Das reicht von der Ausschreibung von Rechnern, wo zwar um fangreiche Vorgaben zur Qualität gemacht werden, aber nie mand auf den Stromverbrauch achtet, bis hin zum Verlegen eines Teppichs, bei welchem nicht bedacht wird, welche Kos ten bei dessen Entsorgung später entstehen können. Ein Gebäu de kostet im Betrieb über die gesamte Nutzungszeit gesehen ein Mehrfaches des Anschaffungspreises.
Werden hier beim Bau die richtigen Entscheidungen getroffen, indem diese Lebenszykluskosten berücksichtigt werden, kön nen gewaltige Summen eingespart werden. Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag sparen wir also unterm Strich bares Geld. Das ist schließlich auch der Sinn nachhaltigen Handelns - auszuschließen, dass Kosten und Probleme auf nachkommende Generationen verlagert werden.
Genau das sollte auch unser Anspruch an ein Vergabegesetz sein, das seinen Namen verdient hat. Ein auf 16 Cent mehr Mindestlohn reduziertes Vergabegesetz werden wir ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum Redebeitrag von Herrn Minister Gerber, der für die Landesregierung spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Vorab: Ich bin bekanntlich nicht Ulrich Junghanns, und die Zeiten sind vorbei, in denen wir damit geworben haben, dass unser Land ein Billiglohnland ist.
Brandenburg ist kein Billiglohnland, und als Billiglohnland - das wissen wir - hätten wir auch keine Zukunft. Damit das so bleibt, müssen wir etwas tun. Die ersten Schritte haben wir be
reits getan. Im Kabinett wurde beschlossen: 9 Euro Mindest lohn muss sein. - Damit liegen wir weit vorn - ja -, aber keines falls an erster Stelle. Das ist für mich ein sicheres Zeugnis da für, dass wir hier mit Augenmaß entschieden haben.
Die Landesregierung hat den Beschluss der Mindestlohnkom mission berücksichtigt und ist ihm aus Überzeugung gefolgt. Das Land muss seinen Beitrag leisten, auch und gerade wenn es als Auftraggeber direkt am Wirtschaftsleben teilnimmt. Da her: 9 Euro sind das Mindeste, was uns die harte Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger in diesen Bereichen wert sein muss.
Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Energie das auch so gesehen und dem Gesetzentwurf und damit auch der Erhöhung auf 9 Euro mehrheitlich zugestimmt hat. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass ich dem Antrag der CDU-Fraktion zum Mindestlohn nichts abgewinnen kann. Würde der Landtag dem Antrag folgen, liefe das Gesetz ins Leere. Das Gesetz wä re eine Hülle, die unserem Anspruch an gute Arbeit und faire Bezahlung nicht gerecht werden würde.
Dennoch hat Ihr Antrag, Herr Homeyer, auch sein Gutes. Er zeigt, wo Sie stehen. Das ist auch gut so. Unser Gesetzentwurf und das, was wir gleich beschließen, zeigt dagegen, wo wir ste hen: Sie sind die Schwarzen, wir sind die Roten, und es ist auch ganz gut, dass das hier einmal deutlich wird.
Meine Damen und Herren, natürlich wollen auch wir eine Ent bürokratisierung. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf einfa cher gestaltet und unter Beachtung des Evaluationsberichtes angepasst. Aber eine Entbürokratisierung durch Aufhebung des Mindestlohns von 9 Euro und damit auf Kosten derer, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, ist weder sozial noch wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. Es kann nicht im Sinne unserer Wirtschaft sein, wenn diejenigen die Rechnung bezah len, die ohnehin schon wenig haben. Das kann kein tragfähiges Konzept für die Wirtschaftspolitik unseres Landes sein.
Hinsichtlich des Inhalts betone ich noch einmal, dass der Gesetzentwurf die Anwendung des Vergaberechts deutlich er leichtert. Wir orientieren uns an den neuen vergaberechtlichen Vorschriften des Bundes. Der Text ist verständlicher formuliert und die Gliederung des Gesetzes übersichtlicher. Nicht zuletzt wird die Anwendung auch dadurch erleichtert, dass wir die Kostenerstattung für die Kommunen pauschalisieren. Kompli zierte Anträge und Erstattungsverfahren erübrigen sich damit.
