Wir werden neue, duale Studiengänge aufbauen und das berufs- und familienbegleitende Studieren erleichtern. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. In dieser Legislaturperiode stehen für unsere Hochschulen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist für die Zukunft unseres Landes sehr gut angelegtes Steuergeld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unternehmen brauchen Fachkräfte, aber auch eine gute Infrastruktur. Dazu gehört ein flächendeckendes Breitbandnetz. Wir werden weiter inten
siv daran arbeiten, dass alle Regionen unseres Landes, alle Bürger und alle Unternehmen an das Breitbandnetz angeschlossen werden können. Auch dabei geht es um Chancengleichheit. Wir setzen auf die Stärken im Berliner Umland genauso wie auf die Stärken in den berlinfernen Räumen. Auch aus diesem Grund wird die Koalition 230 Millionen Euro für die Infrastruktur bereitstellen. Davon sollen allein 100 Millionen Euro für Landesstraßen und Ortsdurchfahrten zur Verfügung stehen. Weitere Mittel sind insbesondere für die kommunale Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie für Einrichtungen der Feuerwehr und für Sportvereine vorgesehen.
Teilhabe und Mobilität gehören zusammen - im gesamten Land. Deshalb werden wir auch die Programme der Städtebauförderung, des Stadtumbaus und der Wohnraumförderung fortführen. Zudem werden wir gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Partnern ein Mobilitätskonzept erarbeiten und Mobilität in Brandenburg zukunftsfähig gestalten.
Sie können gewiss sein: Die Koalition wird mit Nachdruck für die schnellstmögliche Fertigstellung des BER eintreten und mit dem gleichen Nachdruck für die Umsetzung des Schallschutzprogramms sorgen. Wir werden weiterhin darauf dringen, mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen.
Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Ein erfolgreicher Flughafen braucht die Akzeptanz des Umlandes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Akzeptanz spielt auch in der Energiepolitik eine Schlüsselrolle. Die Energiewende ist eines der wichtigsten politischen Projekte des laufenden Jahrhunderts. Brandenburg ist Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben unter allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die höchste Produktion erneuerbarer Energien pro Einwohner. Rein rechnerisch könnten wir 70 % unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken.
Es ist allerdings so, dass wir wegen unseres hohen Ausbaugrades auch die Grenzen der erneuerbaren Energien kennen. Es muss jetzt auch darum gehen, die größtenteils unzuverlässigen erneuerbaren Energien zu zuverlässigen erneuerbaren Energien zu machen. Deshalb legen wir auch in den kommenden Jahren unser Augenmerk auf die Systemintegration der Erneuerbaren, sprich: auf den Ausbau der Netze und auch auf die Entwicklung von Speichertechnologien. Auch insoweit verfügt Brandenburg bereits über wertvolle Erfahrungen, die wir in die Bewältigung dieser bundesweiten Herausforderung einbringen werden.
Ob die Energiewende - nicht nur bei uns, sondern in der gesamten Republik - letztlich auf Akzeptanz stößt, steht und fällt aber auch mit der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit in Deutschland. Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braun
kohle kein Weg vorbei. Als Brückentechnologie garantiert sie genau diese zwei Dinge: Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.
Deshalb verlangen wir von Vattenfall eine zügige und vor allem verantwortungsbewusste Entscheidung über die Zukunft der Braunkohlesparte.
Wir lassen die Menschen in der Lausitz bei den anstehenden Veränderungen nicht allein. Auch darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Sie sich verlassen.
Neben Bildung, Gesundheit und Wirtschaft ist Sicherheit ein Thema, das viele Brandenburgerinnen und Brandenburger bewegt. Wir wollen ein sicheres Brandenburg. „Ein sicheres Brandenburg“ heißt: Schutz vor Armut. „Ein sicheres Brandenburg“ heißt aber eben auch: Schutz vor Kriminalität. Hundertprozentige Sicherheit kann und wird es nicht geben. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass die von mir geführte Landesregierung größtmögliche, vor allem auch flächendeckende Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen will. Daran orientiert sich auch die bereits laufende Evaluation der Polizeistrukturreform. Dazu gehört, dass alle Polizeireviere erhalten bleiben. Dazu gehört, dass die Zahl der Polizistinnen und Polizisten bis Ende des Jahrzehnts mindestens 7 800 betragen soll. Dazu gehört auch, dass die Präsenz in der Fläche, der Erhalt der Hundertschaften und kurze Interventionszeiten unsere Zielmarken sind. Mit jährlich mindestens 275 jungen Polizeianwärterinnen und -anwärtern an der Fachhochschule der Polizei werden wir für Nachwuchs sorgen.
