Protokoll der Sitzung vom 08.06.2016

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Möglichkeiten und Risiken des Netzes müssen den Kindern vermittelt werden. Dabei geht es um weit mehr als eine reine Klickkompetenz. Ich möchte auch deutlich sagen: Die digitale Welt macht Spaß; wir alle kennen das: Wir schicken Fotos, Videos von Kindern beim Trampolinspringen in Zeitlupe, oder sagen: Schick das doch mal deiner Oma per WhatsApp. - Ich finde, das ist eine schöne Sache. Wenn Kinder einen Ausflug machen, schauen die Eltern auch mithilfe von Medien nach dem Wetter, um den Rucksack entsprechend zu packen. Wir sind mittendrin und sollten das nicht verteufeln. Wir sind vernetzt, und unsere Kinder werden das noch viel mehr und intensiver sein als wir.

Aber die Eltern sollten Unterstützung dabei erhalten, dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht den ganzen Tag auf irgendwelche Screens gucken - das ist nämlich das Risiko. Das wird den El tern, die in erster Linie die Verantwortung dafür haben, nie mand abnehmen - wie bei vielen anderen Punkten im Bereich der Erziehung. Eltern müssen auch in der Lage sein, vorzule ben und zu erklären, was geht und was eben nicht geht, wo Ri siken bestehen.

Auch wenn es in der Natur der Sache liegt, dass die Jüngeren die Älteren irgendwann abhängen, liegt es genauso in der Na tur der Sache, dass die Älteren, die Eltern Erfahrung haben, welche finanziellen und rechtlichen Auswirkungen es gibt und wie man sie besser abschätzen kann. Familien bei dieser Auf gabe zu unterstützen sollte uns ein Anliegen sein. Deswegen bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE sowie vereinzelt CDU)

Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Dr. Ludwig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wer von Ihnen hier im Plenum hat Kinder, für die er noch die Aufsichtspflicht hat? Hand hoch!

(Einige Abgeordnete heben die Hand.)

- Bei dir, liebe Tina Fischer, war das angesichts dieses Antrags klar.

Meine nächste Frage: Wer kennt die Altersbeschränkung für Facebook?

(Weniger Abgeordnete als zuvor heben die Hand. - Zu rufe: 12 Jahre! 14 Jahre!)

- Fast richtig: Das Mindestalter liegt bei 13 Jahren.

Und wie ist sieht es mit der Altersbeschränkung für WhatsApp aus? Da gibt es auch eine Altersbeschränkung: Das Mindestal ter beträgt 16 Jahre.

(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Was?! - Genilke [CDU]: Jedes Kind hat so ein Ding!)

Damit will ich deutlich machen, wie wichtig und dringend die Aufklärung diesbezüglich auch für Eltern ist. Die Frage der Medienkompetenz der Eltern ist eine ganz wichtige. Wir kön nen das unseren Kindern nicht vermitteln, wenn wir solche „Banalitäten“ nicht wissen.

Es ist ein wichtiger Antrag. Ich bin dir dankbar, Tina Fischer, dass er gestellt wurde. Ich hätte mir etwas Konkreteres ge wünscht; aber es ist nicht nur ein Schritt in die richtige Rich tung, sondern der richtige Fingerzeig zum richtigen Zeitpunkt.

(Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Hoff mann [CDU])

Betrachten wir nur unsere Grundschulkinder, stellen wir fest, dass es mittlerweile um über 110 000 Kinder geht. Berücksich tigt man die Geburtenziffer von 1,4 Kindern je Frau, sind es ungefähr 160 000 Eltern, die sich gerade mit diesen Themen befassen und befassen müssen.

Natürlich leben wir in einer sehr schnelllebigen Zeit. Der digi tale Wandel, so hat man ein bisschen das Gefühl, überrollt ei nen an mancher Stelle. Viele denken, sie haben Medienkompe tenz, und haben sie auch - der Unterschied zwischen Männern und Frauen, wer sich was zutraut, ist auch interessant -; aber es gibt viele Dinge, die man nicht weiß, wo die Kinder heutzutage deutlich weiter sind als die Eltern. Wenn wir Eltern dann plötz lich feststellen, dass unsere Kinder sich im Internet mit Dingen beschäftigen, von denen wir nicht einmal etwas geahnt haben, wird es spannend.

