Zu ergänzen bleibt, dass die ZABH bereits, wie es das Gesetz vorsieht, Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern mehr und mehr bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfah rens in der Erstaufnahmeeinrichtung behält und berät. Sie führt die Rückkehrberatung und wenn nötig auch die Abschiebung dann selbstständig durch. Dies hat bereits jetzt eine deutliche Entlastung der Kommunen zur Folge.
Meine Damen und Herren! Wir werden auch weiterhin Aufga ben im Rückführungsbereich - so dies wirklich zu Verbesse rungen führt - zentralisieren. Eine Rückübertragung der ge samten Aufgabe an die Landkreise sollten wir jedoch nicht weiterverfolgen.
Gestatten Sie mir noch einen Rückblick auf das Jahr 1996. Da mals war ich Vorsitzender des Landkreistages und habe mich für die Kommunalisierung eingesetzt, weil, wenn dies jemand an deres tut, er entscheidet, wie viele in welcher Reihenfolge abge schoben werden. Und wenn nach 15 Monaten eine solche Ab schiebung oder freiwillige Ausreise nicht erfolgt ist, liegt die Verantwortung für KdU bei den Kommunen. Es wäre also, mei ne Damen und Herren, nicht gut, wenn hier eine Umkehr der Subsidiarität erfolgte, sondern hier gilt ganz klar: Die Nähe zur Aufgabe ist ein Wert an sich, und die Kommunen sind durchaus in der Lage, wie ich Ihnen mit Zahlen belegen konnte, diese Auf gabe zu schultern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Ja, das Normale ist, dass man noch einmal anzeigt, dass ein Redner erneut sprechen möchte. Dann steht das hier auch. Re dezeit haben Sie. Die haben andere auch, haben dies aber auch angezeigt. - Aber bitte schön.
In Anbetracht der vielen Argumente, die mir jetzt um die Oh ren gehauen worden sind, weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll.
Herr Minister Schröter, 15 Monate nicht durchgeführte Ab schiebung heißt für mich konkret: Wenn eine Behörde nicht in der Lage ist, 15 Monate nach dem Beschluss der Abschiebung diese auch durchzuführen, kommt das für mich einer Arbeits verweigerung gleich.
Vergleichen wir doch einmal, wie die Kompetenzen in den ein zelnen Bundesländern aussehen. Hier haben wir auf dem 5. Platz die Bayern mit einer CSU-geführten Landesregierung, auf dem 4. Platz die Thüringer mit einer von den Linken ge führten Landesregierung - komisch, dass die so tätig sind. In Sachsen-Anhalt - Platz 3 - ist das die CDU mit SPD und Grü nen zusammen. Platz Nr. 2 geht an das Saarland, wo CDU und SPD regieren. Und wer führt in puncto Abschiebung? - Meck lenburg-Vorpommern! Dort ist ein SPD-Ministerpräsident am Werken, und dort hat die Kompetenz für die Abschiebung auch das Land. Daraus ist zu ersehen, dass es immer auf den Willen der Politik ankommt, so etwas durchzuführen.
Den Willen spreche ich dieser Landesregierung und leider auch den allermeisten Landräten in unserem Bundesland ab. Deswe gen haben wir diesen Antrag gestellt, um das zentral in Ihre Hände zu legen und nachher Sie dafür verantwortlich zu ma chen, wenn das im Bundesland Brandenburg nicht ein bisschen besser klappt und wir in dem Vergleich nicht wenigstens etwas vor den anderen Bundesländern rangieren.
Frau Johlige, Ihnen sind noch keine Lösungsmöglichkeiten über den Weg gelaufen - haben Sie gesagt. Das verwundert
mich nicht wirklich. Wer mit geschlossenen Augen durch die Welt rennt, sieht keine Lösungsmöglichkeiten.
Die Flüchtlinge, die hier kein Bleiberecht haben, haben keine Belange. Sie sind zwangsläufig aus Deutschland auszuweisen, sind abzuschieben. Das ist Recht und Gesetz, und daran wollen wir uns halten.
Wenn Sie uns die Subsidiarität erklären, so muss ich Ihnen sa gen, dass wir schon lange wissen, was das ist.
Subsidiarität heißt nämlich nicht Unwillen zum Handeln. Das ist das, was Sie und Ihre Landrätin aus Teltow-Fläming bewei sen. Dass sie nämlich einen - einen - abzuschiebenden Flücht ling 2015 abschiebt, ist auch glatte Arbeitsverweigerung.
