Voreilige Entscheidungen sind also nicht angebracht. Es ist vielmehr in Zusammenarbeit mit den Ländern über Lösungen nachzudenken.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Auch ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kircheis, Sie sprachen immer von dem Bundeswirt schaftsminister. Es ist Sigmar Gabriel, Ihr Parteivorsitzender, den Sie hier kritisiert haben,
mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit Ihr Kanzlerkandidat. Sie müssen ihn auf Ihren Parteitagen nicht wählen, aber lassen Sie ihn bitte wenigstens seine Arbeit tun. Das würde dem deut schen Volk schon eine ganze Menge ersparen.
Sie haben Ihre Rede gut vorgelesen, aber ich glaube nicht, dass Sie begriffen haben, was Sie gesagt haben.
Das Ganze hat auch eine Vorgeschichte. Die Idee für eine Ver kehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, stammt von einer Experten kommission - wie Sie richtig erwähnt haben -, von der soge nannten Fratzscher-Kommission, eingesetzt durch Wirtschafts minister Sigmar Gabriel.
Zuvor hatte sich bereits eine andere Kommission, die Bode wig-I-Kommission, damit beschäftigt. Herr Bodewig war auch einmal Bundesverkehrsminister. Er hat sich der nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gewidmet und auch schon vage von Effizienzverlusten beim Thema Bundesfern straßen, Bundesautobahnen bzw. bei der Auftragsverwaltung insgesamt gesprochen.
Mit den Ergebnissen der Fratzscher- und der Bodewig-I-Kom mission wurden die Länder konfrontiert. Sie haben, weil sie es auch nicht genau wussten, beschlossen, Herrn Bodewig noch einmal eine Kommission leiten zu lassen - Bodewig II wurde ins Leben gerufen.
Die Arbeit der Bodewig-II-Kommission ist noch nicht beendet, die Ergebnisse liegen den Ländern noch gar nicht zur Bewer tung vor, da reden Sie das Projekt schon in Grund und Boden. Sie wissen es offensichtlich besser als die Bodewig-II-Kom mission, die ihr Ergebnis den Ländern erst noch zustellen wird. Ich verstehe nicht, dass Sie das rundherum ablehnen, ohne Kenntnisse von den fachlichen Empfehlungen der Kommission zur Umsetzung zu haben. Das halte ich für grob fahrlässig.
Die Gesellschaft verbliebe mehrheitlich im Besitz des Bundes, könnte jedoch projektbezogen auch private Finanzierungen in Anspruch nehmen. Was daran schlecht ist, kann ich nicht er kennen. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag auf jeden Fall ausgeschlossen, zum Beispiel für den Landesstraßenbau. Das können Sie tun, aber Sie liefern damit extrem viele Punkte dafür, es in eine Bundesfernstraßengesellschaft auszulagern; denn weil Sie das nicht wollen, wird es dann tatsächlich nicht kommen.
Aufseiten des Bundes - da muss ich Sie berichtigen, Frau Kircheis - tätigen wir derzeit historisch einzigartig hohe Inve stitionen in die Infrastruktur. Der Bund hat in der laufenden Wahlperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsin frastruktur bei gleichzeitiger Konsolidierung des Haushalts zur Verfügung gestellt. Zwischen 2016 und 2018 sind weitere 3,1 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Um die Sanierung und den Ausbau des Bundesfernstraßen netzes voranzutreiben, müssen vorhandene Mittel jedoch noch effektiver genutzt und darüber hinaus weitere Mittel generiert werden.
Angesichts dessen könnten die Verwaltungen in einigen Bun desländern an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Fakt ist bereits jetzt, dass die Auftragsverwaltung nicht in allen Ländern gleich gut funktioniert und die Qualität der Autobahnverwaltung in den 16 Bundesländern nun einmal extrem unterschiedlich ist.
