Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Do bry dźeń, kněz Mak! Ich begrüße Sie als Vorsitzenden des Sor benrates! Der Schutz der Minderheiten und insbesondere der
Sorben und Wenden und ihrer Kultur genießt im Land Bran denburg Verfassungsrang. Wie ernst die Abgeordneten des Landtags diesen Verfassungsauftrag nehmen, wurde im Zu sammenhang mit der Novellierung des Sorben/Wenden-Geset zes aus der Mitte des Landtags heraus - auch nicht alltäglich - im Jahr 2014 deutlich. Ich nenne die Stichpunkte Direktwahl der Mitglieder des Rates für Angelegenheiten der Sorben und Wenden, neue Mitwirkungsrechte, wenn es um die Vermittlung der sorbischen/wendischen Sprache im Bildungswesen geht, die Festlegung des angestammten Siedlungsgebiets der Sorben und Wenden und nicht zuletzt den Beauftragten für die Angele genheiten der Sorben und Wenden.
Wirksamer Minderheitenschutz ist aktiv angelegt: aktiver Schutz des Siedlungsgebietes, aktive Kulturförderung und aktive Sprachförderung. Das Sorben/Wenden-Gesetz muss deshalb von weiteren Maßnahmen flankiert werden, vor allen Dingen von Maßnahmen zur Sprachförderung.
Das Bundesministerium des Innern hat im Jahr 2014 eine Kon ferenz zur Situation der Regional- und Minderheitensprachen in Europa ausgerichtet. Im Ergebnis wurden die betroffenen Regionen ermutigt, im Zusammenwirken mit den Sprecher gruppen Pläne auszuarbeiten und zu überlegen, mit welchen Maßnahmen eine weitere Vitalisierung der angestammten Min derheitensprachen der jeweiligen Länder bewirkt werden kann.
Der Landtag hat sich mit den Ergebnissen dieser Konferenz auseinandergesetzt. Das Ergebnis war der Auftrag an die Lan desregierung, einen Maßnahmenplan zur Stärkung der nieder sorbischen Sprache und ihres Gebrauchs zu erarbeiten. Dieses Papier besprechen wir heute. Wir hatten bereits im Bildungs ausschuss des Landtages Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Wichtig war uns zudem, dass der Maßnahmenplan in enger Abstimmung mit Vertretern der Sprachgruppe, mit den Sorben und Wenden erarbeitet wurde. Man kann deshalb sagen, ge meinsam mit den Sprecherinnen und Sprechern der niedersor bischen Sprache und mit den Sorben und Wenden in Branden burg beschreitet die Landesregierung den Weg der weiteren sprachlichen Revitalisierung. Wir laden alle Brandenburgerin nen und Brandenburger ein, sich mit uns auf diesen Weg zu begeben, die Sprache kennenzulernen, vielleicht selbst zu er lernen, anzuwenden und weiterzugeben, denn nur eine gespro chene Sprache bleibt lebendig und kann an die kommenden Generationen weitergegeben werden.
Für staatliches Handeln im Bereich der Stärkung des Nieder sorbischen sehen wir fünf Arbeitsbereiche bzw. Ansatzpunkte: Das ist erstens die Entwicklung sprachpolitischer Konzepte. Das meint bildungs-, aber auch revitalisierungs- und sprachpo litische Fragen. Da geht es um eine besonders enge Abstim mung mit den Sprechergruppen und allen in irgendeiner Art und Weise betroffenen Dienststellen des Landes und der Kom munen.
Es ist zweitens das Informieren über die Sprache und Spra chenrechte, auch durch analoge und digitale Medien. Das be trifft allgemein gehaltene Informationsangebote, aber auch ver tiefte Informationen.
