Bei der Beantwortung der genannten Fragen setzen wir stark auf die Unterstützung der Seniorenbeiräte. Wir wollen Politik nämlich nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern auch gemeinsam mit Seniorinnen und Senioren gestalten.
In einem landesweiten, regional bezogenen Beteiligungspro zess soll herausgearbeitet werden, wo der Bedarf liegt und wel che Lösungen wir für seine Deckung anbieten. Eine solche Be teiligung, Frau Schier, braucht nun einmal Zeit. Wir wollen sie einbeziehen und Veranstaltungsformen in den Regionen anbie ten, aber das braucht - wie gesagt - Zeit.
Herr Königer, wenn Sie ein Problem damit haben, wie hier die Abläufe sind und dass ich bei der Unterscheidung zwischen Demokraten differenziere, möchte ich es Ihnen noch einmal ganz einfach erklären: Das hier ist der Landtag, der die Lan desregierung beauftragt, etwas zu tun. In dem vorliegenden Antrag sind die Schwerpunkte enthalten, die die Landesregie rung zu bewältigen hat. Wir setzen das dann mit denen um, die davon betroffen sind, nämlich mit den Seniorinnen und Seni oren, und denen, die in Zukunft betroffen sein werden.
Niemand schließt Landtagsabgeordnete von dieser Diskussion aus, aber diesen Diskussionsprozess hat die Landesregierung
im Auftrag des Landtages zu führen. Die Ergebnisse werden wir Ihnen dann selbstverständlich im Ausschuss vorstellen. Natürlich können Sie sich zu jeder Zeit an diesem Diskussions prozess beteiligen, wenn Sie es denn wollen. Ich habe aber in Ihrem Redebeitrag keinerlei inhaltliche Anmerkungen zur Se niorenpolitik gehört. Das tut mir sehr leid. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Frakti onen von SPD und DIE LINKE - Fortschreiben. Verbessern. Fördern. Die Umsetzung neuer Leitlinien der Seniorenpolitik. -, der Ihnen in der Drucksache 6/3158 vorliegt. Wer diesem An trag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und eröffne die Mittags pause. Beachten Sie bitte, dass diese sehr kurz ist. Wir treffen uns hier schon in einer halben Stunde wieder. Um 12.45 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tagen ungewöhnlicher weise zeitgleich einige Ausschüsse. Von daher können wir wohl lange warten, bis der Saal voll ist. Irgendwann wird er si cherlich wieder voll sein. Wenn niemand etwas dagegen hat, schlage ich vor, dass wir trotzdem beginnen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Gute Bildungspolitik ist eine Verpflich tung, Rahmenbedingungen und Grundlagen zu schaffen, damit sich gute Schulen als Lern- und Lebensort für alle Kinder und Jugendlichen im Land Brandenburg entwickeln können. Gute Bildungspolitik heißt, auf die gesellschaftlichen Bedingungen und Herausforderungen einzugehen, und zwar möglichst früh zeitig.
Zudem muss sie langfristig gedacht werden und nicht in Legis laturperioden. Sie darf nicht unter Parteienpopulismus oder Befindlichkeiten leiden. Das erwarten die Menschen von uns. Ganz im Gegenteil, sie sollte parteienübergreifend im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen gestaltet sein; denn sie sind die Zukunft unseres Landes, das höchste Gut einer Gesell schaft. Und: Gute Bildungspolitik darf keine Sparbüchse sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt der Antrag der Koalition „Auf dem Weg zu längerem gemeinsamem Ler nen“ vor, für den ich heute ausdrücklich werbe. Ich bin zufrie den, dass wir diesen Antrag mit dem Koalitionspartner als ein gutes Gemeinschaftswerk formulieren konnten. Wir beginnen damit, wesentliche Grundsätze und Ziele der Bildungspolitik, die im Koalitionsvertrag verankert sind, umzusetzen: ein ver lässliches, vor allem durchlässiges Schulsystem, in dem die Kinder von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglichst lange gemeinsam lernen können; mehr Chancengleichheit, denn der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht von seiner Herkunft abhängen, und Rahmenbedingungen für eine frühe und intensive individuelle Förderung schaffen. Das sind Zitate aus dem Koalitionsvertrag und ist damit Aufgabe und Ver pflichtung der Koalition und der Regierung.
