Wir haben unser Schüler-BAföG eingeführt. Das SchülerBAföG ist ein großer Erfolg in diesem Land. Es hat 5 000 jungen Menschen wieder das Gefühl gegeben, dass für sie der soziale Aufstieg möglich ist. Das ist eine gute, wichtige Botschaft.
Unser größtes Problem ist, dass in den unteren Etagen dieser Gesellschaft der Glaube, sozialer Aufstieg ist möglich, der in den 60er- und 70er-Jahren noch selbstverständlich war, abgebrochen ist. Deshalb muss Politik solche Signale setzen. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Das bedauere ich außerordentlich. Die Menschen in Brandenburg nehmen das zur Kenntnis, und deshalb akzeptieren sie diese Landesregierung.
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen, dem Thema Mindestlohn. Was haben wir hier über das Vergabegesetz gestritten. Unendlich lange! Sie haben die Einführung des Kriteriums „Zahlung des Mindestlohns“ als Voraussetzung für die Vergabe bis zum geht nicht mehr bekämpft. Ich bin stolz darauf, dass wir das durchgesetzt haben.
Wir waren damit ein Vorreiter, ein Vorreiter, der auch einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die CDU heute mit uns in der Großen Koalition den Mindestlohn auf Bundesebene einführt.
Führen Sie sich vor Augen, welche Reden Sie hier in diesem Landtag gegen den Mindestlohn gehalten haben, und heute beschließen Sie ihn mit uns zusammen. Also, ihr Wort von gestern gilt heute gar nichts mehr.
Die Kollegin Mächtig hat schon etwas zu dem Thema Neuverschuldung gesagt. Seit dem Jahr 2011 hat dieses Land Brandenburg keine Neuverschuldung mehr zugelassen. Wir haben im Jahr 2014 das erste Mal Schulden getilgt. Wer hätte das für möglich gehalten! Eine rot-rote Regierung ist die erste im Land Brandenburg, die Schulden tilgt.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen, der, finde ich, noch gar nicht richtig wahrgenommen worden ist. Die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben die Privatisierung von Seen in diesem Land verhindert. Das ist ein riesiger Erfolg.
Wir haben Seen gekauft und den Kommunen zur Verfügung gestellt, damit sie auch weiterhin allen Bürgerinnen, Bürgern und Touristen zugänglich sind - eine für unser Land wichtige Grundsatzentscheidung. Das hat diese Regierung durchgesetzt; von daher verstehe ich den Vorwurf fünf verlorener Jahre nicht.
Jetzt steht uns der Wahlkampf bevor und die Parteien positionieren sich; Herr Senftleben hat eben eine kämpferische Rede
gehalten. Natürlich haben die Wählerinnen und Wähler Anspruch darauf, zu erfahren, wie es in Brandenburg weitergeht. Wir als SPD warten das Wahlergebnis ab. Wir machen keine Koalitionsaussage, sagen aber, mit wem wir definitiv nicht regieren werden: NPD und AfD. Die CDU hingegen hat bei diesem Thema Erklärungsbedarf. Herr Schierack, ich bitte Sie, nachher klarzustellen, warum Sie im Gegensatz zu Herrn Tillich, Frau Lieberknecht, Herrn Kauder und auch Frau Merkel eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen. Das ist ein unerhörter Vorgang!
Mir geht es nicht um Elbe-Elster - nehmen Sie dort so viele AfD-Mitglieder in eine Fraktion auf, wie Sie wollen. Aber seit 14 Tagen steht die Frage im Raum, ob Sie zu einer Koalition mit der AfD bereit sind. Sie halten sich eine solche offen oder beziehen - anders als Herr Tillich und Frau Lieberknecht - zumindest nicht klar Position. Ich glaube, Ihr Problem ist, dass Sie sich mit dieser Partei noch gar nicht beschäftigt haben. Ich gebe Ihnen gern Nachhilfe.
Es mag sein, dass Sie Herrn Gauland, den Spitzenkandidaten der AfD, kennen; er war 40 Jahre Mitglied der CDU. Wenn Sie mit ihm eine Koalition anstreben, ist das Ihr Problem. Ob damit allerdings alle Kollegen in Ihrer Fraktion einverstanden sind? Das weiß ich nicht so genau. Ich kann mich nämlich noch gut daran erinnern, wie Herr Gauland sie - ich glaube, er meinte Frau Ludwig, die heute nicht da ist; Herr Petke ist, wie üblich, schon gegangen - als „russische Anarchisten“ bezeichnet hat. Ob Sie mit einem Mann, der so über Ihre Leute redet, eine Koalition eingehen wollen? Sei’s drum.
Herr Gauland ist natürlich kein Rechtsextremist, sondern nur das Aushängeschild. Wir haben uns aber angeschaut, wer noch in der AfD herumläuft: zum Beispiel Rainer van Raemdonck, auf Platz 2 der AfD-Landesliste. Er war bis 1989 Mitglied der SED. Nun ja, sei‘s drum, das waren auch viele Mitglieder dieses Hauses - in fast allen Fraktionen.
2005 bis 2010 war er CDU-Mitglied und wurde dann Mitglied der Partei „Die Freiheit“; er war ihr stellvertretender Landesvorsitzender.
