Wir brauchen dazu ein Programm „Beute zurück“. Dazu reicht künstliche DNA allein nicht aus, weil wir oft erleben, dass auch Beute festgestellt wird, die dann nicht bestimmten einzelnen Straftätern oder einzelnen Opfern von Straftaten zugeordnet werden kann. Auch daran haben wir zu arbeiten, um über das Beute-zurück-Programm eine Kriminalstatistik richtig führen zu können und auch dazu beizutragen, dass die Opfer etwas weniger mit Schaden belastet werden, als es ansonsten der Fall ist.
Die Einzelheiten, die wir uns vorgenommen haben, können Sie, meine Damen und Herren, in unserem Antrag nachlesen; ich will das nicht alles wiederholen. Es bleibt dabei: Wichtig ist, die Prävention zu stärken. Wichtig ist, die Schutzpolizei zu stärken. Wichtig ist, die Aufklärung zu verbessern. Die Frage ist nur: Wer soll das tun? Wer kann das noch tun? Wer ist überhaupt noch da? Aber darüber, meine Damen und Herren, reden wir morgen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Goetz, Sie haben hier den Schwerpunkt der letzten drei Tage noch einmal auf die Innenpolitik gelegt. Das ist auch in Ordnung so und in jedem Fall gerechtfertigt. Aber all die Anträge, die Sie uns hier auf den Tisch gelegt haben, die Texte und die Vorschläge sind nicht wirklich neu. Einbruchskriminalität, Diebstähle, Kfz- und Wohnungseinbrüche sind in diesem Hause schon sehr oft thematisiert worden. Die Problemlagen sind bekannt. Wir haben auch viele Vorschläge unterbreitet. Konzeptionen, die Sie abfordern, gibt es schon.
Sie gehen das Problem der Einbruchs- und Diebstahlskriminalität sehr regional an. Es ist und bleibt aber ein länder- und staatenübergreifendes Problem. Die Innenministerkonferenzen beschäftigen sich beinahe monatlich mit dieser Thematik. Erst im Juni wieder ist verabredet worden, international und bundesländerübergreifend Maßnahmen zu entwickeln und zu koordinieren. Hier wirken Sie mit Ihrem Vorschlag, Innenminister Holzschuher solle ein Beute-zurück-Programm ins Leben rufen, beinahe albern. Das Problem beim Diebesgut ist häufig nicht, dass die Sachen nicht codiert sind. Es gibt Laptops, Fernseher, Technik aller Art, und es steht nicht „Herr Goetz, Müllerstraße sowieso“ hinten drauf. Dann wüsste man, wenn man es ins Netz stellen würde, wohin es zurückmüsste. Es ist doch das Problem beim Beutegut, dass man es nicht so leicht zuordnen kann, wie Sie in Ihrem Vorschlag schreiben.
Absprachen mit der Versicherungswirtschaft usw., das alles findet statt. An Ihrem Antrag ist also nichts neu. Insofern muss ich Sie enttäuschen, wir lehnen ihn ab.
Aber zusammenfassend ist zu sagen: Das Problem nehmen wir ernst. Es ist das Politikfeld, auf das der Schwerpunkt gelegt wird, wozu wir aber mit unserem Innenminister schon zahlreiche Konzeptionen und Vorschläge gemacht haben. Es gibt gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Berlin, im Land selbst und international. Wir sind da dran. Ich finde, dieser Antrag ist überflüssig. Deshalb empfehlen wir dem Plenum, ihn abzulehnen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute und morgen - nicht zuletzt aufgrund der FDP, der mein Dank gilt - über einige Anträge zu debattieren, die sich mit der Kriminalitätsbelastung und der Eigentumskriminalität in Brandenburg beschäftigen. Heute starten wir mit dem Antrag der FDP-Fraktion, der einige wichtige und richtige Punkte aufgreift - das muss man ehrlicherweise sagen -, was die Bekämpfung der Einbruchskriminalität in Brandenburg betrifft.
Aber ich muss gleich vorab sagen: Leider greifen die hier vorgeschlagenen Eckpunkte dann doch zu kurz; denn die Probleme in Brandenburg, die wir in der Verbrechensverhütung und der Verbrechensbekämpfung haben, sind nicht mehr allein durch intensivierte Sachfahndung und tätertypenspezifische polizeiliche Maßnahmen zu lösen. Leider ist es so: Die Probleme, vor denen wir bei der inneren Sicherheit in Brandenburg stehen, sind nur dann zu lösen, wenn eine verantwortliche Innenpolitik betrieben wird, die auch den Mut hat, endlich einzugestehen, dass in dieser Legislaturperiode zum Teil sehr grobe Fehlentscheidungen getroffen worden sind, und den Mut, diese zu korrigieren.