Die Kriminalitätsschwerpunkte im Berliner Umland und im Grenzbereich zu Polen stellen auch in den kommenden Monaten und Jahren eine besondere Herausforderung dar. Die gute Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden, der Justiz und den Einsatzkräften wollen wir fortführen und ausbauen. An dieser Stelle ist übrigens auch der Bund in der Pflicht. Ich würde mir wünschen, dass das neu ausverhandelte Polizeikooperationsabkommen möglichst schnell in Kraft tritt. Diese kleine Bitte in Richtung Bundestag sei mir gestattet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut funktionierende Sicherheitsstrukturen sind unverzichtbar. Doch eines können sie nicht ersetzen: eine aufmerksame und solidarische Bürgerschaft. Diese Koalition tritt für eine Gesellschaft ein, in der nicht weg-, sondern hingeschaut wird. Wir wollen keinen Mantel des Schweigens, sondern eine Kultur der Offenheit. Wir wollen ein Land, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Lebensweise und Religion Respekt und Toleranz erfahren und willkommen sind. Hetzer und Hassprediger dürfen in Brandenburg keinen Millimeter Platz finden …
… in unseren Schulen nicht - und nicht auf unseren Straßen. Deshalb wird die Brandenburger Landesregierung auch weiterhin mit allen gesetzlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Strukturen vorgehen und die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft für mehr Zivilcourage unterstützen. Gemeinsam mit ihnen allen werden wir dafür sorgen, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in unserem weltoffenen Brandenburg keinen Platz haben.
Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg hat in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, die gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen fremdenfeindliche Keime zu stärken. Wir wollen das Handlungskonzept und seine bewährten Maßnahmen fortführen. Offenheit und Toleranz sollen auch diejenigen Menschen erfahren, die als Flüchtlinge und Asylsuchende in unser Land kommen. Deshalb setzen wir auf eine Willkommenskultur, die Integration in Schule und Gesellschaft bewirkt. Ich ermutige alle Initiativen, die sich dafür vor Ort stark machen, in ihrem Engagement nicht nachzulassen, sondern es möglichst noch stärker zu entfalten.
Wir sind uns bewusst, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen hohen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb brauchen wir ein Sonderprogramm zur menschenwürdigen Unterbringung und werden dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen. Auch die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt wollen wir vorübergehend durch Außenstellen an anderen Orten entlasten. Diese Akutmaßnahmen wenn ich sie so nennen darf - sollen durch eine Gesamtstrategie ergänzt werden. Die Brandenburger Landesregierung bekennt sich umfassend zu ihrer Verantwortung gegenüber verfolgten und notleidenden Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Regionen und Kommunen haben einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich. Vielerorts wurde dieser Wandel als Chance begriffen und genutzt. Genau das ist auch unser Anspruch an die öffentliche Verwaltung. Die Koalition bekennt sich zu einer flächendeckenden und funktionsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch deshalb müssen wir die Strukturen der öffentlichen Verwaltung bedarfsgerecht modernisieren und zukunftsfest machen. Das ist nötig, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang zu erhalten und die Qualität zu sichern.
Ich sage ganz klar: Die geplante Strukturreform ist eine Reform für die Menschen, nicht gegen die Menschen. Verwaltung muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein.
Die kommunale Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Arbeit werden dabei nicht infrage gestellt, sondern wir wollen sie möglichst weiter stärken.
Es wird jetzt viel über eine Kreisgebietsreform geredet. Ich sage es ganz deutlich: Aus meiner Sicht sind 18 komplette Kreis
verwaltungen für ein Bundesland wie Brandenburg zu viel. Aber ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: Das ist nur ein Aspekt, der im Zusammenhang mit einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform zu betrachten ist. Im Englischen gibt es den schönen Spruch: „Form follows function.“ Die Funktion ist und bleibt es, den Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Leistungen umfänglich, unbürokratisch und kostengünstig zu decken. Die Verwaltung der Zukunft soll zugleich effizient und bürgernah, aber eben auch finanzierbar und modern gestaltet sein, denn die Herausforderung besteht darin, strukturell auf die spezifische Bevölkerungsentwicklung in den Regionen unseres Landes zu reagieren. Wir müssen der veränderten Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Verwaltungen unseres Landes gerecht werden und die Möglichkeiten unseres digitalen, mobilen Zeitalters noch stärker nutzen. Die Empfehlungen der Enquetekommission 5/2 bilden hierfür eine gute Grundlage.
Die Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das ist ganz klar - das Herz des öffentlichen Lebens in Brandenburg. Starke attraktive Städte und Gemeinden sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier bei uns in Brandenburg leben. Deshalb wollen und werden wir unsere Kommunen auch finanziell stärken. Unser Pakt für zukunftsfähige Kommunalfinanzen wird ein Teilentschuldungsprogramm für hochverschuldete Kommunen einschließen. Und Finanzen, meine Damen und Herren, sind ein wichtiges Stichwort. Denn „solidarisches Brandenburg“ heißt auch: Wir sind den künftigen Generationen verpflichtet. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir eine solide Haushaltspolitik verfolgt. Wir haben den Haushalt konsolidiert und sind in diesem Jahr sogar in die Schuldentilgung eingestiegen. Gleichzeitig haben wir die Entwicklung unseres Landes weiter vorangetrieben.
