(Domres [DIE LINKE]: Was halten Sie von Gemeinsam- keiten? - Bischoff [SPD]: Da traut sich nicht einmal die CDU, zu klatschen! - Lachen bei der SPD)
- Es gibt Gemeinsamkeiten, Kollege Domres. Wir haben Gemeinsamkeiten, nämlich in der Auffassung, dass die brandenburgische Wirtschaft leistungsfähig ist.
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren: Hören Sie auf, für die brandenburgische Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen, die sie behindern und nicht befördern. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Homeyer! „Stillstand im Osten, Aufschwung in Brandenburg“ - so titelte die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die „Märkische Allgemeine“, bereits am 23. Juni vergangenen Jahres. Grundlage dieser Einschätzung war ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und des ifo Instituts in Dresden. Dass die Wissenschaftler mit dieser Einschätzung richtiglagen, bestätigen
die Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Die Wirtschaftsleistung von Brandenburg stieg nämlich im vergangenen Jahr stärker als im Durchschnitt aller Bundesländer; in Brandenburg setzte sich mit einem Anstieg um 0,7 % im Jahr 2013 das moderate Wachstum des Jahres 2012 in gleicher Höhe fort. Das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde „Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs“ ist also nicht aus der Luft gegriffen. Es hat einen realen Hintergrund. Der Erfolg wird auch keine Eintagsfliege sein, sofern sich die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gravierend verschlechtern und die politischen hier in Brandenburg stabil bleiben.
Den größten Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben - das ist unbestritten - die brandenburgischen Unternehmerinnen und Unternehmer selbst. Deshalb ist es auch richtig, die brandenburgische Wirtschaft und ihre Akteure in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des brandenburgischen Landtags zu stellen.
Wir, die Politik, geben die Rahmenbedingungen vor, und da scheint Rot-Rot trotz aller Unkenrufe - mitunter sogar Schwarzmalerei, Herr Homeyer - vieles richtig gemacht zu haben. Die Entscheidung dieser Koalition zur Stärkung der kommunalen Unternehmen, die Verabschiedung und Novellierung des Vergabegesetzes, die Erhöhung der Eigenkapitalförderung für den Mittelstand oder auch die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin - all dies waren richtige Entscheidungen für die Wirtschaft unseres Landes. In Brandenburg findet wirtschaftliches Wachstum aus dem Bestand heraus statt.
Nicht trotz, sondern wegen der Politik des linken Wirtschaftsministers hat sich die Wirtschaft Brandenburgs in den vergangenen Jahren besser entwickelt als die der anderen neuen Bundesländer. Natürlich haben wir 2009 nicht bei null angefangen. Nicht jede Entscheidung - das sagte Herr Ness bereits des damaligen CDU-Ministers war falsch oder wurde aufgehoben. Aber es gibt auch gravierende Unterschiede. Wir haben uns von der Niedriglohnstrategie des letzten CDU-Wirtschaftsministers in Brandenburg verabschiedet.
Wir haben die Vergabe von Fördermitteln an Obergrenzen von Leiharbeit sowie an Tarifzahlungen und Ausbildungsquote gekoppelt.
Wir stehen für abgestimmte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Dafür ist das Brandenburgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt von 8,50 Euro nur ein Baustein. Wir haben unter großen Anstrengungen des Europaministers Christoffers Brandenburg wieder zu einem einheitlichen EU-Fördergebiet gemacht. Die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes „Brandenburg-Glasfaser 2020“ und die Sicherung der EU-Mittel durch das Wirtschaftsministerium auch über die alte Förderperiode hinaus werden dafür sorgen, dass zum Ende des Jahres 2015 alle Planungsregionen mit schnellem Internet versorgt
sind. Unternehmen in Brandenburg erhalten nun zunehmend Darlehen statt Zuschüsse. Somit sichern wir bei rückläufigen EU-Geldern über revolvierende Fonds Mittel für kleine und mittelständische Unternehmen.
Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - das sind Merkmale linker Wirtschaftspolitik. Der Erfolg gibt uns Recht: Die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes Brandenburg steht im Einklang mit unserem Anspruch an gute Arbeit und gute Löhne.