An dieser Stelle möchte ich aber den Eltern ein großes Lob aussprechen: 94 % der Eltern - gerade von kleineren Kindern - überwachen sehr wohl, was ihre Kinder dort tun, und interes sieren sich dafür. Viele wissen aber nicht, welche Möglich keiten es gibt, die Kinder zu schützen oder ihnen Medienkom petenz zu vermitteln.

Für unsere Kinder ist es wichtig und wird es eine Schlüssel kompetenz sein, neue Medien selbstbestimmt und sinnvoll zu nutzen. Chatten im Internet, Foren im Netz, Werbung, auch Computerspiele kann man mittlerweile als „old style“ bezeich nen, wenn man sich anschaut, was in Zukunft auf uns zu kommt: virtuelle Welten in 3D. Das ist keine Zukunftsmusik; in drei bis vier Jahren wird man mit den entsprechenden Bril len arbeiten. In Internetspielen, die man doch als sehr martia lisch bezeichnen könnte, hat das Auswirkungen. Wir sollten wissen, wie wir damit umgehen und wie wir unsere Kinder an die Frage heranführen, was man zu welchem Zeitpunkt darf oder nicht.

Ich habe mittlerweile gelernt, dass das Schimpfen auf die in tensive Nutzung von Medien eigentlich Quatsch ist: Wir haben als Kinder - wie die Generationen vor und nach uns - auch in tensiv Medien genutzt; es waren aber andere Medien. Denken wir einmal daran, wie der Walkman aufkam und jeder damit

durch die Gegend gerannt ist: Was haben sich unsere Eltern darüber aufgeregt! Genauso ist es mit der Nutzung des Fernse hers oder des Gettoblasters. Das kannten unsere Großeltern in dieser Art und Weise nicht. Mit Mediennutzung hatten wir also schon immer zu tun; aber sie ändert sich natürlich. Deswegen sollten wir nicht mit allzu viel Angst, sondern aufgeschlossen an dieses Thema herangehen; wir sollten immer Chancen und Risiken abwägen.

Die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen erfolgt zu nehmend im digitalen und mobilen Umfeld. Deswegen ist es wichtig, dass wir unseren Kindern diesbezüglich klare Regeln, aber auch Wertvorstellungen mitgeben. Mit Hilfestellungen beim Erlernen und dabei, verantwortungsvoll mit Medienange boten umzugehen, sind wir als Eltern die größten Vorbilder und Ansprechpartner. Wir sollten diesbezüglich Ratgeber sein; das können wir aber nur, wenn wir auch die Bandbreite dessen kennen, was machbar ist. Wir müssen uns damit auseinander setzen, was unsere Kinder medial konsumieren und was alters gerecht ist. Da gibt es mittlerweile gute Angebote.

Die mediale Veränderung stellt für uns Eltern eine wirklich große Herausforderung dar und stellt besondere Anforderun gen an Kitas und Schulen. Oft wissen Eltern gar nicht, was Schulen mittlerweile an medialer Arbeit anbieten, wie oft dort mit Laptops oder iPads gearbeitet wird, und sind dann erstaunt, wenn das Kind einem zu Hause plötzlich zeigt, was geht und was nicht.

Interessant ist die Frage, welche Medien ins Kinderzimmer ge hören. Wir hatten damals die Diskussion, ab wann eventuell ein Fernseher in ein Kinderzimmer kommen sollte. Als konser vativeres Elternteil ist man da sehr vorsichtig. Auf der anderen Seite stellt man sich die Frage: Verhindere ich zu viel bei meinem Kind? Die Zukunft dreht sich nun einmal um Medien. Welche Schritte gehe ich, um meinem Kind die Möglichkeiten für die Zukunft mitzugeben? - Das ist nicht ganz einfach. Wir als Eltern haben ein nicht geringer werdendes Arbeitspensum. Angst vor Neuem spielt auch eine große Rolle.

