontinents, der 1989/90 die Kraft und die Wucht sowie den Erfolg demokratischen Aufbegehrens erlebt hatte, mussten einfach Schwierigkeiten mit den damals noch viel stärkeren demokratischen Defiziten der europäischen Gemeinschaft und später der Europäischen Union haben. Natürlich produziert das Distanz. Die Bürgerinnen und Bürger eines Kontinents, der 1989/90 einen Aufbruch erlebte, der auf die Einheit von sozialen Menschenrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten zielte, konnte sich doch nicht damit anfreunden, dass es nun einen Schub neoliberaler Deregulierung, einen Abbau des Sozialstaates und eine Kapitalflucht in die ökonomisch schwächeren Länder gab. Spätestens seit der Wirtschaftsund Finanzkrise wurde deutlich: Alle Vor- und Nachteile der Globalisierung sind in jedem Land, in jeder Region, letztlich in jeder Kommune und auch bei jedem Einzelnen spürbar.
Die Menschen hatten und haben sehr wohl ein klares Bild von Europa und wie es zu dieser Krise kam - auch in Europa. Es gab diesen durchgedrehten Casino-Kapitalismus, die außer Rand und Band geratene und von allen politischen Fesseln befreite Finanzwirtschaft, die nichts mehr damit zu tun hatte, wie die Bürgerinnen und Bürger durch ihre tagtägliche Arbeit zu Geld kamen. Es gab die Verschuldungspolitik der Regierungen, die damit nicht nur ihr Festhalten an der Rüstung bezahlten nein, sie mussten auch zunehmend eine Lücke schließen, die daraus erwuchs, dass sie der Wirtschaft und den Bessergestellten immer noch viel mehr zugutekommen ließen, als sie den unteren Schichten der Gesellschaft nehmen konnten.
Die Menschen haben erst recht ein sehr klares und kritisches Bild davon, wie diese Krise nun bewältigt werden muss - eben nicht durch milliardenschwere öffentliche Bankenrettungspakete,
eben nicht durch Sozialabbau gerade in den schwächsten Ländern Europas und eben nicht durch allzu durchsichtige Versuche, das ökonomische System des Finanzkapitalismus möglichst unangetastet zu lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die Schlussfolgerungen, die die politischen und wirtschaftlichen Eliten Europas seit den 90er-Jahren mehrheitlich zogen und umsetzten, hatten einfach immer weniger mit dem zu tun, was die Europäerinnen und Europäer erwarten und zuvor selbst angeschoben hatten. Das ist der Widerspruch, den wir heute zu lösen haben. Das ist ein Widerspruch, an dessen Lösung DIE LINKE in Deutschland und in Brandenburg mitarbeiten will.
Meine Damen und Herren! Ja, es ist eine kritische Position. Aber nichts entwickelt sich zum Besseren ohne Kritik am Bestehenden - nicht einmal die Europäische Union. Auch deshalb hat DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften gegen die Dienstleistungsrichtlinie opponiert. Deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen ab, das im Geheimen ausgehandelt wird und am Ende soziale, Arbeitsschutz-, rechtliche und ökologische Normen schleift. Aber genau diese kritische Position unterscheidet uns von jenen, die kritische Entwicklungen in der EU begierig zum Instrument einer Politik machen, die sich nicht auf die Verbesserung der EU richtet, sondern die sich gegen die EU richtet und Nationalismus pur ist. Dabei stützen sich diese Kräfte nicht nur auf tatsächliche Schwierigkeiten, sie verzichten nicht nur auf Bemühungen zu ihrer Überwindung nein, sie betreiben Panikmache, und zwar auch dort, wo es gar keine Panik gibt.
Erinnern wir uns doch einmal an die Befürchtungen, die an die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den EU-Beitritt unseres Nachbarlandes Polen gekoppelt waren. Schon sehr schnell stellte sich heraus: Die Auswirkungen auf den brandenburgischen Arbeitsmarkt waren eher marginal. Nachdem sich die Tore geöffnet hatten, beschränkte sich der Ansturm von Polinnen und Polen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in unserem Land auf ganze 850 Menschen. Messbare negative Auswirkungen auf das Lohn- und Einkommensgefüge in Brandenburg gab es nicht. Stattdessen haben auch unsere polnischen Nachbarinnen und Nachbarn den touristischen Reiz unseres Landes entdeckt, und die Zahl der polnischen Gäste hat sich seit 2003 verdreifacht. Im vergangenen Jahr 2013 waren sie in der Übernachtungsstatistik die stärkste ausländische Gästegruppe, und das sogar noch vor den besonders reiselustigen Niederländerinnen und Niederländern.