Lassen Sie mich dies mit einigen Zahlen belegen: Die Arbeitnehmer im Land Brandenburg erzielten mit 3,1 % bzw. 769 Euro einen deutlich höheren Anstieg ihrer Durchschnittsverdienste als im Bundesdurchschnitt; der bundesweite Zuwachs lag bei 2,2 %. Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lagen in Brandenburg bei knapp 29 000 Euro - damit liegen wir an der Spitze der fünf ostdeutschen Bundesländer. In der längerfristigen Verdienstentwicklung von 2005 bis 2013 erreichte Brandenburg eine Erhöhung um 17 % und ein Verdienstniveau von 82,5 % des Länderdurchschnitts. Das ist unter den neuen Ländern die größte Annäherung an den Bundesdurchschnitt. Die neuen Länder ohne Berlin kamen auf 81,3 %.
Auch in Gesprächen vor Ort wird Ihnen diese Entwicklung bestätigt. So war ich unlängst mit meinem Kollegen Thomas Domres bei Vestas in Lauchhammer; der dortige Geschäftsführer bestätigte uns die steigenden Löhne in der Region. Auch das Wirtschaftswachstum - das sagte ich bereits - lag in Brandenburg im vergangenen Jahr erneut über dem Bundesdurchschnitt.
Nein, in Brandenburg sind trotz dieser Zahlen noch nicht alle Aufgaben gelöst. Und wir sind auch keine Insel der Glückseligkeit, sondern kämpfen mit den gleichen Problemen wie andere Bundesländer. Auch wenn die Arbeitslosigkeit gesunken ist, sind immer noch 128 000 Frauen und Männer ohne Beschäftigung. Damit können und werden wir uns nicht zufriedengeben.
Mit Jobs, die nicht zum Leben reichen, und mit Löhnen, die mit Hartz IV aufgestockt werden, wird sich die Linke nicht abfinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es vielleicht bemerkt: Einen kurzen Ausflug in die Bundespolitik kann ich Ihnen nicht ersparen. Deutschland ist gut durch die Krise gekommen, und die allgemeine wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik kann als stabil bezeichnet werden, doch hilft das den Schwachen nicht. Obwohl die Arbeitslosigkeit seit 2005 zurückgeht, ist das Armutsrisiko nicht gesunken. Gefährdet sind insbesondere Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener, befristet Beschäftigte und kleine Selbstständige. Union und SPD konnten sich im Koalitionsvertrag leider nicht auf eine Steuerreform einigen, die zur notwendigen Entlastung der unteren Einkommensgruppen führen würde. Vom Wachstum sind ganze Bevölkerungsschichten ausgeschlossen, und der soziale Aufstieg vor
allem für Menschen aus einkommensschwachen Haushalten ist seit dem Ende der 90er-Jahre schwieriger geworden. Die Aufstiegschancen junger Menschen sind wie in kaum einem anderen Land vom Wohlstand des Elternhauses abhängig. Das liegt auch an dem Vermögen: Im Gegensatz zu den Einkommen sind diese deutlich ungleicher verteilt als in anderen europäischen Ländern.
Nein, das ist keine linke Klassenkampfrhetorik, sondern das sind Auszüge aus dem aktuellen Bericht der OECD, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Die Rahmenbedingungen auf Bundesebene müssen sich also an vielen Stellen grundlegend ändern, damit eben alle vom zweifellos wachsenden Wohlstand dieser Gesellschaft profitieren.
Genau hier komme ich zurück zur Landespolitik, denn diese Koalition steht nach wie vor für Gemeinsinn und Erneuerung, für ein Brandenburg, das Chancengleichheit und Gerechtigkeit ermöglicht - nicht nur in der Bildungs- und Sozialpolitik, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum unserer Bemühungen stehen leistungsfähige und motivierte Unternehmen, Investoren und Existenzgründer. Ihnen gilt unsere Unterstützung; auf ihr Engagement im Land zählen wir.