Brandenburg und ganz Deutschland stehen im Bildungsbereich vor wesentlichen Herausforderungen: die sozialen Ungerech tigkeiten abbauen, auf die demografische Entwicklung reagie ren und die Verpflichtung, schrittweise ein inklusives Bil dungssystem weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte und die Schüler an den Schulen zu verbes sern.
Immer noch ist Deutschland eines der Länder, in denen der Bil dungserfolg enorm von der sozialen Herkunft abhängt. Das be legen immer wieder die verschiedenen Studien, zuletzt der ak tuelle OECD-Bericht. Alle zeigen einen deutlichen Zusam menhang zwischen der sozialen Schicht, also dem Elternhaus, und der besuchten Schule.
So besuchten über zwei Drittel der Kinder aus bildungsnahen Schichten ein Gymnasium, aber nur ein Drittel der Kinder aus sozial benachteiligten Schichten. Nahezu alle Kinder aus einem gut situierten Elternhaus streben das Abitur oder zumin dest die Fachhochschulreife an, im Gegensatz dazu nicht ein mal die Hälfte der Kinder aus weniger gut situierten Familien. Noch deutlicher wird diese Entwicklung beim Hochschulzu gang bzw. Hochschulabschluss. Mit dieser seit Jahrzehnten verfestigten sozialen Ungerechtigkeit sollten wir uns nicht zu friedengeben.
DIE LINKE hat schon immer klar formuliert, dass allen Men schen - unabhängig von Geschlecht, Religion, Behinderung, besonderen Lernbedürfnissen, Wohnort, sozialen oder ökono mischen Voraussetzungen - die gleichen Chancen und Mög lichkeiten zu geben sind, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben.
Politik muss aber auch die langfristigen Rahmenbedingungen im Blick haben. Für Schule bedeutet das, dass wir bis 2030 mit
einem langsamen, aber kontinuierlichen Geburtenrückgang rechnen müssen. Dieser wird regional sehr unterschiedlich aus fallen: in den Metropolbereichen eher weniger spürbar, aber im ländlichen Raum werden wir Schülerzahlenrückgänge bis zu 30 % - also dramatische Rückgänge - verzeichnen. Auf diese Situation muss sich Bildungspolitik einstellen.
Auch hier bin ich sehr froh, dass die Koalition einen Weg ausge schlossen hat: Wir wollen nicht - wie zur Jahrtausendwende - in Brandenburg Hunderte Schulen schließen. Vielmehr wollen wir möglichst alle Standorte erhalten und Kindern in den länd lichen Regionen die gleichen Chancen auf eine gute Bildung ermöglichen, und zwar möglichst ohne lange Fahrtwege. Des halb wird auch im Antrag klar formuliert, dass kleine Grund schulstandorte mit flexiblen Modellen, Filiallösungen oder Ko operationen gesichert werden - nach dem Grundsatz „Kurze Beine - kurze Wege“. Dies bleibt politisches Ziel der Koalition.
Die Herausforderung sind aber die weiterführenden Schulen wie Oberschulen, Gesamtschulen und Förderschulen. Wie kön nen wir die Mehrgliedrigkeit im ländlichen Bereich absichern, ohne dass die Jugendlichen lange fahren müssen? - Da brau chen wir eine Alternative.
Zum Schluss: Das Recht auf eine inklusive Bildungslandschaft ist mit der UN-Konvention festgeschrieben und eine Aufgabe für unser Bundesland. Da brauchen Sie nicht abzuwinken; das ist so. Wir sind verpflichtet, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.
DIE LINKE hat ihre Vorstellungen immer ganz klar und deut lich formuliert: weg vom frühzeitigen Aussortieren nach soge nannten vermeintlichen Begabungen hin zu einem gerechten Schulsystem, welches inklusiv ist, sich am Kind orientiert, dem Einzelnen mit individueller Förderung und Forderung ge recht wird, dem Kind Zeit gibt, sich zu entwickeln, und es im Lernprozess unterstützt, und zwar in einer Schule der Gemein schaft und der Gleichwertigkeit, in der Demokratie gelernt und gelebt wird, in der Vielfalt bewusst wahrgenommen und nicht als Hindernis, sondern als Zugewinn betrachtet wird, in einer Schule mit einer Lernkultur, die auf die unterschiedlichen Be dürfnisse des Kindes eingeht, in der sowohl erziehender Unter richt als auch Wissensvermittlung mit einer dem Kind zuge wandten Unterrichtskultur im Fokus stehen und wo Schule auch als lernende Institution begriffen wird, die sich von innen bzw. von unten und von innen heraus reformiert. Es sollte eine Schule sein, in der möglichst gemeinsam von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss gelernt wird, also alle Bildungsgänge er möglicht werden, eine Schule für Kinder mit den unterschied lichsten Begabungen und Biografien, in der die individuellen Voraussetzungen den Ausgangspunkt der Planung und Durch führung des Unterrichts bilden, und natürlich mit einer entspre chend sicheren personellen und finanziellen Ausstattung, einem multiprofessionellen Team, das diesen Kindern zur Seite steht.