Eine Frage habe ich noch: Weiß jemand, wie das derzeit ange sagteste Computerspiel auf dem Markt heißt? - Das ist für die etwas Älteren, nicht für die 5- bis 6-Jährigen, sondern für die 14- bis 15-Jährigen. Es heißt „Dark Souls III“. Es hat eine FSK-Freigabe ab 16 Jahren; das wissen viele nicht, aber darauf sollten wir als Eltern achten.

Ganz kurz - ich sehe, dass mir die Zeit davonläuft -: Es gibt mittlerweile eine Menge Beratungsstellen, zum Beispiel die Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg e. V., die viel anbieten. Ich finde es gut, wenn es eine Plattform gibt, auf der man sich als Elternteil auch dem Alter des Kindes entspre chend informieren kann, was man nutzen kann und einem Hil fe bringt. Eine Bündelung ist gut. Wir sollten nicht zu viele Vorschriften machen und auch nicht der Meinung sein, wir müssten die Eltern belehren. Wie gesagt, zu 94 % sind die El tern sehr interessiert und dankbar für jegliche Angebote. Des wegen unterstützen wir diesen Antrag ausdrücklich.

(Beifall CDU)

Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Abgeordnete Büchel.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei beiden Vorrednerinnen ist schon deutlich geworden, dass neue Medi en - konsumiert auf Smartphones, Tablets und Laptops - bei den Jugendlichen eine immer größere Rolle spielen und mehr zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind, als es vor 20 Jah ren, als ich in dem Alter war wie die Kinder, die heute ganz selbstbewusst mit den Medien umgehen, der Fall war. Es wird auch deutlich, dass die Entwicklung immer schneller verläuft und es für die jungen Menschen eher von Interesse ist, was das neueste Modell eines Gerätes ist und welche technischen Aus stattungen es hat. Der Fokus liegt insbesondere auf den sozia len Netzwerken und grenzenlosem Internetzugang. Bei Smart phones spielt das Telefonieren ja inzwischen eine weniger wichtige Rolle.

Daran wird auch deutlich, wie wichtig es ist, dass Eltern, die sich dieser Herausforderung annehmen, wissen, was ihre Kin der und Jugendlichen daheim mit den Geräten anstellen kön nen. Wir wollen mit unserem Antrag genau diesen Anspruch, diese Herausforderung angehen, da Eltern ihren Kindern bei diesem Thema oft hoffnungslos unterlegen sowie unsicher sind, was den Umgang mit den modernen Medien angeht, wel che Möglichkeiten ihre Kinder haben. Die Eltern fragen sich: Wie viel Surfen am Tag ist akzeptabel? Sollte das Kind nicht lieber draußen spielen, statt stundenlang im Internet zu surfen? Welche persönlichen Daten gibt mein Kind beim Nutzen dieser Geräte frei? Wie sieht es mit Cybermobbing aus? Wie können wir als Eltern mit diesem wichtigen Thema umgehen?

Zur digitalen Medienkompetenz von Eltern gehören aus mei ner Sicht zwei Aspekte: Zum einen müssen sie wissen, was es überhaupt an technischen und inhaltlichen Angeboten im Inter net gibt. Zum anderen müssen sie wissen, welche Gefahren ih ren Kindern im Internet drohen und wie damit umzugehen ist. Natürlich müssen sie auch wissen - das dürfen wir nicht ver gessen, wenn wir über die neuen Medien sprechen -, welche Chancen auch für die Entwicklung des Kindes beim täglichen Umgang mit ihnen verbunden sind. Es ist auch schon deutlich geworden, dass es inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht mit den neuen Medien praktisch umgehen. Unter dem nächsten Tagesord nungspunkt wird explizit auf das Thema Medienkompetenz von Schülerinnen und Schülern in den Schulen eingegangen.