Deshalb muss an allererster Stelle stehen, die weitere Umsetzung der komplett verkorksten Polizeistrukturreform jetzt zu stoppen - samt Personalabbau. Zudem müssen die gegenwärtigen Organisations- und Personalstrukturen der Polizei einer Evaluation unterzogen werden, und zwar einer ergebnisoffenen Evaluation; da habe ich leider meine Zweifel. Die Ergebnisse müssen dem Landtag noch 2014 vorgelegt werden.
Wir benötigen auch endlich - und das gibt es eben nicht, Frau Stark - ein dauerhaft wirksames und tragfähiges Maßnahmenkonzept. Wir brauchen endlich wieder eine Innenpolitik mit Plan und mit Kompass. Der Kurs dabei darf nicht dadurch bestimmt werden, dass man Personalabbau betreiben will. Der Kurs dabei muss dadurch bestimmt sein, dass das Hauptaugenmerk auf der Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Menschen liegt.
Es muss also Schluss sein mit Schnellschüssen und kurzsichtigen Personalverschiebungen, die den Menschen von der
Presseabteilung des Innenministeriums immer als vermeintlich „völlig neues Konzept“ mit „gebündelten Kräften“ verkauft werden. Frau Stark hat es heute schon wieder gesagt: „Wir nehmen die Sorgen sehr ernst.“ Herr Goetz hat dazu in der letzten Plenarsitzung gesagt: „Da könnte man jetzt schon BullshitBingo spielen.“ Ich finde, das bringt es sehr gut auf den Punkt.
Und Sie bringen es heute wieder, Frau Stark. Das kann man einfach mal so stehen lassen. Das Verstecken hinter solchen verbalen Beruhigungspillen und Floskeln zeigt auch, dass diese Landesregierung in Wirklichkeit keine klare innenpolitische Orientierung hat. Das ist leider so.
Was Sie aber haben, ist eine sehr katastrophale Bilanz. Brandenburg ist eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung pro Einwohner. Wir verzeichnen einen massiven Anstieg im Bereich der Wohnungseinbrüche und Diebstahlsdelikte bei sehr geringen Aufklärungserfolgen der Polizei. Wir haben eine nicht beherrschte grenzüberschreitende Kriminalität.
Mit der Umsetzung der Polizeireform sind die Präsenz und die Einsatzbereitschaft der Polizei deutlich gesunken. Nur noch einmal ein Wert zur Erinnerung: Die durchschnittlich Interventionszeit ist um ca. 4 Minuten angestiegen. Daneben ist die zeitnahe Verfügbarkeit der Kriminalpolizei zum Zwecke der kriminalistischen Beweisführung im Land Brandenburg nicht mehr gewährleistet. Der Personalbestand im Bereich der Kriminaltechnik, bei der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung und im Bereich der Zivilfahndung ist einfach viel zu dünn. Er reicht hinten und vorne nicht. Man kann es auch mit anderen Worten sagen: Infolge der völlig vergaloppierten Strukturreform sind die Sicherheitsbehörden im Land Brandenburg nicht mehr in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag voll zu erfüllen.
Das ist leider so. Dies ist eben eine Folge der rot-roten Sicherheitspolitik, Frau Stark, Herr Scharfenberg.
Ich möchte auch ganz klar sagen: Unsere Polizisten im Land Brandenburg leisten tagtäglich einen überdurchschnittlich hohen persönlichen Einsatz. Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich sagen: Wir danken unseren Polizisten und sprechen ihnen unsere Anerkennung aus. Auch das ist klar.
Ich freue mich auf die Fortführung der Debatte am morgigen Tag. Wir werden dann einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu diskutieren haben. Da setzt sich dann leider die innenpolitische Gangart dieser Landesregierung und von Rot-Rot fort, die heißt: vergaloppiert, zu kurz gesprungen. Es gibt aber Hoffnung, nämlich den Entschließungsantrag der CDU, den wir morgen noch diskutieren werden. Wir enthalten uns zum vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich darüber, Herr Goetz, dass Sie noch das „Neue Deutschland“ lesen.
