Gerrit Große
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Ich eröffne den zweiten Teil der Sitzung mit Tagesordnungspunkt 4:
Aktuelle Energiepolitik in Brandenburg
Große Anfrage 32 der Fraktion der CDU
Drucksache 5/8279
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9111
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion; Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort. Die Ignoranz Ihrer wichtigen Rede hier im Plenum tut mir leid. Ich bitte die anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführer und andere Abgeordnete, die nicht anwesenden Abgeordneten über das Telefon in den Raum zu rufen.
Auch das ist eine Variante. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Wir kommen zum Beitrag der SPD-Fraktion; Frau Abgeordnete Hackenschmidt, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer wird dies tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die Fraktion DIE LINKE setzt Herr Abgeordneter Domres die Aussprache fort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Domres. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Dr. Hoffmann fort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Wir setzen die Beratung mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir kommen nun zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Bretz, bitte.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Jürgens zu?
Es gibt jetzt eine Frage des Abgeordneten Jürgens. Herr Jürgens, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bretz. - Herr Minister Christoffers hat zusätzliche Redezeit von zwei Minuten und 25 Sekunden erarbeitet. Gibt es eine Fraktion, die trotz der
bevorstehenden abendlichen Unternehmungen darauf zurückgreifen möchte? - Das sehe ich nicht.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und ich beende sie. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 32 ist damit zur Kenntnis genommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Flächenverbrauch und Bodenschutz in Brandenburg
Große Anfrage 36 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8594
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9136
Ferner liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/9194 Neudruck - vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Jungclaus, bitte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus.
Bevor wir mit der Aussprache fortsetzten, möchte ich sehr herzlich Gäste unter uns begrüßen. Wir haben heute zu Gast den Vorstand der Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie die Präsidenten der Ehemaligen-Vereinigungen der deutschen Landtage. Seien Sie herzlich willkommen. Ganz besonders herzlich willkommen heiße ich die Präsidentin der Vereinigung, Frau Ingrid Matthäus-Maier.
Wir setzen die Aussprache nunmehr mit dem Beitrag der SPDFraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fortgesetzt. Herr Abgeordneter Dombrowski spricht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Herr Abgeordneter Luthardt wird die Aussprache für die Fraktion DIE LINKE fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Luthardt. - Wir kommen zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Tomczak übernimmt ihn.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Vogelsänger hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Das Wort könnte für zwei Minuten noch einmal an Herrn Abgeordneten Jungclaus gehen. - Er möchte diese Zeit nutzen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Ich beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die
Große Anfrage 36 zur Kenntnis genommen.
Ich komme zur Abstimmung. Es liegt vor der Entschließungsantrag in Drucksache 5/9194, Neudruck, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Nachhaltiges Flächenmanagement - Datenbasis verbessern und Flächenverbrauch in Brandenburg deutlich reduzieren“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Bildungspolitik in Brandenburg
Große Anfrage 38 der Fraktion der FDP
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/9183
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Büttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Günther übernimmt dies.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Günther. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Hoffmann erhält das Wort. Bevor er mit seinem Redebeitrag beginnt, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Erna-undKurt-Kretschmann-Oberschule Bad Freienwalde begrüßen. Ihr habt das Glück, hier eine bildungspolitische Debatte zu erleben. Es geht also um Euch. - Herzlich willkommen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Theiss. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Wichmann erhält das Wort.
Die Besucher aus der Uckermark gehen gerade. - Jetzt bleiben sie noch.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Kretzschmar erhält das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kretzschmar. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Tomczak hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. Wir bekommen hier noch eine ganz rührselige Atmosphäre hin. - Es geht weiter mit dem Beitrag des Abgeordneten Jungclaus von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Die Landesregierung verzichtet auf einen Beitrag. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Der Bericht sowie die Übersicht 15 des Petitionsausschusses sind zur Kenntnis genommen. Lassen Sie mich auch von dieser Seite aus einen herzlichen Dank an den
überaus intensiv und offensichtlich harmonisch tagenden Petitionsausschuss sagen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept jetzt erarbeiten und Ausbreitung nachhaltig eindämmen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 5/8131
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
Drucksache 5/9199
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich komme also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung „Wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept jetzt erarbeiten und Ausbreitung nachhaltig eindämmen“ in der Drucksache 5/9199. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 5/8743
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik
Drucksache 5/9184
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Richstein, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD fort. Frau Abgeordnete Kaiser wird dies übernehmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf, Sie haben dazu Gelegenheit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Herr Minister Christoffers setzt für die Landesregierung die Aussprache fort.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik in der Drucksache 5/9184. Der Titel lautet: „Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht gefährden - Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen neu gestalten“. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich Folge geleistet worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Polenbeauftragten des Landes Brandenburg für die Zusammenarbeit mit Polen einsetzen!