Meine Damen und Herren, machen wir uns bewusst, für wen wir hier stehen: für die Menschen, die unserer Unterstützung bedürfen, um ihr Recht durchzusetzen - ihr Recht auf eine faire und anständige Bezahlung. - Herzlichen Dank.
Wir danken Ihnen. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angekommen. Es ist aber noch eine Kurzintervention ange zeigt. Herr Homeyer, Sie haben die Gelegenheit dazu.
Herr Minister Gerber, die Christdemokraten in diesem Land und in Deutschland sind sehr dafür und kämpfen bereits seit vielen Jahrzehnten dafür, dass es den Menschen in Deutsch land besser geht. An der Sozialgesetzgebung in Deutschland hat die Christlich Demokratische Union einen sehr, sehr gro ßen Anteil. Uns zu unterstellen, wir seien hier die sozial Kal ten, während Sie sich als die sozial Warmen darstellen, ist eine Unverschämtheit.
Herr Minister, Sie sind der Wirtschaftsminister und nicht der Sozialminister dieses Landes. Sie haben die Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass brandenburgische Unternehmen nicht unter der Last von Bürokratie
und unsinnigen Gesetzen ersticken und unfähig werden zu wirtschaften. Wenn Sie als Wirtschaftsminister uns hier weis machen wollen, dass Sie wirklich davon überzeugt sind, diese 16 Cent, die es jetzt mehr gibt - im Übrigen glaube ich, dass angesichts der unmöglichen Kontrolle davon am wenigsten bei den Arbeitnehmern ankommt -,
machten Sinn, kann und will ich Ihnen das nicht abnehmen, denn wegen der damit einhergehenden Bürokratie und des Ver drängungswettbewerbs, den Sie damit schaffen, bewerben sich viele Unternehmer nicht mehr um öffentliche Aufträge. Es lohnt sich nicht, weil es einfach zu viel Aufwand ist. Dass diese 16 Cent mehr das Ganze aufwiegen sollen - nein, Herr Minis ter, das ist Ideologie, und dabei bleibt es. Sie fügen sich in dem Fall der Mehrheit der linken Fraktion, die ihre Ideologie und ihr Mantra durchsetzen will.
Das bringt die brandenburgische Wirtschaft um keinen Milli meter weiter, Herr Minister Gerber. - Ich danke Ihnen.
Es ist tatsächlich so, meine Damen und Herren: Ich bin der Wirtschaftsminister und nicht der Sozialminister. Ich bin aber
- wie die gesamte Regierung und die gesamte Koalition - der Auffassung, dass eine gute Wirtschafts- und eine gute Arbeits markt- und Sozialpolitik zwei Seiten einer Medaille sind.
Ich bin nicht derjenige, der sagt: Mit möglichst wenig Einkom men ist aus meiner Sicht als Wirtschaftsminister alles Gute ge macht, und hinterher soll die Sozialministerin das mal reparie ren.
Das ist nicht die Auffassung der Koalition. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass gute Arbeit gut entlohnt werden muss, dass wir für die Unternehmen gute Rahmenbedingungen schaf fen können,
dass wir dafür sorgen, dass Innovationsprozesse in Unterneh men angestoßen werden, und wir eine industrie- und ansied lungsfreundliche Politik betreiben. Das tun wir, damit Firmen hierherkommen, die gute Löhne und Gehälter zahlen.
Es ist mitnichten so - damit will ich schließen -, dass ich mich irgendeiner Meinung des linken Koalitionspartners gebeugt hätte, sondern wir sind uns an dieser Stelle absolut einig, und darüber freue ich mich sehr. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache. Bevor wir in ein längeres Abstimmungsverfahren treten, begrüße ich herz lich Gäste, Seniorinnen und Senioren aus Mellensee, im Ple narsaal. Herzlich willkommen hier bei uns!
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5123 ab. Es geht um die Einfügung eines neuen Satzes in § 1 sowie Änderungen in den Absätzen 4 und 5 des § 3. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5107 - Neudruck. Darin geht es um die Neufassung, Änderung und Aufhebung einiger Para grafen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/5169 - Neudruck. Hier geht es um die Änderung und Streichung einiger Paragrafen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthal tungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.