Gründe gibt es viele: zersplitterte Zuständigkeiten, fehlende Transparenz, hohe Bürokratiekosten. Im bestehenden System wurden zum Beispiel falsche Anreize gesetzt - hohe Kosten steigerungen bei Fehlplanungen sind die Folge. Der Sanie rungs- und Modernisierungsbedarf im deutschen Fernstraßen netz ist ungemein groß, der schon 2012 festgestellte Nachhol bedarf für alle Verkehrswege - das kennen Sie - in Höhe von 7,2 Milliarden Euro stellt auch nur eine Untergrenze dar.
Ich denke, dass man es nicht rundheraus ablehnen kann, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Ich kenne durchaus die Schwierigkeiten, die damit beim Landesstraßenbetrieb ent stehen. Aber Ursache dafür, dass der Landesstraßenbetrieb dann Schwierigkeiten bekommt, ist nicht die Bündelung in ei ner Bundesfernstraßengesellschaft, sondern dass wir de facto gar keine Landesstraßen mehr bauen oder grundhaft sanieren. Wir bauen einige Ortsdurchfahrten und dann weiter nichts. Das Grundproblem liegt ganz woanders, nicht bei der Bundesfern straßengesellschaft.
Warum Sie unseren Antrag nicht im Ausschuss diskutieren wol len, bleibt mir schleierhaft. Ich möchte dazu eine Presseinfor mation des Finanzministers - der gerade nicht hier ist - zitieren. Er schreibt am 15. Februar 2015 in einer Presseinformation, dass er dagegen ist - das ist völlig klar -, und im letzten Satz:
„Angesichts der weitreichenden Folgen fehlt mir die Dis kussion mit der Öffentlichkeit, die schließlich die Rech nung zu bezahlen hätte.“
Die Öffentlichkeit können wir gern im Infrastrukturausschuss herstellen. Ich freue mich auf diese Diskussion, vor allen Din gen auch mit den Beteiligten des BMVI. - Vielen Dank.
Wir danken Ihnen. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Tack für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Das ist wahrlich ein kompliziertes Thema zum Abschluss der heu tigen Tagesordnung. Herr Genilke: Es ist nicht angebracht, da überheblich zu sein.
Die Bundesregierung hat vor, der Verkehrsinfrastrukturfinan zierungsgesellschaft - eine monströse Bezeichnung - per Ge setz weitere Aufgaben und Zuständigkeiten zu übertragen. Sie wissen, es geht hier um die Änderung föderaler Aufgaben und darum, das Grundgesetz zu ändern.
Damit steht auch im Raum, dass die Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen und Autobahnen durch die Länder abge
schafft werden soll; die beiden Vorredner haben dazu gespro chen. Die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes - so meinen wir und auch die Verkehrs minister - hat sich bewährt. - Herr Genilke, ich habe Ihnen zu gehört, Sie können auch noch ein bisschen zuhören.
- Okay. - Bisher wurden neben den regelmäßigen Aufgaben Erhaltung, Betrieb, Neu-, Um- und Ausbau auch alle Investi tionsprogramme zuverlässig umgesetzt. Es gab Differenzie rungen zwischen den Ländern, aber es ist hier festzustellen: Das gut ausgebaute Netz der Bundesfernstraßen ist in opera tiver Verantwortung der Länder entstanden, so auch in Bran denburg.
Die Bundesregierung hingegen lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass sie eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen möchte. Das ist eine Tatsache, dazu hat Frau Kircheis sehr aus führlich gesprochen. Das aber - ich will es noch einmal sagen - würde die Abkehr von der bisherigen Auftragsverwaltung in den Ländern bedeuten, und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Wir haben den Antrag gestellt, damit der Landes regierung - speziell der Verkehrsministerin - der Rücken ge stärkt wird, sich im Bund für den Erhalt der Auftragsverwal tung einzusetzen.
Dass der Bund vorhat, diese Gesellschaft zu gründen, sagt zu mindest der Bundeswirtschaftsminister recht deutlich. Auch der Bundesfinanzminister und vor allem der Bundesverkehrs minister, Herr Dobrindt, wollen diese Gesellschaft. Sie sind sich nur noch nicht einig, wie und in welchem Umfang privates Kapital beteiligt werden soll.