Antrag der Fraktion der FDP
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion der FDP. Herr Abgeordneter Lipsdorf, Sie haben das Wort.
Herr Abgeordneter Lipsdorf, möchten Sie eine Frage, gestellt durch Frau Abgeordnete Kaiser, zulassen?
Sie wollten noch die Frage zulassen. Möchten Sie das noch?
Frau Abgeordnete Kaiser, er möchte die Frage jetzt zulassen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort, die zugleich für die Fraktion DIE LINKE spricht. Frau Abgeordnete Hackenschmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein, Sie haben das Wort.
Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Niels hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir kommen noch einmal zum Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Lipsdorf kann die gewonnenen Erkenntnisse zusammenfassen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt der Antrag in der Drucksache 5/9182 - Neudruck - vor, gestellt durch die FDP-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 5/9232
Vor Eintritt in die Debatte möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir die Würde dieses Hauses zu beachten haben, auch was die Kleiderordnung betrifft. Bei aller Freude auf das Spiel heute Abend würde ich Sie darum bitten.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Herr Abgeordneter Goetz, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark, Sie haben das Wort.
Der Abgeordnete Lakenmacher setzt für die CDU-Fraktion die Aussprache fort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lakenmacher. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
- Ich bitte um etwas Ruhe für Frau Abgeordnete Nonnemacher.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir kommen zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Holzschuher, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Holzschuher. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Goetz fort. - Er möchte ihn nicht halten und auf morgen verschieben.
Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Uns liegt der Antrag der FDP-Fraktion unter dem Titel „Einbruchskriminalität in Brandenburg endlich wirksam begegnen!“ in der Drucksache 5/9232 vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer deutlichen Anzahl von Stimmenthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden. Er ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunk 14 und die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen Abend. Denken Sie bitte daran: Morgen geht es um 10 Uhr weiter.
Ende der Sitzung: 17.43 Uhr
Sehr verehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sie haben Ihre Redezeit schon um eine Minute überschritten. Ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. - Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Prof. Dr. Kunst. - Bevor die CDU-Fraktion noch einmal das Wort erhält, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Sängerstadt-Gymnasiums Finsterwalde sowie Schülerinnen und Schüler der Kleeblatt-Grundschule in Seelow. Seid herzlich willkommen!
Frau Abgeordnete Blechinger, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Blechinger. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 33 ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Brandenburg als selbstbewusste Region innerhalb der Europäischen Union
Große Anfrage 35 der Fraktion der CDU
Drucksache 5/8376
Antwort der Landesregierung
Drucksache 5/8891
Wir setzen damit die gestrige Debatte fort. Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete Richstein, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Folgart, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Folgart. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf, Sie haben dazu Gelegenheit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Kaiser hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Frau Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Richstein, CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Ich beende damit die Aussprache; die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 35 ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf; Sie brauchen jetzt etwas Geduld:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8950
in Verbindung damit:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8951
und
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8952
und
Bericht des Ministers der Finanzen
Drucksache 5/6291
und
Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofes Brandenburg
Bericht des Landesrechnungshofes
Drucksache 5/8287
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8953
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Abgeordneter Ziel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für die geleistete Arbeit und auch für den Beitrag - der von uns großzügig mit Redezeit bedacht wurde.
Wir kommen nunmehr zum Vorsitzenden des Landesrechnungshofes. Herr Weiser, Sie haben das Wort.
Herr Weiser (Präsident des Landesrechnungshofes Bran- denburg):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Dass der Präsident des Landesrechnungshofs im Plenum das Wort ergreift, ist nicht üblich. Herr Vogel hatte bei der letztjährigen Debatte bedauert, dass der Landesrechnungshof seit 20 Jahren sein in Ihrer Geschäftsordnung verankertes Rederecht nicht genutzt hat. Das will ich heute tun.