Zum Dritten ist es die Ermutigung zum Sprachgebrauch, damit Niedersorbisch nicht nur privat zuhause gesprochen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich genutzt
Es geht viertens um eine Ausweitung des öffentlichen Sprach gebrauchs in Wort und Schrift, und das schließt beispielsweise die Schaffung technischer Möglichkeiten zum Gebrauch der richtigen Schreibweise in amtlichen Texten ein. Es geht über haupt um die fehlerfreie Wiedergabe niedersorbischer Schrift im öffentlichen Raum, was leider nicht selbstverständlich ist.
Zuletzt geht es auch um Sprachenlernen und Wissenschaft. Die Sprachvermittlung im Bildungswesen hat eine besondere Be deutung, da der Anteil derjenigen, die die niedersorbische Sprache im familiären Rahmen erlernen, abgenommen hat und die Sprache deshalb vermehrt erst in Kita und Schule erlernt und eingeübt werden muss.
Der Ihnen vorliegende Plan enthält 50 Maßnahmen, die teil weise noch in Planung, teilweise aber bereits umgesetzt sind. Manche Maßnahmen sind reine Prüfaufträge, andere sind kon kret und detailliert. Wir haben uns bemüht, die Erfahrungen anderer Länder und Regionen einzubeziehen und möglichst nichts zu übersehen, was der Stärkung und Revitalisierung der niedersorbischen Sprache und Kultur nutzen könnte.
Ganz bewusst soll dieser Plan aber nicht als abgeschlossen verstanden werden, sondern als dynamisches Instrument der Sprachförderung, das immer wieder angepasst und auf neue Anforderungen und Impulse abgestimmt werden kann. Deswe gen lade ich alle Sorben, Wenden und Brandenburger herzlich ein, daran teilzunehmen, und bin offen für Vorschläge und wei tere Anregungen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Vorsitzende des Rates für Angelegenheiten der Sorben/ Wenden, Herr Mak.
Cesćone wótpósłańce, cesćona kněni prezidentka! Vor einem Jahr verabschiedete dieses Parlament einen Auftrag an die Lan desregierung zur Erarbeitung des vorliegenden Landesplans für die Mitte der Legislaturperiode. Es ist ein gutes Zeichen, dass dieser Termin nicht nur eingehalten, sondern auch unter schritten wurde. Hier zeigt sich auch, wie wichtig es war, dass das sorbische/wendische Volk einen direkten Ansprechpartner innerhalb der Landesregierung bekam.
Herauszustellen ist, dass die Landesregierung in ihrem Landes plan viele Initiativen entwickelt, um Behörden auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene über die Rechtslage zur Minder heitenpolitik zu informieren. Gerade bei der Diskussion zur Feststellung der Zugehörigkeit zum sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet fiel auf, dass es hier in vielen Gremien Wis senslücken gibt. Natürlich ergaben sich daraus Fragen seitens der kommunalen Vertretungen, die geklärt werden müssen. Hier sehen wir im vorliegenden Landesplan gute Möglichkei ten. Wichtig ist hier der Austausch mit den kommunalen Spit
zenverbänden. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es den Stellenwert des Sorbischen/Wendischen erhöht, wenn nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der sorbischen/wendischen Gremien, sondern auch der Landesbeauftragte für die Sorben/ Wenden oder seine Mitarbeiter oder auch Parlamentarier ver schiedener Fraktionen mit den Kommunalvertretungen spre chen.
Auch die angedachten Maßnahmen, Sorben/Wenden zum Ge brauch ihrer Sprache zu ermutigen, nicht nur im privaten Be reich, sondern auch in der Öffentlichkeit, sind geeignet, die Revitalisierung des Sorbischen/Wendischen in der Niederlau sitz zu unterstützen. Einzelne Maßnahmen sind noch zur Prü fung vorgesehen. Schade, denn inhaltlich begrüßen wir diese Maßnahmen und hoffen, dass sie über die Prüfungsphase hin ausgehen.