Die Landesverkehrsminister halten bis jetzt aus den bekannten Gründen dagegen. Die nötige Untersetzung ihrer Auffassung soll der zweite Bericht der Bodewig-Kommission im Februar nächsten Jahres auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz bringen. Herr Genilke, Sie werden sich ja bei Ihrer Fraktion im Bundestag informiert haben. Herr Bodewig hat mit allen Frak tionen gesprochen, die Vorstellungen und die Tendenz der Un tersuchung deutlich gemacht. Er untersucht nicht nur die Opti mierung, Veränderung und inhaltliche Ausrichtung der jetzigen Auftragsverwaltung, sondern auch: Was bedeutet es, die pri vate Gesellschaft zu gründen?
Die Verkehrsminister haben gefordert, dass der Bund seine Plä ne zur Gründung der Gesellschaft bis zum Vorliegen des Be richts zurückstellt. Wir alle wissen aber, dass die Ideen und Strukturen zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbezie hungen längst eingeflossen sind. Das kann man in mehreren Artikeln der „Süddeutschen Zeitung“ - die hatten Sie in Ihren Pressespiegeln - nachlesen. Darin sind die Zusammenhänge sehr deutlich aufgezeigt. Ziel ist es also, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren.
Können wir versuchen, den Lärmpegel für die letzten 15 Minu ten wieder ein wenig zu senken? - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ziel ist also, privates Kapital für den Straßenbau zu mobilisieren und institutionellen Kapi talanlegern sichere Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen als in der derzeitigen Niedrigzinsphase üblich zu verschaffen.
Die Pläne für diese Gesellschaft reihen sich damit in die ge planten zahlreichen Privatisierungen - um nicht zu sagen: in die Privatisierungswelle -, die mit der sogenannten FratzscherKommission im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers vor bereitet sind, ein. Damit werden auch Anreize geschaffen, die Schuldenbremse auf Bundesebene letztendlich zu umgehen.
Die Frage muss also beantwortet werden: Wie sollen künftig Investitionen in die Infrastruktur realisiert werden, mit welcher Beschaffungsvariante? Konventionell, so wie es die Auftrags verwaltung in der bekannten Struktur zuverlässig tut, oder über öffentlich-private Partnerschaften, das heißt, private Investoren finanzieren - mit den bekannten Risiken? Wir haben das alles hier besprochen und in der vergangenen Legislaturperiode die notwendigen Beschlüsse dazu gefasst.
Die Linke bleibt dabei, meine Damen und Herren: Einrich tungen und Anlagen der Infrastruktur gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und in die öffentliche Hand.
Wie die Beispiele zeigen, ist ÖPP weder im Land noch im Bund ein Modell einer nachhaltigen und damit enkeltauglichen Finanzierungspolitik. Deshalb steht in der Koalitionsvereinba rung von SPD und die Linke festgeschrieben, keine weiteren ÖPP-Projekte zu realisieren. Das ist eine konsequente Schluss folgerung aus der Auswertung des Prüfberichts der Landes rechnungshöfe gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof. Wir denken, das Gleiche sollte auch für den Bund gelten.
Ja, das mache ich. - Der Bundesrat hat gravierende Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft. Die Verkehrsminister konferenz sieht Handlungsbedarf, wie mehr Transparenz und Langfristigkeit in die Auftragsverwaltung einfließen können und deshalb eine Optimierung stattzufinden hat.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, damit wir die Landesregierung mit der nö tigen Beschlussfassung ausstatten, gegenüber dem Bund zu rea gieren. In diesem Zusammenhang lade ich Sie herzlich ein, dies zu tun, und wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Kalbitz für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gä ste! Der Großteil der Hintergründe ist bereits erwähnt worden, deshalb kann ich mich da kürzerfassen.
Zum Antrag: Die rot-rote Landesregierung will die im Raum stehende Idee einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes ableh nen. Das Argument lautet - sehr komprimiert -: Das Alte hat sich bewährt, weiter wie bisher! - Warum dann kein sofortiger, vehementer Widerspruch auf der Landesverkehrsministerkon ferenz erfolgte, wird ein Geheimnis der Frau Ministerin blei ben.