Ob wir das nun „Gemeinschaftsschule“, „Schule der Vielfalt“, „Schule für alle“, „Schulcampus“ oder „Schulzentrum“ - blei ben wir gern bei dem letztgenannten Begriff - nennen, ist ne bensächlich. Wichtig ist, was drinnen passiert.
Hand aufs Herz! Der Antrag ist nun wirklich keine Revolution - wir schaffen auch keine Gymnasien ab -, er ist lediglich ein Türöffner bzw. der Anfang eines Umdenkens, wie eine Schule der Zukunft gestaltet werden kann, und zwar für Schu len und Schulträger, die das wollen und teilweise auch schon umsetzen.
Ein Konzept, wie DIE LINKE sich das vorstellt, liegt dem Mi nister seit Wochen vor. Insofern haben wir hier nun wirklich kein Definitionsproblem. Wenn wir tatsächlich eine inklusive Bildungslandschaft im Land Brandenburg entwickeln und für die Zukunft denken wollen, müssen wir jetzt damit beginnen.
Mit diesem Antrag ermutigen wir Schulen und Schulträger, sich zu einem Schulzentrum zusammenzuschließen, das heißt, eine Bildungsstätte zu entwickeln, in der alle Bildungsgänge angeboten werden, also auch das Abitur, wenn die Schülerzah len es ermöglichen. Hierbei kann es ganz unterschiedliche Or ganisationsformen geben, zum Beispiel den Zusammenschluss von Grundschulen und Oberschulen, den es schon gibt, wobei diese Schulen dann aber das Recht haben sollen, bei entspre chenden Schülerzahlen die Abiturstufe anzubieten, den Zusam menschluss von Grundschulen und Gesamtschulen, von Gym nasien und Grundschulen oder auch andere Kooperationsmög lichkeiten.
Warum soll es bitte schön im ländlichen Bereich bzw. in einer Stadt, wo es eine Oberschule und ein Gymnasium gibt, die un terfrequentiert sind, nicht möglich sein, dass diese sich zu einem Haus des Lernens zusammenschließen, in dem jedes Kind willkommen ist und alle Möglichkeiten geboten be kommt, den entsprechenden Schulabschluss zu erwerben?
Denken wir auch an die Pilotschulen zum Pilotprojekt „Inklu sive Grundschule“, die eine Zukunft und eine Perspektive brauchen. So können wir Schulstandorte im Ländlichen sichern und auch Schule qualitativ von innen entwickeln. Insofern wird die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Stär kung der Schulzentren, die sich auf den Weg dorthin machen möchten, vorzulegen - natürlich nach dem Prinzip der Freiwil ligkeit, natürlich mit Berücksichtigung der Schulentwicklungs konzepte der Landkreise und natürlich auch unter Berücksich tigung des Elternwillens. Schließlich haben die Eltern schon immer mit den Füßen abgestimmt. Dieses Konzept braucht klare Richtlinien, finanzielle, rechtliche und personelle Rah menbedingungen sowie eine wissenschaftliche Begleitung.
Zugleich flankieren wir dieses Konzept mit einem gezielten Förderprogramm. Im kommunalen Investitionsprogramm sind 80 Millionen Euro für die Bildung vorgesehen. 30 Millionen Euro davon sollen den Schulzentren zur Verfügung stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rot-Rot macht es einem dieser Tage als Opposition tatsächlich leicht: Man muss sich eigentlich nur zurücklehnen und darauf warten, dass sich die Chaostruppe selbst zerlegt. Das Schauspiel, das Sie hier bieten, ist schon einzigartig.
DIE LINKE posaunt stolz wie Oskar: „Die Sozen sind umge fallen. Wir schaffen den Einstieg in den Ausstieg. Die Bil dungsrevolution kann beginnen.“