Die vorgesehenen Maßnahmen im administrativen Bereich sind richtig und wichtig und werden ihren Teil zur Revitalisie rung der sorbischen/wendischen Sprache beitragen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass sich die Berücksichti gung der Sorben/Wenden im Leitbildentwurf zur Verwaltungs strukturreform nun doch wiederfindet - das ging ja immer hin und her. Es geht schließlich um ein Thema, welches Ziel der Landesverfassung ist.
Nicht genügen kann der Landesplan, wenn es um den gesam ten Bereich der Bildung geht. Positiv ist, dass der Landesplan vorsieht, die frühkindliche immersive Bildung im Kitabereich mit neuen Impulsen zu fördern. Wir begrüßen weiterhin, dass das Land Brandenburg die wissenschaftliche Bildung weiter ausbauen und die lange erwarteten Schritte demnächst gehen möchte. Denn die Ausbildung eines kompletten Unterrichtsfa ches wie Sorbisch/Wendisch lässt sich nicht mit einer halben Stelle an der Universität Leipzig realisieren.
So sehr wir die Maßnahmen im frühkindlichen und universitä ren Bereich begrüßen, so sehr ist aus sorbischer/wendischer Sicht nicht nachvollziehbar, wieso der gesamte Bereich dazwi schen, nämlich der schulische Bereich, im Landesplan eher un tergeordnet ist. Während die Maßnahmen im Verwaltungsbe reich schon in vielem konkret sind, bleibt ausgerechnet die Bildung unkonkret.
Es gibt seitens des Landes keine Konzeption, wie die Kennt nisse aus dem frühkindlichen Bereich aufgenommen und wei terentwickelt werden sollen. So wird es keine Verstetigung der „Witaj“-Ausbildung geben. Weiterhin bleibt bilinguale Bil dung eine abweichende Organisationsform. Dass der Landes plan hier noch keine Änderung vorsieht, ist nicht zu verstehen. Als es in diesem Haus um den Auftrag zur Erstellung eines Landesplans ging, benannten wir als Rat gerade eine solche Konzeption als vordringliche Aufgabe. Der Freistaat Sachsen arbeitet bereits seit Jahren mit dem Konzept „Zwei Plus“, wel ches die Weiterführung des „Witaj“-Konzeptes im bilingualen Unterricht auf wissenschaftlicher Basis begleitet. Dass der Bil dungsminister im Landtag den Vergleich mit Sachsen zieht, aber seitens seines Hauses keine Maßnahmen entwickelt wer den, um vergleichbare Bedingungen zu schaffen, konterkariert leider alle Bemühungen des Landesplans, zum Gebrauch der sorbischen/wendischen Sprache zu ermutigen.
Der Landesplan sieht in seiner jetzigen Form nicht die Gewin nung von Nachwuchs in pädagogischen Berufen vor. Daran mangelt es jedoch in allen Bereichen. Da es regelmäßige Ver anstaltungen gibt, um Nachwuchs zu gewinnen, kann man sie auch im Maßnamenplan benennen. Was sich dann aber an schließen muss, ist eine pragmatische Regelung zur Zulassung zur Erzieherausbildung, zum Lehramtsstudium und zum Vor bereitungsdienst. Das betrifft auch die Einbeziehung sogenann ter Quereinsteiger. Bei allem Lob, welches wir dem Landes plan für die Planungen im administrativen und auch im wichti gen IT-Bereich geben können, wünschen wir uns im Bildungs bereich dringend Nachbesserungen.
Zum Abschluss sollten wir eines nicht vergessen: Wenn die Sorben/Wenden sich selbst innerhalb ihres Siedlungsgebietes nie sicher sein können, ob besagtes Siedlungsgebiet nicht doch einer monostrukturierten Industriepolitik geopfert wird, Dörfer abgebaggert werden oder durch Gewässerverockerung an Le bensquallität verlieren, kann auch der beste Landesplan nicht mehr viel ausrichten. - Wutšobny źěk.