Wir beabsichtigen mit diesem Antrag, die Eltern abzuholen, sie in ihrer Verantwortung aufzunehmen und es als ein Gesamtpaket zu verstehen, das Thema Medienkompetenz von jungen Menschen anzugehen, sowohl in der Schule als auch im Eltern haus. Wir wollen dieses Thema angehen, damit Brandenburger Kinder und Jugendliche bewusst und selbstbewusst mit den neuen Medien umgehen, Risiken vermeiden und Chancen wahrnehmen können - sowohl in der Schule als auch im Eltern haus. Darum stellen wir diesen Antrag ergänzend zu dem, was gleich beraten wird, um die Eltern aktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Es ist deutlich geworden, welche vielen Angebote es bereits gibt. Das will ich nicht wiederholen; Kollegin Fischer ist schon darauf eingegangen. Wir wollen mit dem Antrag Angebote bündeln und den Eltern ganz gezielt und auf einfache Art und Weise unterbreiten, damit sie die Möglichkeit haben, den Zu gang für sich zu finden und im Gespräch mit ihren Kindern

offen und transparent mit dem Thema umzugehen. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Vielen Dank. - Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeord nete Kalbitz.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Manchmal scheint es, als bestehe im Hohen Haus Sorge, dass wichtigere Themen diskutiert werden könnten - nicht, dass das Thema nicht seine Bedeutung hat -, davor, dass man über The men redet, die vielleicht unangenehmer sind.

Anders ist es für mich nicht erklärbar, dass wir uns heute, be sonders mit den nachfolgenden Anträgen, in zwei Tagesord nungspunkten fast anderthalb Stunden einem Thema widmen, obwohl der nachfolgende Tagesordnungspunkt sicher gereicht hätte. Ja, das Thema hat seine Bedeutung. Trotzdem scheint mir der Diskussionsumfang, wie er auf der Tagesordnung steht, etwas übertrieben. Am Rande kann ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass ich vermute, dass Sie lieber nicht über andere Themen wie Gewalttäter bzw. Öko-Extremisten in der Lausitz reden wollen.

(Oh! bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Domres [DIE LINKE]: Das machen wir morgen!)

Das haben Sie auch mit der Gestaltung der Tagesordnung unter Beweis gestellt. Da müssen Sie sich für die Zukunft etwas Bes seres einfallen lassen als mit der Tagesordnung zu tricksen, wie Sie es mit unserem Antrag gemacht haben.

Zum Thema Medienkompetenz wird nachfolgend noch vieles gesagt werden. Wenn man den Antrag liest, hat man den Ein druck, dass das Elternbild etwas antiquiert ist. Aufklärung ist wichtig, aber der Antrag liest sich, als müsste die Landesregie rung die Eltern erziehen. Der mündige Bürger wird - und auch mündige Eltern werden - nach unserer Ansicht hier wenig ab gebildet. Es gab schon immer Entwicklungen, die Menschen Medienkompetenz abverlangt haben, auch wenn sich die Form und das Medium verändert haben: vom Buchdruck über Radio, Fernsehen bis zu Internet und Smartphones. Bei fast allem ha ben sich die Menschen und im Speziellen Eltern Kompetenzen erworben.

Selbst wenn Eltern hier eine ganz besondere Unterstützung bräuchten, wäre die Landesregierung wieder einmal reichlich spät dran. Seit 2010 nutzen 70 % der Bevölkerung in Deutsch land das Internet. Computerspiele sind auch nicht gestern vom Himmel gefallen. Viele, die heute Eltern sind, haben bereits in ihrer Jugend entsprechende Medien genutzt.

Wir halten - trotz der grundsätzlichen Bedeutung des Themas - den Extraantrag hier für unnötig. Statt solche inhaltsleeren An träge einzubringen, sollten sich die Regierungsfraktionen lie ber für schnelleres Internet in Brandenburg einsetzen. Aus die sem Grund werden wir den Antrag ablehnen, freuen uns aber - auch weil es bereits entsprechende Angebote für informations willige Eltern gibt - auf die Debatte zu dem nachfolgenden

Antrag, der das Thema sicher ausreichend abdecken wird. - Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Der Abgeordnete Domres hat eine Kurzintervention angekün digt. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kalbitz, Sie versuchen wiederholt, sich hier im Landtag als Opfer aufzu spielen, und haben hier mokiert, dass die Debatte über den An trag der AfD-Fraktion auf den Freitag gelegt wurde. Im Namen der PGFs der SPD, der Linken, der Grünen und der CDU, denke ich, möchte ich erklären, dass wir die Tagesordnung ein vernehmlich beschlossen haben. Am Dienstag in der PGFRunde hat sogar Ihre Kollegin Frau Bessin zugestimmt.

(Zurufe von der SPD und der CDU: Ach so? Aha!)