Die Landesregierung wird die solide Finanzpolitik ausgeglichener Haushalte ohne neue Schulden fortsetzen - mit sozialem Augenmaß und besonderen Spielräumen für die Entwicklung in zukunftsorientierten Bereichen. Deshalb setzen wir auf die beschriebenen Schwerpunkte. So wollen wir unseren Aufbruch als solidarisches, sicheres und selbstbewusstes Land mit einer finanziellen Basis, die uns auch über 2019 hinaus trägt, sicher vollenden. Dazu gehört, dass sich die Landesregierung aktiv für eine Weiterentwicklung der europäischen Förderpolitik ab 2019 einsetzt - in unserem Interesse, als europäische Übergangsregion. Dazu gehört auch, dass wir entschlossen für die Zukunft föderaler Solidarität in Deutschland kämpfen. Die Landesregierung beteiligt sich aktiv an den derzeitigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wir setzen uns dabei mit Nachdruck für brandenburgische, aber eben auch ostdeutsche Interessen ein.
Denn trotz der großen Aufholleistung in den vergangenen Jahren liegt die Steuerkraft der ostdeutschen Länder immer noch deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Diese und weitere Faktoren müssen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Erfolge der vergangenen Jahre in den kommenden Jahren verstetigen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „solidarisches Brandenburg“ heißt Solidarität zwischen Regionen und Generatio
nen - aber eben auch Solidarität zwischen Starken und Schwachen. Nicht alle in unserer Gesellschaft können Chancen aus eigener Kraft ergreifen. Es ist die tiefste Überzeugung der Koalition, dass wir genau diese Menschen ganz besonders unterstützen wollen und unterstützen werden. Deshalb richten wir unser Augenmerk vor allem auf ältere Menschen, junge Erwachsene ohne abgeschlossene Ausbildung sowie diejenigen Frauen und Männer, die nach einer Unterbrechung in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen.
Wir wissen, dass Langzeitarbeitslose ebenso wie Alleinerziehende besondere Hürden zu überwinden haben. Auch für sie wollen wir gute Arbeit und anständige Löhne; denn das ist die beste Absicherung gegen Armut heute und auch gegen Armut im Alter. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt es deshalb weiter zu stärken.
Wir wollen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können. Unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht attraktiv geworden. Es ist ein Magnet für Besucherinnen und Besucher aus aller Welt. Diesen Erfolg wollen wir weiter ausbauen.
Wir wollen die ökologische und kulturelle Vielfalt unseres Landes schützen und bewahren, unsere einzigartigen Wasserlandschaften, Wälder, Naturschutzgebiete, unser gut erhaltenes Weltkulturerbe, die sanierten Stadtkerne und auch unsere Industriekultur, die ihren ganz eigenen Charme hat, erhalten. Zudem setzen wir uns für den Erhalt von Kulturangeboten in allen Regionen unseres Landes ein.
Viele Besucherinnen und Besucher zieht es aufs Land. Unsere ländlichen Räume sind jedoch weit mehr als nur touristische Ziele. Sie sind es, die den Kern unserer märkischen Identität ausmachen. Nicht zuletzt sind sie auch wichtige Wirtschaftsräume. Die grünen Berufe bieten Tausenden Brandenburgerinnen und Brandenburgern gute Arbeit. Diese Koalition will, dass es so bleibt.
Entgegen den Aussagen mancher Schwarz-Weiß-Maler ist unsere heutige brandenburgische Landwirtschaft eine vielfältige Landwirtschaft. Sie ist gekennzeichnet von unterschiedlichen Betriebsgrößen, Rechtsformen und Bewirtschaftungsarten. Wir wollen unseren Landwirten auch weiterhin ein enger und guter Partner sein, beispielsweise auch dann, wenn es darum geht, die Potenziale regionaler Vermarktung noch intensiver zu nutzen, oder wenn es darum geht, auf Bundes- und auf europäischer Ebene für unsere brandenburgische Landwirtschaft einzutreten. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Investitionen in Brandenburg und Investitionen in den ländlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unverzichtbar für das soziale Miteinander in unseren Dörfern und Städten ist auch ein reges Vereinsleben. Freiwillige Feuerwehren, Landfrauen, Sportvereine und viele andere Initiativen, Vereine und Organisationen tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass auch kleine Ortschaften bunt und lebendig bleiben. Auch dort, wo der demografische Wandel besonders stark zu Buche schlägt, ist fast jeder dritte Brandenburger ehrenamtlich aktiv. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Ressource