(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt DIE LINKE sowie der Abgordneten Vida [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe], Schier und Gliese [CDU])
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPDFraktion spricht die Abgeordnete Kircheis.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mak! „Der kleine Wassermann“ ist ein Kin derbuchklassiker von Otfried Preußler; Sie alle kennen ihn si cher. Und der Wassermann ist nicht nur das. Er ist auch und vor allem eine sorbische/wendische Sagenfigur, die - so wird es noch heute erzählt - in mondlichthellen Nächten teilweise bis ans Ufer kam und dort Harfe spielte; eine Sagenfigur genauso wie die Mittagsfrau oder der Drache. Warum ich Ihnen das er zähle? - Offenbar ist die sorbische Kultur ein ganz normaler Bestandteil unseres kulturellen Reichtums in Deutschland.
Mit dem 1. Brandenburger Landesplan zur Stärkung der nie dersorbischen Sprache haben wir jetzt einen konkreten Maß nahmenplan in der Hand, mit dem auch die sorbische Sprache wieder ein ganz normaler gelebter Bestandteil unserer Kultur werden kann. Was wir mit dem 1. Sorben/Wenden-Gesetz des Landes Brandenburg am 7. Juli 1994 begonnen und über die Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes und der minderhei tenrechtlichen Nebengesetze 2014 weitergeführt haben, wird mit dem Maßnahmenplan sinnvoll fortgesetzt. Der 1. Landes plan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache ist ein klares Bekenntnis zu einer die Sprache fördernden Politik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb ist es uns so wichtig: Niedersorbisch zählt zu den am stärksten bedrohten Sprachen in Europa. Noch in den 1880er-Jahren umfasste das Kernsiedlungsgebiet größere Gebiete südlich und östlich von Bautzen sowie nördlich von Cottbus, in denen die Sprache heutzutage nicht mehr gesprochen wird. Wie Sie bestimmt wis sen, wird die niedersorbische Sprache im Gegensatz zu vielen anderen regionalen und Minderheitensprachen kaum noch im familiären Umfeld vermittelt. Das ist so, weil die mittlere Ge neration nahezu ohne Sorbisch groß geworden ist. Dafür ver
antwortlich sind historische Entwicklungen ebenso wie fehlge schlagene Assimilationsversuche oder gar Sprachverbote von Staat, Schule und Kirche. Erhebliche demografische Verände rungen in der Lausitz aufgrund des Zuzuges von Vertriebenen und Arbeitskräften nach dem Zweiten Weltkrieg taten ein Übri ges. Hinzukommen die Industrialisierung, der Bergbau und die damit verbundenen Umsiedlungen. Im Ergebnis wurde ein Kli ma geschaffen, in dem es besser war, die sorbische Sprache zu verleugnen, ein Klima, das ein negatives Image für das Sorbi sche/Wendische schuf - ein Image, mit dem man niemanden mehr - schon gar nicht junge Menschen - hinter dem Ofen her vorlocken konnte.
Daher ist es wichtig, dass mit dem konkreten Maßnahmenplan zunächst ein sprachenfreundliches Klima für das Sorbische ge schaffen wird, um es tatsächlich zu revitalisieren, ein sprachen freundliches Klima, das die Bevölkerung in der Niederlausitz ermutigt und dabei unterstützt, die niedersorbische Sprache zu erlernen und alltäglich zu sprechen. Grundsätzlich sollen die Maßnahmen also dem Spracherwerb dienen. Deshalb zielen die einzelnen Schritte wie die Integration eines Sorben/Wen den-Passus in den Rahmenlehrplan oder das Evaluieren der sorbischen/wendischen Bildungsangebote an Grundschulen genau darauf ab.
Insgesamt ist der Plan ein notwendiger Beitrag, um die nieder sorbische Sprache als Bestandteil unserer Brandenburger Kul tur und Geschichte zu revitalisieren und ihr damit neues Leben einzuhauchen, auf dass es wieder zur Normalität wird, Sor bisch zu sprechen, so normal, wie es das Fränkische oder das Bayerische heute schon ist.
