Diese Transparenz ist wichtig und sie ist richtig. Sie dient der Steuerung der Energiewende und hat das Erneuerbare-Energi
en-Gesetz die letzten 16 Jahre verlässlich begleitet. Dadurch wurde initiiert, dass die Kosten der erneuerbaren Energien ra dikal gesunken sind. Das weltweite Interesse an erneuerbaren Energien und der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft in die ser Branche beweisen, dass sinkende Kosten der erneuerbaren Energien international unbestritten sind.
Wenn Ihnen von der AfD die Transparenz so wichtig ist, dann reden Sie doch einmal über Braunkohle, an der Sie festhalten, oder über Atomenergie, zu der große Teile der AfD zurückkeh ren wollen. In keinem Land der Erde kommt Atomenergie schon im Betrieb ohne Subventionen aus - das Projekt Hinkley Point in Großbritannien dokumentiert dies gerade in beste chender Art und Weise -, ganz zu schweigen von Störfällen oder Entsorgung. Wenn irgendetwas intransparent ist, dann doch die Kernenergie, und zwar auf Jahrtausende, alles finan ziert übrigens aus den Ihnen so lieben Steuerzahlermitteln.
Auch die tatsächlichen Kosten der Braunkohleverstromung in teressieren die AfD anscheinend nicht. Wie uns spätestens seit dem Verkauf der Braunkohlensparte an EPH klar ist, hat Vat tenfall selbst die Kosten der Braunkohle massiv unterschätzt. Die Sanierungskosten der braunen Spree sind wie die aufwen dige Rekultivierung nur der sichtbare Gipfel eines Eisbergs von Folgekosten, der auf Brandenburg zukommt; ein Stichwort ist hier auch: Klimawandel. Ebenso ist es bei der scheinbar harmlosen Gasförderung: Hochgiftiger Bohrschlamm lagert in über 400 Brandenburger Bohrschlammgruben, deren Sanie rung jetzt schon als eine technisch wie finanziell kaum lösbare Aufgabe eingeschätzt wird. Diese Liste lässt sich endlos fort setzen.
Weltweit erhalten fossile Energien laut Internationalem Wäh rungsfonds mit 5,3 Billionen Dollar das Vierzigfache der Sub ventionen für erneuerbare Energien, welche mit ca. 137 Milli arden Dollar unterstützt werden. Und Sie kommen hier mit so einem Antrag! Das ist absolut lächerlich - oder, um es dem Thema gemäß auszudrücken: Bei diesem Antrag ist sogar das Handheben zur Ablehnung Energieverschwendung. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Herr Homeyer, vielen Dank für Ihre Berechnungen. Wenn es vielleicht doch so kommen sollte, dass der Landtag nachher dem Antrag der AfD zustimmt, dann will ich vorab schon einmal fragen, ob Sie ge gebenenfalls nebenberuflich als Gutachter für die Landesregie rung tätig werden könnten. Dann könnten wir uns manches an Arbeit ersparen. Das können Sie sich schon einmal überlegen.
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass uns dieser Antrag der AfD die Beantwortung vieler Fragen auferlegen will, was die künftige Kostenentwicklung in der Energie
branche betrifft. Dazu sind wir - bei allem Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Landesverwaltung - nicht in der Lage. Wir können dazu keine seriösen Prognosen abgeben. Ein Bergmannspruch lautet: „Vor der Spitzhacke ist es dunkel.“ Das gilt auch für die Frage der langfristigen Kos tenentwicklung beispielsweise auf dem Gebiet der Speicher technologien.
Was wir im Rahmen der Novelle unserer Energiestrategie ma chen werden, ist, das, was wir an Wirtschaftlichkeitsbetrach tung machen können, in unsere grundsätzlich richtige Strategie der Energiepolitik einfließen zu lassen. Das wird bundespoliti sche Rahmensetzungen beinhalten; das wird beinhalten, wie sich die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren entwickelt haben und wie sie sich möglicherweise entwickeln werden, auch nach der Einführung des neuen Ausschreibungsmodells. Dann werden wir das, was wir leisten können, im Rahmen der Evaluation auf den Tisch legen.
Aber das umzusetzen, was Sie in Ihrem Antrag fordern, wäre Quacksalberei. Dafür sind wir nicht zu haben. Ich hoffe sehr, dass der Landtag diesen Antrag ablehnen wird.
Zum Schluss noch ein Wort zu Ihnen, Herr Jungclaus von den Grünen: Sie haben eine Gelegenheit verpasst, sich einmal mit dem Antrag der AfD auseinanderzusetzen. Sie haben schon wieder versucht, diese Möglichkeit zu nutzen, um gegen die Braunkohle in Brandenburg zu reden. Sie unterschlagen, dass natürlich auch die erneuerbaren Energien subventioniert wer den und das eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und die Haushalte darstellt. Etwas anderes habe ich aber auch nicht erwartet; das macht aber nichts. Ich hoffe, dass Sie gleichwohl dem Antrag der AfD nicht zustimmen werden. - Danke schön.
Ich bedanke mich zunächst einmal für die rege Beteiligung. Das, was hier gesagt wurde, entspricht natürlich dem, was ich auch von Ihnen erwartet habe.