Aber das ist kein Wunder: Dieser Landtag hat erst kürzlich feststellen können, dass sich Polen seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004 stark entwickelt hat. Mittlerweile gehört Polen zu den größten Volkswirtschaften in der Europäischen Union und zählt sowohl beim Export als auch beim Import seit Jahren zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Brandenburgs. Es ist europäische Realität - das sind die Wirkungen europäischer Integration. Und dennoch: Jetzt erleben wir das gleiche Theater ein weiteres Mal - diesmal bezogen auf Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Ich bin davon überzeugt: Auch diese von der CSU bis tief hinein in die Union forcierte Kampagne wird die Welt nicht aus den Angeln heben. Die Tatsachen zeigen: Von einer massenhaften Zuwan
Ganz im Gegenteil: Die Zuwanderung bietet gute Chancen für die Deutschen im Arbeitsmarkt und stellt auch eine soziale und kulturelle Bereicherung unseres Landes dar. In ihrer großen Mehrheit sind die Zuwanderinnen und Zuwanderer aus beiden Staaten überwiegend relativ junge, gut qualifizierte Menschen, so wie Ärzte, Ingenieure usw., und diese kann die Bundesrepublik ganz gut gebrauchen. Wir müssen wohl eher aufpassen, dass wir uns nicht eines unverantwortlichen Abzugs von Fachkräften aus ihren Herkunftsländern schuldig machen. Sicher: In den größten Städten und Ballungszentren sieht die Lage ein wenig anders aus. Hierher kommen auch viele Menschen mit wenig Bildung und geringen Arbeitsmarktchancen. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das tun wir auch nicht. Doch Deutschland insgesamt gerät deshalb nicht in eine Schieflage - erst recht nicht unser Flächenland Brandenburg. Insgesamt gilt also: Selbst bei rein ökonomischer Rechnung ohne politische oder gar moralische Argumente profitiert Deutschland von der Zuwanderung. Außerdem gehört das Recht auf Freizügigkeit grundsätzlich zur EU dazu. Es kann freien Marktzugang nicht nur für Kapital, Waren und Dienstleistungen ebnen, sondern es muss genauso für Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
Denn dadurch fördern wir das Zusammenwachsen ganz Europas. Es sind keine lebensfernen Floskeln: Über 56 % der EUBürger - das zeigen Eurobarometer-Umfragen - stehen zur Freizügigkeit als größte Errungenschaft der Europäischen Union; in Deutschland sind es sogar zwei Drittel. Über 14 Millionen EU-Bürger leben nicht mehr in ihrem Geburtsland, sondern wohnen und arbeiten in einem anderen Mitgliedsstaat. Ja, wir sind Europäerinnen und Europäer - wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen!
Meine Damen und Herren, es ist ein fataler Irrtum, zu glauben, uns Brandenburgerinnen und Brandenburger ginge es ohne die Europäische Union besser, wir wären freier oder gar reicher. Derjenige, der behauptet, Deutschland und damit Brandenburg würden der Zahlemann sein, der lügt bewusst und versucht, Nationalismus und Kleinstaaterei einen Nährboden zu geben, der in der Vergangenheit in seiner perversesten Form zweimal zu verheerenden Kriegen mit Millionen Toten führte.
Seit 1990 hat Brandenburg einen widersprüchlichen, aber in vielerlei Hinsicht eben auch erfolgreichen Transformationsprozess durchlebt und gestaltet. Die Wirtschaft entwickelt sich erfolgreich und die Beschäftigungszahl stiegen und steigen stetig, auch wenn noch immer viele offene dringliche Baustellen verbleiben. Die Zugehörigkeit Deutschlands zur EU und die aktive Teilhabe Brandenburgs an den vielfältigen europäischen Kontexten bedeutete und bedeutet für unser Land weiterhin viele positive Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Chancen wurden in der jetzigen Legislaturperiode intensiv und umfassend genutzt und im Interesse der Brandenburger Gesellschaft und ihrer Bürgerinnen und Bürger gestaltet - insbesondere durch un
seren Europaminister Ralf Christoffers, der dies beförderte und begleitete. Herzlichen Dank dafür, Ralf!
So hat er von Anbeginn darauf hingearbeitet, dass Brandenburg als einheitliches europäisches Fördergebiet betrachtet wird und damit heute als anerkannte Übergangsregion auch weiterhin mit 2,2 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren rechnen kann, und damit einen Fehler der Vorgängerregierung korrigiert. Auch dafür danke!
Dies war - das wissen wir - das Ergebnis harter Verhandlungen und ist dem erfolgreichen Agieren der Koalition insgesamt, insbesondere aber der Minister Christoffers, Markov, Görke, Vogelsänger und Baaske sowie natürlich unseren Ministerpräsidenten Platzeck und Woidke zu verdanken.