Das Rederecht ist ein Privileg, denn nur in wenigen Bundesländern darf der LRH-Präsident überhaupt vor dem Parlament sprechen. Erst im vorigen Jahr hatte der Landtag SchleswigHolstein einen entsprechenden Antrag mehrheitlich abgelehnt. Begründung: Der LRH soll kein politischer Akteur werden. Diese Feststellung ist zwar richtig, aber sie trägt meines Erachtens die Ablehnung des Antrags nicht, denn zum einen kann man auch reden, ohne sich politisch zu positionieren, und zum anderen muss man auch nicht zu allem und jedem etwas sagen.
Maß und Mitte zu bewahren ist deshalb meine Vorgabe, und ich hoffe, ich bewahre auch heute Maß und Mitte, denn im Regel
fall richten sich kritische Bemerkungen an die Landesregierung. Die heutige Debatte ist aber traditionsgemäß eher eine einvernehmliche, weil mit ihr ein mehrjähriger Haushaltskreislauf abgeschlossen wird.
In diesem Kreislauf spielt der Haushaltskontrollausschuss die entscheidende Rolle. Die Zusammenarbeit mit diesem Ausschuss - und jetzt blicke ich zum Vorsitzenden, Alwin Ziel, meinem Vorredner - war stets harmonisch und gut. Ich danke ihm für die Zeit, die ich mit ihm zusammen in diesem Ausschuss sein durfte, noch einmal ganz herzlich.
Die den heutigen Abschluss vorbereitenden Gespräche mit allen Fraktionen verliefen auch immer sehr effizient und fachkundig. Das gilt im Übrigen auch für die Staatssekretärin des MdF, die bei den vorbereitenden Gesprächen meist beteiligt war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Lebensweisheit eignet sich auch als Leitlinie für eine solide Haushaltspolitik: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ Dieses alte Sprichwort kennt jeder, und es ist, so banal es auch klingt, wirklich weise.
Der Haushaltsüberschuss des letzten Jahres wurde teilweise Herr Ziel hat darauf hingewiesen - und ich betone: endlich zum Abbau der Altschulden eingesetzt. Haushaltsüberschüsse zur Ablösung von Altkrediten zu verwenden hat der Landesrechnungshof schon lange gefordert.
Das Finanzministerium hat im Hinblick auf die Höhe der Gesamtverschuldung des Landes von fast 18 Milliarden Euro ohne Wohnungsbau - zwar auch schon argumentiert, dass ein Schuldenabbau allein das Risiko zukünftiger höherer Zinsausgaben nicht gänzlich auffangen kann - das ist sicher nicht ganz falsch -, aber ein stetiger und möglichst auch verstärkter Altschuldenabbau erhöht Zug um Zug die finanziellen Spielräume, um auch in den kommenden Jahren, falls die Kreditzinsen da bin ich mir sicher - wieder ansteigen sollten, Haushalte ohne neue Schulden planen und vollziehen zu können.
Schuldenabbau muss gerade in Zeiten auskömmlicher Haushalte stattfinden. Deshalb begrüße ich es auch, dass Finanzminister Görke bei der Präsentation der Eckwerte des Doppelhaushalts 2015/2016 Ende Februar des Jahres mit dem Kabinett angekündigt hat, zukünftige Haushaltsüberschüsse mindestens hälftig zum Abbau der Altschulden zu verwenden. Es verbleibt nämlich nur noch die kommende Legislaturperiode, um die Weichen für die - ich betone - nachhaltige Einhaltung der Schuldenbremse in den Jahren ab 2020 ff. zu stellen. Denn bei dieser Vorgabe handelt es sich nicht um eine einmalige Übung. Um strukturelle, also dauerhaft wirkende Einsparungen zu erzielen, muss die Landesregierung bzw. der Gesetzgeber - Sie - den Anteil aller Ausgaben, die dem Grunde und der Höhe nach rechtlich festgelegt sind, reduzieren. Diese Aufgabe ist - das weiß ich nur zu gut - nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Wer immer nach dem 14. September die politische Verantwortung hier in Brandenburg tragen wird, sollte jedenfalls nicht der Versuchung erliegen, es in diesen wirtschaftlich guten Zeiten mit dem Sparen nicht so ernst zu nehmen. Zugegeben: Das Land - darauf wurde heute auch in anderen Debatten hingewie
sen - befindet sich derzeit wirklich in einer recht komfortablen Lage. Die Kreditzinsen sind so niedrig wie nie zuvor, die Steuereinnahmen sprudeln kräftig; die Steuerschätzung der letzten Woche hat diesen Trend bestätigt. Das ist aber eine Momentaufnahme; davon sollte sich niemand blenden lassen. Das Ziel dauerhafter, strukturell ohne Aufnahme neuer Schulden ausgeglichener Haushalte sollte Maßgabe jeglichen politischen Handelns sein. Das bedeutet nicht - auch das möchte ich betonen -, dass man für wirklich sinnvolle, notwendige Zwecke nicht auch weiterhin Geld ausgeben soll und vielleicht sogar Geld ausgeben muss.