Wir in der SPD Brandenburg verstehen diesen 1. Landesplan als dynamisch und zukunftsoffen. Das heißt, dass er natürlich weiterentwickelt werden kann und wird. Viele der jetzt anlau fenden Maßnahmen können ausgewertet und fortgeschrieben werden. Darin können sicher auch die Erfahrungen anderer Minderheitenregionen wie in Sachsen oder Schleswig-Holstein und ebenso neue Gesichtspunkte, die wir bislang noch nicht betrachtet haben, einfließen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, wie wichtig es mir ist, dass dieser 1. Landesplan gemeinsam mit den entsprechenden Verbänden erarbeitet wurde. Zwar hat es an einigen Stellen noch weitergehende Vorstellungen zu den einzelnen Maßnah men gegeben, die zunächst nicht verwirklicht werden, wie zum Beispiel die Idee, Kenntnisse der Sorben und Wenden und ihre Rechte bereits in die Verwaltungsausbildung zu integrieren, doch ich bin mir sicher, dass wir diese Diskussion fortsetzen werden.
Die Kultur und die Sprache der Sorben, die in der Vergangen heit in Brandenburg und später in Preußen immer wieder unter drückt, verdrängt und in den dunkelsten Jahren deutscher Ge schichte sogar verboten wurden, sind heute präsenter als noch vor 20 Jahren. Wir wollen weiter daran arbeiten, dass es zur Normalität wird. - Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schier fort. Sie spricht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mak, ich möchte Ihnen als Sorbenratsvorsitzendem für Ihre kriti sche Betrachtung des Maßnahmenplanes ganz herzlich dan ken. Ich möchte zuallererst dem Sorbenrat danken, der sich in regelmäßigen Abständen aller Probleme und Sorgen annimmt, der ehrenamtlich arbeitet und eine gute Vertretung der 20 000 Sorben, die es in unserem Land gibt, ist. Herr Mak, bitte geben Sie das herzliche Dankeschön für die Arbeit an Ih ren Rat weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass die Men schen in der Lausitz die sorbische/wendische Sprache und Tra dition bis heute bewahrt haben. In dem vorgelegten Landesplan geht es um die Stärkung der sorbischen/wendischen Sprache. Grundsätzlich freue ich mich, dass wir heute über einen Vorha benplan sprechen, der die Einmaligkeit unserer Region im Spreewald und in der Lausitz stärken soll.
Der Auftrag für diesen Plan fand damals auch - und mit Nach druck - die Zustimmung der CDU. War der damalige Antrag recht allgemein gehalten, so ist der vorliegende Plan dagegen sehr kleinteilig. Zunächst war ich erstaunt, wie umfangreich der Maßnahmenplan ist. Ich meine, auf immerhin 39 Seiten sind die Maßnahmen beschrieben. Allerdings - da muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen - sind es Maßnahmen, die bereits abgeschlossen sind, Maßnahmen, die im Fluss sind, und, wie Herr Mak auch schon sagte, viele Maßnahmen, die mit einem Prüfauftrag versehen sind. Man kann nur hoffen, dass die Prüfung nicht ewig dauert.
„Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung wer den sich in geeigneten Situationen [... ] positiv auf Mehr sprachigkeit beziehen, entsprechende Beispiele erwähnen und zum Gebrauch der niedersorbischen Sprache ermun tern.“
Da musste ich ein bisschen lachen. Das hört sich so an, als ob die Sorben und Wenden erst irgendwann einmal kommen oder bei uns neu sind. Es hat so den Touch, dass es dabei um etwas Neues geht. Aber wir reden über eine Menschengruppe, die es bei uns im Land Brandenburg schon seit vielen Jahrzehnten gibt.