Ihnen, Herr Jungclaus, möchte ich zur Information oder Erin nerung sagen, was Ihr großer Kollege Trittin einmal geäußert hat, als die Energiewende eingeläutet wurde. Er meinte, diese würde den Bürger eine Eiskugel kosten, umgerechnet eine Mark oder einen Euro. Darüber sind wir nun, wie wir vorhin festgestellt haben, schon 340 Mal hinaus. Also können wir das, was Sie hier sagen, getrost vergessen.
Herr Holzschuher, ich staune schon, wie schnell Sie sich hier durchlavieren, jedes Mal anders. Kürzlich haben Sie hier ge standen und die Einführung des EEG bedauert und das Gesetz angezweifelt. Sie haben eigentlich genau das Gegenteil dessen gesagt, was Sie heute vorgetragen haben.
Das wundert mich ein bisschen; aber eigentlich wundert es mich nicht. Was soll‘s! Prognosen werden hier ja des Öfteren angestellt. Wenn wir diese anzweifeln, heißt es: Nein, die sind richtig. - Wenn wir unsererseits aber Prognosen fordern, dann geht es plötzlich nicht. Es geht also alles nach Rot-Rot und nach den Grünen, vielleicht auch noch ein bisschen nach der CDU.
Als sich Herr Homeyer hier hinstellte und als großer Sachver ständiger für Energiefragen produzierte, hat er etwas ganz Tol les, ja sogar etwas Richtiges erwähnt: Ganz klar, es gibt keine Speichersysteme. - Weil Sie, Herr Homeyer, das hier so vehe ment vertreten haben, müsste Ihnen auch klar sein, dass es, wenn es keine Speichersysteme gibt, auch keinen vernünftigen EEG-Strom geben kann. Das habe ich einmal positiv aufge nommen, das haben Sie so gesagt.
Die Kosten für die Brandenburger, immerhin 400 Euro pro Na se, scheinen Ihnen allen, die Sie hier sitzen, egal zu sein.
Wir richten uns selbstverständlich an die Bürger, denn von den Bürgern sind wir ja gewählt worden, nicht von Ihnen hier. Das habe ich Ihnen schon einmal erzählt. Insofern wird das, was Sie heute hier von sich gegeben haben, draußen sicherlich ganz gut eingeordnet. Ich danke Ihnen dafür. - Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/3925 - Kostentransparenz der Energiewende. Wer diesem Antrag zu stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nachhaltige Fischerei und Fischzucht in Branden burg endlich sichern und nicht durch übertriebenen Artenschutz weiter gefährden
Brandenburger Fischereiwirtschaft weiterentwickeln und Potenziale für Fischerei und Fischzucht nutzen
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich freue mich besonders, dass wir den Präsidenten des Landesfischereiverbandes, Lars Dettmann, auf der Tribüne begrüßen können. Herzlich willkommen!
Die Überschrift unseres Antrags bringt das ganze Problem auf den Punkt: „Nachhaltige Fischerei und Fischzucht endlich si chern und nicht durch übertriebenen Artenschutz weiter ge fährden.“ Was wir in der Fischerei in den letzten Jahren erle ben, grenzt an ein Trauerspiel, und die Landesregierung schaut gelassen zu.
Die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Fi scherei befindet, ist nicht neu. Sie müsste dem Landtag und auch dem Ministerium seit 2011 bekannt sein. Im September 2011 gab es einen einstimmigen Beschluss des damaligen Landtages, die Fischerei als Wirtschaftsfaktor und wichtigen Partner des Naturschutzes zu bewahren sowie die Potenziale zu nutzen. Geschehen ist bis heute leider nichts.
Mein Kollege Hendryk Wichmann sagte im Agrarausschuss: „Der Teichwirt ist nicht dafür da, den Kormoranen das kalte Büfett zusammenzustellen.“ Doch genau das ist tagtägliche Realität der Fischer und Teichwirte in Brandenburg. Das darf nicht länger so bleiben. Deshalb liegt Ihnen heute unser Antrag vor.
Wir fordern von Ihnen, Herr Minister, gemeinsam mit der Er werbsfischerei und der Fischereiforschung ein Gesamtkonzept zur Entwicklung und Stärkung der Fischerei und der Fisch zucht zu erarbeiten. Dieses Konzept muss sich an den Zielen des nationalen Strategieplans Aquakultur orientieren. Im Übri gen haben Sie dies, Herr Minister, auf der Agrarministerkonfe renz 2014 hier in Potsdam mitbeschlossen. In MecklenburgVorpommern ist man bereits viel weiter: Erst in der letzten Woche hat Ihr Amtskollege Till Backhaus die Strategie zur Entwicklung der Aquakultur in unserem Nachbarbundesland vorgestellt.
Weiterhin fordern wir von der Landesregierung, endlich einen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden einzurichten, die durch geschützte Arten sowohl in der Fischerei als auch in der Land- und Forstwirtschaft verursacht werden. In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen darin einig, dass die Natur schutzauflagen und der Schutz bestimmter Arten zu enormen finanziellen Verlusten in Betrieben führen, und das, obwohl sie