Die Bürgerinnen und Bürger - jedenfalls in ihrer Gesamtheit wissen eine solche vorsorgende Politik zu schätzen. Sie ist im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ich bin mir sicher, dass sie gerade bezüglich des Altschuldenabbaus mehrheitlich fragen werden: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Ich komme zum Schluss. „Gute Zeiten - schlechte Zeiten“ viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kennen dieses TV-Produkt aus Potsdam-Babelsberg.
Was auch immer von dieser Fernsehserie zu halten ist, ihr Titel spiegelt die Realität. Wir haben gerade gute Zeiten, aber eines ist sicher: Es kommen auch wieder schlechtere. Dieses Auf und Ab der wirtschaftlichen Lage kann die Politik, zumal die Landespolitik, nur bedingt beeinflussen. Was sie aber kann, ist die politische Steuerung der hiermit einhergehenden finanzpolitischen Konsequenzen. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ ist daher nicht nur eine Lebensweisheit. Dieses Sprichwort kann auch Grundlage eines erfolgreichen politischen Programms sein. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Genilke wird dies tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Krause wird dies tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Vogdt hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Görke hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Görke. - Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsprocedere.
Ihnen liegt zuerst die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle in der Drucksache 5/8950 vor, Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle in der Drucksache 5/8951, Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Es geht drittens um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle in der Drucksache 5/8952, Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Auch dieser Beschlussempfehlung ist einstimmig Folge geleistet worden.
Viertens geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle in der Drucksache 5/8953, Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis und Jahresbericht des Landesrechnungshofes. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Bei einigen Gegenstimmen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich Folge geleistet worden.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 5.
Ich entlasse Sie in die Mittagspause. Wir setzen um 13.15 fort.
Meine Damen und Herren, es sieht nicht gut aus mit der Besetzung des Parlaments,
noch nicht. An die, die da sind: Seien Sie herzlich willkommen, verehrte Abgeordnete. Ich freue mich, dass doch diverse Abgeordnete nach der Mittagspause, die zugegebenermaßen etwas kurz war, den Weg hierher gefunden haben.
Ich eröffne Tagesordnungspunkt 6:
Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die rechtliche Betreuung in Brandenburg
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Drucksache 5/8954
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Frau Abgeordnete Stark, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete SchulzHöpfner hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Frau Abgeordnete Mächtig hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mächtig. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Büttner hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Die Landesregierung hat Redeverzicht angekündigt.
Somit kommen wir zur Abstimmung. In Drucksache 5/8954 liegt die Beschlussempfehlung - Bericht des Landesrechnungshofes gemäß § 88 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung über die rechtliche Betreuung - vor. Wer der Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Bericht der Landesregierung
Drucksache 5/8764
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Baaske, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Baaske. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Wir sind uns nicht ganz sicher, ob es der Fall ist, aber sollten Seniorinnen und Senioren des Heimatvereins Fredersdorf-Vogelsdorf zu unserem Publikum gehören, dann seien Sie herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein hat das Wort.
Vielen Dank Frau Abgeordnete Richstein. - Bevor wir die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fortsetzen, begrüße ich ganz herzlich eine Besuchergruppe aus Bernau und Panketal bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Abgeordnete Kaiser, Sie haben jetzt die Gelegenheit zu sprechen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzten die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen noch einmal zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.