Deswegen sind wir dafür, die Abschiebung auf Landesebene zu heben, um da mal ein bisschen Schwung in den Laden zu brin gen.
Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache. Wir kom men zu den Abstimmungen. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion „Vollzug der Abschiebung auf Landesebene“ auf Drucksache 6/3534, Neudruck, ab. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion un ter dem Titel „Freie Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Rückführungseinrichtungen für ausreisepflichtige Per sonen nutzen“ auf Drucksache 6/4340 zur Abstimmung auf. Ich frage: Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustim men? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Die Aussprache wird von der SPD-Fraktion eröffnet. Die Ab geordnete Fischer erhält das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Mediennutzung braucht Medienkompetenz! Wer das Internet nutzt, muss wissen wie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen wir einmal, wie viele Geräte zur Mediennutzung bei uns zu Hause herumste hen: Fernseher, Handy, Smartphone, Computer, Laptop, Ta blet - ich gehe davon aus, dass wir alle zu Hause und auch hier mehrere dieser Sachen haben. Das ist Alltag in Deutschland und auch der Alltag der Brandenburger Familien. Fakt ist: Je des zehnte Kind ab drei Jahren nutzt das Internet, jedes fünfte Kind im Grundschulalter beschäftigt sich schon heute mehr als eine Stunde am Tag mit Smartphone, Computer oder Tablet. Fakt ist aber auch, dass es in jedem dritten Haushalt Konflikte bezüglich des Umgangs mit dem Computer gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Medienkompetenz wird niemandem in die Wiege gelegt. Dankenswerterweise be schäftigen wir uns heute - auch beim nachfolgenden Tagesord nungspunkt ganz ausführlich - mit dem Thema. Auch die El tern können bei der Erziehung auf das wichtige Thema Medien nicht verzichten. Es ist wichtig, Kinder und Jugendliche dabei zu unterstützen, ihnen zu sagen, wie man Inhalte und Angebote bewertet. Aber auch Kontrolle und Begrenzung müssen thema tisiert werden.
Mediennutzung braucht Medienkompetenz. Selbst Kinder und Jugendliche sagen immer häufiger, dass die Nutzung von Social Media sie ablenke, dass persönliche Daten weitergege ben werden. Mobbingattacken sind immer wieder Thema in den Schulen. Trotz alledem ist es falsch, das Internet zu dämo nisieren; denn wir können die Welt nicht mehr in „analog“ und „digital“ trennen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch die Eltern, die Erziehungsberechtigten mitnehmen und über Mög lichkeiten und Risiken aufklären. Der vorliegende Antrag soll die Eltern bei diesem Thema unterstützen.
Wir fangen in Brandenburg nicht bei null an. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Landesfachverband Medienbildung und all den Akteuren im Land Brandenburg, die bei diesem Thema mitwirken und beraten, ausdrücklich bedanken.
Mit der Rahmenvereinbarung zur Stärkung der Medienkompe tenz in Brandenburg haben wir schon viele wichtige Bausteine. Regelmäßig werden Fachtagungen veranstaltet, es gibt Preise für herausragende Konzepte in Sachen Medienkompetenz, wir haben ein Netzwerkportal „Medienkompetenz stärkt Branden burg“, was sich an pädagogische Fachkräfte, aber auch an den außerschulischen Bereich richtet, und - nicht zu vergessen - das Projekt Eltern-Medien-Beratung der Aktion Kinder- und Ju gendschutz in Brandenburg, welches es seit vielen Jahren gibt und vom Bildungsministerium unterstützt wird.
Aber insbesondere im Bereich Digitales sind wir aufgefordert, stets auf dem aktuellen Stand zu sein. Deswegen fordern wir mit dem vorliegenden Antrag, Eltern und Familien noch stär ker in den Fokus der Landesmedienkonzeption zu rücken und
auch die Bereiche Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit für die Eltern weiter zu optimieren. Ich kann mir hier vieles vorstel len: ob das die gut in Brandenburg eingeführten Elternbriefe sind oder die Eltern im Rahmen der Schuleingangsuntersu chung informiert werden, dass Medienkompetenz zu einem späteren Zeitpunkt im Schulleben noch eine Rolle spielen wird, sodass wir die Eltern bei diesem Prozess in Brandenburg mit nehmen.