Sie haben mit Ihrem Antrag ein wichtiges Anliegen formuliert. Darin sind wir uns wohl alle einig: Wir wollen Einbruchskriminalität in diesem Land bekämpfen. Allerdings ist Ihr Antrag mit der heißen Nadel gestrickt. Wir werden morgen reichlich Gelegenheit haben, uns damit auseinanderzusetzen anhand eines Antrages, den die Koalition hier einbringt. Im Unterschied zu Ihrem Antrag blendet unser Antrag nicht die vorhandenen Realitäten und Zwänge aus, sondern er orientiert sich an diesen Bedingungen.
Zu Ihnen, Herr Lakenmacher: Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie jetzt schon Ihren Entschließungsantrag, den Sie morgen noch einmal vortragen wollen, hier vorgelesen haben. Das hätten Sie morgen machen können. Ich meine, das war soeben kein geeigneter Zeitpunkt.
Ich freue mich auf die morgige Diskussion zu diesem wichtigen Thema, das, meine ich, eine gute Abrundung dieser Wahlperiode sein wird. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich hätte es sehr begrüßt, wenn wir den hier vorliegenden Antrag der FDP zur Einbruchskriminalität gemeinsam mit dem Antrag zur Fachhochschule der Polizei und dem Antrag zu Präventionsmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, eingebracht von den Koalitionsfraktionen, unter einem Tagesordnungspunkt diskutiert hätten. Das alles hängt inhaltlich zusammen.
Der Antrag der FDP-Fraktion enthält einige gute Vorschläge, besonders zur Einbindung von Versicherungs- und Wohnungsunternehmen. Über eine finanzielle Beteiligung an sehr kostspieligen Einbruchsschutzmaßnahmen könnte man durchaus nachdenken. Die FDP-Fraktion stellt in ihrem Antrag in einigen Punkten das Diebesgut, das entwendete Eigentum und dessen Rückgabe in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Auch das ist sicher ein zu beachtender Aspekt. Allerdings dürften dort noch weniger nachhaltige Erfolge zu erzielen sein als bei den Aufklärungsquoten.
Leider ist mir der Antrag insgesamt zu kleinteilig. Ich muss der Polizei keine Sofortprogramme wie „Beute zurück“ vorschreiben. Auch Vorschläge, wie die Polizeiführung Beamte und Beamtinnen, die dauerhaft oder zeitweise nicht wach- und wechseldiensttauglich sind, zur Sachfahndung einsetzen kann, gehen mir zu weit. Dann könnte ich dem Bildungsministerium auch vorschreiben, was im Biologieunterricht zu lehren ist, oder das Curriculum der Krankenpflegeausbildung parlamentarisch abstimmen lassen. Nein, das missfällt mir.
Auch muss ich die Begründung im Antrag hinterfragen. Sie führen die steigende Anzahl der Delikte und die sinkenden Aufklärungsquoten auf Bundes- und Landesebene an; nur übersehen Sie, dass die Aufklärungsquote in Brandenburg mit 21 % immer noch höher liegt als die bundesweite Aufklärungsquote von 15 %.
Ihrer Feststellung, dass sich der Erfolg der Arbeit des Innenministers an den Zahlen der Polizeistatistik messen lassen müsse, kann ich auch nur bedingt zustimmen, Herr Goetz. Natürlich spielen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik eine Rolle. Aber nach Ihrer Logik müssten in der gesamten Bundesrepublik flächendeckend alle Innenminister zurücktreten, weil die Aufklärungsquote so grottenschlecht ist.
Auch der übliche Hinweis auf Stellenabbau bei der Polizei und auf Besoldungsfragen ist mir zu monokausal. Die Gleichung mehr Polizisten gleich weniger Einbrüche ist zu einfach gedacht. Ich hatte das früher schon einmal durch Zahlen belegt und darauf hingewiesen, dass wir 1994 Kriminalitätshäufigkeitszahlen hatten, die wesentlich höher lagen als 2012 - bei kontinuierlicher Absenkung der Beschäftigungszahlen.
Die Einbruchskriminalität ist ein bundesweites, ja EU-weites Phänomen, und vor allen Dingen ist sie ein multikausales Problem.
Über diese Themen werden wir morgen in der Debatte über den Antrag der Koalitionsfraktionen weiter beraten. Ihr Antrag ist für uns nicht zustimmungsfähig. Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Holzschuher, Sie haben das Wort.