Kleine und mittlere Unternehmen sind die Basis der brandenburgischen Wirtschaft. Viele dieser Unternehmen tragen darüber hinaus Sozialverantwortung und setzen sich in vielfältiger Weise für das Zusammenleben in ihrer Region ein. Nicht nur der materielle Wohlstand, sondern auch die Lebensqualität im Land Brandenburg hängen damit wesentlich von der Leistungsfähigkeit und vom gesellschaftlichen Engagement der heimischen Handwerksbetriebe, der kleinen und mittleren Industrieoder Dienstleistungsunternehmen sowie der Freiberufler ab. Der Mittelstand als wichtiger Wachstumsmotor genießt im Land weiterhin oberste Priorität.
Eine Maxime brandenburgischer Mittelstandspolitik ist das Bekenntnis zum Unternehmertum. Es gilt, ein positives Bild vom Unternehmertum zu vermitteln - nicht zuletzt, um mehr junge Frauen und Männer für die Idee einer unternehmerischen Selbstständigkeit zu gewinnen, Unternehmensgründungen zu stimulieren und Betriebsübernahmen zu befördern.
Neue Akzente hat die rot-rote Landesregierung mit der Weiterentwicklung ausgewählter Branchenkompetenzfelder zu Clustern gesetzt - im Sinne einer auf Innovation und Nachhaltigkeit sowie an der Strukturentwicklung ausgerichteten Wirtschaftsund Strukturpolitik. Fünf gemeinsame Cluster haben wir mit Berlin etabliert, Sie kennen sie: Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, der große Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnik, Medien- und Kreativwirtschaft und Optik. Darüber hinaus gibt es die vier spezifischen brandenburgischen Cluster Ernährungswirtschaft, Kunststoffe/Chemie, Metall und Tourismus, die der besonderen Wirtschaftsstruktur unseres Landes Rechnung tragen.
Die Unternehmen der Cluster erfahren mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln bei ihrer Innovation und Investition Unterstützung. Brandenburg bietet Unternehmern passgenauen
Service und gute Betreuung. Durch die Integration des LASA in die ZukunftsAgentur Brandenburg und in die Investitionsbank des Landes haben wir zu Beginn dieses Jahres als erstes Bundesland eine One-Stop-Agency für Investoren, ansässige Unternehmen und technologieorientierte Existenzgründung eingerichtet. Hier erhalten Unternehmen alle Leistungen zur Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Brandenburg ist somit wieder einmal Vorreiter.
An dieser Stelle möchte ich enden, denn ich würde gern noch auf Ihre Kritik reagieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Loehr schon die neoliberale Rede übernommen hat, muss ich darauf gar nicht mehr groß eingehen. Ich vermute einmal, die Unternehmer im Land werden jubeln nach diesen Ausführungen. Aber Sie sind ja, wie wir gehört haben, im Gespräch mit ihnen; von daher werden wir es erfahren.
Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ich sehr gespannt, was uns heute bei dieser Aktuellen Stunde erwarten würde. Ich dachte zunächst an ein rhetorisches Feuerwerk, aber nach dem einbringenden Redner war das sowieso nicht zu erwarten.
Aber schauen wir einmal - Kollege Kosanke redet ja noch, von daher habt Ihr noch eine zweite Chance.
Ich bin aber dem Kollegen Ness ausdrücklich dankbar, vor allem für einen Satz. Er hat nämlich sehr deutlich gesagt: „Wir haben Probleme!“ Genauso ist das, Kollege Ness, die brandenburgische Sozialdemokratie hat Probleme; aber ich beziehe das „Wir“ durchaus auf uns alle.
Denn wir alle sind hier als Abgeordnete für die Wirtschaftspolitik im Land Brandenburg verantwortlich. Es ist natürlich immer eine gute Gelegenheit, sich über Wirtschaftspolitik zu unterhalten. Nur eines habe ich wirklich schon rein intellektuell nicht verstanden - das gebe ich gerne zu.
- Okay, dann können Sie es mir ja nachher erklären. - Ich verstehe nicht, wie man - noch dazu als Regierungsfraktion - den