Kennen Sie „Die Freiheit“? Sie wird in Bayern aus gutem Grund vom Verfassungsschutz beobachtet. Angesichts Herrn van Raemdoncks frage ich mich ernsthaft, warum Sie eine Koalition nicht ausschließen wollen. Nun können Sie sagen, er stelle eine Ausnahme dar. Aber auf Platz 6 der AfD-Landesliste steht Thomas Jung, auch er zunächst Mitglied bei Ihnen in der
CDU, dann in der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“. Auch er könnte in diesen Landtag einziehen.
Auf Platz 7 geht es mit Andreas Galau weiter. Er war Mitglied bei den Republikanern. Wollen Sie in diesem Land mit solchen Leuten koalieren? Positionieren Sie sich dazu! Ich habe ein Riesenproblem damit, dass Sie in dieser Hinsicht herumeiern. Ich glaube, auch Frau Merkel hat damit ein Problem. Nutzen Sie die Gelegenheit und stellen Sie das heute klar!
Falls es Ihnen noch nicht reicht, möchte ich Ihnen einen weiteren Namen von der Landesliste nennen: Steffen Königer auf Platz 8. Er war Redakteur der „Jungen Freiheit“ - vielleicht hat ihn der eine oder andere CDU-Politiker in Brandenburg schon kennengelernt. 1999 war er Kandidat der BFB und hat danach versucht, den Brandenburger Ableger der Schill-Partei aufzubauen. Als er dann CDU-Mitglied werden wollte, ließ ihn die Potsdamer CDU nicht, denn sie war nicht doof; sie sah, was los war. Aber auch er kandidiert heute - durchaus aussichtsreich für die AfD. Wollen Sie wirklich mit solchen Leuten dieses Land regieren? Oder nutzen Sie heute endlich die Gelegenheit zu sagen: „Das kommt für uns nicht infrage!“? Herr Schierack, Sie sind den Brandenburger Wählern eine Aussage schuldig! Nehmen Sie die heutige Gelegenheit wahr!
Meine Damen und Herren! Während Herr Büttner für die FDPFraktion ans Redepult tritt, begrüße ich Schülerinnen und Schüler aus der sportbetonten Gesamtschule der Landeshauptstadt Potsdam - ein herzliches Willkommen und einen spannenden Vormittag für euch!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Gäste! Frau Mächtig - wo ist sie denn? Sie ist nicht da; spannend scheint sie die Debatte zu ihrem eigenen Antrag nicht zu finden. Aber wir warten auf sie.
Frau Mächtig, Herr Ness, es ist richtig: Offensichtlich sind die Betrachtungsweisen von SPD, Linken und meiner Fraktion völlig unterschiedlich - Herr Senftleben hat dies auch für die CDU klargestellt. Sie sind sich in dieser Debatte selbst genug; Selbstzufriedenheit kennzeichnet Sie.
Wir, meine Damen und Herren, wollen über die Zukunft unseres Bundeslandes, unserer Heimat Brandenburg reden. Frau Mächtig hat mit Zahlen um sich geworfen. Wenn sie das Gefühl hat, sie lebe in einem anderen Land - ja!
Kollege Ness, ich hatte mir vorgenommen, in der heutigen Aktuellen Stunde nichts zur Bildungspolitik zu sagen, weil dafür nachher in der Debatte, auf die ich mich freue, ausreichend Zeit ist. Aber nach Ihrem Auftritt möchte ich es doch kurz tun:
Herr Kollege Ness, im Lustgarten demonstrieren nachher 2 000 Menschen - Kinder, Erzieher und Eltern. Glauben Sie allen Ernstes, sie demonstrierten wegen Ihres erfolgreichen Einsatzes für frühkindliche Bildung? Das glauben Sie doch wohl nicht im Ernst.
Nein, Herr Ness, sie demonstrieren, weil sich der Personalschlüssel bei der frühkindlichen Betreuung seit 1992 im Durchschnitt nicht nur nicht verbessert, sondern sogar noch verschlechtert hat. Das können Sie in der Antwort des Ministeriums auf die Große Anfrage nachlesen.
Herr Kollege Ness, Frau Mächtig: Sie loben sich allen Ernstes für die im Land Brandenburg gesunkene Arbeitslosenquote? Erstens hat nicht Rot-Rot Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen, sondern Unternehmerinnen und Unternehmer, die zu Investitionen bereit waren.
Und wer hat - zweitens - die Bedingungen dafür geschaffen? Die schwarz-gelbe Koalition! Sie hat von 2009 bis 2013 für über 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in diesem Land gesorgt.
(Jürgens [DIE LINKE]: Dann übernehmen Sie aber auch die Verantwortung für Kinderarmut in diesem Land! - Allgemeine Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Frau Kollegin Mächtig, interessant ist, was Sie nicht in den Antrag geschrieben und worüber Sie auch nicht geredet haben. „Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch aktionistische Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse“ - völlig richtig, das sehen wir genauso - „und schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie Schließung von Polizeiwachen“. Dieses Versprechen entstammt Ihrem Regierungsprogramm aus dem Jahr 2009.