Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedan ke mich für die Debatte und erinnere noch einmal an das Jahr 2011. Damals haben wir sowohl hier als auch mit Verbänden und Institutionen sehr viel hitziger über eine Frage diskutiert, die heute viel lockerer und entspannter gesehen wird. Darüber bin ich sehr froh, weil es zeigt, dass wir ein ganzes Stück wei ter sind als noch vor einigen Jahren. Wir haben ein anderes Be wusstsein dafür, dass Menschen für ihre harte Arbeit nicht ge nug Geld verdienen. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Kollege Homeyer - Wo ist er denn? Schon weg, schade - hat gesagt, die Koalition sei sich bei diesem The ma wieder einmal nicht einig. Die Debattenbeiträge sowohl von Herrn Loehr als auch von Herrn Barthel haben gezeigt, dass das mitnichten der Fall ist, sondern dass wir uns in einer sozial- und arbeitsmarktpolitisch wichtigen Frage absolut einig sind.
Herr Jungclaus und auch Herr Homeyer haben die Wirkungslosigkeit des Gesetzes kritisiert. Ich sage noch einmal: 20 Euro mehr in der Woche ist für viele Menschen viel Geld.
(Beifall SPD sowie vereinzelt von der Fraktion DIE LIN KE - Vogel [B90/GRÜNE]: Darum geht es doch gar nicht!)
Ich bezeichne das nicht als wirkungslos, sondern als wichtigen Beitrag, mit dem wir unserer Verantwortung für die arbeiten den Menschen in diesem Land, die zum Beispiel heute Abend hier die Flure sauber machen, nachkommen, Herr Kollege Jung claus.
Zum Argument des Bürokratiemonsters, das auch immer wie der gern angeführt wird: Das Vergaberecht ist kompliziert, so wohl was europarechtliche als auch was bundesrechtliche Nor men betrifft. Das wissen wir. Deswegen haben wir uns be müht - da sind wir auch ein ganzes Stück weitergekommen -, das mit diesem Gesetzentwurf zu vereinfachen.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Es gibt ein Buch mit dem wunderbaren Titel „Menetekel“ und dem Untertitel „3000 Jahre Untergang des Abendlandes“. In diesem Buch fin den sich Artikel aus 3000 Jahren, die sich damit beschäftigen, warum das Abendland alsbald untergehen wird. Aber wir se hen: Es ist immer noch da. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie mir die Möglichkeit ge ben, das noch einmal klarzustellen. Was die Wirkungslosigkeit des Gesetzes angeht, so ist es natürlich nicht so, dass wir ein Vergabegesetz grundsätzlich als wirkungslos bezeichnen. Aber geben Sie mir Recht, dass ein Gesetz nur dann seine Wirkung entfaltet, wenn man es vernünftig umsetzt, kontrolliert und für seinen Vollzug sorgt?
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Über weisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung „Branden burgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabege setz - BbgVergG)“, Drucksache 6/4245 - Neudruck -, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist dem einstimmig gefolgt wor den.
Rechnung der Präsidentin des Landtages Branden burg für das Rechnungsjahr 2013 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2013 (gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2013 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Wir beginnen mit der Aussprache. Zu uns spricht der Abgeord nete Dr. van Raemdonck als Vorsitzender des Haushaltskont rollausschusses.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäs te auf der Tribüne! Das Wort „Kontrolle“ stammt ursprünglich aus dem Französischen. Es setzt sich aus dem Wort contre, das so viel wie „gegen“ bedeutet, und dem Wort rôle, also „Rolle“ oder „Aufgabe“, zusammen. Das Wort contre spiegelt die Funktionen, die der Haushaltskontrollausschuss im Gesamtge füge der Organisation der staatlichen Angelegenheiten hat, sehr gut wider: Der Ausschuss soll ein Gegengewicht zur Landesre gierung bilden. Wer schon einmal mit einer Balkenwaage gear
Genauso ist es auch im Land Brandenburg. Jede demokratische Regierung braucht ein starkes demokratisches Gegengewicht, damit die Demokratie nicht aus dem Gleichgewicht gerät. Man könnte sogar von einer „Balkenwaage der Demokratie“ spre chen. In Brandenburg haben wir ein starkes demokratisches Gegengewicht, nicht nur in Form des Haushaltskontrollaus schusses, sondern auch mit dem Landesrechnungshof. Ich möchte deshalb nicht nur den Mitgliedern des Ausschusses, sondern vor allem auch dem Präsidenten des Landesrech nungshofes, Herrn Weiser, und seinen Mitarbeitern für die großartige Arbeit danken.
Der Landesrechnungshof und der Haushaltskontrollausschuss bilden zusammen die eine Waagschale der Balkenwaage der Demokratie; in der anderen sitzen die Angehörigen der Lan desverwaltung. Vor allem die Staatssekretäre der Landesregie rung haben im Ausschuss die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten im Jahresbericht des Landesrechnungshofs verteidigt. Dafür danke ich Ihnen gleichfalls sehr.
Mein Eindruck war, dass wir die einzelnen Beschlussvorschlä ge zumeist auf einer sehr sachlichen und ergebnisorientierten Ebene überparteilich diskutiert und beschlossen haben. Des halb haben wir alle Entscheidungen in großem Einvernehmen und mit Einstimmigkeit getroffen. Ich würde mich freuen, wenn wir alle im nächsten Jahr diese konstruktive Zusammen arbeit fortsetzen könnten.
Schon der römische Satiriker Juvenal fragte vor fast 2000 Jah ren: Wer bewacht die Wächter? - Wer kontrolliert die Kontrol leure? Wer kontrolliert eigentlich den Landesrechnungshof? Auch dazu hat unsere Demokratie eine Lösung parat: Die Prü fung des Landesrechnungshofs erfolgt durch den eigens dafür eingesetzten Unterausschuss des Ausschusses für Haushalts kontrolle. Dieser prüft die Rechnungen des Landesrechnungs hofs. In diesem Fall sitzt der Landesrechnungshof in der ande ren Waagschale - um bei meinem Bild von der Balkenwaage der Demokratie zu bleiben. Vielen Dank an den Abgeordneten Uwe Schmidt, der die Leitung des Unterausschusses übernom men hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen ein paar Ergebnisse unserer Arbeit aufzuzeigen. Ich be ginne absichtlich mit einer positiven Aussage, denn wer glaubt, dass der Haushaltskontrollausschuss nur Kontra geben soll, der irrt. Kontrolle heißt immer, Tadel und Lob zu erteilen.
Wir in Brandenburg haben eine zuverlässige Schuldenstatistik. Die Statistik für das Land Brandenburg einschließlich seiner Gemeinden und Gemeindeverbände liefert ein wirklich reali tätsnahes Bild der Verschuldung dieser Gebietskörperschaften. Dafür möchte ich die Landesverwaltung ausdrücklich loben.
Doch es gilt, auch Kritik zu üben. Als Beispiel für einen kriti schen Punkt möchte ich die Projektsteuerung für die Software MaVis herausgreifen. Sie ist auch acht Jahre nach der Beschaf fung nicht einsatzfähig. Die Software MaVis soll helfen, die